Group: Strukturwandel Schweiz

Hier sind die Fragen aus dem Newsletter, damit das Diskutieren einfacher fällt:

Ist unser Regierungssystem in der heutigen Welt noch tauglich?

Muss ein Bundesrat, eine Bundesrätin mehr „politische Fachkompetenz“ aufweisen?

Genügen Jahrzehnte im Parlament, oder kantonalen Gremien um sich diese an zu eignen?

Ich freue mich auf eine anregende und spannende Diskussion.

Ich würde jetzt mal abwarten, bis die Geiseln daheim sind. Offenbar weiss man in Tripolis recht gut Bescheid, was hierzulande passiert und geredet wird.

Abgesehen davon glaube ich nicht, dass es mit einem anderen Regierungssystem besser würde. Es liegt vermutlich vor allem daran, dass die Schweiz erpressbar geworden ist. Ein Grund mehr, sich von der Abhängigkeit von Oel und Gas zu befreien.

Die vertrackte Geschichte hat viele Facetten: eine innenpolitische, eine aussenpolitische, eine Bundesrat interne, eine menschliche, eine rechtliche, eine geschichtliche, vermutlich auch eine höchstpersönliche.... die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auch die von Raffael Grassi zur Diskussion gestellte Rolle und die Auswirkungen des Föderalismus hat viele Facetten. Alles zu beleuchten würde Seiten füllen. Deshalb nur so viel: Bundesrat Merz wird Ungeschicktheit im diplomatischen Umgang mit Lybien vorgeworfen und mangelnde Kenntnis im Umgang mit orientalischen Regimes. Möglich. Trotzdem geht etwas in der ganzen Diskussion unter, was ich immer wieder erlebt habe im Umgang mit Menschen vor allem aus dem orientalischen Raum. Hier in der Schweiz ist ein Wort ein Wort. Ich habe immer wieder gehört, dass "wenn ein Schweizer nein sagt, dann meint er auch nein". Meist verärgert vorgetragen. Dann kommt der Nachsatz, anerkennend: "Er meint aber auch ja, wenn er ja sagt." Dies wird immer wieder mit viel Verwunderung festgestellt. Im Orient ist ein Nein selten ein Nein, ein Ja ebenso wenig eine Zusage. Was ich damit sagen will: Äusserungen hier und jenseits des Mittelmeers haben unterschiedliches Gewicht. Auch mir sträuben sich die Haare, wenn ich daran denke, dass Bundesrat Merz sich für das korrekte Funktionieren des Rechtsstaates entschuldigt hat. Nur könnte es durchaus sein, dass es aufgrund der Sitten in jenem Wüstenland solche grossartigen Gesten und Worte braucht. Sonst wird man nicht ernst genommen. Da wird vieles grossartiger in Worten ausgedrückt und muss ausgedrückt werden, damit man sich im akzeptablen Rahmen bewegt. Eine Entschuldigung hier in der Schweiz hat mit Sicherheit wesentlich mehr Gewicht als in einem orientalischen Land. Dort antwortet man ja auch nicht auf die Frage "Wie geht es?" mit "gut", sondern "Gott sei Dank, es geht mir gut, Gott sei Dank, Gott sei gelobt". Aber es ist genau das Gleiche. Vielleicht war Bundesrat Merz gar nicht so ungeschickt, zumindest nicht im Punkt, was die Entschuldigung betrifft? Und vielleicht musste er Herrn Gaddaffi die Gelegenheit geben, das Gesicht zu wahren? Damit überhaupt weiter verhandelt werden kann? Auch das etwas viel Wichtigeres, was nicht zu unseren helvetischen Gepflogenheiten passt? Es gibt noch mehr Fragen. Ich wünsche den beiden dort festgehaltenen Schweizern, dass sie bald wieder hier sind. Und wenn es die Entschuldigung von Bundesrat Merz war, die das bewirkt hat, umso besser. Wichtig ist doch letzten Endes, was hier in der Schweiz passiert, nämlich: Dass hier weiterhin auf eine Strafklage hin eingeschritten wird von Polizei und Justizbehörden, egal, um wen es sich handelt.

Lieber Herr Schreiber

Ich bin auch sehr einverstanden, das wir uns vom Gas und Öl verabschieden sollten. Lieber früher als später. Und dies wie sie sagen nicht nur aus umwelttechnischen Gründen.

Die Aussage über die erhöhte Erpressbarkeit der Schweiz kann ich nicht ganz unterstützen, da wir seit 1291 immer wieder erpressbar waren. Der einzige Unterschied zu Früher ist meiner Ansicht nach, dass heute alles viel transparenter dargestellt wird. Der erpresserische Deal 1946 mit den USA wurde und wird noch Heute totgeschwiegen.

Gruss
Reto Donatz

Raffael A. Grassi schrieb:
 
Die SVP als Hüterin des heiligen helvetischen Grals (was auch immer das ist) schaut bereits kritisch auf die Machenschaften "ihres" Bundesrates und versteht teilweise die Welt nicht mehr...
 Ja, Herr Grassi, ich muss zugeben, da kann ich mir ein bisschen Schadenfreude nicht verkneifen. Die Besserwisser werden doch manchmal von der Realität eingeholt (wenn sie oder ihre Vertreter plötzlich in der (Exekutiv-)Verantwortung stehen) ...
Gruss
Jörg Dössekker

...eine gescheite, wohltuend andere, nicht schwarz-weiss malende oder moralisierende Meinung.
Andere Länder andere Sitten - Sie bemerken das richtig. Und Hand aufs Herz und wer von uns, frage ich, ist nicht schon Kompromisse im Hinblick auf eine bestimmte, mehr oder wenige egoistische, Zielerreichung eingegangen?
Ob Bundesrat Merz smart ist weiss ich nicht, ich finde jedoch sein Vorgehen smart, adäquat, pragmatisch und aus Sicht der Geiseln und deren Angehörigen durchaus zielführend. Angesichts des Gegners hat die Schweiz nichts aber auch gar nichts verloren. Im Gegenteil, jedes andere Vorgehen müsste doch eigentlich erstaunen. Und: das Benzin ist - zumindest an den Tamoil Tankstellen - wieder 2 Rappen günstiger :-))).
MfG, N. Niazi