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Robert Vizjak Niedergang der US-Wirtschaft: 40 Fakten, die fast zu verrückt sind, um sie zu glauben
Darüber sollte man sich seine Gedanken machen!
Besten Grüße
Robert Vizjak
Robert Vizjak GEAB #70: 2013 wird Horrorjahr für die USA
GEAB N°70 ist angekommen! 2013 - Die ersten Schritte in einer chaotischen "Welt von Morgen"
- Pressemitteilung des GEAB vom 16. Dezember 2012 (GEAB N°70) -
Der Zerfall der Welt- und öffentlichen Ordnung, die LEAP/E2020 seit Februar 2009 in der 32. Ausgabe des GEAB vorhergesagt hat, findet seinen Ausdruck in einer Zersplitterung der Welt, die im Lauf des nächsten Jahres vor dem Hintergrund einer weltweiten Rezession an Intensität noch zulegen wird. Die Auflösung der Dominanz der alten Supermächte wird 2013 weltweit ein Chaos verursachen, aus dem allmählich die Welt von Morgen erwachsen wird.
2013 wird ein "annus horribilis" werden für die USA, die ihre Position der alleinigen Supermacht verlieren und gleichzeitig unfähig sein werden, die Entstehung einer neuen Weltordnung gestaltend zu begleiten. Wenn auch alle Staaten verzweifelt versuchen, in dem Chaos nicht zu großen Schaden zu erleiden, so können doch nur die Länder und Regionen, die sich auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet haben, sich berechtigte Hoffnungen machen, die Entwicklung der Welt nach der Krise mitgestalten zu können. Die zahlreichen Zusammenschlüsse und Staatengemeinschaften, die entstanden sind, sind Ausdruck dieser Versuche: (CELAC, UNASUR, MERCOSUR, ALBA, CAN, ALADI, ALENA, OEA, UA, NEPAD, SADC, COMESA, CEDEAO, UEMOA, CEMAC, Arabische Liga, EU, AELE, ASEAN, APT, EAC, BRICS, CASSH, Eurasische Union etc.) Aber diese alle sind mehr oder weniger entwickelt, mehr oder weniger homogen, und werden mehr oder weniger gut den aufziehenden Stürmen wiederstehen können.
Neben Euroland, das ein Produkt der Krise ist und dessen Widerstandskraft sich als Reaktion auf jeden Sturm verstärkt, sind Asien und Südamerika die Regionen, die die besten Voraussetzungen mitbringen, um die globale Umwandlung als Profiteure beenden zu können, während die alten Mächte wie die USA, Großbritannien, Israel, Japan usw., die alle Möglichkeiten verstreichen lassen, sich auf die Herausforderungen einer multipolaren Welt nach der Krise vorzubereiten, jegliche Handlungsmöglichkeit einbüßen werden. Was zur Zeit geschieht ist eine Neuverteilung der Karten im globalen Spiel, die allen Spielern, die bereit sind, sich zu engagieren, enorme Möglichkeiten bieten wird. Das kann man im Mittleren Osten sehen, wo die Menschen den Zerfall der alten Weltordnung dazu nutzen wollen, die Region nach ihren Vorstellungen zu gestalten; man sieht es natürlich auch bei den BRICS, die auf dem Schachbrett der Weltpolitik ihre Bauern geschickt nach vorne schieben; und man sieht es schließlich auch an Europa, das jeden Ansturm der Krise nutzt, um daraus Kraft für die neuen Herausforderungen zu schöpfen.
Da die wirtschaftliche (Rezession) und geopolitische Lage (extreme Spannungen im Mittleren Osten, aber auch in Asien (1)) die Gefahr in sich tragen, dass das Jahr 2013 schwierig und gefährlich und Katastrophen wahrscheinlich werden, werden die relativ stabileren Regionen insoweit davon profitieren, dass sie dadurch im Vergleich attraktiver werden. Natürlich bleibt dies alles relativ, aber in der 2013 weltweit herrschenden Unsicherheit wird Euroland als einer der wenigen sicheren Häfen angesehen werden, in dem die Lage vergleichsweise stabil und angenehm ist; für die Investoren wird Euroland eine der wenigen Plätze auf Erden sein, wo sie Geld mit einer gewissen Langfristigkeit sicher anlegen können (2). Für Europa bedeutet dies, das 2013 die Chancen erhöht sein werden, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Eine Annäherung zwischen Euroland und den BRICS, die ebenfalls einen zukunftsträchtigen Staatenzusammenschluss bilden, wäre ein wichtiger Baustein der unentbehrlichen Reformen (3) der weltweiten Governance. Das G20- Treffen vom September in Sankt Petersburg und damit erstmalig außerhalb des Einflussbereichs der westlichen Staaten bietet die Möglichkeit, endlich die wichtigen Fragen der globalen Governance und insbesondere einer Reform des internationalen Finanzsystem zu erörtern. 2014 werden die Regionen, die besonders gut auf die Veränderungen vorbereitet sind, schon einen Fuß in die Welt von Morgen gesetzt haben.
