Nachrichten 2.0

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  • Andreas (Andy) Artmann
    Andreas (Andy) Artmann    Premium Member   Group moderator
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    Rangliste der Pressefreiheit 2009: Vorreiterrolle der europäischen Staaten in Gefahr
    https://www.xing.com/net/meinung/forums

    Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive
    Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen
    europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen
    ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt
    die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor,
    dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte.

    "Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie
    Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der
    Rangliste verlieren", sagte Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär bei
    der Vorstellung der Rangliste 2009. "Europa sollte eine Vorreiterrolle bei
    der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische
    Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich
    auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten? Pressefreiheit muss
    überall in der Welt mit der gleichen Energie und Beharrlichkeit verteidigt
    werden", forderte Julliard.

    So hat beispielsweise Frankreich (43.) im Vergleich zum vergangenen Jahr
    acht Ränge verloren, Italien (49.) ist um fünf Plätze abgestiegen und die
    Slowakei (44.) sogar um 37 Plätze abgerutscht. Auch Bulgarien (68.) zeigt
    einen Abwärtstrend. Dieses Mal ist das südosteuropäische Land um weitere
    neun Ränge gefallen und bleibt damit Schlusslicht unter den EU-Staaten. Der
    EU-Beitrittskandidat Türkei sinkt um 20 Plätze im Ranking und steht damit
    auf Rang 122.

    Damit werden eine Reihe von EU-Staaten in diesem Jahr von Staaten mit
    parlamentarischem System in Afrika - Mali (30.), Südafrika (33.) und Ghana
    (27.) - sowie in Lateinamerika - Uruguay (29.) und Trinidad und Tobago
    (28.) - überholt.

    In einigen europäischen Ländern sind Medienmitarbeiter auch vor körperlichen
    Angriffen nicht sicher: In Italien sind mafiöse Gruppen und in Spanien (44.,
    vorher 36.) die ETA für Gewalt und Drohungen gegen Medienvertreter
    verantwortlich. Auch auf dem Balkan dokumentierte ROG Fälle von Gewalt gegen
    Journalisten: So wurde beispielsweise in Kroatien (78.) der Eigentümer und
    Marketing-Direktor der Wochenzeitschrift "Nacional" bei einem Bombenattentat
    getötet.

    Trotz bedeutender Abwärtsbewegungen besetzen europäische Staaten weiterhin
    die Mehrheit der ersten 20 Plätze. Deutschland steht in diesem Jahr auf
    Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde unter anderem das im
    vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt
    die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung
    der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen
    der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen
    Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf
    Journalisten.

    Bei der Betrachtung der Entwicklung außereuropäischer Staaten fallen
    insbesondere die großen Rangverluste des Irans sowie Israels ins Auge: Der
    Iran (172.) gehört zu den Schlusslichtern auf der Liste, hinter ihm folgen
    nur noch Turkmenistan (173.), Nordkorea (174.) und Eritrea (175.) - alle
    drei Staaten belegten bereits im vergangenen Jahr die hintersten Ränge. In
    Eritrea werden immer noch keine unabhängigen Medien zugelassen. Nach neuen
    Festnahmen von Journalisten im Februar 2009 hat sich die Lage in dem
    ostafrikanischen Land weiter verschärft.

    Israel verzeichnet einen Absturz um 47 Positionen und liegt nun auf Platz
    93. Dahingegen konnten sich die Vereinigten Staaten (20.) in diesem Jahr um
    16 Plätze verbessern.

    Iran unter den Schlusslichtern

    Repressionen, Drangsalierungen und Schikanen haben sich für iranische
    Journalisten und Journalistinnen in diesem Jahr extrem verschärft: Durch die
    umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist das Land in
    eine tiefe Krise gestürzt. Gleichzeitig verfestigte sich die Paranoia des
    Regimes gegenüber Medienmitarbeitern und Bloggern.

    Wachsende Selbstzensur, staatliche Überwachung von Medien, Misshandlungen
    sowie illegale Festnahmen und Verhaftungen durch Polizei und
    Sicherheitskräfte und eine größer werdende Zahl von Journalisten auf der
    Flucht - so stellt sich die Lage der Medienfreiheit zur Zeit im Iran dar.
    Die islamische Republik hat deswegen weitere sechs Plätze verloren.

    Israel: Nachrichtenkontrolle während des Gaza-Kriegs

    Israels Militäroperation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen im Dezember 2008
    und Januar 2009 beeinträchtigte auch die Lage der Medien und Journalisten in
    Israel selbst: Infolgedessen führt das Land nicht länger die Gruppe der
    Staaten des Nahen Ostens / Nordafrika an und steht hinter Kuweit (60.) und
    den Vereinigten Arabischen Emiraten (86.). Nicht nur bei der
    Berichterstattung aus Palästinensischen Gebieten hat Israel scharfe
    Restriktionen verhängt. Die Militärzensur bedroht die journalistische
    Berichts- und Recherchefreiheit auch im eigenen Land. ROG hat zudem eine
    Reihe von Festnahmen dokumentiert - einige von ihnen eindeutig ungesetzlich.

    "Obama-Effekt" bringt USA unter die "Top 20"

    Die Vereinigten Staaten haben es in diesem Jahr unter die ersten 20 Staaten
    auf der Rangliste geschafft. Der neue politische Kurs nach Barack Obamas
    Amtsantritt im Januar 2009 ist eine Ursache für diese Entwicklung. So ist
    die Zahl der Fälle von Verletzungen des Quellenschutzes im Namen der
    nationalen Sicherheit zurückgegangen. Zudem gibt es ernst zu nehmende
    Bemühungen, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern.

    Ein anderes Bild ergibt sich jedoch in Betrachtung US-amerikanischer
    Auslandseinsätze (siehe Position 108 auf der Rangliste "außerhalb der USA").
    So ist das Land weiterhin in zwei Kriege involviert: Die Haltung
    US-amerikanischer Militär- und Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak
    und Afghanistan bleibt besorgniserregend. ROG dokumentierte in beiden
    Ländern Übergriffe von Journalisten durch das US-Militär sowie mehrere
    Festnahmen von Pressevertretern.

    Zur Erstellung der Rangliste

    Für die Rangliste wurden Verstöße gegen die Pressefreiheit genauso wie
    Bemühungen der Staaten, dieses Menschenrecht umzusetzen im Zeitraum von
    September 2008 bis Ende August 2009 berücksichtigt.
    Anhand eines Fragebogens wurden hierzu unsere Partner-Organisationen, unser
    Korrespondenten-Netzwerk sowie Journalisten, Rechercheure, Juristen und
    Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern befragt.

    Detaillierte Informationen zur ROG-Rangliste sowie zu einzelnen Regionen
    finden Sie hier:
    http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-200...

    Pressekontakt:
    Anja Viohl
    presse@reporter-ohne-grenzen.de
    Tel.: 030 615 85 85
    • 20 Oct 2009, 11:06 am