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• Mit deutschen Pass weniger Rente - FRG verrückt?

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  Mark Anker

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  25 Nov 2010, 11:21 pm

  Mit deutschen Pass weniger Rente - FRG verrückt?

  Sehr geehrte Forenmitglieder,
  
  wer hat schon Erfahrungen mit folgender - kurioser - Situation:
  
  Kundin ist Volksdeutsche i.S.d. GG und aufgewachsen in Polen.
  
  Wäre Sie mit dem polnischen Paß nach Deutschland gekommen, dann wären Ihre Berufsjahre in Polen nach dem FRG ohne Probleme anerkannt worden.
  
  Ihr Vater hatte jedoch von der deutschen Botschaft noch in Polen deutsche Pässe erhalten und ist dann in die BRD (Friedland) eingereist (vor 1990).
  
  In Friedland hat man keine Belehrung oder Hinweise unternommen, dass eine Gleichstellung nach dem FRG gestellt werden kann.
  
  Die Kundin wurde sogar wegen dem deutschen Pass aus dem Übergangslager herausgeworfen. Aus humanitären Gründe durfte Sie eine Nacht dort schlafen.
  
  Beim Rentenantrag nun die böse Überraschung. Wegen dem Firstablauf nach dem FRG für die Gleichstellung soll nur noch das bilaterale Abkommen mit Polen greifen. Die Beitragszeiten sollen nur nach polnischen Recht zur Rente durch die polnische RV herangezogen werden. Die DRV ist nur Weiterleitungsstelle der polnischen Rente.
  
  Ist hier ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch oder eine EU-Widrigkeit der bessere Ansatz?
  
  Freundlich grüßt Sie
  
  Mark Anker
  Rechtsanwalt
  Fachanwalt für Sozialrecht
  
  http://www.rae-luehl.de
  
  Mark Anker wrote: > Sehr geehrte Forenmitglieder, > > wer hat schon Erfahrungen mit folgender - kurioser - Situation: > > Kundin ist Volksdeutsche i.S.d. GG und aufgewachsen in Polen. > > Wäre Sie mit dem polnischen Paß nach Deutschland gekommen, dann wären > Ihre Berufsjahre in Polen nach dem FRG ohne Probleme anerkannt worden. > > Ihr Vater hatte jedoch von der deutschen Botschaft noch in Polen > deutsche Pässe erhalten und ist dann in die BRD (Friedland) > eingereist (vor 1990). > > In Friedland hat man keine Belehrung oder Hinweise unternommen, dass > eine Gleichstellung nach dem FRG gestellt werden kann. > > Die Kundin wurde sogar wegen dem deutschen Pass aus dem > Übergangslager herausgeworfen. Aus humanitären Gründe durfte Sie eine > Nacht dort schlafen. > > Beim Rentenantrag nun die böse Überraschung. Wegen dem Firstablauf > nach dem FRG für die Gleichstellung soll nur noch das bilaterale > Abkommen mit Polen greifen. Die Beitragszeiten sollen nur nach > polnischen Recht zur Rente durch die polnische RV herangezogen > werden. Die DRV ist nur Weiterleitungsstelle der polnischen Rente. > > Ist hier ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch oder eine > EU-Widrigkeit der bessere Ansatz? > > Freundlich grüßt Sie > > Mark Anker > Rechtsanwalt > Fachanwalt für Sozialrecht > > www.rae-luehl.de
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  Mark Anker

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  30 Nov 2010, 08:17 am

  Re^2: Mit deutschen Pass weniger Rente - FRG verrückt?

  Sehr geehrter Herr Scholtz,
  
  vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe gestern die Verwaltungsakte der DRV erhalten und suche nach den Belegen für die Ablehnungsgründe. Ferner suche ich nach Belegen, um Ihre Hinweise umzusetzen.
  
  Die Mandantin ist gerade nicht als Vertriebene anerkannt worden, weil Sie mit einem deutschen Pass eingereist war. Der Verlegungsantrag des Wohnortes ist allenfalls konkludent durch die Wohnsitzanmeldung bei der Gemeinde in der BRD erfolgt. Hier muss noch geprüft werden, ob der vorherige Aufenthaltsort in Polen angegeben wurde oder Friedland (1 Nacht).
  
  Freundlich grüßt Sie
  
  
  Mark Anker
  Rechtsanwalt
  Fachanwalt für Sozialrecht
  
  http://www.rae-luehl.de
  
  Mark Anker wrote: > Sehr geehrter Herr Scholtz, > > vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe gestern die > Verwaltungsakte der DRV erhalten und suche nach den Belegen für die > Ablehnungsgründe. Ferner suche ich nach Belegen, um Ihre Hinweise > umzusetzen. > > Die Mandantin ist gerade nicht als Vertriebene anerkannt worden, weil > Sie mit einem deutschen Pass eingereist war. Der Verlegungsantrag des > Wohnortes ist allenfalls konkludent durch die Wohnsitzanmeldung bei > der Gemeinde in der BRD erfolgt. Hier muss noch geprüft werden, ob > der vorherige Aufenthaltsort in Polen angegeben wurde oder Friedland > (1 Nacht). > > Freundlich grüßt Sie > > > Mark Anker > Rechtsanwalt > Fachanwalt für Sozialrecht > > www.rae-luehl.de