Mini GmbH: UG / Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

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  • Dr. Tobias Rolfes
    Dr. Tobias Rolfes    Premium Member   Group moderator
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    Ärger mit Adressbuchverlagen?
    Liebe Forumsmitglieder,

    In der letztzen Zeit häufen sich einmal mehr Beschwerden über missbräuchliche Zahlungsaufforderungen im Anschkuss an HR-Eintragungen. Unternehmen erhalten einen offiziell aussehenden Brief mit einem Überweisungsvordruck (i.d.R. ca. 500 Euro). Im Kleingedruckten erfährt man dann aber, dass es sich um eine "Offerte" zum Eintrag in ein privates Verzeichnis handelt, das man durch die Uberweisung annimmt...

    Sowohl IHKs als auch die Gerichte weisen regelmäßig auf diesem Umstand hin und sensibilisieren die Unternehmen. Weil die "Offerten" aber schon sehr früh, vor der eigentlichen Eintragungsnachricht, versendet werden, hilft das nur bedingt.

    Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Thema - (was) haben Sie unternommen?

    Freundliche Grüße
    T. Rolfes
    • 18 Sep 2010, 08:25 am
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  • Dirk Klostermann
    Dirk Klostermann    Premium Member   Group moderator
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    Re^2: Ärger mit Adressbuchverlagen?
    Nicht nur Adressbuchverlage mit windigen Offerten sind an Neugründungen interessiert. (Empfehlung: sofort wegwerfen).

    Berufsgenossenschaften tun sich auch durch schnelles Handeln hervor. Oft sind es jedoch die Falschen. Also lieber genau prüfen, ob die betreffende BG auch wirklich zuständig ist.

    Ein echtes Ärgernis ist auch die GEZ. Sie fordert zur Anmeldung von geschäftlich genutzten PCs auf. Das ist rechtswidrig. Wenn sich auf dem selben Grundstück ein angemeldetes Rundfunkgerät befindet, muß der eigene geschäftliche PC nicht angemeldet werden. Darüber hinaus ist es rechtlich strittig, ob ein PC überhaupt ein "neuartiges Rundfunkgerät" ist. Aufforderungen nach Anmeldung müssen nicht beantwortet werden, wenn ein Gerät nicht angemeldet werden muß. Die Beweislast, ob ein PC als "neuartiges Rundfunkgerät" genutzt wird, liegt lt. einer Reihe von Gerichtsurteilen bei der GEZ. Vorsicht vor Gebührenbescheiden ohne Rechtsgrundlage. Hier sollten Widerspruchsfristen beachtet werden.
    This post was modified on 18 Sep 2010 at 05:39 pm.
    • 18 Sep 2010, 5:37 pm
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  • Dr. Tobias Rolfes
    Dr. Tobias Rolfes    Premium Member   Group moderator
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    Re^3: Ärger mit Adressbuchverlagen?
    Vielen Dank für die Hinweise.

    Ich hatte zwar mit etwas mehr Entrüstungsstürmen gerechnet, aber vielleicht ist das ja auch gar kein so großes Problem. Wäre schön.

    Wir sind jedenfalls einmal auf die Notarkammer zugegangen und hoffen, dass wir auf diesem Weg schon bei Beurkundung eine Sensibilisierung der Unternehmer erreichen. Mal sehen was es bringt.

    Freundliche Grüße
    T.Rolfes
    • 24 Sep 2010, 09:41 am
  • Jan Köster
    Jan Köster    Premium Member   Group moderator
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    Re^4: Ärger mit Adressbuchverlagen?
    Mein Stamm-Notar in München weist auf diese Problematik hin und sagt den Mandanten, dass diese aus einer Rechnung der Landesjustizkasse nur seine Rechnung zu zahlen haben ;-)
    So ist das Ganze doch mit einem guten Mehrwert für alle verpackt...
    • 04 Oct 2010, 10:38 pm