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Andreas Kempcke IDO verliert vor dem LG Rostock -IDO konnte vor dem LG Rostock Mitglieder im Wettbewerb nicht glaubhaft machen
Nachdem der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zuletzt vor dem Oberlandesgericht Köln verloren hatte, hat nunmehr auch das Landgericht Rostock einen Antrag des IDO auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das LG Rostock (LG Rostock Urteil vom 14.12.2018 Az.: 5a HK O 120/18 (nicht rechtskräftig)) hatte über eine angeblich fehlerhafte Garantiewerbung eines eBay-Händlers zu entscheiden. Wir von Internetrecht-Rostock hatten in diesem Verfahren die Beklagte vertreten:
#Abmahnung #IDO #Garantiewerbung
Ralf Zschemisch Gericht verbietet WLAN-Bestellknöpfe
Hallo,
die Verbraucherzentrale NRW hat erfolgreich die WLAN-Bestellknöpfe verhindert.
:(
Beste Grüße
Ralf Zschemisch
https://blog.r23.de
Ralf Zschemisch
Hallo,
golem berichtet
8<-
Amazon kündigte in einer Stellungnahme an, die Entscheidung des OLG anfechten zu wollen. "Das heutige Urteil ist nicht nur innovationsfeindlich - es hindert Kunden auch daran, selbst eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob ihnen ein Service wie der Dash Button ein bequemes Einkaufserlebnis ermöglicht", teilte das Unternehmen mit. Amazon zeigte sich überzeugt, dass der Dash Button und die dazugehörige App im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung stünden. "Daher werden wir Rechtsmittel einlegen", hieß es.
8<-
https://www.golem.de/news/dash-buttons-gericht-verbietet-amazons-einkaufsknopf-1901-138647.html
:)
Rolf Albrecht Medikamente: Widerrufsrecht im Onlineverkauf kann nicht generell ausgeschlossen wer-den
So das Kammergericht Berlin in einer nichtrechtskräftigen Entscheidung, über die der Verbraucherzentrale Bundesverband aktuell berichtet.
Ein bekannte Onlineapotheke hatte Arzneimittel generell in den AGB und den dortigen Informationen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vom Widerruf ausgeschlossen.
Die verwendete AGB-Klausel sahen die Richter als nicht rechtmäßig an.
Quelle:
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/widerrufsrecht-gilt-auch-bei-online-bestellung-von-medikamenten
Rolf Albrecht BGH äußert sich zu Rechtsmissbrauch im UWG
In zwei Entscheidungen (Versäumnisurteil vom 26. April 2018, Az.: I ZR 248/16 - Ab-mahnaktion II und Versäumnisurteil vom 26. April 2018, Az.: I ZR 249/16) ging es unter anderem um die Bewerbung von Zeitungsrollen und Briefkosten mit den Angaben "Um-weltfreundlich produziert "oder "Umweltfreundlich produziert -lösungsmittelfrei" sowie einem Siegel mit der Aufschrift "Geprüfte Qualität".
Das klagende Unternehmen hatte dazu zunächst die Zentrale einer Baumarktkette abge-mahnt und kurz danach, nach Erlass einer einstweiligen Verfügung aus der ersten Ab-mahnung, weitere 203 Gesellschafter der Baumarktkette, die in Ihren Geschäften die mit den Angaben beworbene Waren zum Kauf angeboten haben sollen.
In dem beiden Verfahren vor dem BGH waren noch Unterlassungsansprüche sowie Ab-mahnkosten sowie Testkaufkosten streitig, nach dem zunächst die Landgerichte die Klage wegen Rechtsmissbrauch abgewiesen hatten und die Berufungsgerichte den Rechtsmissbrauch verneint hatten.
Der BGH sah in beiden gleichgelagerten Verfahren einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG als gegeben an.
Maßgeblich, so die Richter, sei dass kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse am dem umfassenden Vorgehen gegen die Zentrale der Baumarktkette und die einzelnen Gesellschafter und deren Ladengeschäfte vorgelegen habe und ferner auch aus der einstweiligen Verfügung gegen die Zentreale der Baumarktkette heraus selbst ausreichen gesichert gewesen sei, dass die wohl unzutreffenden Angaben nicht mehr verwendet werden.
