Problems logging in
Carsten Heimann CPO
Nach den vielen Abkürzungen für leitende Funktionen in Unternehmen hat die internationale Community nun auch den richtigen Titel für Ben "Helicopter" Bernanke gefunden:
CPO = Chief Printing Officer
Weiterhin viel Erfolg beim Sammeln von Sachwerten...
Carsten Heimann
Robert Vizjak Die Banken- und Finanzmarktkrise und die Notenbanken
Die Ökonomie der Liquiditätskrise
Die Banken- und Finanzmarktkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Malaria-artige Fieberschübe suchen die Börsen heim und schicken die Aktienkurse auf eine rasante Berg- und Talfahrt. Der Schwall an Hiobsbotschaften über weitere Wertberichtigungen von den führenden Großbanken scheint ebenfalls nicht abzureißen. Die zunehmende Ungewißheit über die finanzielle Situation der Finanzinstitute hat zudem das gegenseitige Vertrauen der Banken erschüttert und die Kreditgewährung deutlich verlangsamt. Um den als bedrohlich empfundenen Engpaß an Liquidität zu überbrücken, sehen sich die Zentralbanken seit Mitte August 2007 förmlich gezwungen, dem Bankensystem immer höhere Dosen an Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Angst vor einer ausgeprägten Liquiditätskrise und einer sogenannten Kreditklemme geht um. Diese soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden, da ansonsten eine ausgeprägte Rezession drohe. So oder so ähnlich argumentieren fast einhellig Zentralbanker, Ökonomen und Wirtschaftspolitiker.
In dieser Analyse wollen wir das Phänomen der Liquiditätskrise genauer unter die Lupe nehmen. Unsere Ausführungen werden zeigen, daß die aktuelle Bankenkrise ein Spezialfall eines allgemeinen ökonomischen Phänomens ist, nämlich der "Warteschlange". Um ein besseres Verständnis von den aktuellen Dynamiken auf den Finanzmärkten zu erlangen, werden wir uns zunächst mit dem zugrundeliegenden ökonomischen Phänomen auseinandersetzen.
Das ökonomische Phänomen der Warteschlange
Ein tatsächlich freier Markt zeichnet sich durch die Abwesenheit von jedweder Form von administrativen Eingriffen wie Preisfestsetzungen oder Mengenbeschränkungen aus. Binnen relativ kurzer Zeit wird sich in den Verhandlungen zwischen Anbietern und Nachfragern jener Preis herauskristallisieren, zudem sich der Markt räumt. Im Falle der Markträumung können all jene Verkäufer, die zum Marktpreis verkaufen wollen, das Gut verkaufen und jene, denen der angebotene Preis zu gering ist, veräußern das betreffende Gut eben nicht. Schlicht deswegen, weil die von den Käufern angebotene Kompensation als zu gering erachtet wird. Ebenso verhält es sich auf Seiten der Käufer. Jene, denen der Marktpreis behagt, kaufen das Gut, während diejenigen, denen der Marktpreis zu hoch ist, es vorziehen, das Geld für andere Dinge auszugeben. Eine strukturelle Lücke zwischen Angebot und Nachfrage wird sich daher niemals auftun.
Gänzlich anders ist jedoch die Situation, wenn die Preise vom Staat unterhalb des Marktpreises administrativ festgesetzt werden. In diesem Fall entwickelt sich eine dauerhafte Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Eine Warteschlange entsteht. Weil die Preise nicht steigen dürfen, befinden sich auf diesem spezifischen Markt auf Dauer mehr Nachfrager als Anbieter. Denn jene zusätzlichen Nachfrager, die sich ohne gesetzlichen Eingriff das Produkt zum Marktpreis nicht hätten leisten wollen, fragen es, vom künstlich gesenkten Preis angelockt, nun ebenfalls nach. Der blaue Pfeil illustriert diese künstliche Steigerung der Nachfrage. Auf der Angebotsseite verschwinden hingegen die mit einem roten Pfeil markierten Anbieter vom Markt, weil sie zum vorgeschriebenen Höchstpreis nicht mehr profitabel produzieren können. Klassische Beispiele für "Warteschlangen" sind der Stau auf der Autobahn, Wartezeiten auf Operationen und für staatlich geförderte Wohnungen, und, um zu unserem Thema wieder zurückzukehren, der sogenannte Liquiditätsmangel bzw. die Kreditklemme.
Der Kapitalmarkt - Markt für Ersparnisse
Bevor wir die aktuellen Liquiditätsprobleme in ihrer Gesamtheit verstehen können, sind noch zwei Zwischenschritte vonnöten. Zunächst sollten wir einige Worte darüber verlieren, um welchen Teilmarkt es sich überhaupt handelt, wenn wir uns der Liquiditätsproblematik zuwenden. Genaugenommen befinden wir uns nämlich am Markt für Ersparnisse, dem sogenannten Kapitalmarkt. Die Anbieter auf diesem Markt sind die Sparer, also all diejenigen, die den einen oder anderen Euro auf das Sparbuch legen oder in Aktien investieren wollen. Die Unternehmer bilden die Nachfrageseite. Sie suchen Kapital, um ihre Investitionsprojekte zu finanzieren. Und den Preis auf dem Kapitalmarkt nennt man gemeinhin "Zins". Er ist die Kompensation dafür, daß der Sparer eine Zeit lang auf Konsum verzichtet und statt dessen spart.
Somit bestimmt die Sparneigung der Bevölkerung essentiell die Höhe des Zinses und den zukünftigen materiellen Wohlstand einer Gesellschaft. Je höher die Sparneigung, desto niedriger ist der Zins und desto höher ist der zukünftige Wohlstand. Je niedriger die Sparneigung, desto höher ist der Zins und desto niedriger ist der zukünftige Konsumniveau. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage wirkt selbstverständlich auch auf dem Kapitalmarkt. Je höher das Angebot an Ersparnissen, desto niedriger ist deren Preis, der Geldzins.
Der letzte Schritt auf unserem Weg zur Lösung des Liquiditätsrätsels ist ein wenig konter-intuitiv. Denn die Preisfixierung auf dem Kapitalmarkt läuft etwas anders ab als auf allen anderen Märkten, weswegen wir auf dem Kapitalmarkt nach erfolgter Preisfixierung zunächst keine Warteschlange beobachten können.
Die Festsetzung des Zinses durch die Zentralbank erfolgt nämlich auf indirekte Weise, indem die Zentralbank und die Geschäftsbanken das Kreditangebot künstlich ausweiten. Wohlgemerkt -- diese Unterscheidung ist von großer Bedeutung -- es werden bei dieser künstlichen Ausweitung des Kreditangebotes keine zusätzlichen realen Ersparnisse geschaffen, sondern nur Scheinersparnisse. Zur besseren Unterscheidung wollen wir auf jene Begrifflichkeiten zurückgreifen, die der österreichische Ökonom Ludwig von Mises einführte: die ungedeckten Scheinersparnisse bezeichnete er als Zirkulationskredit, während er für die gedeckten Ersparnisse den Begriff des Sachmittelkredits verwendete.
Der Sachmittelkredit basiert auf realen Ersparnissen oder anders ausgedrückt auf nicht-konsumierter Produktion und schafft nachhaltigen Wohlstand. Die von der Zentralbank und dem auf Bruchteilreservehaltung operierenden Geschäftsbankensystem ("fractional-reserve-banking") ausgegebenen Scheinersparnisse werden hingegen aus dem Nichts geschaffen. Ihnen liegt keine Erhöhung der Sparneigung zugrunde, obwohl die Geldzinsen vorerst sinken.
Die Signalwirkung der künstlichen Absenkung des Zinses auf die Anbieter und Nachfrager von Ersparnissen ist ident mit den Folgen jeder Fixierung eines Höchstpreises. Die Anzahl der Nachfrager nimmt zu, weil sich die Unternehmer zu günstigeren Konditionen verschulden können. Den Anbietern, d.h. den Sparern, signalisiert der künstlich abgesenkte Zins hingegen, daß sich die Ersparnisbildung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr auszahlt. Ein permanenter Nachfrageüberhang entsteht, der sich jedoch durch die Schaffung von Scheinwerten, die die zu erwartende Angebotslücke - zumindest für einen gewissen Zeitraum - auffüllen, nicht in einer Warteschlange bemerkbar macht.
Irgendwann jedoch realisieren die Unternehmer, daß sie mit den erhaltenen Scheinwerten ihre Unternehmungen nicht fertigstellen können, die sie nur in dem Glauben beginnen konnten, daß die Scheinwerte eigentlich realen Werten, d.h. gedeckten Ersparnissen entsprächen. Als unmittelbare Folge der aufgedeckten Differenz zwischen den auf Scheinersparnissen beruhenden Zirkulationskrediten und den auf realen Ersparnissen beruhenden Sachmittelkredite beginnen die Unternehmer die Zinsen in die Höhe zu treiben, um an das knapper gewordene Gut "reale Ersparnisse" heran zu kommen. Und zwar treiben jene Unternehmer den Zins in die Höhe, deren Unternehmungen selbst zu dem höheren Zins noch profitabel wären. Dieser Zinsanstieg führt jedoch dazu, daß jene Unternehmer, die zum künstlich abgesenkten Zinssatz gerade noch profitabel wirtschaften könnten, aus dem Markt gedrängt werden und in Konkurs gehen. Diese Bereinigung ist unumgänglich, weil die Ausgabe von ungedeckten Zirkulationskrediten diese Unternehmer überhaupt erst dazu verleitet hatte, die an und für sich unrentablen Unternehmungen zu starten. Der Anstieg der Zinsen und die damit einhergehende Rezession als Phase der wirtschaftlichen Abkühlung heilt damit bloß jene Verzerrungen, die die Ausgabe von ungedecktem Zirkulationskredit überhaupt erst verursacht hatte, weil sich die Unternehmer auf breiter Front haben täuschen lassen.
Die Liquiditätskrise
Als erster Vorbote der unabwendbaren Rezession setzt eine aufziehende Liquiditätskrise, die im Grunde genommen den tatsächlichen Charakter des ungedeckten Zirkulationskredits aufdeckt, die Anpassung der Zinsen an das tatsächliche - höhere - Zinsniveau in Gang. Neben kapitalintensiven Produktionszweigen, die besonders von den künstlich abgesenkten Zinsen profitierten, zu denen speziell auch der Immobiliensektor zu zählen ist, trifft die heraufziehende Liquiditätskrise die Banken überdurchschnittlich stark. Denn diese produzieren mittlerweile einen Großteil der ungedeckten Scheinersparnisse und vergeben reihenweise ungedeckte Zirkulationskredite für Projekte, die sich zum tatsächlichen, höheren Zinssatz niemals rechnen würden. Die höhere Ausfallrate an Kreditrückzahlungen bringt die Banken ins Wanken und bestraft sie für ihre fehlerhafte Geschäftsgebahrung in der Vergangenheit.