In dieser 70. Ausgabe des GEAB werden wir diese Zersplitterung und Neustrukturierung analysieren und beginnen dafür mit der Region, in der sich die gegenwärtigen Spannungen bündeln, nämlich dem Mittleren Osten. Auch werden wir uns intensiv mit Europa auseinander setzen, das in der Form von Euroland mit Nachdruck an seinem Übergang in die Welt von Morgen arbeitet. Um die Entwicklungen Eurolands zu verstehen, muss man die eines der wichtigsten Euroländer verstehen, nämlich Deutschland. Daher widmen wir einen bedeutenden Teil dieser Ausgabe einer Analyse der politischen Landschaft in Deutschland bis 2017 mit einem Schwerpunkt auf den Wahlen von 2013. Weiterhin präsentieren wird unseren Länderrisikobericht und die Evaluierung unserer Vorhersagen für 2012, um wie üblich mit unseren Empfehlungen und dem GlobalEurometer abzuschließen.
In dieser Pressemitteilung zur 70. Ausgabe des GEAB stellen wir unsere Analysen zu Euroland vor.
Die Formgebung für Euroland in einer Welt von Morgen
Der Medienkrieg gegen den Euro brachte in den schönen Effekt, dass er Euroland dazu gezwungen hat, die für eine Überwindung der Krise notwendigen Reformen zu verabschieden. Natürlich wurde hier keine Revolution veranstaltet, alles wurde nach althergebrachten Spielregeln (4) gemacht, d.h. also ohne die Märkte zu beunruhigen. Auch keine Schnellschüsse, sondern Kompromisse (5) als Ergebnis langer Diskussionen, gefolgt von soliden Maßnahmen. Und nach und nach sind die Strukturen vorhanden, die Euroland zu einem eigenständigen Akteur fortentwickeln. Der Unterschied zur amerikanischen Lähmung ist frappierend.
Damit sollen natürlich nicht die Schwierigkeiten beispielsweise von Griechenland oder Spanien kleingeredet werden. Niemand hat je behauptet, dass man problemlos die Folgen des Platzens einer historischen Immobilienblase oder eine umfassenden weltweiten Krise überwinden könnte; wobei diese Länder noch über die Vorteile verfügen, dass sie technische und fachmännische Unterstützung von den anderen europäischen Ländern erhalten. Aber insgesamt verbessert sich die Lage, die neue Restrukturierung der griechischen Schulden ist ein Erfolg (6), die Defizite gehen in Griechenland und Spanien zurück (7), Italien profitiert von den von Monti durchgeführten Reformen (8), selbst die angelsächsischen Medien schreiben nicht mehr vom möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und, neues Element, die amerikanischen Medien loben die europäischen Fortschritte (9).
Damit kein falscher Eindruck entsteht: 2013 wird für eine Europa in Rezession ein schwieriges Jahr werden. Aber dank der Bankenunion, die Anfang 2014 operationell sein wird, der fortschreitenden politischen Integration und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird Euroland immer selbständiger (10). Man kann dies auch an den Meinungsverschiedenheiten mit dem IWF betreffend der Griechenlandhilfen (11) sehen: Bis 2015 wird der ESM so sicher im Sattel sitzen, dass Europa dem IWF wird nahelegen können, sich doch lieber um Entwicklungsländer zu kümmern (oder um die USA oder Großbritannien), um die europäischen Probleme könne man sich alleine kümmern. Diese Abkoppelung Eurolands von den Institutionen der Welt von Gestern unter amerikanischem Einfluss ermöglicht Euroland Fortschritte und die Freilegung einer konstruktiven Dynamik, um sich, dank eigens dafür geschaffener Instrumente, auf die Welt von Morgen bestmöglich vorzubereiten.