So führen die Richter unter anderem in dem Versäumnisurteil vom 26. April 2018, Az.: I ZR 248/16 - Abmahnaktion II zu dem nicht bestehenden hohen wirtschaftlichen Interesse aus:
„..Unter diesen Umständen ist es nach der Lebenserfahrung praktisch ausgeschlossen, dass die als irreführend beanstandeten Bezeichnungen auf den Briefkästen der Streithelferin in Märkten der H. - Gruppe den Absatz von Briefkästen der Klägerin tat-sächlich behindern konnten (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 [juris Rn. 24] - Vielfach-abmahner). Es liegt vielmehr sehr nahe, dass Kunden, die Bereits einen Baumarkt aufgesucht haben, um einen Briefkasten zu erwerben, dort bei einem Fehlen der be-anstandeten Angaben auf der Verpackung der Produkte der Streithelferin allenfalls unmittelbar daneben oder jedenfalls in der Nähe ausgestellte Produkte anderer Wettbewerber gekauft hätten, nicht jedoch in einer anderen Verkaufsstelle einen Briefkasten der Beklagten. Es ist daher nicht erkennbar, dass die beanstandeten Wettbewerbsverstöße zu Lasten der Umsätze der Klägerin gehen konnten…“
Auch das nicht abgewartet wurde, wie das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die Zentrale der Baumarktkette ausging, bevor eine große Anzahl von Abmahnungen ausge-sprochen wurde, ist für die Richter ein wesentliches Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Handeln nach § 8 Abs.4 UWG.
So führen die Richter unter anderem in dem Versäumnisurteil vom 26. April 2018, Az.: I ZR 248/16 - Abmahnaktion II dazu unter anderem aus:
„…Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände ist im Streitfall außerdem zu berück-sichtigen, dass die Klägerin unter anderem wegen der vorliegend beanstandeten Werbe-aussagen mit Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.Juni 2015 eine einstweilige Verfü-gung gegen die Streithelferin erwirkt hatte. Das Berufungsgericht hat zutreffend ange-nommen, dass die Streithelferin aufgrund eines solchen Unterlassungstitels nicht nur verpflichtet gewesen sei, keine Ware mit der beanstandeten Werbung mehr auszuliefern, sondern auch darauf hinzuwirken, dass bereits -etwa an die Baumärkte der Beklagten- ausgelieferte Ware mit dieser Werbung nicht mehr im Handel angeboten wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.November 2015 -I ZR109/14, GRUR 2016, 720 Rn.35 = WRP 2016, 854 -Hot Sox). Unabhängig von ihren rechtlichen Möglichkeiten, einen solchen Rückruf durchzusetzen, war zu erwarten, dass die Händler einem solchen Rückruf Folge leisten würden, schon um eine eigene Inanspruchnahme zu verhindern. Die Streithelferin hat zwar gegen die einstweilige Verfügung zunächst Berufung eingelegt. Bei der regelmäßig bestehenden Eilbedürftigkeit für die Abstellung von Wettbewerbsverstößen steht es dem Verfügungskläger grundsätzlich auch frei, neben oder statt des Herstellers die Händler der beanstandeten Ware in Anspruch zu nehmen. Unter den hier gegebenen Umständen stellt sich die massenhafte Abmahnung von Händlern indes aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers als eindeutig nicht interessengerecht dar. War für die Klägerin mit einem vorübergehend weiteren Vertrieb der beanstandeten Briefkästen in den H.-Märkten aus den dargelegten Gründen kein oder jedenfalls kein nennenswerter Nachteilverbunden, so entsprach es kaufmännischer Vernunft, nicht durch Massenabmahnungen ein Kostenrisiko in sechsstelliger Höhe einzugehen, sondern den Ausgang des Verfügungsverfahrens abzuwarten. Der damit verbundene Zeitverlust bei der Rechtsdurchsetzung trat bei der gebotenen objektiven Beurteilung der Interessenlage der Klägerin unter den gegebenen besonderen Umständen deutlich hinter den existenzbedrohenden finanziellen Risiken infolge der Massen-abmahnungen zurück..“
Praxistipp:
Diese Entscheidungen zeigen, dass mit der Mittel der Abmahnung vorsichtig umgegan-gen werden sollte und dies gerade Sachverhalte begrifft, bei denen es einen zentralen Verursache gibt. Für eine Vielfachverfolgung besteht ggf. kein Anlass und dies kann zu einem „Bumerang“ in Gerichtsverfahren werden.