Die Produktion von Scheinersparnissen hat nach dem endgültigen Zusammenbruchs des Goldstandards in den frühen 1970ern in allen Teilen der Welt eine historisch einmalige Dynamik erhalten. Eine neue Dimension erhielt sie in den USA nach dem Platzen der sogenannten "Dotcom"-Blase im Frühjahr 2001, als der damalige Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank FED ("Federal Reserve System"), Alan Greenspan, die Zinsen erneut stark senkte, um eine tiefgreifende Rezession zu verhindern. Die unausweichliche Rezession hat er damit aber bloß aufgeschoben und nicht aufgehoben. Nach sieben weiteren Jahren der Inflationierung, die durch die explodierende Staatsverschuldung zusätzlich Auftrieb erhalten hat, droht das inflationistische Kartenhaus nunmehr endgültig einzustürzen. Und vieles deutet darauf hin, daß die Politik dies- und jenseits des Atlantiks wiederum versuchen wird, den Teufel - die künstliche Zinssenkung - mit dem Beelzebub - einer abermaligen Zinssenkung - auszutreiben.
Die der Liquiditätskrise zugrundeliegende Angebotslücke kann jedoch nur durch einen Anstieg des Zinses behoben werden, niemals durch eine weitere Herabsenkung des Zinses. Wenn also viele Politiker, Akademiker und andere Verantwortliche in Führungspositionen nun von den Zentralbanken die "Bereitstellung von zusätzlicher Liquidität" fordern, um eine "Kreditklemme" zu verhindern, dann tragen sie mit diesen inflationistischen Forderungen zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei. Letztlich sollen noch mehr ungedeckte Scheinwerte geschaffen werden und die Menschen noch länger in die Irre geführt werden. Die Angebotslücke am Markt für reale Ersparnisse vertieft und verstetigt sich und macht die unabwendbare Anpassung an die Präferenzen der Menschen nur um so schlimmer. Es mag unangenehm klingen. Aber die staatlich verordnete Produktion von ungedeckter "Liquidität", von ungedeckten Scheinwerten beschleunigt unter keinen Umständen das nachhaltige Wirtschaftswachstum. Dieses resultiert immer aus einer höheren Sparneigung der Gesellschaft.
© Gregor Hochreiter
http://www.homo-agens.com, http://www.liberty.li, Den Autor können sie unter gh@liberty.li erreichen.
Robert Vizjak
+7 more comments
Last comment:
Robert Vizjak
Morgan Stanley und Goldman Sachs geben Status als Investmentbanken auf
Morgan Stanley und Goldman Sachs geben Status als Investmentbanken auf
Unter dem Druck der Kreditkrise geben die zwei letzten verbliebenen US-Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley ihren rechtlichen Sonderstatus auf und wandeln sich als Holding zu gewöhnlichen Geschäftsbanken. Damit rücken sie unter die strenge Kontrolle der US-Notenbank Fed.
Die Nachricht von der neuen Gesellschaftsform gab die US-Notenbank Federal Reserve am Sonntagabend (Ortszeit) in New York bekannt. Die beiden Banken erhalten überdies in der Übergangsphase zusätzliche Notenbankkredite. Dies verschafft ihnen angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten etwas Luft. Obwohl sich die Banken damit deutlich strengeren Auflagen unterwerfen, profitieren sie im Gegenzug von mehr Freiheiten und könnten Banken mit starkem Privatkundengeschäft übernehmen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht auf Montag erfuhr, bemühten sich die beiden Institute selbst bei der Fed um die Genehmigung zu ihrer Umwandlung.
Die Finanzkrise beendet damit die Geschichte der großen unabhängigen Investmentbanken der Wall Street in ihrer bisherigen Form. Zu Jahresbeginn gab es noch fünf von ihnen. Investmentbanken sind Spezialisten für lukrative Wertpapiergeschäfte aller Art sowie für Fusionen und Übernahmen von Firmen. Unter hohen Risiken erzielten sie oft enorme Gewinne, mit der Kreditkrise stürzten sie in große Schwierigkeiten, die meisten erlitten Milliardenverluste.
Branchenexperten begrüßten die Umwandlung in einer ersten Reaktion. "Das schafft einen Eindruck von größerer Sicherheit und Überwachung. Es rationalisiert das Aufsichtssystem. Es sollte sowohl für Goldman Sachs als auch für Morgan Stanley gut sein", sagte Chip MacDonald, ein Fusionsexperte bei der Kanzlei Jones Day.
Der bisherige Branchenführer Goldman Sachs und die Nummer zwei Morgan Stanley unterliegen künftig den Kontrollen, Regeln und Kapitalanforderungen, die auch für andere Banken gelten. Bisher genossen sie weitgehende Freiheiten und konnten größere Risiken eingehen, weil sie keine Geschäfte für Jedermann wie etwa Girokonten anbieten.
Die fünftgrößte Investmentbank Bear Stearns hatte im März ihrem Zwangsverkauf an den Finanzkonzern JP Morgan Chase zustimmen müssen. Lehman Brothers als Nummer vier meldete am vergangenen Montag Insolvenz an und die bisher drittgrößte Investmentbank Merrill Lynch rettete sich durch eine Übernahme in die Arme der Bank of America.
Konkurrenz für andere Universalbanken
In ihrer künftigen Rechtsform als Bankholding können Goldman Sachs und Morgan Stanyley auch den anderen Geschäfts- und Universalbanken Konkurrenz auf deren eigenem Terrain machen. Finanzkonzerne wie die amerikanische Citigroup und die Deutsche Bank vereinen unter ihrem Dach die ganze Palette von Finanzdienstleistungen - so etwa das Filialgeschäft, aber auch das eigene, interne Investmentbanking.
Angesichts der Schwierigkeiten durch die Finanzkrise waren auch Goldman Sachs und Morgan Stanley zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Die Aussicht auf das geplante Mega-Rettungspaket der US- Regierung ließ ihre drastisch gefallenen Aktienkurse allerdings Ende vergangener Woche wieder steigen.
Die Fusionsgespräche mit der US-Regionalbank Wachovia haben für Morgan Stanley nicht mehr die höchste Priorität, berichtete Reuters. Ein Zusammenschluss sei weniger wahrscheinlich geworden. Morgan Stanley setze jedoch die Gespräche mit anderen Parteien fort, hieß es am Sonntag. Das Institut verhandelt unter anderem mit einem chinesischen Staatsfonds über eine höhere Beteiligung.
Robert Vizjak 100 Jahre Schweiz. Nationalbank - Kritische Gedanken zum Jubiläum (1907-2007)
100 Jahre Schweiz. Nationalbank - Kritische Gedanken zum Jubiläum (1907-2007)
Schauen wir doch kurz 100 Jahre zurück und versuchen, die Motivationen und Denkstrukturen zu ergründen, welche die Verantwortlichen zum Inhalt der damaligen gesetzlichen Bestimmungen geführt haben. Durch das geschaffene Banknotenmonopol musste die ins Leben gerufene Nationalbank einerseits für die Kaufkraft des Geldes garantieren und andererseits die Liquidität für das Bankensystem schaffen. Nur unmissverständliche Regeln konnten zur Lösung dieser Aufgabe führen. Konsequenz: Gesetzliche Hürden mussten aufgebaut werden, sozusagen ein moralisches Schutzschild gegen zukünftige Wünsche und gut gemeinte Ausnahmeregelungen, welche die SNB früher oder später zu einer Versicherungsanstalt umfunktioniert und damit die Verluste von wirtschaftlichem Fehlverhalten großer Akteure mittels Geldentwertung auf alle andern Wirtschaftsteilnehmer abgewälzt hätten.
Die Idee der Silber- und Golddeckung besticht in mehrfacher Hinsicht: Man setzte auf eine bereits existierende, äußerst liquide Weltwährung und hatte gleichzeitig eine Form von endlichem Geld, welches Naturgesetzen untersteht. Parallel dazu wurden gesetzliche Hürden eingebaut, die klar formulierten, welche Werte von der SNB gegen Zinszahlung belehnt werden sollten und welche nicht. In Art. 15 Abs. 4 des SNB-Gesetzes aus dem Jahre 1905 wird explizit auf ein Verbot der Belehnung von Aktien hingewiesen. Die damalige Geisteshaltung war konsequent: In einem freien Markt unterliegen auch die Aktien dem Naturgesetz von Angebot und Nachfrage; sollten bei steigenden Kursen die Eigner einen Gewinn einfahren können, müsste bei fallenden Kursen ein Verlust daraus resultieren. Sobald die SNB Aktien als Sicherheiten akzeptiert, wird der freie Markt verzerrt und gleichzeitig verletzt, denn einzelne Wirtschaftteilnehmer werden auf Kosten anderer bevorzugt. Die Kosten der anderen beschränken sich nicht nur auf deren Geldentwertung, nein, durch das Schützen und indirekte Subventionieren eines Kurses wird die SNB zur Partei - äußerst heikel für eine neutrale Institution, welche im gesamtschweizerischen Interesse handeln sollte.
Beispiel: Wenn ein Unternehmer ein Fünfsternhotel für 50 Millionen Franken erstellt und in der Folge finanziell scheitert, so mag dies zwar für ihn und seine Angestellten tragisch sein, aber, und dies ist ganz wichtig: sollte dieses Hotel einem wirklichen Bedürfnis entsprechen, so entsteht eine neue Chance für einen andern Wirtschaftsteilnehmer, denn dieser kann aus der Konkursmasse das zu teuer errichtete Hotel vielleicht für nur 10 Millionen kaufen, neue Leute einstellen und erfolgreich weiterwirtschaften. Besteht ein zu geringes Bedürfnis, so hat das Hotel keine wirtschaftliche Berechtigung mehr und wird allenfalls einem neuen Projekt weichen müssen.
Das gleiche Muster muss natürlich auch für Geschäftsbanken gelten: Wenn diese zuviel Kredit aus Gewinnmaximierungsgründen sprechen, so darf es nicht sein, dass bei einem finanziellen Scheitern derer Kreditkunden die SNB als letzte Sicherheit für die Geschäftsbank eintreten darf. Denn auch hier müsste die Allgemeinheit in Form von Geldentwertung die Folgen von Risiken Einzelner, in diesem Fall einer Bank, bezahlen. Wer schützt dann die Sparer? wird sich manch einer nun fragen. In letzter Konsequenz müsste es auch hier heißen: Die Eigenverantwortung und in keinem Fall die Allgemeinheit. Wie heißt es doch so schön: Durch Schaden wird man klug - Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste - Dummheit schützt vor Strafe nicht - oder - Gier macht blind.
