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Carsten Dragun Premium Member Group moderatorThe company name is only visible to registered members.Das Rechtsverständnis in der Türkei
Hallo liebe Foristi,
mit Interesse habe ich den Thread *Türkei braucht positive Signale* erfolgt. Vor dem Hintergrund dieser doch teilweise emotionalen Diskussion, für mich durchaus verständlich, würde mich Ihre/Eure Meinung zu den aktuellen Geschehnissen um den 17jährigen jungen Mann interessieren, der seit 10, in Zahlen zehn, Wochen in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,490277,00.html.
Paßt dies zu einem Staat, der positive Signale erwartet, sich wünscht und auch braucht?
Bin gespannt über Eure/Ihre Meinungen.
Herzlich Carsten Dragun
"Bitte nicht um eine leichte Bürde - bitte um einen starken Rücken." Franklin Delano Roosevelt (1882-1945, US-Präsident 1933-1945)
- 23 Jun 2007, 1:28 pm
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Carsten Dragun Premium Member Group moderatorThe company name is only visible to registered members.
Re^3: Das Rechtsverständnis in der Türkei
`Hallo Herr Lange,
zunächst erlauben Sie mir die Feststellung, dass dies eine neutrale Frage war.
Mit Verlaub es interessiert mich nicht, ob in den USA ein sechsjähriger in Handschellen abgeführt wird oder nicht.
Die Türkei ist um die Ecke. Und wir arbeiten intensiv mit der Türkei zusammen. Viele, mehrere Millionen, Menschen mit türkisch stämmigen Hintergund leben und bereichern Deutschland. Die Türkei strebt eine Vollmitgliedschaft in der Eu an und hat bereits viele Dingen unternommen, um sich mehr in Richtung Westeuropa zu entwickeln. Soweit so gut.
Ich frage mich nur, wie groß das Geschrei wäre, wenn dies in Deutschland mit einem ausländischen Jungen passieren würde. Ich stelle mir vor, dass mein Kind in der Türkei in U-Haft sitzen würde, weil eine Mutter entgegen der Beteuerungen ihrer Tochter mein Kind an den Pranger stellen würde. Und das Rechtssystem würde mein Kind bestrafen - WOFÜR?.
70 Tage sind 1680 Stunden, sind 100800 Minuten. Da können wir doch nicht nur hoffen, er wird mit dem Schrecken davon kommen. Der Junge ist 17. Und Sie hoffen, dass er keine längere Haftstrafe bekommt.
Was macht der Bursche überhaupt in U-Haft. Gibt es nicht so etwas wie Humanität. Es gibt so etwas wie Menschenwürde. Gilt das nur in Deutschland. Wohl kaum.
Befremdet
Carsten Dragun
- 23 Jun 2007, 2:36 pm
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Alois Kovac Premium MemberThe company name is only visible to registered members.Re^4: Das Rechtsverständnis in der Türkei
Rechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass Behörden auf die Anzeige einer Mutter tätig werden, die sich um ihre minderjährige Tochter sorgt. Bereits sehr früh ist allerdings die Beweislage klar zu Gunsten des Jungen auszulegen, da das Mädchen selbst erklärt, dass alles auf freiwilliger Basis geschehen ist. Sodann ist der Jungen nach allen Grundsätzen der Unschuldsvermutung sofort freizulassen. Warum dies zwei Monate nicht geschehen ist, bleibt das Geheimnis der türkischen Justiz und ihrer Ermittlungsrichter und Staatsanwälte.
Wenngleich dort der Begriff Rechtsstaatlichkeit mit unserer Auffassung von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zu vergleichen ist (im Übrigen auch nicht die US-Bush-amerikanische Auffassung), muss die Frage erlaubt sein, warum elementare Grundsätze der europäischen Menschenrechtskonvention gegenüber einem Minderjährigen derart grob verletzt werden, dass ein irreparabler Schaden entsteht; an der Seele des Jungen und in der Außendarstellung der Türkei. Beides ist für die Beteiligten fatal.
