Scheinselbständigkeit und ihre Ausprägungen im Medienbereich

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• Abgrenzungskatalog für freie Mitarbeiter im Medienbereich vom 05.07.2005

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  Ercin Filizli    Premium Member   Group moderator

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  Abgrenzungskatalog für freie Mitarbeiter im Medienbereich vom 05.07.2005

  Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 I S. 2) wurden rückwirkend zum 01.01.1999 Vorschläge der von der Regierungskoalition eingesetzten Kommission „Scheinselbständigkeit“ umgesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Vorschläge zur Lösung der aufgrund der Neuregelungen zur genaueren Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit sowie zur Einbeziehung weiterer Selbständiger in den Schutz der Rentenversicherung (Art. 3 und 4 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBI I S. 3843) aufgetretenen Probleme zu erarbeiten. Diese lagen nicht zuletzt darin begründet, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a. F. zum Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses missverstanden wurde.
  auch:
  http://www.profigilde.de/fileadmin/download/2005_07_05_text_...
  
  • 17 Oct 2005, 09:39 am
  Ercin Filizli wrote: > Durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 > (BGBI. 2000 I S. 2) wurden rückwirkend zum 01.01.1999 Vorschläge der > von der Regierungskoalition eingesetzten Kommission > „Scheinselbständigkeit“ umgesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, > auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Vorschläge zur Lösung der > aufgrund der Neuregelungen zur genaueren Abgrenzung zwischen > abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit sowie zur Einbeziehung > weiterer Selbständiger in den Schutz der Rentenversicherung (Art. 3 > und 4 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur > Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBI I S. 3843) > aufgetretenen Probleme zu erarbeiten. Diese lagen nicht zuletzt darin > begründet, dass die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a. F. > zum Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses missverstanden wurde. > auch: > http://www.profigilde.de/fileadmin/download/2005_07_05_text_rs_anlage_1.pdf