Die SNB darf also unter keinen Umständen zur Partei von finanziell angeschlagenen Banken werden; durch die scheinbar harten, aber umso gerechteren Gesetzesvorlagen wird sie zur geachteten Instanz, welche Werte wie Moral und Ethik im täglichen Geschäft hochhalten darf. Indem die SNB einer Geschäftsbank, welche die erforderlichen Sicherheiten nicht mehr bieten kann, weitere Kredite verweigert, solidarisiert sie sich mit allen finanziell gesunden Wirtschaftsteilnehmern und unterstützt gleichzeitig die Firmen und Bürger, welche die für eine Gesellschaft überlebenswichtige Eigenverantwortung wahrnehmen können. Damit zeigt sie sich nicht nur mitverantwortlich für die Sicherung des sozialen Friedens, sondern genießt und verteidigt den Status eines gesellschaftlichen Vorbildes.
Verwässerung der Gründergedanken
In einer immer grösseren Wirtschaftswelt warten auf alle Volkswirtschaften große Herausforderungen, welche Chancen, jedoch auch Gefahren bedeuten können: Mit einem neuen Nationalbank-Gesetz wurde 1929 ein echter Goldstandard geschaffen, welcher den Franken in einer bestimmten Menge Gold definierte. So konnte die SNB die Kaufkraft des Frankens so lange erfolgreich schützen, bis ausländische Marktteilnehmer ihre ähnlichgelagerten Hausaufgaben aus kurzfristigen politischen Wichtigkeiten vernachlässigten oder gar abschafften.
Mit der Aufhebung des Goldstandards des britischen Pfundes 1931 sowie des amerikanischen Dollars 1933, existierten in den früheren Dreißiger Jahren plötzlich fast nur noch internationale Kunden, welche nicht mehr mit Goldgeld, sondern nur noch mit Papiergeld bezahlen wollten (Mark, Franzosenfranken, Rubel, Lira und andere waren bereits seit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges faktisch keine Goldwährungen mehr). Um die eigene Währung zu schützen, hätte man diese Papierwährungen nicht mehr akzeptieren dürfen oder diese sofort wieder in Gold wechseln müssen.
Mit der Abwertung des Frankens gegenüber Gold im Jahre 1936, von einer bundesrätlichen Mehrheit gegen den Willen der damaligen SNB-Führung beschlossen, zeigte einmal mehr die politischen Vertreter, was ein Verstoß gegen Treu und Glauben bedeutet: Gläubiger werden durch die Abwertung zugunsten der Schuldner benachteiligt - ein fatales, gesellschaftsfeindliches Signal. Gleichzeitig wurde durch die Aufwertung von Gold um 30% das Goldgeld aus dem Markt gedrängt - stieg doch der Metallwert eines 20 Franken Vreneli über Nacht auf über 26 Franken. Sofort gelangten keine Goldmünzen mehr in den Umlauf, diese wurden nur noch als Wertaufbewahrungsmittel genutzt.
Ab 1954 wurde dem Besitzer von Schweizerfranken nur noch eine theoretische Möglichkeit des Goldeinlöserechts eingeräumt, obschon die Suspendierung nur für Kriegszeiten und für Zeiten gestörter Währungsverhältnisse vorgesehen war. Immerhin stand wenigstens das zirkulierende Bargeld noch in einer Relation zum vorhandenen Goldbestand (40%). Mit dem neuen Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) vom 1. Mai 2000 fiel die theoretische Goldbindung definitiv weg und so gesellte sich die SNB als letztes Mitglied in die Reihen der Zentral- und Nationalbanken, welche gemeinsam nach planwirtschaftlichen Regeln versuchen, die Volkswirtschaften mit Kunstwährungen und manipulierbaren Zinssätzen zu lenken.
Das Gesetz ist nun mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht kompatibel. Mit der Aufhebung der Goldbindung des Frankes wird zudem den Statuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Rechnung getragen, welche Gold als Mittel zur Wechselkursbestimmung seit 1978 nicht mehr zulassen. Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied des IWF.
Vertrauen als wichtigstes Kapital
Wie leichtfertig mit dem größten Kapital der SNB - dem Vertrauen - gespielt wird, zeigen einerseits alle Politiker, welche die folgenschweren Gesetzesänderungen unterstützten und damit die Unabhängigkeit der SNB opferten. Dabei offenbarten diese Volksvertreter, dass sie keine Achtung vor der Geldwertsicherung haben oder, weit schlimmer, die weitreichenden Folgen nicht erkennen konnten. Leider sind es aber auch die Verantwortlichen der SNB, welche sich nicht stark genug gegen politische Wünsche zur Wehr setzten und heute selber am Ast des Vertrauens sägen.
Überschüssige Goldreserven
So muss sich auch ein neutraler Beobachter ernsthaft fragen, wessen Interessen die heutige SNB vertritt. Nebst dem unglücklichen Entscheid, die einzig echten Reserven in Form von Gold teilweise zu liquidieren, muss die Art und Weise dieses Verkaufs mehr als stutzig machen und zu sinkendem Vertrauen oder zu Fehlinterpretationen führen. Eine solche könnte lauten: Entweder wurden ausländische Interessengruppen vor die Interessen des Volksvermögens gestellt oder aber die Verantwortlichen für den Verkauf der Goldbestände leiden an einem undefinierten Defizit, denn nur solche künden einen Goldverkauf von 1’300’000 Kilo medienwirksam an, damit sie auch wirklich sicher sein können, den denkbar tiefsten Erlös dafür zu erzielen. Heute rechtfertigt sich die SNB damit, der erzielte Durchschnittpreis (Ertrag von 21,1 Milliarden für 1300 Tonnen) von 16’230 CHF pro Kilo sei aus heutiger Sicht vielleicht etwas tief, diese Sicht könne sich bei einer Abschwächung des Goldpreises allerdings wieder ändern. Grundsätzlich ist diese Aussage richtig; die Zukunft wird unbestechlich darüber informieren, ob diese Aussage auch glaubwürdig bleiben wird.
Gold-Leihe
Unglaublich erscheint mir auch der Umstand, dass für rund 3 Milliarden Schweizer Franken physisches Gold gegen eine jährliche Leih-Gebühr von etwas mehr als 15 Millionen CHF ausgeliehen wurde. Als Sicherheiten wurde der SNB Papierwerte hinterlegt, welche von den Rating-Agenturen mit einer überdurchschnittlichen Bonität ausgezeichnet wurden. Da wurde also für 400 CHF pro Einwohner Gold aus den Händen gegeben, für einen Papier-Ertrag von 2 CHF. Mit andern Worten wird ein Versicherungsschutz (in diesem Fall Gold) für lächerliche 0,5% Jahreszins gegen ein Papierversprechen verkauft. Hier sind Kräfte am Werk, welche garantiert nicht die Interessen der Schweizer Bevölkerung wahrnehmen, oder kennen Sie etwa jemanden, welcher seine Versicherung überhaupt, und wenn, dann gegen lediglich 0,5% Jahreszins verkaufen und damit auflösen würde?
Der im Juni 2007 angekündete Verkauf von weiteren 250 Tonnen Gold zeigt übrigens in die gleiche Richtung: Seit Jahren geben die Zentralbanken Gold an die Geschäftsbanken ab. Dafür erhalten sie eine Forderung auf dieselbe Menge Gold, welche später fällig ist, sowie einen (bescheidenen) Zins. Das Gold wird von den Geschäftsbanken sofort am Markt verkauft und der Erlös in höherverzinsliche Anleihen investiert. Damit werden drei Fliegen auf einmal geschlagen: Einerseits werden Schuldner durch den Ankauf ihrer Schuldpapiere unterstützt, andererseits machen die Geschäftsbanken einen Zinsprofit und, dies ist ganz wichtig, es werden damit Falschsignale an die Investoren gesandt: Ein tiefer Goldpreis suggeriert eine tiefe Inflation und ein großes Vertrauen ins Papiergeldsystem. Dieser Mechanismus funktionierte jahrelang wunderbar, bis der Goldpreis zu steigen begann und damit die involvierten Geschäftsbanken durch die auflaufenden Buchverluste in eine unangenehme Situation gedrängt wurden: Das geliehene und am Markt verkaufte Gold kann in diesen gewaltigen Mengen nie und nimmer zu heutigen Kursen wiederbeschafft werden, ohne dass markante Preisschübe die Folge wären.
Gold sowie Goldforderungen
Eine seriöse Schätzung der Totalmenge an Gold, welches weltweit von den Nationalbanken verliehen wurde, kann leider nicht abgegeben werden, da diese eine einfache, aber wirkungsvolle Buchhaltungsmethode eingeführt haben: In der SNB-Bilanz findet man die Goldpositionen unter Gold sowie Goldforderungen. Andere Nationalbanken haben diese beide Positionen zusammengefasst unter Gold und Goldforderungen, so dass die verliehene Menge Gold nicht bestimmt werden kann. Sowohl die SNB wie auch die andere Notenbanken führen das Gold als Forderung auf, welche das Goldpreisrisiko beinhaltet (Gewinne oder Verluste laufen nach wie vor auf ihre Rechnungen).
Da die Käufer (z.B. andere Notenbanken) des verliehenen Goldes logischerweise ihre erworbenen Bestände auch in die Buchhaltung aufnehmen, entsteht eine außergewöhnliche Situation, man darf sogar von einem handfesten Wunder sprechen: Steigt der Goldpreis, können beide Besitzer desselben Goldes den entsprechenden Aufwertungsgewinn verbuchen, als wäre die doppelte Goldmenge vorhanden! Die Geschäftsbank, welche das geliehene Gold am Markt verkauft hat, macht keinen Verlust, solange sie das Gold nicht retournieren und damit zum Marktwert zurückkaufen muss. Durch die Verlängerung der Goldleihe kann sie den absehbaren Verlust zeitlich aufschieben. Auf Seite 81 des SNB-Jahresberichtes 2006 wird übrigens unbeirrt von einem Gesamtbestand von 1290 Tonnen Gold gesprochen, obschon über 119 Tonnen verliehen sind.
