Politics

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  • Astrid Radtke
    Astrid Radtke    Premium Member   Group moderator
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    Re^4: VW - Vize Westerwelle
    W.S. schrieb:
    Ich mag ihn auch nicht, aber im Moment macht er einen brauchbaren Job.
     
    So schauts aus - noch vor sechs Wochen wurden Wetten abgeschlossen, wann er den Parteivorsitz abgeben muss. Mittlerweile wird er von den meisten Medien als "Staatsmann" wahrgenommen. In den Fragen zu den Brennpunkten in Ägypten, Tunesien und lybien hatte er eine klare Position bezogen - noch bevor diese komische "Aussenbeauftragte der EU" überhaupt wusste, dass es da einen Umbruch gibt. In der Innenpolitik und in der Causa Guttenberg hat er sich zurückgehalten....
    Schlau....
    Sehr schlau, denn das Treten übernehmen jetzt die anderen. Er hat sicher nicht vergessen, dass zu Guttenberg sich bei den Amerikaner über WW lustig gemacht hat. Für mich damals schon ein unerhörter Vorgang, wo wenig ich von WW hielt. Damit und mit seinem Kerner-Auftritt fing er an meine Sympathie für ihn schrumpfen zu lassen.

    Auf der anderen Seite ist er aus dem Rampenlicht gekommen und konnte ruhig seine Möglichkeiten ausloten. Sei es ihm gegönnt. Manchmal gibt es im Leben eben doch einen Ausgleich.
    • 06 Mar 2011, 12:34 pm
  • Astrid Radtke
    Astrid Radtke    Premium Member   Group moderator
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    Re^4: VW - Vize Westerwelle
    T.D. schrieb:
    A R schrieb:
    T.D. schrieb:
     
    Auch wenn ich von Westerwelle nichts, aber auch rein gar nichts halte: Er ist faktisch Außenminister und Vizekanzler. Warum soll er selbst das nicht auch nutzen dürfen? Ich verstehe die Aufregung nicht. Gut, ich mag ihn nicht. So what?
     
    Ich mag ihn auch nicht, aber im Moment macht er einen brauchbaren Job. Wenn mehr oder weniger grundlos auf Politikern rumgetrampelt wird, werden wirkliche Missstände dann leider auch nicht mehr beachtet. Für mich persönlich ist die schleichende Rechtsbeugung in unserem Lande viel gravierender.
     
    Ja, für mich auch. Und die macht sich nicht nur am Fall zu Guttenberg/Merkel deutlich, sondern wir erleben vor Gerichten in Deutschland viele Fälle (ich sammle und recherchiere hier) von richterlicher Rechtsbeugung.
    Oder staatsanwaltlichem Übereifer:
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner...

    Die Adresse des Absenders lag vor. Es wäre eine einfache Sache gewesen, den Herrn vorzuladen kurz nach der Anzeige. Statt dessen wird Monate gewartet und der Staatsanwalt gestattet die Hausdurchsuchung genau zu dem Zeitpunkt, als das Ehepaar (59 + 61) in Urlaub ist.
    Oder hier
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-stuttgart-21-l...
    Der Stuttgarter Maler und Bildhauer Frieder Kühner etwa kann von einem Strafbefehl wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung berichten, gegen den er erfolgreich Einspruch eingelegt hat. Der Richter habe das Verfahren in allen Punkten eingestellt, sagt seine Anwältin Simone Eberle.
    Wenn schon bei einem Bahnhofsprojekt solche Staatsgewalt aufgeboten wird, was ist, wenn sich die Menschen beginnen gegen die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und steigenden Zusatzkosten auf kommunaler Ebene zu wehren.

    Mir macht diese Vorgänge ehrlich gesagt Angst. Ein Innenminister (in B-W) der Kastanien mit Pflastersteinen verwechselt, scheint auch sonst einige Dinge zu verwechseln.

    Ein Innenminster der FDP könnte hier vielleicht besser tätig werden als ein CSUler - ich denke noch mit Grauen an Old-Schwurhand.

    Edit: weiteres Beispiel eingefügt
    This post was modified on 06 Mar 2011 at 01:52 pm.
    • 06 Mar 2011, 12:39 pm