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Rolf Albrecht Werbung mit Bezug auf Olympische Spiele bei reiner Bezugnahme auf das Ereignis nicht unzulässig
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Urteil vom 1. November 2018, Az.: 6 U 122/17).
Zu entscheiden war über die Zulässigkeit der Werbung eines Unternehmens, dass Fit-nessstudios betreibt.
Dieses hatte im Rahmen einer Rabattaktion mit den Aussagen „Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei XXXX wird olympisch" geworben.
Die Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes wurde abgewiesen, da das Gericht nur eine reine Bezugnahme auf das aktuelle Ereignis sah und keine unzulässigen und damit rechtswidrigen Imagetransfer.
Quelle:
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/olympia-im-fitnessstudio
Andreas Kempcke BGH: Produkt in der falschen Produktkategorie kann wettbewerbswidrig sein
In Internetshops sowie bei Verkaufsplattformen, wie eBay oder Amazon, gibt es Produktkategorien. Wie der BGH entschieden hat, können die Informationen einer Produktkategorie irreführend sein (BGH, Urteil vom 21.06.2018 AZ: I ZR 157/16). Da eine Irreführung wettbewerbswidrig ist, droht bei der Einordnung eines Produktes in der falschen Produktkategorie eine Abmahnung:
#Abmahnung #Irreführung #Produktkategorie
Rolf Albrecht Widerruft der Verbraucher Fernabsatzvertrag im Onlinehandel & sendet die Ware später als 14 Tage nach Widerruf zurück, ist Recht auf Widerruf & Rückzahlung nicht erloschen oder verwirkt
So das Amtsgericht Münster in einer Entscheidung (Urteil vom 21. September 2018, Az.: 48 C 432/18).
Streitig war der Rückzahlungsanspruch eines Teils eines Kaufpreises, der nach einem Teilwiderruf durch den Kläger eingefordert, aber durch den beklagten Onlinehändler nicht gezahlt worden war.
Das Gericht sprach dem Kläger den geltend gemachten Betrag zu und wies das unter anderem geltend gemachte Argument des Erlöschens des Anspruchs zurück, da der Kläger nicht binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs die waren zurückgesandt hatte, sondern eine erhebliche Zeit später (mehr als 5 Monate nach Erklärung des Widerrufs). Nach Ansicht des Gerichts können in einem solchen Fall nicht von einem Erlöschen des Widerrufsrechts ausgegangen werden, so dass der Anspruch auf Rückzahlung grds. weiterbestehe. Das Gericht führt unter anderem aus:
„…Dieser Anspruch ist auch nicht aus dem Grund erloschen, dass der Kläger seiner aus § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB folgenden Pflicht zur Rückgabe der streitgegenständlichen Ware an die Beklagte weder unverzüglich (§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB) noch innerhalb der von § 357 Abs. 1 BGB vorgegebenen 14 Tage nachgekommen ist, sondern erst einige Monate später. Ausdrücklich normiert das Gesetz eine solche Folge, dass bei einer verspäteten Rücksendung durch den Verbraucher die Rückgewährpflicht des Unternehmers entfiele, nicht. Eine solche Rechtsfolge ergibt sich auch nicht aus einer zwingenden unionsrechtskonformen Auslegung des § 357 Abs. 1 BGB. Die Regelung des § 357 Abs. 1 BGB geht auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 (Verbraucherrechterichtlinie) zurück (vgl. BR-Drs. 817/12, Seite 2, 51). Gemäß Art. 28 Abs. 1 und Erwägungsgrund 48 der RL 2011/83/EU sind die Mitgliedstaaten zwar unionsrechtlich verpflichtet, für Verstöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen festzulegen, die wirksam, angemessen und abschreckend sind. Die Richtlinie schreibt aber nicht vor, dass das nationale Recht einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgerechten Rücksendung gerade mit dem Untergang des Rechts auf Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages sanktionieren müsste. Im deutschen Recht stellt insofern vielmehr das Institut des Schuldnerverzuges die unionsrechtlich gebotene Sanktion dar. Dieser tritt mit Ablauf der in § 357 Abs. 1 BGB normierten vierzehntägigen Frist ein. Für einen Anspruch auf Verzugsschadensersatz gegen den Kläger hat die insofern darlegungs- und beweispflichtige Beklagte indes nichts vorgetragen, sodass auch dahinstehen kann, ob dem Kläger die verspätete Rücksendung, wie von der Beklagten behauptet, vorwerfbar ist…“
Auch eine Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs wies das Gericht zurück:
„..Bei objektiver Beurteilung hat der Kläger durch sein Verhalten keinen besonders intensiven Vertrauenstatbestand bei der Beklagten geschaffen, nach dem sie mit der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kläger nicht mehr hätte rechnen müssen. Dabei kann dahinstehen, ob, wie vom Kläger behauptet, im Online-Handel regelmäßig mit verspäteten Rücksendungen zu rechen ist. Die Beklagte musste jedenfalls nach dem konkreten Verhalten des Klägers eine zweite Rücksendung erwarten und konnte den streitgegenständlichen Kaufvorgang bei objektiver Beurteilung der Umstände nicht für endgültig abgeschlossen halten. Zum einen hatte der Kläger nämlich den Widerruf auch bezüglich der streitgegenständlichen Ware erklärt und unbestritten der ersten, bereits am 10.07.2017 bei der Beklagten eingegangenen Rücksendung einen Rücksendeschein beigefügt, auf welchem „Lieferung 1 von 2“ notiert war. Zum anderen fand zwar in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Rücksendung des Klägers kein Kontakt zwischen den Parteien statt. Da der Kläger aber nur einen Teil der vom Widerruf betroffenen Ware zurücksendet hatte, die Beklagte einen Anspruch auf Rückgewähr der streitgegenständlichen Ware gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Kläger hatte, durch den Rücksendeschein beim ersten Paket auf die Möglichkeit eines zweiten Rücksendepakets hingewiesen worden war und gemäß § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zumindest die Gefahr der Rücksendung trug, hätte auch von der Beklagten eine frühere Kontaktaufnahme zum Kläger und Nachfrage erwartet werden können.
