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• Rauchverbot in NRW-Gaststätten: Raucherclubs unzulässig

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  Olaf Möhring    Premium Member   Group moderator

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  Rauchverbot in NRW-Gaststätten: Raucherclubs unzulässig

  Für Existenzängste vieler nordrhein-westfälischer Gastwirte sorgt eine Eilentscheidung vom 04.04.2011 des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach der Betrieb von Gaststätten als „Raucherclub“ wegen Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes regelmäßig unzulässig ist.
  
  Das Gericht bestätigte eine städtische Ordnungsverfügung gegen eine Gaststätte, die laut Wirtin als „Raucherclub“ nur dessen Mitgliedern zugänglich sein soll (Aktenzeichen: 4 B 1771/10).
  
  Der Richterspruch ist für viele Kleinwirte und Eckkneipenbesitzer in NRW ein Granatenschlag, mit dem sie gut 3 Jahre nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes wohl kaum gerechnet haben.
  
  Ein verstärktes Behördenvorgehen, wie es die beklagte Stadt Köln schon angekündigt hat, ist vielerorts zu erwarten, insbesondere sofort vollziehbare Rauchverbote und kräftige Bußgelder.
  
  Nach der NRW-Raucherclubregelung sind „Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist“ -sogenannte „Raucherclubs“- vom allgemeinen gesetzlichen Rauchverbot ausgenommen.
  
  Aus den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen des Beschlusses ergibt sich, dass den Wirten künftig kaum noch Schlupflöcher verbleiben. Das Gericht hat dem einen weitreichenden Riegel vorgeschoben.
  
  Die Problematik besteht darin, dass der gemeinsame Konsum von Tabakwaren der einzige Vereinszweck des Raucherclubs sein darf und dies anhand der nunmehr aufgestellten gerichtlichen Kriterien vielfach nicht darzulegen sein dürfte. Bei Gaststätten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in gleicher Form betrieben wurden, wird das besonders schwierig sein.
  
  Olaf Möhring
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
  
  • 13 Apr 2011, 8:36 pm
  Olaf Möhring wrote: > Für Existenzängste vieler nordrhein-westfälischer Gastwirte sorgt > eine Eilentscheidung vom 04.04.2011 des Oberverwaltungsgerichts NRW, > wonach der Betrieb von Gaststätten als „Raucherclub“ wegen Umgehung > des Nichtraucherschutzgesetzes regelmäßig unzulässig ist. > > Das Gericht bestätigte eine städtische Ordnungsverfügung gegen eine > Gaststätte, die laut Wirtin als „Raucherclub“ nur dessen Mitgliedern > zugänglich sein soll (Aktenzeichen: 4 B 1771/10). > > Der Richterspruch ist für viele Kleinwirte und Eckkneipenbesitzer in > NRW ein Granatenschlag, mit dem sie gut 3 Jahre nach Inkrafttreten > des Nichtraucherschutzgesetzes wohl kaum gerechnet haben. > > Ein verstärktes Behördenvorgehen, wie es die beklagte Stadt Köln > schon angekündigt hat, ist vielerorts zu erwarten, insbesondere > sofort vollziehbare Rauchverbote und kräftige Bußgelder. > > Nach der NRW-Raucherclubregelung sind „Räume von Vereinen und > Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum > von Tabakwaren ist“ -sogenannte „Raucherclubs“- vom allgemeinen > gesetzlichen Rauchverbot ausgenommen. > > Aus den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen des Beschlusses > ergibt sich, dass den Wirten künftig kaum noch Schlupflöcher > verbleiben. Das Gericht hat dem einen weitreichenden Riegel > vorgeschoben. > > Die Problematik besteht darin, dass der gemeinsame Konsum von > Tabakwaren der einzige Vereinszweck des Raucherclubs sein darf und > dies anhand der nunmehr aufgestellten gerichtlichen Kriterien > vielfach nicht darzulegen sein dürfte. Bei Gaststätten, die bereits > vor Inkrafttreten des Gesetzes in gleicher Form betrieben wurden, > wird das besonders schwierig sein. > > Olaf Möhring > Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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  Udo Bölling

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  Re: Rauchverbot in NRW-Gaststätten: Raucherclubs unzulässig

  Tut mir leid, ich kann es nicht mehr hören.
  
  Dieses ganze Hickhack um dieses Thema ist symptomatisch für die aktuelle Lage des Landes, in dem wir leben.
  Da wird etwas beschlossen, nachgebessert, wieder zurückgenommen, erneut in zig Arbeitskreisen und Ausschüssen behandelt und kaputtdiskutiert, bis kaum noch jemand durchblickt. Ich nenne das kalkulierte und gesteuerte Verwässerung eines zu klärenden Sachverhaltes.
  
