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Ronald Wernecke Premium Member
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Strategie?
Die Frist für eine Lösung der Vorratsdatenspeicherung wurde tatanlos verstreichen lassen.
Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat eine vernünftige Lösung vorgelegt, die von den C-Parteien abgelehnt wird.

Beide Seiten bestehen auf ihr Position und machen nicht die geringsten Anstalten sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Ist es Strategie der CDU, die FDP zur Totalüberwachung zu zwingen?

Wenn man lange genug wartet, macht die EU Druck.

Soll dieser Druck mißbraucht werden, um Freiheit weiter einzuschränken?

Haben die Kontrolleties dieses unseres Landes die Oberhand?
- 28 Dec 2011, 11:15 pm
Ronald Wernecke wrote: > Die Frist für eine Lösung der Vorratsdatenspeicherung wurde tatanlos > verstreichen lassen. > Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat eine vernünftige Lösung > vorgelegt, die von den C-Parteien abgelehnt wird. > > Beide Seiten bestehen auf ihr Position und machen nicht die > geringsten Anstalten sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. > > Ist es Strategie der CDU, die FDP zur Totalüberwachung zu zwingen? > > Wenn man lange genug wartet, macht die EU Druck. > > Soll dieser Druck mißbraucht werden, um Freiheit weiter > einzuschränken? > > Haben die Kontrolleties dieses unseres Landes die Oberhand?
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Ronald Wernecke Premium Member
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Re^2: Strategie?
L.L. schrieb:
Ich kann nur hoffen, frau Leutheuser-Schnarrenberger bleibt bei ihrem Widerstand. Was da von der EU Deutschland abverlangt wird ist gruselig. Da können Hollywoods Überwachungssstaatsfantasien kaum mithalten.
Das Verrückte ist doch, dass die EU selbst daran ist diese Regelung zu reformieren, weil sie mit mehreren Verfassungen nicht vereinbar ist.
Dann muss man sich eben zusammensetzen und eine Vernunftlösung erarbeiten.
Der Vorschlag von Leutheuser-Schnarrenberger klingt doch nach einem guten Kompromiss.
- 29 Dec 2011, 09:01 am
Ronald Wernecke wrote: > L.L. schrieb: > > Ich kann nur hoffen, frau Leutheuser-Schnarrenberger bleibt bei ihrem > > Widerstand. Was da von der EU Deutschland abverlangt wird ist > > gruselig. Da können Hollywoods Überwachungssstaatsfantasien kaum > > mithalten. > > Das Verrückte ist doch, dass die EU selbst daran ist diese Regelung > zu reformieren, weil sie mit mehreren Verfassungen nicht vereinbar > ist. > Dann muss man sich eben zusammensetzen und eine Vernunftlösung > erarbeiten. > Der Vorschlag von Leutheuser-Schnarrenberger klingt doch nach einem > guten Kompromiss.
Walter Eyles Premium Member
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Re^2: Strategie?
L.L. schrieb:

Ich kann nur hoffen, frau Leutheuser-Schnarrenberger bleibt bei ihrem Widerstand. Was da von der EU Deutschland abverlangt wird ist gruselig. Da können Hollywoods Überwachungssstaatsfantasien kaum mithalten.

Aber wir wollen doch alle dieses Europa, in dem die nationalen Interessen in den Hintergrund treten. Der EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ist auf demokratischen Weg entstanden. Da kann Deutschland nicht einfach seine eigene Schiene fahren, wie es die Briten gerne mal tun.

Im Sinne der Demokratie bin ich daher für eine sofortige und strikte Einführung dieses Gesetzes. Ohne wenn und aber. Gilt im Übrigen auch für eine dann-doch-nicht-Abschaltung oder gar Neubau deutscher AKWs, wenn Europa dies entscheidet.

Ironie off
- 29 Dec 2011, 11:56 am
Walter Eyles wrote: > L.L. schrieb: > > > > Ich kann nur hoffen, frau Leutheuser-Schnarrenberger bleibt bei ihrem > > Widerstand. Was da von der EU Deutschland abverlangt wird ist > > gruselig. Da können Hollywoods Überwachungssstaatsfantasien kaum > > mithalten. > > > Aber wir wollen doch alle dieses Europa, in dem die nationalen > Interessen in den Hintergrund treten. Der EU-Vorschlag zur > Vorratsdatenspeicherung ist auf demokratischen Weg entstanden. Da > kann Deutschland nicht einfach seine eigene Schiene fahren, wie es > die Briten gerne mal tun. > > Im Sinne der Demokratie bin ich daher für eine sofortige und strikte > Einführung dieses Gesetzes. Ohne wenn und aber. Gilt im Übrigen auch > für eine dann-doch-nicht-Abschaltung oder gar Neubau deutscher AKWs, > wenn Europa dies entscheidet. > > Ironie off
Ronald Wernecke Premium Member
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Re^3: Strategie?
Der eigentliche Witz ist doch, dass die EU-Kommision inzwischen festgestellt hat, dass ein solches Gesetz dermaßen in die Freiheitsrechte eingreift, dass viele Verfassungen damit berührt würden, weshalb diese Totalüberwachung nicht funktionieren kann.
Abgesehen davon, dass die Beschneidung von Freiheit nur für den Anstieg der Kriminalität sorgt, aber nicht zwangsweise für mehr Sicherheit.

