Arznei- und Lebensmittelrecht, Medizinprodukte-, Apotheken- und Medizinrecht

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  • Michael Horak
    Michael Horak    Premium Member   Group moderator
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    BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung
    Hallo,

    "Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008 enthält der von der BARMER Ersatzkasse mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken abgeschlossene sog "Haus­arztvertrag" keine neue Form einer versorgungsbereichsübergreifenden oder interdisziplinären "inte­grierten Versorgung" der Versicherten. Die Krankenkasse ist deshalb nicht befugt, ihre aufgrund des Vertrags entstehenden Aufwendungen - insbesondere zusätzliche Honorare für Hausärzte und Apo­theken - durch Abzüge von den Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die Kassenärztlichen Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im ambulanten Bereich zu entrichten hat. Die Wirksamkeit des BARMER Hausarztvertrages selbst, an dem sich bundesweit auf freiwilliger Basis 38.000 Ärzte sowie 18.000 Apotheken beteiligen und der mehr als zwei Millionen eingeschriebenen Patienten eine teilweise Befreiung von der Praxisgebühr ermöglicht, wird durch diese Entscheidung nicht in Frage gestellt.

    In den zurückliegenden Gesundheitsreformen wurde es den Krankenkassen gestattet, parallel zur derzeit bestehenden Regelversorgung alternative Versorgungsformen durch Vereinbarungen mit den entsprechenden Leistungserbringern zu entwickeln. Hierdurch sollten die Probleme an den Schnitt­stellen der bisher voneinander getrennten Versorgungssektoren (insbesondere der ambulanten und der stationären Versorgung mit unterschiedlichen Finanzierungsregelungen) entschärft und eine Ver­sorgung etabliert werden, die auf die qualitativ verbesserte Behandlung der Patienten ausgerichtet ist. Zur Finanzierung der damit verbundenen Kosten konnten bzw können die Krankenkassen in den Jah­ren 2004 bis 2008 bis zu 1 % der Vergütungen einbehalten, die sie für die Regelversorgung an die Kassenärztlichen Vereinigungen und an die Krankenhäuser zu zahlen hatten, und diese Beträge für Verträge der integrierten Versorgung verwenden.

    Der Gesetzgeber hat den Inhalt der integrierten Versorgung selbst nicht genauer beschrieben. Die deshalb umstrittene Frage, ob der BARMER Hausarztvertrag durch die Beteiligung der Apotheken eine solche Versorgung etabliert, hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts in der ersten Revisions­entscheidung zur integrierten Versorgung nunmehr verneint. Eine integrierte Versorgung muss nicht nur verschiedene Leistungssektoren oder unterschiedliche Fachgebiete umfassen, sondern darauf ausgerichtet sein, Leistungen der bisherigen Regelversorgung zu ersetzen. Jedenfalls an der letzt­genannten Voraussetzung fehlt es bei dem BARMER Hausarztvertrag. Die in seinem Rahmen er­brachten Behandlungsleistungen der Hausärzte werden ganz überwiegend innerhalb des bisherigen Regelversorgungssystems der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung abgewickelt und lediglich durch einzelne zusätzliche Elemente ergänzt. Auch ein gemeinsames Budget für die beteiligten Ärzte und Apotheken mit einer die Leistungssektoren überschreitenden Budgetverantwortung ist nicht vor­gesehen. Deshalb liegt keine integrierte Versorgung vor, zu deren Finanzierung ein Rückgriff auf die bislang in der Regelversorgung zu zahlenden Vergütungen gerechtfertigt wäre. "

    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/d...

    MfG Michael Horak, LL.M.
    Rechtsanwalt, Dipl.-Ing.
    http://www.gesundheitsrechtler.de
    • 11 Feb 2008, 10:30 am
  • Martin Richter
    Martin Richter    Premium Member
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    Re: BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung
    "BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung"

    Sehr geehrter Herr Horak,

    das Urteil ist nicht ganz unerwartet. Persönlich finde ich allerdings die Argumentation des Gerichts bemerkenswert. Nach ersten Informationen kam das Urteil für die BARMER selbst nicht überraschend. Man hat bereits Rückstellungen für die einbehaltenen Gelder der KV'en gebildet.
    Es wäre vielleicht produktiver gewesen, hätte man mit den Mitteln aus der Anschubfinanzierung wirklich innovative Versorgungsformen entwickelt und getestet. Der Versicherte hätte bestimmt mehr profitiert als in diesem Modell der BARMER.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Richter
    • 12 Feb 2008, 10:11 pm
  • Michael Horak
    Michael Horak    Premium Member   Group moderator
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    Re^2: BARMER-Hausarztvertrag kein Fall der integrierten Versorgung
    SgH Richter,

    Martin Richter schrieb:
    das Urteil ist nicht ganz unerwartet. Persönlich finde ich allerdings die Argumentation des Gerichts bemerkenswert. Nach ersten Informationen kam das Urteil für die BARMER selbst nicht überraschend. Man hat bereits Rückstellungen für die einbehaltenen Gelder der KV'en gebildet.
    "Feldversuche" zwecks Erprobung neuer Varianten auf Kosten der sowieso gefährlichen Beitragslandschaft sind nach meiner Einschätzung zurecht nur in engen Grenzen möglich.

    Es wäre vielleicht produktiver gewesen, hätte man mit den Mitteln aus der Anschubfinanzierung wirklich innovative Versorgungsformen entwickelt und getestet. Der Versicherte hätte bestimmt mehr profitiert als in diesem Modell der BARMER.
    Möglicherweise stand gar nicht im Vordergrund, eine neue Versorgungsform zu finden, sondern im Wettbewerb der Kassen markante Vergünstigungen zu bieten.

    MfG Michael Horak, LL.M.
    Rechtsanwalt, Dipl.-Ing.
    http://www.gesundheitsrechtler.de
    • 13 Feb 2008, 09:55 am