Offensichtliches Zeichen der Abkoppelung und Unabhängigkeit Euroland ist, dass es trotz massiver Kritik an seinen Lösungen festhält, die diametral zu den Lösungen stehen, denen in den USA der Vorzug gegeben wird. Europa setzt auf "Austerität" (12), was ihm erspart, dass seine öffentlichen Finanzen so aus dem Ruder laufen wie die amerikanischen.
Der Widerstand Eurolands findet auch seinen Ausdruck in der Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden. Mit der Auflage von "project bonds" (13), mit denen Infrastrukturprojekte in der Europäischen Union finanziert werden sollen, ist der Weg für eine gemeinsame Schuldenhaftung geöffnet und damit auch der Weg frei für Euro- Obligationen. Eine deutsche Kanzlerin, die geschwächt aus den Wahlen 2013 hervorgehen wird, wie wir vorhersehen, wird Forderungen nach Euro- Obligationen wenig entgegenzusetzen haben, wenn deren Einführung auch von ihrem neuen Koalitionspartner SPD gefordert wird. Da bisher nur Deutschland die Schaffung von Euro- Obligationen verhinderte, wird 2014 nicht nur das Jahr der Bankenunion, sondern auch der Euro- Obligationen werden. Im Übrigen gibt Angela Merkel betreffend der griechischen Schulden (14) schon nach, obwohl dies für die Deutschen ein heikles Thema ist; nicht einmal die kommenden Wahlen lassen sie in ihrer bisher rigiden Haltung verharren. Es ist natürlich auch in ihrem Interesse sicherzustellen, dass die Eurozone, großer Abnehmer deutscher Exporte, eine florierende Handelszone bleibt.
Ganz im Gegensatz zu den Unkenrufen der angelsächsischen Medien ist die Eurozone auch in der Krise eine Region mit Anziehungskraft: Polen möchte beitreten (15), die nationalen Unabhängigkeitsbewegungen können sich einen Austritt aus ihren Staaten, nicht jedoch aus der Eurozone vorstellen (16) usw. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Euroland zur Welt von Morgen gehört, dass es in dieser Krise einen Fixpunkt darstellt, und dass es darüber hinaus seinen Mitgliedern Schutz vor den geopolitischen Spannungen bietet.
Euroland: Auf dem Weg zu einer politischen Union
Dank der erzielten Fortschritte und trotz einer leichten Rezession 2013 gehen wir davon aus, dass Euroland mit Jahresende 2013 das Ende der Krise erreicht hat. Der globale Sturm 2013 wird Euroland durchschütteln, aber nicht zu Fall bringen; dafür ist es inzwischen zu gut strukturiert und zu solide. Auch wenn die Mechanismen, die eine Überwindung der Krise ermöglichen, noch nicht erkennbar sind, so werden sie sich dennoch 2013 konkretisieren, um dieses schwierige Jahr erfolgreich zu absolvieren und sich dabei noch zu verstärken, womit eine deutlicher Aufschwung 2014 möglich sein wird.
Damit die Krise trotz allem nachhaltig überwunden werden kann, muss jedoch auch die notwendige Demokratisierung Eurolands angegangen werden. Dies ist übrigens auch eine Forderung des Europäischen Parlaments (17). Paradoxerweise wird die Demokratisierung durch den Bedeutungsverlust der traditionellen nationalen Parteien erleichtert: In Frankreich zerfällt die UMP (18), wie bereits in der 64. Ausgabe des GEAB vorhergesagt; in Großbritannien stehen die Tories im Schatten der Ukip (19); in Deutschland droht der CSU ein Jahrhundertskandal und ist die CDU personell ausgebrannt (20), etc. Dieser Bedeutungsverlust lässt sich auch mit der zunehmenden Integration Eurolands erklären. Inzwischen ist allen klar, dass die wahre Macht auf europäischer Ebene liegt und nicht mehr in den nationalen Hauptstädten. Da ist es dann logisch zwingend, dass die Parteien sich "europäisieren" und Barroso die Parteien auffordert, bei den nächsten Europawahlen in ganz Europa (21) mit einem Spitzenkandidaten anzutreten; nach 30 Jahren vollkommenen Leugnens der Notwendigkeit der Demokratisierung der europäischen Institutionen kommt dies einer Revolution gleich (22). Die Europawahlen 2014, Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs, werden als Katalysator der Institutionalisierung Eurolands wirken.
