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Thiemo Loof Premium Member
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Verwendung der "alten" Widerrufsbelehrung abmahnfähig
Seit dem 11.6.2010 haben wir eine neue Widerrufsbelehrung, die nun -dies ist sicher bekannt-, nicht mehr auf die aufgehobenen Regelungen der BGB-InfoVO verweist. Dies gab zu Spekulationen Anlass, ob noch von einem Bagatellverstoß ausgegangen werden könne, wenn die "alte" Belehrung noch einige Zeit genutzt wird. Das LG Bochum war hingegen der Ansicht, dass schon 5 Tage nach der Rechtsänderung in der Nutzung der "alten" Musterwiderrufsbelehrung eine unlautere geschäftliche Handlung liege.

LG Bochum - I - 14 O 121/10 -

Thiemo Loof
http://www.recht-onlineshops.de
- 11 Aug 2010, 5:52 pm
Thiemo Loof wrote: > Seit dem 11.6.2010 haben wir eine neue Widerrufsbelehrung, die nun > -dies ist sicher bekannt-, nicht mehr auf die aufgehobenen Regelungen > der BGB-InfoVO verweist. Dies gab zu Spekulationen Anlass, ob noch > von einem Bagatellverstoß ausgegangen werden könne, wenn die "alte" > Belehrung noch einige Zeit genutzt wird. Das LG Bochum war hingegen > der Ansicht, dass schon 5 Tage nach der Rechtsänderung in der Nutzung > der "alten" Musterwiderrufsbelehrung eine unlautere geschäftliche > Handlung liege. > > LG Bochum - I - 14 O 121/10 - > > Thiemo Loof > www.recht-onlineshops.de