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Only visible to XING members Gefährdung des Internets durch neuen EU-Gesetzesentwurf - Informations- und Zustimmungspflicht bei Cookies
Und wieder ein schönes Beispiel für die Regulierungswut der EU: Geht es nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten, müssen Internetnutzer künftig über jedes Cookie informiert werden, dass gesetzt wird, wenn sie eine Webseite besuchen. Und es kommt noch besser. Zusätzlich sollen die Nutzer auch jedesmal dem Setzen des Cookie zustimmen müssen.
Der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft warnt: http://tinyurl.com/db7sp7
Christian Irmler
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Rolf Albrecht Änderungen im Wettbewerbsrecht und Auswirkugen auf Abmahnungen
Die Neuregelungen zum Wettbewerbsrecht sind nun mehr seit mehr als einem Monat in Kraft.
Wie sind Ihre Erfahrungswerte? Haben Abmahnungen, die sich explizit auf die Neureglungen beziehen, seitdem zugenommen oder beschränken sich die Abmahnungen weiterhin auf die „Klassiker“ wie die z.B. die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung?
Rolf Albrecht Änderungen im Wettbewerbsrecht
Seit dem 30.12.2008 gelten in Deutschland wesentliche Änderungen im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Nachfolgend erhalten Sie einen ersten Überblick über die Änderungen.
Verhalten nach Vertragsschluss ebenfalls relevant
Seit dem 30.12.2008 muss der Unternehmer auch sein Verhalten nach Vertragschluss aus wettbewerbsrechtlicher Sicht betrachten.
Somit müssen die verwendeten AGB genauso rechtswirksam sein wie auch das weitere Verhalten bei Abwicklung des Kaufvertrages.
Hier werden beispielhaft die Einhaltung der Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und auch die gesetzlichen Gewährleitungsrechte genannt.
schwarze Liste
Nunmehr ist im UWG und dort im Anhang zu § 3 UWG eine Liste mit 30 Handlungen enthalten, die immer als unzulässige Wettbewerbshandlungen angesehen werden.
Von besonderer Bedeutung sind dabei folgende Handlungen:
Lockangebote
Alle Angebote, für die nicht genügender Vorrat vorhanden ist und bei denen hierüber nicht ausreichend aufgeklärt wird
Behauptung, dass ein Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar ist
Irreführung durch Unterlassen
Eine weitere entscheidende Neuregelung ist der neue Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG.
Dabei handelt der Unternehmer dann wettbewerbswidrig, wenn er wesentliche Informationen dem Verbraucher vorenthält, die dieser für seine Kaufentscheidung zwingend benötigt.
Fazit
Infolge der Neuregelung des UWG kann jedem Onlineshop-Betreiber und Internet-Unternehmer nur nachdrücklich geraten werden, sämtliche Handlungen, sei es AGB, den Bestellablauf in seinem Online-Shop sowie die Werbung prüfen zu lassen.
Für weitere Rückfragen stehe ich per PN gerne zur Verfügung.

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