Noch ein Wort zum europäischen Erasmus- Programm. Seine Mittel sollen wegen der allgemeinen Sparbemühungen gekürzt werden. Offensichtlich haben heute die Politiker nicht einmal mehr politisches Gespür. Inmitten der Eurokrise, die sicherlich effizient aber demokratiefern gemanagt wird, wo Sparprogramme durchgepeitscht werden, die für die Menschen schwere Einschnitte bedeuten, vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit, unter der insbesondere die jungen Generationen leiden, soll einiger der wenigen positiven Aspekt Europas, nämlich das Erasmus- Programm, nicht nur finanziell beschnitten werden (23), sondern sogar seinen Namen verlieren (24). Auch wenn eine tiefgreifende Reform dieses europäischen Mobilitätsprogramms für Studenten nach mehr als 20 Jahren sicherlich erforderlich ist, um es an die immensen Herausforderungen eines Europas des 21. Jahrhunderts anzupassen (25), muss doch auf jeden Fall der Name beibehalten (man gibt einen erfolgreichen Markennamen doch nicht ohne Not auf!) und es finanziell so ausgestattet werden, dass das Programm den Zeitrahmen der kommenden finanziellen Vorausschau der EU überdauern kann, die sich immerhin von 2014 bis 2020 erstreckt, also deutlich länger als die Krise dauern wird. Wofür sind Politiker gut, wenn sie keine Visionen entwickeln können?
Dennoch funktionieren die Reflexe nationaler Politik weiterhin und die Fortschritte in Europa sind abhängig von den Kräfteverhältnissen zwischen den Ländern. Der Regierungswechsel in Paris hat Frankreich wieder eine Stimme verliehen, die das Land unter Nicolas Sarkozy, der nur noch Merkels "Pudel" in Erscheinung trat, verloren hatte, und damit auch anderen ermöglicht, sich in Europa wieder Gehör zu verschaffen, hat die Entfremdung zwischen dem deutsch- französischen Motor und den anderen durchbrochen, hat also die Debatte in Europa wieder ermöglicht; es war höchste Zeit. Aber die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, insbesondere im Vergleich zur stagnierenden französischen Wirtschaft, verleiht Angela Merkel unbestreitbar eine herausgehobene Position.
Wir widmen uns in dieser Ausgabe übrigens einer eingehenden Analyse der politischen Zukunft Deutschlands und insbesondere den Bundestagswahlen vom Herbst 2013. Bald wird die Kanzlerin im Wahlkampf sein und wird jedes Risiko vermeiden wollen, mit ihren europäischen Positionen den Wähler zu Hause vor den Kopf zu stoßen. In einem schwierigen Jahr wird es daher den Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten obliegen, eine zögernde Kanzlerin zum Jagen zu tragen. Nach den Wahlen wird sich allerdings nicht das alte Kräfteverhältnis wieder einstellen. Denn die Kanzlerin wird aus den Wahlen geschwächt hervorgehen. Insoweit ist es sehr wichtig, dass in Europa inzwischen nicht mehr nur Deutschland spricht und nach deutschen Wünschen entschieden wird, sondern diskutiert wird und Beschlüsse kollektiv gefasst werden.
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Noten:
(1) Zum Beispiel die nordkoreanischen Raketenversuche (Quelle: The Guardian, 13/12/2012) oder der Konflikt zwischen China und Japan wegen einiger Inseln (siehe z.B. Le Monde, 13/12/2012).
(2) Insoweit wird Europa im globalen Chaos von 2013 viel Ähnlichkeiten mit der Schweiz während der europäischen Kriege des vergangenen Jahrhunderts aufweisen.
(3) "Unentbehrlich", in dem Sinne, wie das Euro-BRICS- Seminar, das LEAP und MGIMO am 27. und 28. September 2012 in Cannes organisierten, schlussfolgerte, dass, sollte nicht eine neue Weltordnung entstehen, die die neue Vielfalt der globalen Mächte in einer multipolareren Welt harmonisch integriert, aus dem Chaos von 2013 neue Blöcke erwachsen werden, die in ihrem Wettstreit untereinander Ursachen zahlreicher geopolitischer Konflikte sein werden.
(4) Und änderten dabei allmählich diese "Regeln", damit sie nicht nur die der Märkte seien: Bankenregulierung, Rahmenbedingungen für die Ratingagenturen usw.