Internationale Finanzmarkt-Stabilität
Tatsache ist und bleibt: Wenn die involvierten Notenbanken ihr Gold in Materialform zurückfordern, steigt der Goldpreis in Preisbereiche, welche die kühnsten Vorstellungen der meisten Menschen übertrifft. Dass damit die beteiligten Geschäftsbanken, allesamt bekannte Grossbanken, Verluste in Grössenordnungen erleiden würden, welche den Gebrauch von unliebsamen Ausdrücken wie Insolvenz oder Konkurs nötig machen würde, wäre eine logische Folge. Dies hätte selbstverständlich weltweite Auswirkungen auf das Finanzsystem mit schwindendem Vertrauen ins Papiergeldsystem, alles Szenarien, welche nicht im Interesse der Notenbanken sein können. Was liegt nun also näher, als den Fisch von der Angel zu lösen, indem das geliehene Gold einfach verkauft wird, so dass es nicht noch zusätzlich auf dem Markt beschafft werden muss? Es muss leider auch vermutet werden, dass nach dem Debakel um den Hedge Fond Long-Term Capital Management (LTCM), welcher ebenfalls in solche Transaktionen verwickelt war, die Notenbanken von England und der Schweiz als Erste dazu gezwungen wurden, Falschsignale auszusenden und Gold zu verschleudern, natürlich immer im Interesse einer für alle Erdenbürger wichtigen internationalen Finanzmarktstabilität.
Dass hier mit dem Vermögen der Schweizer Bevölkerung internationale Papiergeld-Politik betrieben wurde, ist leider zu befürchten. Schlimmer noch: Die Schweiz und mit ihr die SNB gilt weltweit als der Inbegriff von Stabilität und Sicherheit; was liegt also näher, diesen Werbeträger, im Interesse eines stabilen Finanzsystems, effizient einzusetzen? Welch schönes Signal, wenn man der ganzen Welt zeigen kann, dass sogar die klugen und reichen Schweizer endlich begriffen haben, dass Gold nur noch ein sentimentales Souvenir aus längst vergangenen Zeiten darstellt, welches sich zur Kaufkraftsicherung nun wirklich nicht eignet. Auffallend dabei ist die Tatsache, dass in den Medien meist nur von Verkäufern die Rede ist, die ihr zinsloses Gold loswerden wollen. Tatsache jedoch ist: Für jedes verkauftes Kilo Gold ist auch ein Käufer gefunden worden. Fast müsste man sich Sorgen um die Urteilskraft dieser unkundigen und naiven Marktteilnehmer machen: Die heutige SNB-Führung erweckt den Eindruck, dass sie einen unglaublichen Umstand nutzen darf: es existieren immer noch Marktteilnehmer, welche nicht begreifen wollen, dass das Zeitalter des Goldes längst abgelaufen ist und es keinen plausiblen Grund mehr gibt, dieses Industriemetall zu einem solch überrissenen Preis zu kaufen.
Nur übergeordnete Interessen hindern verantwortungsbewusste Menschen am Innehalten und einer etwelchen Neueinschätzung einer Situation, denn sonst könnten folgende Tatsachen den Verantwortlichen allenfalls den Schlaf rauben: Nationalbanken von aufstrebenden Nationen wie Russland oder China stocken die Goldreserven auf, zum Teil massiv. Als untrügliches Alarmzeichen wäre im weiteren der Umstand zu werten, dass die amerikanische Fed kein Gold verkauft und dementsprechend angeblich immer noch die weltweit größte Goldbesitzerin ist.
Ertragsbringendere Aktiva
Auf Seite 59 des Geschäftsberichtes 2006 der SNB heisst es wörtlich «mit 15% rentierte das Gold wie schon im Vorjahr von allen Anlagen mit Abstand am besten» (Im Jahr 2005 sogar mit 35%). Wir erfahren also, dass Gold rentieren kann. Nur knapp sieben Jahre, nachdem Gold als zinsloses, totes Kapital dargestellt wurde, z.B. in der Botschaft vom 26. Mai 1999 zum Bundesgesetz über die Währung und Zahlungsmittel (WZG), mit folgendendem Wortlaut: «Mit dem Inkrafttreten des WZG wird somit eine Höherbewertung sowie der Verkauf und die Umschichtung eines Teils der Goldbestände der SNB in ertragbringendere Aktiva möglich». Wichtige Anmerkung: Diese Aktiva sind meist Schulden von Firmen oder Staaten, welche nur in den seltensten Fällen zurückbezahlt werden, sondern durch Neuemissionen ersetzt werden. Die fälligen Zinsen werden vor allem bei Staatsobligationen durch Aufnahme neuer Kredite bezahlt, also mit einer Neuverschuldung. Hinweis: In der Schweiz sind Schneeballsysteme, auch Pyramidenspiele genannt, verboten.
Wundersame Buchhaltungsgewinne
Da Gold sich bekanntlich nicht vermehren kann, liegt das Geheimnis dieser Gold-Rendite einzig und allein in der wundersamen Vermehrung von Geld, also aller weltweiten Papierwährungen. Mit dem Inkrafttreten des WZG kann sich die SNB buchhalterisch reich rechnen und gleichzeitig mit Teilen davon politisch produzierte Finanzlöcher stopfen. Im Jahre 2006 erzielte die SNB einen Gewinn von etwas über 5 Milliarden Franken, davon entfielen rund 4,2 Milliarden auf eine Höherbewertung des Goldes, denn die Goldbestände dürfen nun zu Tageskursen bewertet werden und liegen nicht mehr wie früher als letzter Sicherheitsanker in den Tresoren, bewertet mit knapp 4.600 CHF pro Kilo. Ohne eine volkswirtschaftliche Leistung wurden buchhaltungstechnisch Mittel in Höhe von 4.200 Millionen Franken geschaffen, wovon 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgezahlt werden! Da erblasst jeder gestresste Handwerker, welcher Mühe hat, seinen dringend benötigten Stundenansatz verrechnen zu können und manch einer wird sich beim Studium dieser Zeilen fragen, ob er nicht doch besser in die Buchhaltungsbranche wechseln sollte.
Aktien als Sicherheiten
Gemäß Gesetz entscheidet im Falle eines Liquiditätsengpasses der Geschäftsbanken die SNB, welche Sicherheiten zu akzeptieren sind. Dies kann heißen, dass im deklarierten Notfall auch Pfandbriefe oder Aktien belehnt werden können. Aus der Sicht der Banken und der Pensionskassen mag dies wunderbar erscheinen, aus Sicht eines freien Marktes ist dies jedoch eine Katastrophe. Stellen Sie sich vor, Sie betreiben eine Fischzucht und Ihr Markt bricht plötzlich ein. Sie begeben sich zur SNB, möchten etwas Liquidität für Ihr Geschäft, welches zurzeit einfach nicht funktioniert. Die SNB belehnt Ihnen die Fische mit, sagen wir, 30% des Verkaufspreises. Ihr Nachbar, ein Schreinermeister, spürt die Verunsicherung des Konsumenten ebenso und erhält auf Wunsch eine Liquiditätshilfe, gedeckt durch massives Eichenholz. Am Schluss würden gar die Berufsnumismatiker mit ihren Raritäten um Liquidität bitten... ein Szenario, welches selbstverständlich nie eintreffen wird, denn es gilt in einer Notsituation Prioritäten zu setzen, und diese können schon heute erahnt werden: Banken und Großbetriebe mit möglichst vielen Arbeitnehmern werden zu schützenswerten Elementen erklärt, welche im gesamtschweizerischen Interesse von der Solidarität (in Form von Geldentwertung) aller Geldhalter am finanziellen Leben gehalten werden müssen.
Aktien als Reserven
Im Jahr 2006 wurden aus Diversifikationsgründen 11% der Devisenreserven in Aktien angelegt, auch hinter diesen Umstand darf ein großes Fragezeichen gesetzt werden, ist doch das Hauptrisiko der Aktienanlagen in der Preisgabe der politischen Unabhängigkeit zu orten. Man stelle sich nur folgende Situation vor: Die Firmengewinne und damit die Börsenaussichten werden fundamental neu eingeschätzt, und die SNB steht vor der Entscheidung, Aktien zu verkaufen und damit die bereits leidenden Pensionskassen in eine noch tiefere Unterdeckung zu treiben. Oder: die SNB erwirbt Aktien, welche bekanntlich die Basis für Optionen darstellen: so werden mit Volksvermögen ganz direkt die vielfach kritisierten Gehälter der Spitzenmanager mitfinanziert. Oder: Mit dem Kauf von Aktien werden Firmen gefördert, welche nicht die Interessen einer gesamtschweizerischen Bevölkerung wahrnehmen. Kurz: Mit einem Aktien-Engagement mögen zwar kurzfristig buchhaltungstechnische Mittel erarbeitet werden, langfristig kreieren diese jedoch nur neue Problemstellungen.
Echte Unabhängigkeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass ein bewusster Verzicht geübt werden kann.
Dollar-Risiko
Nicht wirklich vertrauensbildend ist ebenfalls die Tatsache, dass ein neutrales Land wie die Schweiz Anleihen und die Währung einer Kriegspartei hält. Von den ausgewiesenen Devisenanlagen per Ende 2006 sind rund ein Drittel in US- Dollars angelegt, also 15 Mia. Franken. Sollte der Dollar schwächer werden, finanziert die Schweiz mit ihrem Volksvermögen die Kriege mit. Um Interessenkonflikten aus dem Wege zu gehen und unsere Neutralität allen Staaten gegenüber zu unterstreichen, müssten diese Reserven umgeschichtet werden. Von Reserven zu sprechen ist übrigens mehr als mutig: In Wirklichkeit sind es Schuldpapiere, also Guthaben von Geld, welches schon einmal ausgegeben wurde. Der nominell vergütete Zins auf solchen Anlagen wirkt wahre Wunder: Sogar hochintelligente, auf den besten Schulen ausgebildete Manager lassen ihren Hausverstand liegen und folgen dem Ruf der nominellen Wertsteigerung von Papierwerten.
Die große Bewährungsprobe der SNB steht noch bevor
Aus Sicht der Gründerväter der SNB kann die heutige Ausgangslage als, vorsichtig ausgedrückt, unschön bezeichnet werden; in einer planwirtschaftlich organisierten Gesellschaft mag ein in sich geschlossenes Papiergeldsystem eine gewisse Zeit lang funktionieren, in einer freien Wirtschaftswelt entpuppt sich dieses Unterfangen jedoch als ein Ding der Unmöglichkeit: Sobald eine bedeutende Wirtschaftsnation oder ganze Wirtschaftsregionen zu große Schulden anhäufen oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wird der politische Druck auf die Notenbanken gewaltig zunehmen: Diese haben nur folgende Alternativen: die Kreditblase platzen zu lassen mit dem grossen Risiko, dass Domino-Effekte auch finanziell gesunde Unternehmen in den Abgrund reissen, oder aber das Spiel bis zum bitteren Ende durchzuspielen, d.h. eine Geldpolitik der weiterhin künstlich tief gehaltenen Zinsen zu fahren und damit die kreditgetriebene Konsumlust und Exporte zu fördern. Jede vermeintlich unabhängige Nation mit eigener Währung, welche eine geordnete und damit den Geldwert sichernde Geldpolitik verfolgen möchte, wird gegen diesen Automatismus der Geldverschlechterung keine Chance haben, auch die Schweiz nicht.
