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Frank Thiele Energielieferung an die Mieter bei Insolvenz des Vermieters
BGH zur Energielieferung nach Insolvenzeröffnung an das vermietete Grundstück im Eigentum des Insolvenzschuldners – Realofferte nur an den Insolvenzverwalter im Interesse der Mieter
BGH, Urt. v. 25.2.2016 - IX ZR 146/15 , ZInsO 2016, 694
Ein örtlicher Versorger lieferte Strom und Gas an ein vollständig vermietetes Anwesen aufgrund eines Sonderkundenvertrags mit dem Vermieter. Dieser schuldete gegenüber seinen Mietern aus den Mietverträgen die Lieferung von Strom und Gas.
Über das Vermögen des Vermieters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Versorger setzte in Kenntnis der erfolgten Insolvenzeröffnung die Strom- und Gaslieferungen an das vermietete Grundstück an jeden einzelnen Mieter fort und verlangte, nachdem der Insolvenzverwalter die Erfüllung abgelehnt hatte, Zahlung von dem Schuldner.
Der Senat hat entschieden, dass durch die fortgeführte Lieferung dem insolventen Schuldner keine Neuverbindlichkeiten entstehen, wenn dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrags ablehnt, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat.
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner selbst, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter.
Begründung der Entscheidung
Wird über das Vermögen des Vertragspartners des Versorgers das Insolvenzverfahren eröffnet und stellen die Versorgungsverträge wie hier Sukzessivlieferverträge dar, ist der Anwendungsbereich des § 103 InsO eröffnet. Denn beide Seiten haben zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung den Vertrag noch nicht vollständig erfüllt. Der Versorger schuldet aufgrund des Kaufvertrags auch die künftige Lieferung von Strom und Gas, der Schuldner schuldet - selbst wenn er das Entgelt für den vergangenen Strom- und Gasbezug entrichtet haben sollte - jedenfalls noch das Entgelt für die künftigen Strom- und Gaslieferungen. Nach § 103 InsO kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Der Verwalter kann die Erfüllung aber auch ablehnen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen. Im Anwendungsbereich des § 103 InsO verlieren die noch offenen Ansprüche im Insolvenzverfahren ihre Durchsetzbarkeit.
Wenn die Lieferungen aufgrund eines Vertrags erfolgen, wird von einem Sukzessivliefervertrag gesprochen; zwischen den Vertragsparteien entsteht ein Dauerschuldverhältnis. Wenn die Vertragsparteien in einer Rahmenvereinbarung die Bedingungen für Lieferung und Bezahlung festlegen, die Lieferungen jedoch aufgrund einer Reihe aufeinander folgender, jeweils gesonderter Kaufverträge unter jeweiliger Vereinbarung einer bestimmten Liefermenge für einen bestimmten Zeitabschnitt erfolgen, begründen sie ein Wiederkehrschuldverhältnis.
Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei den Versorgungsverträgen zwischen Versorger und Sonderabnehmer um Sukzessivlieferungsverträge.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens grds. ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sog. Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Dieser Rechtsgrundsatz zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden. Kommen mehrere Adressaten des schlüssig erklärten Vertragsangebots des Versorgungsunternehmens in Betracht, ist durch Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position des möglichen Erklärungsempfängers zu ermitteln, an wen sich die Realofferte richtet.
Nach dem für den BGH maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ist regelmäßig nicht der Schuldner, sondern der Insolvenzverwalter als richtiger Empfänger der Realofferte anzusehen, wenn die Versorgungsleistungen letztlich den Mietern des in die Masse gefallenen Miethauses zugutekommen und der Vermieter und damit die Masse nach den zugrunde liegenden Mietverträgen verpflichtet war, die Mieter mit Strom und Gas zu versorgen. Denn nur der Insolvenzverwalter übt in diesem Fall die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt aus. Er muss, um seinen mietvertraglichen Pflichten gegenüber den Mietern nachkommen zu können, Strom und Gas selber beziehen. Die Mieter entrichten das Entgelt für die Entnahme von Strom und Gas entweder durch Zahlung der Pauschalmieten oder durch Zahlung der Mietnebenkosten an die Masse. Diese nimmt die Mieten und Betriebskosten ein. Auf eine irrtümliche Vorstellung des Versorgungsunternehmens, es erbringe die Leistungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung nach den Regelungen über die Grund- oder Ersatzversorgung ( §§ 36 , 38 EnWG ) an den Schuldner, kommt es nicht an, weil das Verständnis der Realofferte nach dem objektiven Empfängerhorizont vorgeht.
Fazit:
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erscheint interessengerecht. Der Realofferte gibt im Rahmen der unerlässlichen Grundversorgung mit Energie die rechtliche Grundlage für Gegenansprüche des Versorger. Sie entlastet den Versorger von dem Risiko, seine Energielieferung nicht bezahlt zu bekommen, indem die Zuwendung an den Insolvenzverwalter und an die Mieter nach Insolvenzeröffnung die Ansprüche aus Energielieferung zur Masseverbindlichkeit werden lässt.
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Michael Friedrich
Hallo Frau Lange,
auch wenn ich recht spät auf Ihren Post antworte ...
Als "Verwalter-Berater" mit praktischem <Hintergrund habe ich schon einige Makler hier auf den Weg der Verwaltung gebracht. Vielleicht rufen Sie mich einfach mal an und wir sprechen über das, was Sie sich so vorstellen. Oftmal differieren diese Vorstellungen dann doch stark mit der Praxis.
Sie können mich unter 0160-97349743 erreichen.
Viele Grüße
Michael Friedrich
http://www.HausLehrer.com