- 23 Jun 2007, 2:50 pm
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Carsten Dragun Premium Member Group moderatorThe company name is only visible to registered members.
Re^5: Das Rechtsverständnis in der Türkei
Hallo Herr Kovac,
>Bereits sehr früh ist allerdings die Beweislage klar zu
Gunsten des Jungen auszulegen, da das Mädchen selbst erklärt, dass alles auf freiwilliger Basis geschehen ist. Warum dies zwei Monate nicht geschehen ist, bleibt das Geheimnis >der türkischen Justiz und ihrer Ermittlungsrichter und Staatsanwälte. Und genau da habe ich die Bauschmerzen. Wie ist das mit der Unschuldsvermtung?
>warum elementare Grundsätze der
europäischen Menschenrechtskonvention gegenüber einem Minderjährigen derart grob verletzt werden, dass ein irreparabler Schaden entsteht; an der Seele des Jungen und in der Außendarstellung der Türkei. Beides ist für die Beteiligten fatal. Da bin ich voll bei Ihnen. Die Schäden sind doch irreparabel. Und selbst wenn die 'große' Politik dies nicht wollte, so schafft es doch die kleine Politik Schäden zu produzieren en mas.
Schade!
Gruß
Carsten Dragun
- 23 Jun 2007, 2:56 pm
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Alois Kovac Premium MemberThe company name is only visible to registered members.
Re^6: Das Rechtsverständnis in der Türkei
Ein Vergleichsfall in Deutschland würde schwer vor dem Ermittlungsrichter landen. Der Bereitschaftsstaatsanwalt würde niemals Haftbefehl beantragen, wenn das Mädchen sagt, es sei nichts gewesen. Ich kenne aber nicht die Maßstäbe in der Türkei. Es wäre interessant zu wissen, ob die mit türkischen Jugendlichen in vergleichbaren Situationen genauso umgehen. Das würde mir für die türkische Jugend auch sehr leid tun, da der Austausch von Zärtlichkeiten auch in jungen Jahren nicht staatlich reglementiert werden sollte. Der Bereich ist aber eben auch nicht unempfindlich, da ist der Sachverhalt am Anfang oft völlig unklar.
Es überrascht, dass sich trotz des Einsatzes von Herrn Struck (immerhin Fraktionschef der SPD) in der Sache nichts tut. Da scheint esjemand darauf anzulegen, seine Sicht der Dinge durchzusetzen.
- 23 Jun 2007, 3:03 pm
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Carsten Dragun Premium Member Group moderatorThe company name is only visible to registered members.
Re^5: Das Rechtsverständnis in der Türkei
Hallo zurück,
Sie sind befremdet, ich auch. Wieso kommt dieser Aufschrei von Ihnen, genau in dem Moment, in dem es einen deutschen Jugendlichen betrifft? Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein 'Aufschrei' nichts mit der Tasache zu tun hat, dass es sich um einen deutschen Jugendlichen handelt. Ich finde es bloß erschreckend, wie sich ein Land, dass in die EU strebt auf diese aus meiner Sicht plumpe Art und Weise ein Eigentor nach dem anderen schießt.
Herzlich
Carsten Dragun
- 23 Jun 2007, 3:27 pm
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Uwe H. Berlo Premium Member Group moderatorThe company name is only visible to registered members.Re^4: Das Rechtsverständnis in der Türkei
Carsten Dragun schrieb:
Ich frage mich nur, wie groß das Geschrei wäre, wenn dies in Deutschland mit einem ausländischen Jungen passieren würde. Ich stelle mir vor, dass mein Kind in der Türkei in U-Haft sitzen würde, weil eine Mutter entgegen der Beteuerungen ihrer Tochter mein Kind an den Pranger stellen würde. Und das Rechtssystem würde mein Kind bestrafen - WOFÜR?.
Was macht der Bursche überhaupt in U-Haft. Gibt es nicht so etwas wie Humanität. Es gibt so etwas wie Menschenwürde. Gilt das nur in Deutschland. Wohl kaum.