Was die Zukunft bringen wird und vor allem in welcher Reihenfolge die unvermeidlichen Änderungen anstehen, kann niemand wissen. So ist kurzfristig weder eine Deflation mit schrumpfenden Vermögenswerten, noch eine Inflation ausgeschlossen. Mittel- bis langfristig stehen die Zeichen jedoch eindeutig auf Geldentwertung, also Inflation. Und so ist heute schon zu befürchten, dass einmal mehr in der Geschichte der Respekt vor der Unantastbarkeit des Geldes nicht ernst genug genommen oder gar ignoriert wurde.
Die zukünftige Kaufkraft des ungedeckten Frankens wird unbestechlich darüber Auskunft geben. Dabei wird klar erkennbar, ob die Verantwortlichen der SNB das geschenkte Vertrauen verdienten oder ob sie, mit andern Nationalbanken zusammen, als Mitgestalter eines Mahnmals für folgende Generationen in die Geschichte eingehen werden.
Die Geschichte lehrt, dass jeder Versuch, mit ungedecktem Geld Wohlstand und Frieden zu schaffen, kläglich scheitert. Da werden auch zukünftige Zwangsmaßnahmen zur Stützung des unseligen Papiergeldsystems nur letzte Zuckungen eines Papiertigers sein, welcher in der Vergangenheit immer am gleichen Gegner gescheitert ist: Dem unbesiegbaren Verfechter von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit: Gold.
Mein Respekt sowie meine Hochachtung gilt in jedem Fall und uneingeschränkt den Gründern der Schweizerischen Nationalbank.
© Johannes Müller
http://www.einraeppler.ch
Der 46-jährige Schweizer Berufsnumismatiker Johannes Müller führt in der Bundeshauptstadt Bern seit über 20 Jahren ein Fachgeschäft für Münzen, Medaillen, Banknoten sowie alte Schmuckstücke. Er publiziert regelmässig Fachartikel und hält Vorträge über diverse Spezialgebiete. Seine aktuelle Publikation "Geld - Schweizer Münzen und Banknoten als unbestechliche Zeitzeugen" erschien im August 2007 und ist für 12 CHF im Buchhandel oder portofrei direkt über ihn bestellbar. Sein Leitspruch lautet: "Menschen, welche nicht auf ihre Vorfahren zurückblicken, werden auch keine Gedanken für ihre Nachkommen haben."
Robert Vizjak
Das Schweizer Bankgeheimnis - Großangriff - Sieg oder Niederlage?
Das Schweizer Bankgeheimnis - Großangriff - Sieg oder Niederlage?
Veröffentlich am 19.03.2008 12:02 Uhr von Prof. Dr. Hans J. Bocker
--------------------------------------------------------------------------------
Ähnelt der legendäre Schutz von Bankkunden schon bald einem Schweizer Käse mit Löchern?
Gehen Zwergstaaten, auf die eingeprügelt wird, unter?
Das Bankgeheimnis war noch nie absolut
Vergangene Generationen sprachen stets mit einer gewissen Scheu, ja Ehrfurcht, vom berühmten Schweizer Bankgeheimnis. Hier scheint eine Art geheimnisvolle Gottheit des Finanzwesens auf einem Marmorpodest in heiligen Hallen zu thronen, aufgestellt für ewige Zeiten, den (finanziell noch) Lebenden zur Mahnung.
Bei genauerem Hinsehen jedoch wies diese Halbgöttin allerlei Löcher im güldenen Pelz auf. Ehrfurchtsvolles Erschauern wäre fehl am Platze, denn "absolut" war das Bankgeheimnis noch nie. In allen Fällen von nachweisbaren kriminellen Handlungen musste die betroffene Bank den Schweizer Behörden gegenüber Auskunft erteilen. Schliesslich kann man den Ruf des Finanzplatzes nicht durch die offene Unterstützung Krimineller aufs Spiel setzen und die Banken zu einer Domäne der Mafia verkommen lassen. Für Zweifler: Die Schweiz hat schärfere Geldwäschegesetze als Deutschland! Und diese greifen!
Kommt es zu einem behördlichen Auskunftsersuchen bei einer Bank, dann bleibt es bei dieser einen Bank, zu der sich wiederum eindeutig Verbindungen nachweisen lassen. Allgemeine Fischzüge im Stile von Rasterfahndungen auf gut Glück, die auf eine Vielzahl von "verdächtigen" Banken abzielten, oder gar ein Suchlauf durch alle Konten des Landes, erlaubt das Schweizer Gesetz nicht - ganz abgesehen davon, dass eine derartige zentrale Kartei überhaupt nicht existiert. Man erinnere sich wehmutsvoll: Einst lagen die Verhältnisse in Deutschland ähnlich, doch: "Lang lang ist´s her"!
Die mögliche Massnahme der helvetischen Behörde bleibt also beschränkt: E i n e nachweisbare Spur e i n e r Straftat, e i n e Bank und e i n Kunde und nichts darüber hinaus. So gesehen, haben es die helvetischen "Fahnder" deutlich schwerer als ihre Kollegen beispielsweise in Deutschland, wo die voll-elektronisch ablaufenden täglichen Kontenabfragen des Fiskus per massiver technischer Aufrüstung im März 2008 von 2.000 auf 11.000 erhöht wurden.
Auch können die deutschen Behörden (einschliesslich Jugendämter, Verwaltungsinstanzen und andere marginale Institutionen) jederzeit jedes Konto im gesamten EU-Raum öffnen und Status wie Vorgänge per Knopfdruck herauskopieren. Das alte "Bankgeheimnis" in den EU-Ländern, unter Führung des nicht gewählten Brüsseler Molochs, ist zu einem Witz verkommen, für dessen Unterhalt der deutsche Steuerzahler den Löwenanteil aufbringt. Die Heerscharen des Monstrums in Brüssel, wo die meisten Gesetze EU-weit ihren Ursprung haben, sind natürlich seit Jahrzehnten steuerfrei. Merkwürdigerweise aber gibt es hier keine "Aktionen" oder Demonstrationen der Deutschen wegen "Steuerhinterziehung" dieser Superbegünstigten, und auch keinerlei "Kontenabfragen". Eine riesige Bürokratengruppe zahlt seit vielen Jahrzehnten keinen Cent Steuern. Erstaunlich: Der viel zitierte Begriff der "Steuergerechtigkeit" scheint in Deutschland sehr selektive Anwendung (genau wie der Demokratiebegriff, siehe unten) zu finden.
Es ist wahr: Früher konnte man ein Schweizer Nummernkonto absolut anonym eröffnen. Dies ist heute so nicht mehr möglich. Der Bank muss der Kunde jetzt seinen Namen nennen und sich identifizieren, bevor er die Geheim-Nummer erhält. Allerdings bleiben diese Daten strengstens vertraulich und werden nicht in irgendeiner Form weitergegeben (Ausnahme: Kriminalität).
Unterschiedliche Rechtsauffassungen und Straftatbestände
Wie steht es mit den Straftatbeständen in beiden Ländern (also D und CH)? Müssen nun auch Schweizer und in der Schweiz lebende EU-Bürger zittern, dass die Polizei in Mannschaftsstärke zu Hausdurchsuchungen anrückt, falls ein Bankangestellter Millionen für die Weitergabe von illegal beschafften Daten straffrei kassiert? Die Verwendung von Daten, die sich der Täter durch ein kriminelles Delikt (wie Verletzung von Geschäfts- und Bankgeheimnissen) beschaffte, wird in Deutschland anscheinend problemlos geduldet und gefördert. Ja sogar der deutsche Geheimdienst wird erfolgreich eingespannt. In der Schweiz jedoch dürfte dies nicht möglich sein.
Auch unterscheidet sich die Rechtslage in Sachen Steuerdelikte in beiden Ländern ganz grundsätzlich. Während Steuerhinterziehung, also das so beliebte "Vergessen" von Einkünften auf der Steuererklärung, in Deutschland eine kriminelle Handlung mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug (der Hinterzieher gilt dann als "vorbestraft") darstellt, bleibt diese in der Schweiz nur eine "Übertretung", ähnlich einer Busse für falsches Parken ohne Vorstrafenregistereintrag. Diese Übertretung wird ebenfalls verfolgt, aber nur per Steuernachzahlung und einer meist sehr mässigen Geldstrafe. Zudem bietet sich das Abkassieren von Zinserträgen auf Frankenkonten nicht zur Steuerhinterziehung an, da von allen Zinsen automatisch ein Steuersatz von 35% abgezogen und anonym abgeführt wird, gleich ob der Kontoinhaber Schweizer oder Ausländer ist. Man kann diese Abzüge dann in der Steuererklärung angeben und aufrechnen lassen. Doch viele Schweizer tun dies nicht (niedrige Zinssätze), und unterhalten ein "schwarzes" und ein "wieses" (weisses) Konto. Der Staat schaut diesem Treiben gelassen zu, denn es entgeht ihm ja nichts.
Was in der Schweiz allerdings, wie jede andere kriminelle Handlung auch, verfolgt - und wobei nicht zwischen In- und Ausländern unterschieden - wird, sind prinzipiell: Steuerbetrug, Urkunden- und Dokumentenfälschung, betrügerische Handlungen aller Art, Unterschriften- und Bilanzfälschungen, sowie "der Aufbau eines Lügengebäudes" (was immer das sein mag). Hierfür gibt es maximal 3 Jahre Gefängnis und das Bankgeheimnis bietet in solchen Fällen keinen Schutz. Bankkundendaten, die mit derartigen Delikten verknüpft sind, werden nach Rechtshilfeersuchen und Prüfung durch die Schweizer Instanzen an die ausländischen Behörden weitergeleitet. Es gilt der Grundsatz: Wer Schweizer Gesetze verletzt, soll nicht geschützt werden. Ausgenommen sind blosse Übertretungen, wie eben Steuerhinterziehung, welche in der Schweiz, zumindest nach Auffassung der Bevölkerung, als eine Art Kavaliersdelikt gelten. Doch auch in Deutschland hat der Steuerverdruss wegen der ständig steigenden Abgabenlast und der hohen Grenzsteuersätze (die angeben, wie viel die Steuer für jeden zusätzlich verdienten € steigt) - längst breite Bevölkerungsschichten erfasst. In Kneipen wird oft mit Steuertricksereien geprahlt.
Deutschland sucht den Steuersünder!
Immerhin wurde der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Lambsdorff wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt und auch die CDU wusste die Verschwiegenheit der Liechtensteiner für ihre schwarzen Kassen zu nutzen. Die rund 700.000 deutschen Millionäre dürften übrigens wegen der rasch verfallenden Währung (der € büsste seit seiner Einführung rund die Hälfte seines Wertes ein!) bald nicht mehr "reich" sein, zumindestens nicht nach Kaufkraft. Vielleicht wiederholen sich die Zeiten der 20-er Jahre, in denen ein Brot 4 Billionen kostete und man für eine Unze Gold eine Supervilla nebst Goldfischteich in der besten Gegend Berlins erwerben konnte?
