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Noch bis zum 28. Februar 2010 läuft die Vernehmlassung zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes. Die Revision erfüllt verschiedene parlamentarischer Vorstösse, darunter die von den Räten überwiesene Motion 07.3582, die vom Bundesrat verlangt, die rechtlichen Grundlagen für einen nationalen Innovationspark zu schaffen.
Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die rechtliche Grundlage zur Unterstützung der Errichtung eines nationalen Innovationsparks im Forschungsgesetz anzusiedeln ist. Mit dem neu geschaffenen 6. Abschnitt über einen "Schweizerischen Innovationspark" erfolgt eine Erweiterung der Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes. Der Abschnitt regelt zum Beispiel die mögliche Unterstützung durch den Bund. Mögliche Unterstützungsformen sind der Verkauf oder die Abgabe von Ländereien im Baurecht (mit oder ohne Verzicht auf Baurechtszinsen). Auch eine Kombination dieser Unterstützungsformen soll möglich sein.
Auch die Voraussetzungen einer möglichen Unterstützung werden im Gesetz festgehalten. Es muss zum Beispiel sichergestellt sein, dass die zur Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution national breit abgestützt ist und durch mehrere Kantone und die Privatwirtschaft getragen oder mitgetragen wird. Auch sollen die Mitwirkungsrechte des ETH-Rates und von Institutionen des ETH-Bereichs und andere interessierte Hochschulen geregelt werden, um die Forschung der Hochschulen einzubeziehen.
Mit dem vorgeschlagenen Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für einen nationalen Innovationspark geschaffen, egal ob dieser auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf oder an einem anderen Ort in der Schweiz eingerichtet wird.
Zum Gesetzesentwurf:
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1764/Vorlage.pdf
Zum begleitenden Bericht:
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1764/Bericht.pdf
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