Dann hätten Sie ihr Kind halt so erziehen müssen, dass er nicht in die Situation kommt und solche Dinge nicht tut. Die Mutter des Mädchens sieht das ja wohl anders. Wenn Sie mal als Lehrer mit ner Mädchenklasse unterwegs gewesen wären, sähen Sie das Problem der Belästigungen auch anders. Ob das Kind es freiwillig macht oder nicht ist dabei unerheblich - da entscheiden letztlich die Eltern - und die Mutter hat sich zu ner Strafanzeige entschieden.
Der Sachverhalt ist laut Spiegel ja auch:
Nach Informationen des SPIEGEL befand sich der Junge mit seinen Eltern im Touristenort Side im Osterurlaub, als es in der Nacht zum 11. April in einem Hotelzimmer zwischen ihm und der 13-jährigen Engländerin Charlotte M. aus Manchester zu intimen Zärtlichkeiten kam. Das Mädchen soll sich dem Deutschen gegenüber als 15-Jährige ausgegeben haben. Im selben Zimmer schlief während der angeblichen Tat eine weitere junge Engländerin. Die 14-jährige Schwester Charlotte M.'s vergnügte sich gleichzeitig mit einer Urlaubsbekanntschaft auf dem Balkon.
Nichtwissen schützt mal vor Strafe nicht. Einem 17-jährigen sollten solche Grundregeln eigentlich längst beigebracht worden sein. Irgendwie ist die Reaktion typisch: wenn andere sich Unerzogenheiten (bis zur Strafbarkeit) nicht bieten lassen, sind das immer die Bösen.
Die Frage ist aus türkischer Sicht doch, ob wir mit Jugendlichen und Heranwachsenden bei uns nicht zu lasch umgehen. Wirkung entfaltet unser System ja schon lange nicht mehr. Aber im konkreten Fall ist doch eines klar: Ohne U-Haft wäre der junge Mann schon längst in Deutschland - und hier würde das Ganze wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt. Warum soll die Türkei das zulassen?
EDIT: Wie ich gerade gelesen habe, wurde auch versucht , das Verfahren nach Deutschland zu ziehen.
Experten halten das Vorgehen der türkischen Behörden für keine unverhältnismäßige Härte. Der Hannoveraner Strafrechtler Henning Radtke sprach von einer «nicht völlig unvertretbaren Reaktion». Auch in Deutschland würden ausländische Täter aufgrund der Fluchtgefahr in Gewahrsam genommen. «Allerdings ist man hierzulande sehr vorsichtig bei der U-Haft gegenüber Jugendlichen. Hinzu kommt, dass nach meinem Kenntnisstand der Unrechtsgehalt sehr gering ist, da es ja anscheinend eine einvernehmliche sexuelle Handlung war», sagte Radtke. (Quellen: alle ddp) Letzteres wage ich zu bezweifeln, da eine 13-jährige nicht wirklich einvernehmlich sexuelle handlungen vornehmen kann. Und über den unrechtsgehalt kann man ja sehr differenzierter Auffassung sein. (siehe oben) In bin immer noch der Auffassung, dass das Strafrecht drei Funktionen hat: Strafen - Abschrecken - Bessern. Über die Reihenfolge kann man dann trefflich diskutieren.
Ein gesonderte Fragestellung ist sicherlich, wann Strafrecht und das Erwachsenenstrafrecht eingreifen soll. Für mich letzteres mit dem Wahlalter und zwar ohne Wenn und Aber. In der Türkei - nur zur Info - gibt es eine beschränkte Strafmündigkeit mit 12 und die volle mit 18 - und die Einkerkerung von Kindern und Jugendlichen zu U-Haft ist dort üblich, sicherlich nicht immer zu rechtfertigen.
cu
Uwe Berlo
This post was modified on 23 Jun 2007 at 04:34 pm.- 23 Jun 2007, 4:18 pm
