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Rolf Albrecht Bundesregierung beschließt Eindämmung von Abmahnungen
Am heutigen Tage hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorangetrieben.
Ob der Entwurf im heutigen Umfang so in die einzelnen Gesetze aufgenommen werden wird, bleibt abzuwarten.
Er beinhaltet z.B. die Beschränkung von Gegenstandswerten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu Informationspflichten (z.B. Impressum und Widerrufsrecht auf 1.000 EUR, eine Eindämmung des sog. „fliegenden Gerichtsstandes“ und einen Ausschluss der Erstattung von Aufwendungen für Abmahnungen wegen der Verletzung von Informationspflichten (TMG, Widerrufsrecht) sowie Verstößen gegen die DSGVO.
Bei letzteren Verstößen soll bei der ersten Abmahnung auch die Vereinbarung einer Ver-tragsstrafe nicht möglich sein
Ich werde an dieser Stelle über den weiteren Verlauf berichten.
Den Entwurf finden Sie hier (Achtung: .pdf-Dokument):
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Staerkung_faierer_Wettbewerb.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Christian Michel E-Scooter – der digitale Wettbewerb unter den Versicherern ist eröffnet.
Wenn am 17.Mai 2019 der Bundesrat der Gesetzesvorlage zustimmt, ist es amtlich: E-Scooter – oder wie es die Politik sagt – "Elektrokleinstfahrzeuge" können auf Fahrrad- und Gehwegen benutzt werden.
Ab 6 km/h – und damit nahezu alle Typen – unterliegen der Versicherungspflicht. Der Wettbewerb der Versicherer ist auch schon eröffnet. Gerade die überwiegend junge Zielgruppe und ein positiv besetztes Produkt sind interessant für den Aufbau einer nachhaltigen Kundenbasis.
Doch heute stehen viele Versicherer vor einem Dilemma: Sie müssen früh auf dem Markt sein, um das Produktthema zu besetzen, die Umsetzung der IT lässt aber noch Monate auf sich warten und moderne Bezahlmethoden wie Paypal werden nicht angeboten.
Als Ausweg bietet sich ein schriftlicher Antrag inklusive manueller Erfassung durch Sachbearbeiter an. Das passt aber weder zur Kostenstruktur noch zu einem modernen Prozess, wie ihn die Generation Amazon erwartet.
Einen smarten digitalen Ausweg bieten hingegen Plattformen wie z.B. insinno.Xsales, die erfolgreich und schnell Versicherungsgeschäft inklusive Verwaltungsportal und Paypal-Bezahlung Online stellen. Die Anbindung an die Backend-Systeme erfolgt über gängige Schnittstellen.
Wenn Sie mehr darüber wissen möchten, wie eine solche Umsetzung aussehen kann, schauen Sie sich doch hier vorbei 👉 https://xsales.insinno.de
Rolf Albrecht Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) seit heute in Kraft
Gestern erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um Informationen wirksam als Geschäftsgeheimnis zu schützen und bei Verletzungen auch Ansprüche durchsetzen zu können. Diese Maßnahmen betreffen sowohl die Bestimmung, welche Information überhaupt geschützt werden soll, als auch die Einführung von Maßnahmen in den Bereichen Organisation, Arbeitsrecht und Vertragsrecht. Ferner haben z.B. die Regelungen aus dem UWG (§§ 17-19 UWG) auch keine Geltung mehr.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung.
Quelle mit Verlinkungen zu Gesetz:
https://www.juris.de/jportal/portal/t/sz9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190400907&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Rolf Albrecht Verbraucherrechte sollen sich ändern – Auch Online- und Versandhandel ist dann betroffen
Das Europäische Parlament hat am 26. März 2019 neue Richtlinien verabschiedet, die durch die nationalen Gesetzgeber nunmehr in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.
Doch Onlinehändler müssen sich auf Änderungen einstellen. So ist z.B. vorgesehen, dass
bei Gewährleistungsfällen die Beweislastumkehr auf ein Jahr verlängert wird. Die Mit-gliedsstaaten können sogar eine Erweiterung auf zwei Jahre vornehmen.
Die Beweislastumkehr greift bei B2C-Verrägen zugunsten des Kunden und besagt, dass innerhalb dieses Zeitraumes der Verkäufer beweisen muss, dass die Ware bei Gefahr-übergang bereits einen Mangel aufweist. Aktuell beträgt diese Frist in § 477 BGB nur sechs Monate.
Hier ist also Schulungs-und Anpassungsbedarf im Umgang mit Gewährleistungsfällen erforderlich.
Weitere Änderungen betreffen ein Recht auf Updates für technische Produkte wie z.B. Smartphones.
Rolf Albrecht
Rat der Europäischen Union nimmt neue Richtlinie zu Warenhandel an – Umsetzung in deutsches Recht erforderlich
Nach der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, die binnen einer Frit von wie Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden muss, wird den B2C-Verkauf von Waren in einigen Bereichen beeinflussen.
Quelle:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/04/15/eu-adopts-new-rules-on-sales-contracts-for-goods-and-digital-content/
Rolf Albrecht Geschäftsgeheimnisse schützen- Neue Anforderungen für Unternehmen
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie.
Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und Verwertung von wichtigen Informationen geschützt werden.
Die Besonderheit ist aber, dass Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, damit überhaupt ein Geschäftsgeheimnis besteht. Dazu gehören auch interne Maßnahmen, um den Schutz der Informationen als Geschäftsgeheimnis zu erreichen.
Bisher war dies subjektiv durch entsprechende Willensbekundung möglich.
Somit müssen Unternehmen tätig werden, um einen Schutz zu begründen. Dies sollte schnellst möglich geschehen, da das Gesetz ohne Übergangsfrist am Tag nach der Verkündigung durch den Bundespräsident in Kraft tritt.

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