Rolf Albrecht Werbung für Elektrohaushaltgeräte ohne Angaben des Herstellers = Irreführung durch Unterlassen
So das Landgericht Dortmund in einer Entscheidung (Urteil vom 24. Oktober 2018, Az.: 10 O 15/18).
Ein Möbelhändler hatte Elektrohaushaltsgeräte unter Angabe von Preisen in einer Werbung beworben und dabei die Hersteller der Geräte nicht genannt.
Dies sieht das Landgericht Dortmund aber als Fehlen einer wesentlichen Information an, die der Verbraucher für eine Entscheidung über den Kauf oder Nicht-Kauf benötigt. Das Gericht begründet seine Ansicht, dass eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vorliegt, unter anderem wie folgt:
„…Soweit die Beklagte geltend macht, der Verbraucher erkenne, dass es sich um kein Markenprodukt (sondern um ein No-Name- Produkte) handele, kann dem bereits im Ansatz nicht gefolgt werden. Die Annahme, der durchschnittliche Verbraucher werde allein aus dem Umstand, dass die Marke des Elektrogeräts nicht genannt ist, darauf schließen, dass es sich nicht um eine bekannte Marke handeln wird, ist nicht gerechtfertigt; dies gilt erst recht dann, wenn – wie hier – genannte hohe Effizienzklassen der Geräte andere Erwartungen wecken (vgl. OLG Celle, a.a.O. mit zustimmender Anmerkung Schollmeyer).
Die Frage, von welchem Hersteller mit welchem Ruf Küchengeräte stammen, ist aber für den Verbraucher wesentlich (vgl. OLG Celle,a.a.O.; LG Dortmund, a.a.O.). Der Verbraucher wird erfahrungsgemäß Markengeräten den Vorzug vor No-Name- Produkte geben und letztere nur mit einem erheblichen Preisabschlag akzeptieren (OLG Bamberg a.a.O.).
Es kann dabei auch dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Elektrogeräte auf dem deutschen Markt nur bei der Beklagten und nicht bei Konkurrenten erhältlich sind. Denn selbst wenn der Verbraucher aus diesem Grund keine direkten Preisvergleiche über das Internet anstellen könnte, so bliebe ihm doch die Möglichkeit, sich weiter über den Hersteller zu informieren, oder auch zu recherchieren, wie ähnliche Geräte des in Rede stehenden Herstellers bei Vergleichen abschneiden (vgl. OLG Celle, a.a.O.). Die Auffindbarkeit anderer Kühlschränke des Herstellers N im Internet hat der Kläger mit der Anlage K 11 zum Schriftsatz vom 22.06.2018 belegt.
Soweit die Beklagte unter Berufung auf einen Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 14.03.2014 (Az. 3 U 2352/13 = BeckRS 2014,11578) noch geltend macht, es seien hinreichend Eckdaten zu Produkteigenschaften in der Werbung mitgeteilt worden, so kann dem nicht gefolgt werden. Denn damit kann nicht überspielt werden, dass der Mitteilung des Herstellers/der Marke ein eigener Informationswert zukommt. Überdies lag dem Hin-weisbeschluss des OLG Nürnberg ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Dort wurde „offensichtlich“ ein No-Name- Produkt beworben, während vorliegend der Hersteller nicht genannt wird und nach obigen Ausführungen der Schluss, dass es sich für den Verbraucher nicht um eine bekannte Marke handele, auch nicht gerechtfertigt ist…“
Praxistipp:
Werbende sollten grundsätzlich immer auf die Vollständigkeit der Angaben zu Waren oder Dienstleistungen in der Werbung achten, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen wird.

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Über die Gruppe "e-Commerce - XING Ambassador Community"

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