Die insofern darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat ferner keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sie im Vertrauen auf das Verhalten des Klägers tatsächlich so disponiert hätte, dass ihr durch die Zulassung der verspäteten Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Insbesondere waren sämtliche vom Kläger im No-vember zurückgeschickten Gegenstände am 07.12.2017 noch zum gleichen Kaufpreis wie am 24.05.2017 im Onlineshop der Beklagten verfügbar…“
Andreas Kempcke EuGH entscheidet, ab wann Angebote im Internet gewerblich sind: Was dies für die Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern bedeutet
Da der Privatverkauf bei eBay, der eigentlich gar kein Privatverkauf ist, ein sehr häufiges Abmahnthema ist, gibt es auch viele Urteile, die sich mit dieser Frage befassen. In erster Linie ist es die Anzahl der Angebote, die für die Rechtsprechung entscheidend ist. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2018 (EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-105/17) versucht, etwas klarere Regeln aufzustellen:
#Abmahnung #ebay #Privatverkauf
Rolf Albrecht Verkauf von Kinesio-Tapes im E-Commerce erfordert Angabe des Grundpreises
So das Landgericht München I in einer aktuellen Entscheidung (Endurteil vom 26. Juni 2018, Az.: 1 HK O 5839/18).
Gerichtlich vorgegangen war ein Wettbewerbsverein gegen ein Unternehmen, dass über einen Onlineshop Kinesio-Tapes ohne die Grundpreisangabe dargestellt hatte.
Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) und damit auch § 3a UWG dar.
Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus:
„…Sowohl hinsichtlich der kinesiologischen Tapes als auch hinsichtlich der Flossingtapes wäre die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, einen Grundpreis nach Länge, d.h. in Metern, anzugeben. Die gemäß der Anlage A 3 am 06.04.2018 angebotenen Tapes werden in Fertigpackungen mit einer Länge von 5 Metern und einer Breite von 5 cm in verschiedenen Farben angeboten. Bei den Flossingbändern befindet sich keine Angabe zur Länge, sondern lediglich zur Breite in zwei Größen, 5 oder 10 cm Breite. Die kinesiologischen Tapes (Rock Tape) werden für 15,95 € inklusive Umsatzsteuer angeboten, die Floss Tapes (RockFloss) ab 14,95 € inklusive Umsatzsteuer.
Der Antragsteller hat durch Vorlage der Anlagen A 18, A 19, A 20 und A 16 hinsichtlich der Flossingtapes und durch die Vorlage der Anlage A 15 (am Ende) hinsichtlich kinesiologischer Tapes glaubhaft gemacht, dass sowohl kinesiologische Tapes als auch Flossingtapes nicht ausschließlich in einer vorgegebenen Länge von 5 m vertrieben werden, sondern auch in einer Länge von 2 m, 31,5 m, 213 cm etc..
Gerade bei kinesiologischen Tapes, die je nach Anwendungsgebiet vom Patienten oder Physiotherapeuten zurechtgeschnitten werden, dürfte es auch aus der Sicht der ange-sprochenen Verkehrskreise von Bedeutung sein, wie lang ein solches Band ist und für wieviele Anwendungen es zur Verfügung steht. Dies gilt gerade im Hinblick darauf, dass die kinesiologischen Tapes nach der Anwendung nicht nochmal wiederverwendet werden können…“

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