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  Ronald Wernecke    Premium Member

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  Pfründesicherungsgesetz

  http://www.ftd.de/politik/deutschland/:verfassungsaenderung-...
  
  CDU und FDP haben eine Formulierung gefunden, mit der auch im neuen Wahlgesetz Überhangmandate möglich werden.
  Dabei hegen sie die Hoffnung, dass dies nun Verfassungskonform sein könnte.
  
  Zumindest würde es Aufschub leisten, damit die undemokratische Verschiebung auch in der nächsten Bundestagswahl möglich wird.
  
  Eine Gesetzesänderung hätte bereits anfang des Jahres verabschiedet sein müssen.
  
  Alleine deshalb ist Eile geboten, da jede weitere Wahl anfechtbar wäre.
  
  • 28 Jun 2011, 05:57 am
  Ronald Wernecke wrote: > http://www.ftd.de/politik/deutschland/:verfassungsaenderung-spd-droht-mit-klage-gegen-neues-wahlrecht/60070567.html > > CDU und FDP haben eine Formulierung gefunden, mit der auch im neuen > Wahlgesetz Überhangmandate möglich werden. > Dabei hegen sie die Hoffnung, dass dies nun Verfassungskonform sein > könnte. > > Zumindest würde es Aufschub leisten, damit die undemokratische > Verschiebung auch in der nächsten Bundestagswahl möglich wird. > > Eine Gesetzesänderung hätte bereits anfang des Jahres verabschiedet > sein müssen. > > Alleine deshalb ist Eile geboten, da jede weitere Wahl anfechtbar > wäre.
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