(5) Wie LEAP/E2020 vorhergesehen hatte, ermöglichte die Wahl Hollandes in Frankreich, dass in Europa wieder debattiert und diskutiert werden kann. Das war noch ganz anders unter Sarkozy, der blind Merkel nachfolgte und viel Frustration bei den anderen Ländern erzeugte, die angesichts dieses "deutsch-französischen Motors" ihren Anliegen kein Gehör mehr zu verschaffen wussten. Das Auftauchen der neuen Regierung in Brüssel wurde von den anderen europäischen Ländern als eine echte Erleichterung erlebt, wie eine Sauerstoffzufuhr.
(6) Quelle : Le Monde, 13/12/2012
(7) Quellen : Greek Reporter (11/12/2012) und Business Standard (05/12/2012).
(8) Monti wird wohl einflussreich bleiben, trotz dieses Paukenschlags von Berlusconi, der sich wenig Hoffnung auf eine Wiederwahl machen kann. Quelle : Le Nouvel Observateur, 11/12/2012
(9) vgl. z.B. Bloomberg (11/12/2012), CNBC (23/11/2012), FoxBusiness (28/11/2012), etc.
(10) Auch die amerikanischen Medien berichten: CNBC (26/11/2012) bringt die Schlagzeile The Euro Zone Is ‘Shaping Up Quite Well’ für einen Artikel, in dem sie über die Fortschritte Eurolands berichtet.
(11) Quelle : Der Spiegel, 21/11/2012
(12) Die Sparbemühungen bleiben dennoch in einigen Ländern in einem bescheidenen Rahmen. In den anderen Ländern geht es darum, Ergebnisse wie bei einer Abwertung zu erreichen, die in einer Währungsunion nicht möglich ist.
(13) Quelle : Europäisches Parlament, 05/07/2012
(14) Quelle : Le Monde, 30/11/2012
(15) Quelle: Le Monde, 30/11/2012
(16) Das vermag zumindest zu Teilen auch die Unterschiede zwischen den Umfrageergebnissen und den Wahlergebnissen in Katalonien erklären: Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs wurde mit ein Mal intensiv über die Risiken eines Ausschluss des neuen katalanischen Staates aus der EU und der Eurozone diskutiert (Quelle elPeriodico, 22/11/2012). Statt des vorhergesagten und befürchteten Erdrutschsiegs der Separistenparteien CiU und ERC verloren diese jeweils einen Sitz im Parlament.
(17) Quelle : RTBF, 20/11/2012
(18) Quelle : Le Figaro, 26/11/2012
(19) Quelle : The Guardian, 26/11/2012
(20) Vgl. unten
(21) Quelle : Euractiv, 17/09/2012
(22) Quelle : Le Monde, 05/10/2012
(23) Wir wissen, wovon wir reden. Mehr als 30 Jahre lang war die Demokratisierung der Europäischen Union das große Anliegen unseres Forschungsdirektors Franck Biancheri, der am 30. Oktober 2012 verstorben ist. Er führte einen sehr ungleichen Kampf gegen die europäischen Institutionen und die nationalen politischen Systeme, die davon nichts hören wollten. Vor sechs Jahren, als er die Vorzeichen der umfassenden weltweiten Krise ausmachte, wurde Franck Biancheri klar, dass endlich der für die Demokratisierung notwendige Faktor am Entstehen war: Die Krise würde dem festgefahrene Projekt der politischen Integration wieder Dynamik verschaffen, indem es einen neuen Motor der europäischen Konstruktion zum Laufen bringen würde, diesmal ohne die Belastung Großbritanniens und damit in der Lage, die politische Union voranzubringen: Euroland
(24) Die Zusammenlegung der verschiedenen europäischen Bildungsprogramme (Comenius, Leonardo, Erasmus usw.) sollte zuerst "Erasmus für alle" heißen, dann "Yes for Europe". Offensichtlich gibt es Europäer in Brüssel, die glauben, dass der Name des großen Humanisten aus den Niederlanden des 15. Jahrhunderts für ein europäisches Bildungsprogramm nicht gut genug ist, und dass ein "Yes for Europe" doch viel moderner wäre. Warum nicht gleich "Yeah-rope"? Man sollte sich einmal überlegen, wie man solche "Saboteure des Europagedankens" wieder zur Vernunft bringen könnte.
(25) 2003 schrieb Franck Biancheri, ohne dessen Wirken das Erasmus- Programm nie verabschiedet worden wäre, z.B. den Aufsatz : "Erasmus... und was kommt dann? siehe Europe 2020
Dimanche 16 Décembre 2012
Robert Vizjak Teilsieg für Obama: Republikaner lassen weitere Verschuldung zu
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Ein Jahr mehr Zeit soll Barack Obama gegeben werden, um mit den Republikanern eine angemessene Schuldenpolitik zu entwickeln. Bis dahin dürfte er weiter ausgeben, ohne dass die USA Gefahr laufen, Pleite zu gehen. Das Weiße Haus ist jedoch noch skeptisch.
