Märkisch-Oderland (engl.)

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  • Michael Jungclaus
    Michael Jungclaus    Group moderator
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    Gruppen-Newsletter: Wahlaufruf zur Europawahl + Entscheidunghilfe
    Liebe Mitglieder der Gruppe Märkisch-Oderland,

    das Europäische Parlament startet im Sommer in die neue Legislaturperiode!
    Es wird seit 30 Jahren direkt vom Volk gewählt werden. Und das gilt es zu stärken!

    Ein großer Teil der deutschen Gesetzgebung in den verschiedenen Politikbereichen wird inzwischen von der europäischen Ebene angestoßen, teilweise sogar vorgeprägt. Oftmals werden die neuen EU-Regeln erst mit Verspätung in Deutschland wahrgenommen. Die wichtige Rolle, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der europäischen Gesetzgebung spielen, wird zumeist unterschätzt.

    Seit dem Bestehen der Europäischen Union und ihrer Vorläufer ist der Einfluss des EU-Parlaments immer weiter gewachsen. Nicht nur bei den meisten Gesetzen entscheidet es inzwischen mit, auch beim Haushalt und der Mittelvergabe der verschiedenen Förderprogramme werden die Abgeordneten beteiligt. Bei der Wahl einer neuen EU-Kommission muss der nominierte Kommissionspräsidium sich und seine künftige Politik dem Parlament vorstellen. Das Parlament muss mit Mehrheit dem Kommissionspräsidenten und dem Kollegium zustimmen. Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, werden sich die Einflussmöglichkeiten des Parlaments noch einmal erhöhen.

    Die Wahlen für das Europaparlament entscheiden also über die Brüsseler Machtverhältnisse bis 2014. Und wie die künftigen 736 Abgeordneten abstimmen werden, entscheidet letztlich jedes einzelne Kreuz auf dem Wahlzettel in den EU-Mitgliedstaaten mit.

    Das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament repräsentiert damit die zweitgrößte Demokratie der Welt.
    Gehen Sie daher wählen, damit das Europäische Parlament gestärkt wird und die Demokratie in Europa gewinnt.

    Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.wahl-o-mat.de/europa

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    Dieser Newsletter wurde von Moderator Michael Jungclaus für die Gruppe "Märkisch-Oderland" verfasst.

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    • 04 Jun 2009, 9:38 pm