Übrigens gab es früher in der Schweiz öffentlich aufliegende Steuerregister (in Deutschland noch nie). Es bestand eine allgemeine Behördenpflicht zur Offenlegung. Jeder konnte die Steuererklärung seines Nachbarn, von Freunden, Verwandten oder Geschäftspartnern jederzeit einsehen. Diese Regelung gilt heute nur noch in einigen wenigen der 26 Kantone.
Die großen "Trockenleger"
Das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, demzufolge sich die Schweiz erstmalig als Steuereintreiber für das Ausland betätigt, brachte viel weniger als erwartet. Demzufolge will der EU-Ministerrat dieses Abkommen verschärfen "um Steueroasen trockenzulegen". Auch alte wie neue deutsche Finanzminister überbieten sich im Trockenlegungsvokabular gegenseitig. Zu diesen Attacken äusserte sich die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey in einem Interview:
"Wir sind keine Steueroase. Wir haben nicht das gleiche Stiftungsrecht wie Liechtenstein. Die Frage der Zinsbesteuerung ist in den Bilateralen II - Verträgen langfristig geregelt. 2006 haben wir via Zinsbesteuerung eine halbe Milliarde Franken an die EU abgeliefert. Letztes Jahr dürfte es noch mehr gewesen sein. Wenn die EU-Länder dieses Geld nicht wollen, können wir es gerne für unsere Entwicklungszusammenarbeit verwenden. Wir haben das Zinsbesteuerungsabkommen nach langen harten Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Wenn es Lücken hat, ist das nicht unser Problem. Unser Bankgeheimnis ist in verschiedenen Verträgen langfristig mit der EU abgesichert. Es besteht kein Handlungsbedarf."
Und der Nationalrat schlägt vor, Mitglieder der deutschen Steuerbehörden nicht mehr in die Schweiz einreisen zu lassen, da sie Bankangestellte zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen animieren, was einem Angriff auf einen souveränen Staat entspräche.
Ist das große Zittern angesagt?
Wie sieht es in Liechtenstein nach den massiven Berliner Verbalattacken aus? Sind denn nun die Bankkunden im "Ländle", was deutscherseits neuerdings als ein Art "Schurkenstaat" hingestellt wird, in helle Panik verfallen? Ziehen sie ihre Mittel in hektischen Aktionen zurück, nachdem das große Deutschland auf den Zwergstaat in hektischer Weise eingedroschen hat? Dem scheint nicht so. Das liechtensteinische Vermögensverwaltungsinstitut beispielsweise, meldete im März 2008 für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Steigerung des Reingewinns um 19,7% auf 161,5 Mio. Franken. Gleichzeitig gelang es, die Kundenvermögen um 18,1% auf 41,9 Mrd. Franken zu steigern, wobei fast die Hälfte auf Nettoneugelder entfiel. Als Verwalter der drittgrößte Bank des Fürstentums (nach der LGT und der Liechtensteiner Landesbank) gibt sich das Management zuversichtlich.
Trotz der in den Medien in einer gewaltigen Kampagne populistisch aufgebauschten Steueraffäre mit Deutschland waren bislang keine Abflüsse von Kundengeldern zu verzeichnen. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Die Liechtensteiner (etwa 35.000 Einwohner) selbst waren als drittstärkste Kundengruppe mit einem Anteil von 13% vertreten, übertroffen von den Deutschen mit 17%. Als Führungsgruppe haben sich die Schweizer mit 25% Anteil sicher etabliert. Andere Banken dürften ähnliche Zusammensetzungen im in- wie ausländischen Kundenvermögen aufweisen.
Das Institut hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres 2009 seine Kundengelder auf insgesamt 44 Mrd. Franken aufzustocken. Hierbei geht der Trend eindeutig in Richtung Mittlerer und Naher Osten sowie Asien.
Wer war die Schlüsselfigur?
Zunächst einmal sind keine "Daten der LGT-Bank" "als solche" entwendet worden, wie in den Medien ("alle Bankdaten liegen den deutschen Behörden vor") sondern nur Daten eines juristisch unabhängigen Teilbereiches dieser dem Fürstenhaus gehörigen Großbank. Die Medien erweckten den Eindruck, dass alle Bankkonten, Kundenlisten und Zahlenwerke der LGT den Ermittlern inzwischen bekannt seien, und dass somit alle Betroffenen, die in LI irgendein Konto unterhalten, zittern müssten.
Das ist absoluter Unfug. Nur Daten aus einem Teilbereich und diese dazu aus dem Jahren 2001 - 2003 sind entwendet worden. Es handelt sich den bisherigen Ermittlungen zufolge um einen ehemaligen 42-jährigen Mitarbeiter (es wird häufig der Name Heinrich Kieber genannt), der sich in Australien aufhalten soll.
Er hat in den Jahren 2001 und 2002 per Datentransfer auf ein neues Software-System der Stiftungsabteilung der Bank, der Tochter "LGT Treuhand AG", Informationen gestohlen. Einige hundert Kunden von damals sind nun bekannt. Der Mann wurde im Januar 2004 durch das Obergericht wegen schweren Betrugs, Nötigung, Urkundenunterdrückung und -fälschung, Entwendungen von Geschäftsgeheimnissen usw. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Ausserdem war schwerer Betrug mit Immobiliengeschäften in Spanien wie auch andere Betrügereien begangen worden. Gefälschte Reisepässe tauchten auf und andere kriminelle Machenschaften kamen ans Tageslicht. Es handelt sich also eindeutig um ein kriminelles Schwergewicht.
Im vergangenen Jahr bot der Mann Konten-Daten sowohl amerikanischen wie auch deutschen Behörden an, was eine Welle von Ermittlungen führte. Andere Meldungen, wonach auch Daten aus dem Jahre 2005 entwendet worden seien, wurden von liechtensteinischer Seite aus nicht bestätigt, da der Mann bereits Anfang 2004 verurteilt worden war.
Schweizer Gesetze
Dass sich der Bundesnachrichtendienst BND jetzt quasi als verlängerter Arm der Steuerbehörden etabliert und Kriminellen Millionenbeträge zahlt, ist eine völlig neue Dimension, die bei den einzelnen Banken wie auch der gesamten Branche, einschliesslich der Staatsführungen beider Länder (also LI und CH) auf absolutes Unverständnis stösst. Derartige Aktionen verbotener wirtschaftlicher Nachrichtendienstleistungen fallen unter Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches. Es muss auch daran erinnert werden, dass grundsätzlich alle nachrichtendienstlichen Aktivitäten (Auskundschaften von Unternehmen und Banken) auf fremden Territorien gemäss den jeweils geltenden Gesetzen illegal sind.
Die Andienung von Bankkundendaten auf Ersuchen ausländischer Geheimdienste und Behörden fällt in der Schweiz unter die Rubrik strafrechtlich geschützter Individualrechte. Bankangestellte würden wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses nach Artikel 47 des Bankengesetzes sowie wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 162 Strafgesetzbuch) zur Verantwortung gezogen und müssen mit hohen Strafen rechnen. Übrigens ganz genau so, wie ausländische Agenten, Behördenvertreter oder Beamte wegen Anstiftung zur Verletzung von Gesetzen. Ausserdem bringt die grenzüberschreitende Weitergabe solcher Daten ausserhalb des hierfür vorgesehenen Rechtshilfeweges eine Verletzung der Souveränitätsrechte mit sich.
Ausforschung und Weiterleitung von Bankkundendaten auf Veranlassung einer ausländischen Macht fällt zudem unter dem Artikel 271 Strafgesetzbuch. Ebenso erfüllt ist der Tatbestand wirtschaftlicher Spionage (Art. 273 StGB). Wegen der Verschwiegenheitspflicht gefährdet ein unerlaubter Transfer solcher Daten auch ökonomische Interessen der Schweiz (BGE 111 IV74). Die entsprechenden Strafnormen gelten hierbei auch für ausländische Förderer oder Anstifter solcher Taten. Dass die Schweiz solchen Rechtshilfeersuchen nachgeben wird, die aufgrund derartiger Daten entstanden sind, ist wegen der Verletzung der Souveränitätsrechte unwahrscheinlich. Ausserdem sind die in internationalen Konventionen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Minimalgarantien ("fair trial") durch Verwendung illegal beschaffter Beweismittel verletzt, die zu einem unfairen Verfahren führen würden.
Selektive Demokratie
Die Steuergesetze und das Regelwerk im Finanzwesen wurden in beiden von der Kampagne betroffenen Ländern auf absolut demokratische Weise erschaffen. Schweiz und Liechtenstein (abgesehen vom Einfluss des Fürstenhauses) sind echte Graswurzeldemokratien, mit denen sich kein anderes Land auch nur annähernd vergleichen kann. Jedem Bürger steht es frei, zu einer beliebigen Thematik Unterschriften zu sammeln. Erreicht man damit 150.000 (eine bescheidene Zahl), muss dieses Problem "vors Volk" - dem einzigen "Souverän". Das mag mitunter schon fast zum Lächeln reizen, denn es kann (und wird auch) solchermassen über Hundehalsbänder, Wiesenraine, Schlusslichter, Sahnegehalte, Teilmantelgeschosse, Webkanten, Waffenschränke in der Küche oder Verwurmung von Triften abgestimmt. Genau so aber auch über KfZ-, Kantons- und Unternehmens-Steuern, über Wehrpflicht, Steuerstrafrecht, Bankgeheimnis, EU-Beitritt, Rüstung, Fluglärm, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarden, Ausländerzuzug, Alpentunnelbau, Autobahngebühren und andere wichtige Themen strategischer Natur.
Ein glattes Überfahren des Volkes, wie es in Deutschland zur Einführung des (T)Euro geschah, wäre in der Schweiz unmöglich. Immerhin waren 75% aller Deutschen gegen diese ideologisch künstlich aufgepfropfte Kunstwährung, 20% waren unentschieden und nur 5% klar dafür. Die D-Mark war stocksolide und hatte sich in Jahrzehnten bewährt. Dass der Euro seit einer Einführung etwa 50% seiner Kaufkraft verloren hat, sei als Kleinigkeit nur am Rande vermerkt.
