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Andreas Kempcke Abmahnung wegen fehlender Anmeldung nach Verpackungsgesetz
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung wegen einer angeblich fehlenden Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister vorgelegt. Die wichtigsten Infos gibt es hier:
Auch eine Abmahnung erhalten? Ich berate Sie.
#Abmahnung #Verpackungsgesetz
Andreas Kempcke Kontakt eher vermeiden? Anfrage eines Unternehmens bei einer Datenschutzbehörde führt zu Bußgeld von 5.000,00 Euro
Die Landesdatenschutzbehörden sind für Fragen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuständig. Dies gilt nicht nur für die Verhängung von Bußgeldbescheiden, sondern auch für die Beantwortung von Einzelfragen zur DSGVO. Das eins zum anderen führen kann, zeigt ein aktueller Fall aus Hamburg:
#DSGVO
Rolf Albrecht Weiteres Oberlandesgericht bestätigt: Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung aufgenommen werden
So das Oberlandesgericht Schleswig in einer aktuellen Entscheidung, wie einer Pressemitteilung vom heutigen Tage entnehmen zu entnehmen ist. Das Gericht hattet einen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zu entscheiden. Dieser hatte in der Widerrufsbelehrung eine vorhandene Rufnummer, die unter anderem für Servicedienstleistungen genutzt wurde, nicht angegeben, um den Kunden den Widerruf per Telefon zu vereinfachen.
Rolf Albrecht Lizenzgeber kann sich im konkreten Wettbewerbsverhältnis mit Unternehmen befinden
Dies berechtigt dann auch dazu, Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend zu machen.
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 20. Dezember 2018, Az.: I-2 U 26/18, n.rkr.)
Geklagt hatte ein Unternehmen, das Rennwagen herstellt, gegen ein Unternehmen, das Spielzeugautos und Rennbahnsets herstellt und vertreibt. Letzteres Unternehmen hatte dabei auf Verpackungen von Spielzeugautos und Verpackungen von Rennbahnsets sowie in den Anleitungen und den Produktbeschreibungen mit dem Hinweis auf ein deutsches Patent, dessen Inhaber der Vorstandsvorsitzende des beklagten Unternehmens gewesen ist. Die Besonderheit war, dass das in der Werbung benannte Patent bereits am 03.April 2007 mangels Zahlung der Jahresgebühr erloschen war.
Das klagende Unternehmen sah darin eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch eine unzulässige Patentberühmung.
Das Oberlandesgericht bejahte die Mitbewerbereigenschaft sowohl aus vorangegangenen Verkäu-fen, die aber eingestellt worden war, als auch der noch zum Zeitpunkt vorhandenen Eigenschaft als Lizenzgeberin im Bereich Merchandising und der durch Lizenznehmer vertriebenen Waren.
Das Gericht führte aus:
„…Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Danach besteht zum Beispiel regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produkts lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt..