  Sicherlich kann man geteilter Meinung sein über das Rauchverbot in vielen öffentlich zugänglichen Bereichen. Und manches ist bestimmt auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss und noch verbesserungswürdig.
  Warum aber funktioniert eine solche Maßnahme in anderen Ländern besser?
  Warum hat Bayern trotz Rauchverboten leichte Umsatzsteigerungen in der Gastronomie zu verzeichnen (gehört gestern in einem Wirtschaftsmagazin im TV)? OK, in NRW gibt es leichte Rückgänge.
  Warum ist es der Tabaklobby gerade in Deutschland möglich, immens starken Einfluss auf die Entwicklungen zu nehmen und immer wieder die Interessen der Tabakkonzerne durchzusetzen, wo in anderen Ländern pragmatischere Lösungen auch von den rauchenden Bürgern offensichtlich akzeptiert und toleriert werden?
  Stimmt denn vielleicht doch das alte Vorurteil, dass „der Deutsche“ nur einfach gerne meckert?
  
  Gruß,
  UB
  
  • 14 Apr 2011, 09:18 am
  Udo Bölling wrote: > Tut mir leid, ich kann es nicht mehr hören. > > Dieses ganze Hickhack um dieses Thema ist symptomatisch für die > aktuelle Lage des Landes, in dem wir leben. > Da wird etwas beschlossen, nachgebessert, wieder zurückgenommen, > erneut in zig Arbeitskreisen und Ausschüssen behandelt und > kaputtdiskutiert, bis kaum noch jemand durchblickt. Ich nenne das > kalkulierte und gesteuerte Verwässerung eines zu klärenden > Sachverhaltes. > > Sicherlich kann man geteilter Meinung sein über das Rauchverbot in > vielen öffentlich zugänglichen Bereichen. Und manches ist bestimmt > auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss und noch > verbesserungswürdig. > Warum aber funktioniert eine solche Maßnahme in anderen Ländern > besser? > Warum hat Bayern trotz Rauchverboten leichte Umsatzsteigerungen in > der Gastronomie zu verzeichnen (gehört gestern in einem > Wirtschaftsmagazin im TV)? OK, in NRW gibt es leichte Rückgänge. > Warum ist es der Tabaklobby gerade in Deutschland möglich, immens > starken Einfluss auf die Entwicklungen zu nehmen und immer wieder die > Interessen der Tabakkonzerne durchzusetzen, wo in anderen Ländern > pragmatischere Lösungen auch von den rauchenden Bürgern > offensichtlich akzeptiert und toleriert werden? > Stimmt denn vielleicht doch das alte Vorurteil, dass „der Deutsche“ > nur einfach gerne meckert? > > Gruß, > UB
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  Stephan Remigius    Premium Member

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  Re^2: Rauchverbot in NRW-Gaststätten: Raucherclubs unzulässig

  Bin da bei Dir, Udo. Der DEUTSCHE scheint auch bei diesem Thema hier & da an seiner Mentalität zu scheitern.
  Bin selber seit über 20 Jahren Nichtraucher, gehöre aber, anders als viele meiner Artgenossen, zu der toleranten Fraktion. Was man, vor allem von einigen früheren Rauchern, nicht behaupten kann. Ich kenn da ein paar Exemplare, die haben bis vor einigen Jahren jeden Raum zugequarzt und schwingen sich heute als militante Nichtraucher zu Gesundheitsaposteln auf. Sowas geht mir noch viel mehr auf den Nerv, als dieses unsägliche Hin & Her bei den Formulierungen & Auslegungen der Gesetzestexte.
  Was sich mir allerdings überhaupt nicht erschliesst, ist der späte Zeitpunkt dieser Thematik.
  Denn dass Rauchen, ob nun aktiv oder passiv, nicht gesundheitsfördernd ist, DAS weiss man doch nicht erst seit ein paar Jahren . . . . .
  
  • 14 Apr 2011, 10:12 am
  Stephan Remigius wrote: > Bin da bei Dir, Udo. Der DEUTSCHE scheint auch bei diesem Thema hier > & da an seiner Mentalität zu scheitern. > Bin selber seit über 20 Jahren Nichtraucher, gehöre aber, anders als > viele meiner Artgenossen, zu der toleranten Fraktion. Was man, vor > allem von einigen früheren Rauchern, nicht behaupten kann. Ich kenn > da ein paar Exemplare, die haben bis vor einigen Jahren jeden Raum > zugequarzt und schwingen sich heute als militante Nichtraucher zu > Gesundheitsaposteln auf. Sowas geht mir noch viel mehr auf den Nerv, > als dieses unsägliche Hin & Her bei den Formulierungen & Auslegungen > der Gesetzestexte. > Was sich mir allerdings überhaupt nicht erschliesst, ist der späte > Zeitpunkt dieser Thematik. > Denn dass Rauchen, ob nun aktiv oder passiv, nicht > gesundheitsfördernd ist, DAS weiss man doch nicht erst seit ein paar > Jahren . . . . .
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