Während das Gesetz in Kraft war, gabe es keine einzige Anfrage.

Eine verdachtsorientierte Speicherung ist erheblich effektiver.

Damit können Überwachungen durchgeführt werden. Die Polizei kann sogar selbst den Snapshot beantragen. Die Auswertung ist allerdings unter Richtervorbehalt.

Die Speicherung für 30 Tage ist auch für die Unternehmen sinnvoll. Das würde, im Falle eines Verdachtes ermöglichen, dass Daten bis zu 30 Tage in die Vergangenheit reichend festgehalten werden können.
Aber eben nicht für alle Menschen, sonder nur für diejenigen, die unter einem Verdacht stehen.
Erhärtet sich der Verdacht nicht, müssen die Daten wieder gelöscht werden.
Das ist eine saubere Lösung, die man auch so der EU-Kommission verkaufen kann.

Alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Ansatz.
- 29 Dec 2011, 2:24 pm
Ronald Wernecke wrote: > Der eigentliche Witz ist doch, dass die EU-Kommision inzwischen > festgestellt hat, dass ein solches Gesetz dermaßen in die > Freiheitsrechte eingreift, dass viele Verfassungen damit berührt > würden, weshalb diese Totalüberwachung nicht funktionieren kann. > Abgesehen davon, dass die Beschneidung von Freiheit nur für den > Anstieg der Kriminalität sorgt, aber nicht zwangsweise für mehr > Sicherheit. > > Während das Gesetz in Kraft war, gabe es keine einzige Anfrage. > > Eine verdachtsorientierte Speicherung ist erheblich effektiver. > > Damit können Überwachungen durchgeführt werden. Die Polizei kann > sogar selbst den Snapshot beantragen. Die Auswertung ist allerdings > unter Richtervorbehalt. > > Die Speicherung für 30 Tage ist auch für die Unternehmen sinnvoll. > Das würde, im Falle eines Verdachtes ermöglichen, dass Daten bis zu > 30 Tage in die Vergangenheit reichend festgehalten werden können. > Aber eben nicht für alle Menschen, sonder nur für diejenigen, die > unter einem Verdacht stehen. > Erhärtet sich der Verdacht nicht, müssen die Daten wieder gelöscht > werden. > Das ist eine saubere Lösung, die man auch so der EU-Kommission > verkaufen kann. > > Alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Ansatz.
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Ronald Wernecke Premium Member
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Re^5: Strategie?
Und recht hat sie.
- 29 Dec 2011, 2:51 pm
Ronald Wernecke wrote: > Und recht hat sie.
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Ronald Wernecke Premium Member
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Re^7: Strategie?
Sie hat einen Vorschlag erarbeitet und vorgelegt.
Aber die Betonköpfe wollen darüber nichteinmal sprechen.

Mit einer Alles oder Nichts strategie kommt man niemals weiter.

Aber in der EU scheint sich ja etwas zu bewegen. Die sind nicht so borniert.

Übrigens: die Naziterrorzelle wurde trotz der Massendatenspeicherung nicht entlarvt.
Es gab in der Zeit, in der das Gesetz angewendet wurde, keine einzige Anfrage!
- 30 Dec 2011, 09:36 am
Ronald Wernecke wrote: > Sie hat einen Vorschlag erarbeitet und vorgelegt. > Aber die Betonköpfe wollen darüber nichteinmal sprechen. > > Mit einer Alles oder Nichts strategie kommt man niemals weiter. > > Aber in der EU scheint sich ja etwas zu bewegen. Die sind nicht so > borniert. > > Übrigens: die Naziterrorzelle wurde trotz der Massendatenspeicherung > nicht entlarvt. > Es gab in der Zeit, in der das Gesetz angewendet wurde, keine einzige > Anfrage!

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Re^7: Strategie?