Bei seinem Treffen mit Merkel in Berlin (als Begegnung zwischen David und Goliath) hob der liechtensteinische Ministerpräsident Hasler hervor, dass sein Land die Mehrwertsteuerdelikte bereits rechtshilfefähig gemacht habe. Mit der Ratifizierung des Schengener Abkommens übernehme man auch die dortigen Bestimmungen zur Rechtshilfe. Die Übernahme der dritten EU-Richtlinie zur Geldwäsche ist in Vorbereitung und für das Stiftungsrecht sind erhebliche Veränderungen im Kommen. Nebenbei: Stiftungen sind keineswegs "steuerfrei", sie unterliegen nur einem sehr günstigen Steuersatz, was sie attraktiv macht. Ausserdem sind eine ganze Reihe von Stiftungen gemeinnütziger Art.
Nur ein Beispiel (und es gibt viele andere): Jakob von Uexküll besitzt als Begründer des Alternativen Nobelpreises eine Stiftung, die nicht wissenschaftliche Leistungen, sondern soziale, humanitäre und ökologische Projekte unterstützt und auszeichnet. Unter der Bezeichnung "World Future Foundation" soll dieser Alternative Nobelpreis mit erheblichen Mitteln weltweit gefördert werden. Auch der vom Stifter ins Leben gerufene "Welt-Zukunftsrat" oder "World Future Council" erfährt durch diese Einrichtung tatkräftige Unterstützung. Das Stiftungen ein finsteres Konglomerat von reichen Verbrechern und heimtückischen Steuerhinterziehern darstellen, ist also weit entfernt von der Wahrheit.
Dass die zugrunde liegenden Gesetze (der Schweiz) durch Volksabstimmungen, Bundesrat, Nationalrat, Ständerat und auch durch die 26 Kantone geschaffen und abgesegnet wurden, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Demokratie (extremer als in der Schweiz kaum noch durchführbar) ist nur solange gut, wie sie den eigenen Interessen - in diesem Falle der EU und Deutschlands - nicht widersprechen.
Der Demokratiebegriff wird plötzlich sehr "elastisch" und unterliegt selektiver Anwendung. Ähnliches geschah, als der österreichische Politiker und Landeshauptmann Haider auf völlig demokratische Weise Einzug ins Wiener Parlament hielt. Brüssel und Deutschland fielen über diesen gemässigt Rechtslastigen mit einer Vehemenz her, die kaum zu überbieten war. Plötzlich galten demokratische Regeln - gekonnt selektiv - nicht mehr. Der Schuss ging insofern nach hinten los, als die Schweizer ernüchternd sehen mussten, wie es ihnen als Mitglied der EU und unter der Knute Brüssels ergehen würde. Die Sympathien für einen EU-Beitritt kühlten sich schlagartig auf die Temperatur von sibirischem Flüssiggas ab.
Brutales Vorgehen der Ledermanteltruppen
Berlin nutzt natürlich den Fall der gestohlenen Bankdaten, um abschreckendes Exempel gegen Steuerhinterziehung zu statuieren. Da rücken Zehnergruppen markiger Gestalten in Ledermänteln in militärischen Formationen gegen hunderte von verschlafenen Bürgern im ersten Morgengrauen vor und räumen Häuser und Wohnungen nahezu komplett aus. Die Kosten dieser ständig wachsenden kleinen Armee von staatlich lizensierten Brutalniks müssen ernorm sein und diese müssen auch bestimmte Fangquoten und "Erfolge" nachweisen.
Selbst wenn nichts Verdächtiges gefunden werden kann, sind die Betroffenen, die meist in Handschellen, gut sichtbar für alle Nachbarn und oft vor laufenden Kameras höchst medienwirksam abgeführt werden, so gut wie ruiniert. Wer wird denn noch Geschäfte mit Kriminellen oder Vorbestraften machen? Der Makel allein genügt. Tatsachen kommen erst Monate später ans Tageslicht, falls überhaupt. Zumwinkel z.B. war schon per Fernsehen abgeurteilt, bevor sein Prozess überhaupt begonnen hat. Ohne Zweifel: Der Staat geht auf immer schärferen Konfrontationskurs gegen seine Bürger. Eindringlich werden diese immer wieder zur Selbstanzeige aufgefordert. Doch blieb eine Welle dieser Anzeigen trotz allen Druckes bisher aus.
Dass so nahezu die gesamte Bürgerschaft grundsätzlich als potentiell kriminell eingestuft wird ist mit der Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. Ausserdem sollte jeder Angeklagte solange als unschuldig gelten, bis er (im Gegensatz zum Falle Zumwinkel) im Rahmen ordentlicher Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Dass der Rechtsstaat zudem Geschäfte mit Kriminellen macht, gestohlenen Daten ankauft und Verbrechern Gelder in Millionenhöhe überweist, so dass diese lebenslang ausgesorgt haben, ist mehr als bedenklich und keinesfalls verfassungskonform. Wenn ein sog. freiheitlicher Rechtsstaat von Straftaten profitiert ist es mit "Recht im Staat" nicht mehr weit her.
Verdruss, Neid, Angst und wachsende Scharen von "Reichen"
Inzwischen werden also ganze Bevölkerungsgruppen, wie z.B. alle "Besserverdiener", als potentielle Steuerbetrüger verdächtigt. Misstrauen und Angst wachsen. Demonstrierende tragen Plakate mit Aufschriften wie: "Spendet für die armen Reichen" oder "Reiche hinter Gitter". Vermutlich werden die "Reichen" alles tun, um ihr Vermögen soweit wie möglich, eben diesem Druck zu entziehen. Wäre es nicht besser, ein einfaches, gerechtes und verständliches Steuersystem zu schaffen, mit Sätzen, die vertretbar und plausibel sind, wie sie jahrtausendelang als "Der Zehnte" gerne bezahlt wurden? Das Übel mit immer schärferen Massnahmen zu bekämpfen, schafft dieses nicht aus der Welt. Man muss die Ursache angehen und das Übel mit der Wurzel ausreissen. Dann legten sich die Steueroasen von ganz alleine trocken. Verbleibt den Bürgern ein größerer Teil ihres Einkommens, käme dies der Kaufkraft und damit den Umsätzen und damit der Wirtschaft und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen zugute.
Doch der steuerpolitische Modetrend läuft in eine andere Richtung. So stieg die Zahl derjenigen, die unter den Spitzensteuersatz von 42% fallen, zwischen 1993 und 2003 von 340.000 auf 800.000 und dürfte inzwischen die Millionengrenze überschritten haben. Es werden also jetzt drei Mal so viele mit dem Höchststeuersatz belastet wie damals, und bald dürfte diese Zahl stark ansteigen. Dafür wird die Inflation und der entsprechende Vergütungsausgleich schon sorgen. Die Einkommen steigen, doch der Staat nimmt diese Steigerungen dank dem Aufrücken in höhere Steuerklassen wieder weg. Was Wunder, dass die Kaufkraft der deutschen Durchschnittsfamilie 2005 und auch 2006 um je 1,1% abnahm, und 2007 noch einmal um 1,3%. Für 2008 könnte gar ein Minus von 2% oder darüber anstehen. Erstaunlich: Laut der renommierten Süddeutschen Zeitung rutscht ein Arbeitnehmer bereits schon dann in die Spitzensteuergruppe, wenn er lediglich das Doppelte des durchschnittlichen Jahresarbeitslohns von reichlich 27.000 € erreicht. Auf diese Weise werden klammheimlich immer mehr "Reiche" geschaffen, die dann endlich mal ordentlich bluten müssen, wie es die "Gerechtigkeit" der Linken verlangt. Am Schluss ist es dann die Mehrzahl der Bevölkerung. Der vielgerühmte "wirtschaftliche Aufschwung" aber geht am Bürger vorbei.
Die Nettoeinkommen sinken seit Jahren, dafür steigen aber wenigstens die Steuern. Und damit es den Bürgern dennoch nicht etwa zu wohl wird (etwa 10 Millionen Deutsche leben bereits unter der Armutsgrenze), heizt sich die Inflation kräftig auf. Jede Hausfrau weiss: Die "gefühlte Inflation" kommt der Wahrheit sicherlich näher als frisierte amtliche Statistiken.
Und die Teuerung kennt keine Gnade. Im Februar 2008 erreichten die jahresbezogenen Raten - im Vergleich zum Vorjahr - beispielsweise im Bildungswesen satte 34,9%. Für Nahrung und Getränke mussten 7,4% und im Verkehrswesen 4,3% mehr bezahlt werden. Soweit zur Lage in Deutschland.
Wie ist die Schweiz betroffen?
Helvetien hat sich im Rahmen des zweiten bilateralen Vertragspakets mit der EU das Bankgeheimnis bewahrt. Vor 2012 stehen keine nun offiziell keine neuen Verhandlungen an und es besteht berechtigte Hoffnung, dass die EU bis dahin den Weg allen Fleisches gegangen ist. Zumindest ist es keine ausgemachte Sache, dass die prinzipiell seit 1291 bestehende Schweiz die erst wenige Jahre existierende EU nicht überleben sollte. Doch könnte sich die Alpenrepublik mit ihrer Graswurzeldemokratie in Sachen Steuerflucht dennoch neuem EU-Druck ausgesetzt sehen. Auf dem Marsch in den Welteinheitsstaat, auf dessen Weg die künstliche Errichtung der EU mit ihrem diktatorischem und nicht gewählten Brüssel einen wichtigen Meilenstein darstellt, ist die auf nationaler Selbständigkeit beharrende Schweiz ein hässlicher Störfaktor.
Eine Meldepflicht für amerikanische Vermögen besteht bereits seitens der Schweiz. Hier musste sich die Schweiz mit Milliarden freikaufen, ansonsten wäre der Finanzplatz New York für Schweizer Banken geschlossen worden. Ironischerweise ist ausgerechnet die stark "amerikanisierte" UBS gerade wegen ihrer New Yorker Aktivitäten und gerade wegen der am US-Banksystem ausgerichteten Strategien in größte Schwierigkeiten geraten. Seit Juli 2007 fiel die UBS-Aktie von 80 auf bislang 28 Franken und nach immensen Abschreibungen ist auch weiterhin Ungutes zu erwarten.
Und der Franken? Einst waren fast 5 Franken für einen Dollar im Umtausch fällig. Jetzt ist der Franken erstmals mehr als einen Dollar wert. Tendenz: Weiter fallend! Wenn das die Merkmale der Stärke einer Großmacht sind, dann ist der Schweizer Käse künftig ohne Löcher. Man wird abwarten und sehen müssen, ob das marode US-Finanzsystem, das weitgehend solide (Ausnahme UBS) Schweizer Bankensystem überlebt oder umgekehrt.