Im Streitfall hat die Klägerin dargetan und durch auszugsweise Vorlage des Lizenzvertrages von 2010 (Anlage rop 14) nebst Änderungsvereinbarungen aus den Jahren 2011 und 2015 (Anlagen rop 14a und 14b) hinreichend belegt, dass sie mit der C GmbH einen Lizenzvertrag geschlossen hat, mit dem sie dieser ein Nutzungsrecht und eine Lizenz erteilt hat, ihre Marken und Modelle für die Entwicklung, Produktion/Herstellung, den Vertrieb, die Werbung, Verkaufsförderung und den Verkauf der Produkte zu verwenden (vgl. Ziff. 2.1 LV). Der Begriff „Marken“ bezeichnet nach der Legaldefinition in der Einleitung des Lizenzvertrages „die Marken und die unterscheidungskräftigen Zeichen, die in der Anlage B aufgeführt sind, und deren Nutzungsrechte dem Lizenznehmer von F aufgrund dieses Vertrages eingeräumt wird“. Nach der in Bezug genommenen Anlage B zum Lizenzvertrag gehören zu den lizenzierten Marken unter anderem der Schriftzug „F“ sowie die Bildmarke des springenden Pferdes. Der Begriff „Produkte“ bezeichnet nach der Definition in der Einleitung des Lizenzvertrages „Produkte, welche die Marken und/oder die Abbildungen aufweisen und/oder die Modelle nachbilden und welche vom Lizenznehmer nach in der Anlage F dargelegten Bestimmungen und Bedingungen des Vertrages hergestellt und/oder vertrieben und/oder verkauft werden“. In der angesprochenen Anlage F zum Lizenzvertrag sind die betreffenden „Produkte“ definiert als „zusammengebaute, elektrisch betriebene A1, welche die Modelle nachbilden, zusammen mit einem elektrisch betriebenen Rennset und/oder einzeln zu verkaufen“. Die Lizenznehmerin schuldet nach dem Lizenzvertrag neben einer garantierten Mindestzahlung (Ziff. 4.1 LV) Lizenzgebühren (Ziff. 5.1), wobei sich letztere Lizenzgebühren in Abhängigkeit von den verkauften Produkten berechnen (vgl. Anlage A zum LV). Die Höhe der Lizenzgebühr hängt dabei unter anderem vom Maßstab der Produkte (1:43, 1:32 oder 1:24) sowie davon ab, ob die Modelle einzeln oder zusammen mit einem elektrisch betriebenen Rennset verkauft werden (vgl. im Einzelnen Anlage A zum LV). Die Echtheit des von der Klägerin vorgelegten Lizenzvertrages nebst Änderungsvereinbarungen hat die Beklagte nicht bestritten. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, hat die Beklagte im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren der Parteien im Übrigen selbst auf die C-Lizenz hingewiesen. Außerdem hat die Klägerin auch mehrere auf die C GmbH zurückgehende Veröffentlichungen (Anlage K 11) zur Akte gereicht, in denen die der C GmbH von der Klägerin erteilte Lizenz erwähnt wird. Zwischen der Klägerin und der C GmbH besteht somit ein Lizenzvertrag, der die C GmbH insbesondere dazu berechtigt, die Marken der Klägerin beim Vertrieb elektrisch betriebener A1, welche die Rennwagen der Klägerin nachbilden, und solche A1 enthaltender Rennsets zu benutzen und außerdem zur Werbung und Verkaufsförderung dieser Produkte zu verwenden. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist die an die Klägerin als Lizenzgeberin zu entrichtende laufende Lizenzgebühr nach dem vorliegenden Lizenzvertrag von der Anzahl der von der Lizenznehmerin – einzeln oder als Bestandteil von Rennbahnsets – verkauften A1 abhängig. Der Absatzerfolg der Klägerin als Lizenzgeberin hängt damit vom Absatzerfolg des lizenzierten Produkts ab…“
Praxistipp:
Nicht immer ist es erforderlich, gleichartige Waren oder Dienstleistungen anzubieten, um den Be-reich des Wettbewerbsrechts zu eröffnen und gegen unlauteren Handlungen vorzunehmen. Bereits eine Lizenznehmerposition kann ausreichend sein, muss aber im konkreten Fall geprüft und belegt werden können.
Andreas Kempcke Fehlende Warnhinweise auf einen Deodorant-Spray: Verstoß gegen die Aerosolpackungsverordnung ist wettbewerbswidrig
Eine fehlerhafte Produktkennzeichnung sehen immer mehr Gerichte als Wettbewerbsverstoß an. Zwar spielen in der Praxis grundsätzliche Kennzeichnungspflichten, bspw. gem. § 6 Produktsicherheitsgesetz die Angabe von Namen und Kontaktanschrift des Herstellers, eine große Rolle. Doch es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschriften, die ebenfalls Einfluss auf die Produktkennzeichnung haben. So schreibt die Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV) eine Kennzeichnung von Aerosolpackungen vor. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Landau (LG Landau, Urteil vom 24.10.2018, Az: HKO 26/18) sind fehlende Warnhinweise wettbewerbswidrig:
#Abmahnung #ProdSV

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