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Jürgen Heidig Ob Gabriel oder Schulz - (SPD)einerlei!
Es war in jedem Entwicklungsstadium des Kapitalismus und ist erst recht im Zeitalter des Imperialismus im höchsten Grade utopisch, eine sozial gerechte Gesellschaft und einen sogenannten „Demokratischen Sozialismus“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft errichten und integrieren zu wollen.
Aber eben dieses utopische programmatische Selbstbekenntnis hebt die SPD im Verhältnis zu den anderen bürgerlichen Parteien auf eine besondere Stufe.
Diese Partei unterscheidet sich damit, aber nur scheinbar, zum Beispiel von der CDU/CSU.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vermittelt ihren Mitgliedern und vor allem den Bürgern die sie wählen sollen das Trugbild eines möglichen Weges zu einer sozial gerechten Gesellschaft und zu einem imaginären „Demokratischen Sozialismus“ innerhalb des Machtbereiches des Kapitals...
Nicht nur das sich die politischen Urenkel in der „modernen“ SPD selbst vom 1863 formulierten Ziel der Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, „die Vertretung der sozialen Interessen des deutschen Arbeiterstandes“, verabschiedeten. Sondern auch Lassalles bemerkenswerte Feststellung: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist“, findet heute weder praktische, noch programmatische Beachtung in der SPD-Politik.
(Seite 10/11 „Irrlichter der deutschen Sozialdemokratie“)
https://vakanz13blog.wordpress.com/irrlichter-der-deutschen-sozialdemokratie/
Winfried Meyer Ködern des Lobbyismus am Beispiel des "A-Wir" ?
Kommentar zu "Es ist nicht verboten, Köder auszulegen." bzw. wer was wirklich braucht ...
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=49045
Brauchten "wir" in Form eines "repräsentativ"-legitimierten und auf K.d.Ö.R. säulenden VORPRESCHENS seinerzeit einen (ungesetzlich getimed) 3-Monatsvorsprung vor der Konkurrenz mit dem "Wegbereiter" namens aponet.de (Bestellplattform) ?
Oder war es nur Wettbewerb-brachial seitens des DAV, wie so manch anderes heute aktuell auch ?
Ich habe mehrfach deutlich akzentuiert, daß sogar der DAV vielfach, auch seitens der Politik, nicht mehr als Bundes"verband"(17) interpretiert wird, sondern als ledigliche Kooperation wie andere mit Franchise-Attitüden auch, wo die Mitgliedsbeiträge ehrlicherweise "Gebühren" genannt werden.
Bis heute wurde auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Rücker, m.W. nicht veröffentlicht, warum genau die justiziable "Übertragung" der aponet-Plattform von der ABDA/DAV auf den Rechtsnachfolger GOVI-Verlag vor 2 Jahren vorgenommen wurde.
Die ABDA hat in den Augen der Politik die Funktionalität einer (selbst)verwaltungsrechtlichen "Berufs-Institution" verloren zugunsten eines lediglich privatrechtlichen Wettbewerbers (DAV-Lobbyist) unter vielen anderen Couleurs, sowohl innerdeutsch als auch im europäischen Umfeld.
Leider hat auch der derzeitige ABDA-Präsident Schmidt diesen "Eindruck" in Aussendarstellung noch verstärkt mit seiner BYPASS-Weigerung in verschieden-möglicher Ausprägung;
ob nun aus eigener "Überzeugung" oder aus Fraktionszwang, ist dabei nur zweitrangig.
Ein weiterer Kommentar
Letzter Kommentar:
Winfried Meyer
Nur für XING Mitglieder sichtbar

>Der Außenstehende kann mt diesen Abkürzungen nichts anfangen.
z.B. der MdB Thomas Lutze "Die Linke" und "Oskar" sehrwohl (zumindest als Saarländer wie ich-selbst) !
Auch wenn XING öffentlich für jedermann ist, so liegt die Intention m.E. doch eher auf Gleich-Themenbewußtem als auf reiner Parteimitgliedschaft (hier) beschränkt.
Einlesen muss man/frau sich schon (googlen +/ surfen) ! ... bei Interesse ein Timemanagement vorausgesetzt.
also als Beispiel :
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HEADLINE : Wirtschaftspolitik + Standespolitik = ungleiches Paar ? !
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Tja, vielleicht richtet sich der AVWL-e.V. (Apothekerverband-Westf.-Lippe) -unternehmerisch+eigentumsrechtlich-
schon mal darauf ein,
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mit einer anderen K.d.Ö.R.-Alternative = Freie-Kammer
(hoheitsstaatliches Outsourcing like PPP ?) i.S. von BFFK-e.V.
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eine Arbeitsgemeinschaft in Koalitionsfreiheit gemäß D-Grundgesetz einzugehen.
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Wenn die ABDA schon für sich-selbst in diese Richtung denkt (Vermögenstransfer in "Konzern" statt Stiftung lt. §12+13 der Satzung), warum sollte dann der AVWL nicht schon in diesem Sinne auf Länderebene handeln ?
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Denn "Gemeinschaftsstrukturen" (gleiches Geschäftsstellen-Personal etc.) wie z.B. im Saarland sind anachronistisch und stehen deshalb bereits auf dem Prüfstand (zumindest) der Saar-Politiker.
