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Achim Heuser Dänemark: Verschärfung der Bußgelder bei fehlender RUT-Registrierung
Hier finden Sie einen deutschen Artikel über die Verschärfung der Bußgelder bei fehlender RUT-Registrierung in Dänemark.
Here you can find a german article about the tightening of fines in the absence of RUT registration in Denmark.
Achim Heuser Finnland: Änderungen im finnischen Arbeitszeitrecht
Hier finden Sie einen deutschen Artikel über die Änderungen im finnischen Arbeitszeitrecht.
Here you can find a German article about the changes in Finnish working time legislation.
Achim Heuser Deutschland: Änderungen im Mutterschutzgesetz
Hier finden Sie einen deutschen Artikel über die Änderungen im Mutterschutzgesetz
Here you can find a German article about the changes in the mother protection law.
Jochen König BGH zur Freigabe einer selbsändigen Tätigkeit eines Arztes im Insolvenzverfahren
Eine interessante Entscheidung des BGH (IX ZR 246/17) mal wieder, in der er von seiner vormaligen Rechtsprechung teilweise Abstand nimmt - Leitsatz:
1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).
Die Freigabe einer selbständigen Tätigkeit stellt eine (von vielen) Möglichkeiten dar, dem Schuldner auch in der Insolvenz seine Existenzgrundlage zu erhalten.

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