Piratenpartei

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  • Benedikt Schmidt
    Benedikt Schmidt    Premium Member   Group moderator
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    Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

    "Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich
    unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch
    sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns
    vehement entgegenstellen. Anstatt die Daten seiner Bürger endlich
    besser zu schützen, peitscht der Bundestag in nur 57 Sekunden ein
    Gesetz durchs Plenum, das uns alle den Interessen der Wirtschaft
    schutzlos ausliefert."
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