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  • Thiemo Loof
    Thiemo Loof    Premium Member
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    Dauerbrenner - Abmahnung wegen 40 € - Klausel
    Erneut liegt uns eine Abmahnung zur "40 € - Klausel" vor. In diesen Abmahnungen geht es um Folgendes:

    Das Gesetz lässt im Fernabsatz Vereinbarungen zu, wonach der Käufer im Falle des Widerrufs unter Umständen die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Diese Möglichkeit besteht neben anderen Voraussetzungen jedoch nur dann, wenn der Preis des Kaufgegenstandes den Betrag von 40 € nicht übersteigt. Allerdings setzt diese Übertragung der Kostentragungspflicht eine Vereinbarung voraus, die auch durch AGB geschlossen werden kann. Die schlichte Aufnahme der Klausel in die Widerrufsfolgenbelehrung genügt hingegen nicht. Die Widerrufsfolgenbelehrung ist dann fehlerhaft.

    Thiemo Loof
    http://www.recht-onlineshops.de
    • 18 Feb 2011, 11:25 am
  • Martin Rätze
    Martin Rätze    Premium Member
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    Re: Dauerbrenner - Abmahnung wegen 40 € - Klausel
    Hallo Herr Loof,

    ist die Abmahnung zufällig durch RA Zwibel aus der Kanzlei "Zimmermann & Zwibel" ausgesprochen worden?

    Wenn ja, könnten sie dazu bitte einmal mit mir Kontakt aufnehmen?

    Besten Dank,
    Martin Rätze
    • 22 Feb 2011, 1:09 pm