Vorerst ist die Schweiz wegen ihres milden fiskalischen Klimas im internationalen Standortwettbewerb (noch) bestens positioniert. Das missfällt den Hochsteuerländern. Und da die EU auf der Basis bestehender Vertragswerke keine Möglichkeit hat, die helvetische Unternehmens- und sonstige Besteuerung direkt zu beeinflussen, wird versucht, die Schweiz durch psychologischen und propagandistischen Druck und auf Neid basierende Rundumschläge in die Mangel zu nehmen. Jedenfalls möchte Berlin nun diese für Amerika gültige Meldepflicht auch auf die Gelder deutscher Bürger - und Brüssel diese auf Schweizer Konten von EU-Bewohner - ausdehnen.
Die EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen mit Wohnsitz in der EU, wie sie u.a. die Schweiz verwirklicht hat, soll auf weitere Kapitalerträge (z. B. Dividenden) und auch auf juristische Personen ausgedehnt werden. In entsprechender Weise wären auch die Zinsbesteuerungsabkommen mit fünf Drittstaaten, darunter die Schweiz, Andorra, Liechtenstein und Monaco, im Sinne Brüssels und Berlins anzupassen. Doch das ist nicht alles: Von den drei EU-Mitgliedern Österreich, Belgien und Luxemburg sowie den fünf Nicht-EU-Drittstaaten, die alle acht mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis nicht den automatischen Informationsaustausch mit der EU eingeführt haben, sondern eine Art Quellensteuer einziehen und anonym abführen, soll jetzt noch Amtshilfe in Steuersachen eingefordert werden. Dies käme einem Knacken der dortigen Bankgeheimnisse gleich.
Regeländerungen mitten im Spiel
Die Diskreditierung der acht Länder mit Bankgeheimnis läuft also. Schlimmer aber ist die Nicht-Respektierung Berlins gegenüber geltenden Staatsverträgen. Die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung ist seit Juli des Jahres 2005 in Kraft und wird bis 2011 mit einem bis dahin gestiegenem Steuersatz von dann 35% zur Gänze umgesetzt sein. Erst danach, wenn überhaupt, wären Neuverhandlungen möglich. Berlin aber will eine Regeländerung mitten im laufenden und vertraglich abgesicherten Spiel, da dies wahltaktisch und innenpolitisch opportun erscheint, und um vom eigenen Versagen besser ablenken zu können. Die Sündenbock-Methode ist uralt. Ein schleichender Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands und auch Brüssels als verlässliche Rechtsgemeinschaften und -partner ist nicht mehr zu übersehen.
Gegen diesen Hintergrund macht es sich natürlich gut, Polit-Reizworte (Steuerverbrecher) zu erfinden, einige besonders knackige Sündenböcke (Zumwinkel) aufzuspüren, und diese der wegen fallenden Lebensstandards der immer lauter murrenden Menge im Triumph als nationalen Abschaum zu präsentieren.
Wer eignete sich dazu besser, als "die Reichen", die "Steuerhinterzieher" sowie die viel zu viel verdienenden Manager. Die Masse des Wahlvolkes wird man dann stets hinter sich haben, denn diese wird nie "reich" sein, wird nie "unanständig viel" verdienen und wird höchstens mit kleinen Beträgen dem Volkssport der Steuerschummelei frönen. Markige Sprüche, wie "Trockenlegung der Steueroasen" (die Schweiz ist keine), "Siegreicher Generalangriff auf Finanz-Verstecke der Reichen", "Steuer-Gerechtigkeit für die Armen", "Besserverdiener gerechter besteuern", "Weg mit dem kriminellen Schweizer Bankgeheimnis", "Schweiz hilft Steuerbetrügern", "Reiche als neue Sozialfälle", "Stopft das Schlupfloch Schweiz", "Gebt den Steuerbetrügern des Zwergstaates eins auf die Nase" und ähnliches, machen sich da gut. Man überbietet sich mit verbalen Exzessen - ganz besonders vor den Wahlen. Was Wunder, dass auch das Geschäft der tiefroten Linken blüht, dieser gekonnten Mischung aus Sozialromantikern, Gerechtigkeitsfanatikern und beinharten Mauer-Schiess-Kommunisten, denen der Steigbügel in den Sattel der Macht zumindest von einer der grossen deutschen Parteien geradezu freundlich-aufmunternd gehalten wird.
Kampflos in den Steuertod?
Doch so ganz kampflos wird diese geplante Vereinnahmung zumindest der Schweiz nicht ablaufen. Schliesslich hängt jeder fünfte Schweizer Arbeitsplatz von den Banken und der Finanzindustrie ab. Im Hinblick auf die "Zuliefer- und Sub-Industrien" sprechen manche sogar von jedem vierten Arbeitsplatz. Fiele das Bankgeheimnis, verlöre die Schweiz (nebst Liechtenstein) an Attraktivität und Vertrauen und zwar in einem solchen Masse, dass dieser Wirtschaftszweig zur Bedeutungslosigkeit schrumpfte. Ginge dieser also unter, stiege die Arbeitslosigkeit theoretisch in der Grössenordnung von etwa 3% auf über 20% und das Land würde massiv verarmen.
Ein solcher Prozess käme einer Art kollektivem Selbstmord gleich. Dies ist einer der Gründe, warum hier der Selbsterhaltungstrieb eines Landes eine wichtige Rolle zu spielen begänne. Immerhin sagte der Präsident der Schweizer Bankiersvereinigung im Februar 2008 öffentlich: Die deutschen Fahndungsmethoden "seien der Gestapo würdig". Die Frage, ob dieser Mann hier völlig falsch liegt, muss jeder für sich beantworten. Sollte es wider Erwarten (eine rein theoretische Möglichkeit) doch dazu kommen, wären in jedem Falle die üblichen Volksabstimmungen fällig. Ohne diese läuft ausser dem totalen Krieg und einem militärischen Überfall gar nichts. Dies würde Jahre dauern und gäbe den betroffenen Ausländern genug Zeit, ihre Konten in aller Ruhe in z.B. Gold oder Bargeld umzuwandeln, und dieses in Schliessfächern abzulagern. Bevor die Schweizer an ihre Bankschliessfächer gehen, gleich, ob von In- oder Ausländern gehalten, wäre ein Bürgerkrieg fällig.
Ganz abgesehen von einer weiteren Alternative: Einer Verlagerung der Vermögen in die Finanzplätze von morgen, die in Asien liegen. Könnte es nicht sein, dass Wall Street in nicht allzuferner Zukunft auf Platz Zwei oder gar Platz Vier des Welt-Finanzwesens absacken würde? Die Zeichen der Zeit deuten darauf hin. Und in Bezug auf militärische Aktionen gegen die Schweiz sei daran erinnert, dass dieses Land immerhin elf Mal so stark wie das große Deutschland ist. Auf einen Bundeswehrsoldaten kommen elf Schweizer Soldaten. Und diese dürften sehr viel motivierter und besser ausgerüstet sein, denn ihr kleines Land ist alles, was sie haben. Damit wird deutlich, dass diese laufenden Auseinandersetzungen mit der EU vor allem einen Nervenkrieg darstellen. Die psychologische Kriegführung ist heute wichtiger als der Krieg mit Waffen. Potentielle Steuerflüchtlinge sollen abgeschreckt werden nach dem Motto: Es ist völlig zwecklos, Kapital in die Schweiz zu transferieren, denn diese wird nebst ihrem Bankgeheimnis in Kürze fallen und die dann fälligen Strafen wären barbarisch. Da heisst es schlicht, Nerven behalten.
Es sei ausdrücklich betont: Dieser Artikel ist kein Aufruf zur Steuerflucht oder etwas dieser Art. Es soll nur versucht werden, die Hintergründe etwas auszuleuchten. Grundsätzlich sollte niemand gegen irgendwelche Gesetze verstossen.
Der Druck aus Brüssel und Berlin auf die acht erwähnten Länder mit Bankgeheimnis, darunter die Schweiz, ist jedoch nichts Neues. Es ist ein Dauerbrenner und wird erst mit dem Zerfall der EU (Ende 2012?) verschwinden. Panik oder übertriebene Ängste sind nicht angesagt.
Hat all dies Auswirkungen auf Einwanderung und Arbeitsmarkt?
Steueraffäre hin oder her, der Trend zu mehr Ausländern im Schweizer Arbeitsmarkt setzt sich fort. Den jüngsten Statistiken zufolge stieg die Zahl der wirtschaftlich Aktiven im 2. Quartal 2007 gegenüber dem Vorjahr um 3,1% auf 876.000 aus dem Ausland, mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Jeder fünfte Erwerbstätige auf Schweizer Boden hält einen ausländischen Pass. Hinzu kommen fast 290.000 tägliche Grenzgänger oder Kurzarbeiter, die nicht zur Wohnbevölkerung zählen. Den stärksten Zuwachs verzeichneten die Deutschen mit 12% und die Portugiesen mit 6,6%. Dagegen war die Zahl zuwandernder Griechen, Italiener und Spanier rückläufig.
Dennoch sind die wirtschaftlich aktiven Italiener und westlichen Balkanesen (letztere weisen die mit weitem Abstand höchste Kriminalitätsrate auf und sind daher unbeliebt) mit jeweils 18% von gesamt immer noch die am stärksten vertretenen Gruppen, gefolgt von Deutschen und Portugiesen mit einem Anteil an bereits Aufgenommenen und in der Schweiz Lebenden von jeweils rund 13%. Die Franzosen stellen rund 5% und die Österreicher etwa 2% des bereits sesshaften Ausländerkontingents.
Vielleicht verhilft der Dauerbrenner des Druckes auf das Bankgeheimnis der attraktiven Schweiz mit ihrem moderaten Besteuerungsklima sogar zu einem überdurchschnittlichen Gewinn von hoch qualifizierten Zuwanderern, insbesondere aus Deutschland. Wer beispielsweise die Mitarbeiter-Parkplätze Schweizer Krankenhäuser nach deutschen Autonummern absucht, erhält eine eindrucksvolle Demonstration dieses Trends. Dies erhöht nicht nur das Schweizer Steuervolumen, sondern wäre auch volkswirtschaftlich von großem Nutzen, da die teueren Ausbildungskosten der Zuwanderer von anderen Ländern getragen würden. Wo Schatten ist, ist eben auch Licht.
Noch ist die Schweiz das reichste und demokratischste Land der Welt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen und der höchsten Lebensqualität (einschliesslich der Naturschönheiten) auf diesem Planeten. Das passt natürlich der vom Virus des Gleichheitswahns befallenen Neid-Linken überhaupt nicht. Nicht nur "reiche Privatpersonen" und Steuerflüchtlinge sondern auch "reiche Länder" "müssen endlich weg"!
© Prof. Dr. Hans J. Bocker
http://www.swissam-consult.com

Moderators

Moderator details

About the group: Kaufkraftverlust des Geldes / Fiat Money (lat. es werde Geld)

  • Founded: 13/09/2007
  • Members: 361
  • Visibility: open
  • Posts: 660
  • Comments: 1.012