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Bernhard Wunsch(not a XING member)Zurück zum Polizeistaat?
Die Bemühungen der Bundesregierung, vornehmlich des Innenministeriums, Ermitlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zu Lasten informeller Selbstbestimmungsrechte der Bürger auszuweiten, sollten im Kontext eines sich zunehmend ändernden Verständnisses von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen. Für beide Organe gilt, von Ausnahmen abgesehen, das Legalitätsprinzip. Danach müssen bei Kenntnis oder Verdacht von einer Straftat Ermittlungen aufgenommen werden. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Ermittlungsbehörden, das Tagesgeschehen in Deutschland nach Straftaten zu durchforsten, solche also quasi zu suchen. Dies liefe auf einen Generalverdacht gegenüber allen Bundesbürgern hinaus und dürfte allenfalls in bestimmtem Rahmen den Geheimdiensten vorbehalten bleiben. Bei wachsender Computerkriminalität, die sich insbesondere durch opferlose Delikte, wie der Besitz bestimmter Dateien, auszeichnet, wird die genannte Grenze aber häufig überschritten. Und die Gerichte wirken mit, indem sie vorschnell bei noch unzureichendem Anfangsverdacht Durchsuchungen von Wohnungen sowie Beschlagnahmen und damit nicht unerhebliche Grundrechtseingriffe genehmigen. Diese Instrumente sind aber nach der Strafprozessordnung lediglich der Beweissicherung, nicht aber der Begründung oder Untermauerung eines Tatverdachtes vorbehalten ($$ 94 ff. StPO). Da die somit in rechtlich bedenklicher Weise beschlagnahmten Gegenstände aufgrund der Überlastung der Polizei zudem häufig für Monate, wenn nicht gar für Jahre in Asservatenkammern landen und gar nicht untersucht werden, sind die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen oft erheblich und können bis zur Existenzvernichtung führen. Hinzu kommt die verhängnisvolle Rechtsprechung des BGH, wonach "Zufallsfunde" bei Beschlagnahmten Gegenständen verwertet werden dürfen. Bedenkt man, daß sich auf der Festplatte eines Computers hunderttausende von Dateien befinden, dürfte sich wohl im Regelfall noch "etwas finden" lassen und sei es auch nur ein geheimnisvoller Brief ans Finanzamt oder den Freund in Dubai.
Die Polizei ermittelt im Schneeballsystem. Werden z.B. gestohlene Gegenstände bei eBay angepriesen, erstrecken sich die Ermittlungen auch auf die Bietinteressenten. Stellt jemand verbotene politische oder pornographische Dateien her und verbreitet sie im Internet, so gerät bereits derjenige ins Visier der Ermittler, der sich im eMail-Verteiler des potentiellen Täters findet. Darüber hinaus surfen Polizeibeamte im Sinne des "agent provocateur" in einschlägigen Foren und chatts diverser Provider (vornehmlich AOL). Die Betroffenen (oder "Erwischten") reagieren zumeist nicht, denn der Tatvorwurf (z.B. bei kinderpornographischen Delikten) ist ungeachtet seines Wahrheitsgehalts so peinlich, daß in den meisten Fällen nicht einmal ein Verteidiger eingeschaltet wird.
Nun sind diese Ausführungen nicht als Generalangriff auf die Polizei oder sonstigen Fahnder zu verstehen. Gerade bei der undurchschaubaren Rechtslage im Bereich der EDV-Delikte führt Untätigkeit bei dem verantwortlichen Beamten zur Angst vor "Strafvereitelung im Amt". Und eins sollte ebenalls nicht verkannt werden. Aufgrund geänderten Obrigkeitsverständnisses in der Bevölkerung , aber auch der Medien, ist die Polizei heute Beschimpfungen, Anschuldigungen und gar tätlichen Angriffen in einer Weise ausgesetzt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war. So handelt sie zunehmend unter dem Zwang eigener Legitimation.
Kehre ich nun zum Ausgangspunkt zurück, so wird den Ermittlern, ein Bärendienst erwiesen, indem ihnen immer mehr Zugriffsrechte auf zentrale Dateien zugesprochen werden. Denn Rechte begründen Pflichten und somit verschafft sich der Staat tatsächlich zunehmend ein System der Generalprävention gegen jeden einzelnen Bürger. Nicht umsonst wehrt sich deshalb gar die Gewerkschaft der Polizei gegen die Vorstellungen des Innenministers.
Ein Beispiel:
Ein Phantombild wird im Polizeicomputer mit allen verfügbaren Passbildern abgeglichen. Die "Gesichtserkennungssoftware" filtert einige Bilder heraus. Gegen diese Personen wird ermittelt, je nach Schwerde des Tatvorwurfs in grundsätzlich geschützte Daten der Telekommunikation eingegriffen oder gar der Computer auspioniert. Alle Behörden, die im Besitz dieser Daten sind (wie Einwohnermeldeämter etc.) erfahren von diesen Ermittlungen, nur der Betroffene nicht. Irgendwann wird dann sein Bild, wie in den USA schon üblich , im TV oder Internet veröffentlicht und er ist für alle Zeiten stigmatisiert. Natürlich will Her Schäuble ein solches Szenario nicht, aber seine Initiativen, sofern nicht rechtzeitig vom Parlament gestoppt, werden eine Eigendynamik
nehmen, die uns den Schweiß auf die Stirne setzt. Dann aber ist es zu spät.
Wehret den Anfängen! Vor 70 Jahren wurde das schon einmal verpaßt.
Ergänzung: Aufgrund des letzten Satzes wurde mir bereits von Lesern unterstellt, ich habe einen Vergleich zu Nazi-
Deutschland herstellen wollen. Abgesehen davon, daß man heute eher vorgehalten bekommt, dies
nicht zu tun, ist der Vorwurf natürlich absurd. Gerade Herr Schäuble hat durch seine Mitwirkung am
Einigungsvertrag historische Verdienste um unseren Staat, Dennoch wurden die zu Beginn der 30
iger Jahre einsetzenden schleichenden Veränderungen im reststaatlichen System (vom Ermächti-
gunsgesetz soll ja gar nicht die Rede sein) zumeist mit dem Hinweis abgetan:
"Mich betriffts ja nicht, habe ja eine weisse Weste"!
Bernhard Wunsch
This post was modified on 28 Apr 2007 at 06:50 am.- 27 Apr 2007, 11:08 am
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Bernhard Wunsch(not a XING member)
Re^2: Zurück zum Polizeistaat?
Oh je!!!!!!!!!!!!!!!!!!
- 27 Apr 2007, 12:03 pm
