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  • Helmut Lorscheid
    Helmut Lorscheid    Premium Member
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    Re: Wird die Demokratie in Deutschland nach 1914 und 1933 zum 3. mal legal ausgehebelt?
    'Auch hier möchte ich auf meinen Artikel über den Verfassungsschutz hinweisen...

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36476/1.html
    • 04 Mar 2012, 10:12 am
  • Christina Junginger
    Christina Junginger
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    Re: Wird die Demokratie in Deutschland nach 1914 und 1933 zum 3. mal legal ausgehebelt?
    B.W.schrieb:
    Wenn das stimmt, was in diesem Artikel gesagt wird, dann sind das tatsächlich erschreckende Tendenzen, die die Vergangenheit wieder aufleben lassen:
     
    Jeder, der die Regeln und Grenzen parlamentarischer Arbeit einmal praktisch kennen gelernt hat – der Verfasser dieses Kommentars gehört als Stadtver-ordneter in Frankfurt seit einem vollen Jahrzehnt zu diesen Praktikern – wird sich nicht der geringsten Illusion darüber hingeben, was sich derzeit im Bundestag abspielt und welch verhängnisvolle Folgewirkung das für die deutsche Demokratie hat. Und wer dazu noch über einige Kenntnisse der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts verfügt, wird mit Schaudern feststellen müssen: Zum dritten Male nach der parteiübergreifenden Bewilligung der Kriegskredite am 4. August 1914 und dem verhängnisvollen Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 soll am 29. September 2011 wiederum ganz legal und nach demokratischen Regeln der Weg für die faktische Beseitigung der Demokratie beschritten werden.
     
    http://freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=174
    Der guten Ordnung wegen abschließend zum Eingangspost:

    Zwei SPD-Abgeordnete hatten gegen das Vorhaben des geheimen Neuner-Gremiums geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben, mit der Begründung, dass keine so eiligen Euro-Rettungsbeschlüsse geben könne, dass das Parlament nicht mehr gefragt werden müsse.

    Hier zu einem ausführlichen Artikel aus der taz

    http://www.taz.de/Urteil-zum-Euro-Rettungsschirm/!88609/
    • 05 Mar 2012, 12:23 am
  • Björn Wendt
    Björn Wendt    Premium Member   Group moderator
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    Re: Wird die Demokratie in Deutschland nach 1914 und 1933 zum 3. mal legal ausgehebelt?
    Gut im Sinne der Demokratie :)
    • 05 Mar 2012, 12:13 pm
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