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Zu diesem Themenkreis gibts schon Details des "WARUM"
(Apothekeninhaber beschränkt auf IHKn-K.d.Ö.R.)
z.B. im Kommentarthread von http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/politik/nachricht-detail-politik/standesvertretung-mvda-strategische-fehler-der-abda/ .................................................und im Kommentarthread von http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/politik/nachricht-detail-politik/avwl-michels-feiert-richtfest/
Henrik Wittenberg Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Gesetzliche Gesundheitsversorgung über steuerfinanzierte Pauschalprämie pro Person
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
Die Krankenversicherungsbeiträge für die gesetzlich definierte Gesundheitsversorgung werden umgestellt auf eine vollständig steuerfinanzierte Pauschalprämie pro Person.
Begründung
Durch die Steuerfinanzierung wird mehr Solidarität erreicht: Alle Einkunftsarten sind an der Finanzierung beteiligt, sie werden in voller Höhe herangezogen, da es im Steuersystem keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt; und es gibt eine Progression (Anstieg der prozentualen Steuerbelastung mit dem Einkommen.)
Eingezahlt in das Krankenversicherungssystem wird mittels einer pauschalierten Prämie pro Person (Kopfpauschale). Diese Einzahlung erfolgt durch die Finanzämter, da an diese ja auch die zur Finanzierung vorgesehenen Steuern gezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung kann auf geplante Anhebungen des Grundfreibetrages verzichtet werden oder dieser sogar leicht gesenkt werden. Die durch das Finanzamt übernommene Pauschalprämie ist ja auch eine Art Steuervergünstigung mit Zweckbindung. Sie beträgt 200 Euro monatlich und dient auch zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung (170 Euro für die Krankenversicherung, 30 Euro für die Pflegeversicherung; Mitverwaltung der Pflegeversicherung durch die Krankenkassen zur Erzielung von Synergieeffekten). Im Gegenzug sind die Krankenkassen verpflichtet, für maximal den Betrag der Pauschalprämie mindestens einen gesetzlich festgelegten Leistungskatalog anzubieten.
Durch diese Art der Einzahlung entsteht Wettbewerb: Die Krankenkassen werden entweder zusätzliche Leistungen für die Pauschalprämie anbieten; oder sie werden einen Teil der Prämie an ihre Versicherten zurückerstatten. Beides dient der Gewinnung neuer Mitglieder. Auch Kombinationen dieser beiden Prinzipien sind möglich wie auch die Knüpfung von partiellen Beitragsrückerstattungen an die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.
Durch die Einführung von Pauschalprämien für die Krankenversicherungsbeiträge bei deren gleichzeitiger Finanzierung über das Steuersystem wird etwas möglich, was im heutigen Krankenversicherungs-System nicht erreichbar ist: Die Verknüpfung von mehr Solidarität bei der Finanzierung mit zugleich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Dies entspricht genau dem Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft, das sich durch die Verbindung von Solidarität und Wettbewerb auszeichnet.
Andreas Gottschalk
Re: Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Gesetzliche Gesundheitsversorgung über steuerfinanzierte Pauschalprämie pro Per
Sicher ist (wie andere Steuern, die überproportional von den unteren Schichten gezahlt werden - auch die Mehrwertsteuer) die Finanzierung der Basis-Krankenversicherung auch ein soziales Verteilungsproblem. Doch scheinen mir in dem Kontext zwei andere Dinge schlimmere Missstände zu sein:
Zum einen die Spaltung des Krankenversicherungssystems in Nur-gesetzliche und Nur-Privatkassen. Das Bewusstsein in der Ärzteschaft, dass es an der Kassenzugehörigkeit erkennbar gut zahlende und schlecht zahlende Patienten gibt, muss aufgebrochen werden. Das geht nur dadurch, dass die Grenzen zwischen den beiden Kassen-Arten verschwinden - dabei gibt es in letzter Zeit Fortschritte.
Größtes Manko des hiesigen Gesundheitssystems ist jedoch das Fehlen eines durchdachten Konzepts von Eigenbeteiligungen. Auch ärztliche und pharmazeutische Leistungen müssen einem Wettbewerb unterworfen sein. Das geschieht zum Teil durch die freie Arztwahl - jedoch werden auch Mechanismen benötigt, welche die Menschen überlegen lassen, wie ernst eine Gesundheitsstörung ist und ob sie bereit sind, für die Inanspruchnahme von Fachleuten und für teils extrem teure Medikamente Geld auszugeben.
Gesundheitskosten sollten in ein Raster von (z.B.) lebensrettend, lebensverlängernd, befindlichkeitsfördernd eingestuft werden und speziell die Kategorie befindlichkeitsfördernd muss mit einem fühlbaren Eigenanteil von ca. 30% versehen werden - die anderen Kategorien entsprechend weniger.
Die Eigenanteilssumme sollte voll von der Steuer absetzbar und bei einem Anteil von ca. 20% vom oberhalb des Existenzminimums liegenden Einkommens gedeckelt sein.
Besonders wichtig: Die Mindest-Eigenanteils-Summe von vorschlagsweise 2000 EUR pro Person und Jahr muss auf die Grundsicherung (HartzIV, Sozialhilfe) aufgeschlagen werden. Gerade dieser Personenkreis hat in der gegenwärtigen Systemausprägung kein Motiv, mit der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen verantwortlich umzugehen - sondern nimmt deren Kostenfreiheit als ein Zeit vertreibendes und Wertschätzung spüren lassendes Privileg wahr.
Die Auszahlung des Mindest-Eigenanteils dürfte in der Summe erheblich weniger kosten, als die Gesundheitsleistungen, die die Leistungsempfänger dann nicht mehr beanspruchen, um den Eigenanteil behalten zu können. Ob sich das in irgendeiner Weise negativ auf Wohlbefinden und Lebenserwartung dieses Personenkreises auswirken würde, müsste sich erweisen - ich rechne nicht damit.

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