Mit einer Budget-Lücke von 16,4 Billionen Sollar ist der Schuldenberg der USA alles andere als unter Kontrolle. In den vergangenen vier Jahren Amtszeit Obamas ist die Verschuldung sogar noch schneller gestiegen als in den Jahren zuvor. Sparmaßnahmen lassen sich auf Dauer nicht verhindern. Die Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten drohten in den vergangenen Wochen zu einem Scheitern über eine mögliche Erhöhung der Defizitgrenze zu führen (hier). Automatische Steuererhöhungen und massive Einsparungsprogramme drohten.
Doch nun haben die Republikaner erstmals nachgegeben. John A. Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Obama angeboten, alle Streitigkeiten über die Staatsverschuldung für ein Jahr von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet die Washington Post mit Verweis auf zwei Quellen. Damit könnte Obamas Regierung also zunächst einmal mit dem Tagesgeschäft fortfahren und wäre nicht zu automatischen Einsparungen gezwungen und die USA können ihren fragwürdigen Konjunkturbelebungsansatz fortführen. Umfangreiche Einsparungen, wie sie eigentlich notwendig wären, könnten nämlich die angeschlagene US-Wirtschaft gefährden. Diese ist wie der amerikanische Arbeitsmarkt äußerst instabil und selbst die Fed ist mit ihren Geldspritze schon fast am Ende (hier).
John A. Boehner hat diesen Vorschlag jedoch nicht ganz ohne Hintergedanken gemacht. Er will beispielsweise mit Obamas Regierung einen umfangreicheren Defizitabbau erreichen als die bislang im Raum stehenden 500 Milliarden Dollar. Zudem will Boehner, dass jegliche Heraufsetzung der Schuldengrenze an eine Ausgabenkürzung gekoppelt wird. Außerdem hat er vorgeschlagen, die Steuern für Millionäre anzuheben. Das könnte in den kommenden Jahren bis zu 460 Milliarden Dollar einspielen – immerhin die Hälfte dessen, was Obama für seine Gesundheitsreform veranschlagt hat.
Zwar hat das Weiße Haus Boehners Angebot zunächst zurückgewiesen, da es nicht genügend neue Finanzmittel in Aussicht stelle, um die massive Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allerdings wird allein die Tatsache, dass Boehner auf die Demokraten zugeht, bereits als Durchbruch gewertet. Beamte des Weißen Hauses stehen deshalb weiterhin in Kontakt mit Boehners Angestellten, so die Washington Post. Allein die Erkenntnis, dass das Anheben von Steuern ein großer, positiver und wichtiger Schritt ist, sei maßgeblich, so Lawrence H. Summers der frühere wirtschaftliche Berater des Weißen Hauses. Schließlich sollte aber jeder Kompromiss daraufhin begutachtet werden, wieviel Geld dabei herauskommt, ob es die Nachfrage stimulieren und die wirtschafliche Erholung unterstützen könnte.
Insgesamt würde Boehners Vorschlag zwei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren einsparen – durch ein Mittelmaß an Sparmaßnahmen und neuen Steuern. Der Spitzensteuersatz würde von derzeit 35 auf 39,6 Prozent steigen und die von Bush eingeführten Steuersenkungen würden für alle im kommenden Jahr weiterhin bestehen. Im Gegenzug fordert Boehner aber Änderungen in den Gesundheits- und Sozialprogrammen. Immerhin werden diese als größte Belastung für den zukünftigen Haushalt gesehen. Hier will Boehner durch eine geringere Inflationsanpassung und eine Senkung der Sozialabgaben eine Billion Dollar einsparen. Obama hingegen will lediglich 600 Milliarden Dollar einsparen, wovon 350 Milliarden an den Gesundheitsprogrammen aber nicht bei den sozialen Absicherungen gekürzt werden sollen.
Robert Vizjak US-Staatsschulden steigen auf 16 Billionen Dollar
Der Jubelparteitag der US-Demokraten wird von einer Hiobsbotschaft überschattet: Amerikas Staatsschulden sind auf einen Rekordwert geklettert - eine Steilvorlage für die oppositionellen Republikaner.
Washington - Die rasant wachsende Staatsverschuldung der USA hat das Rekordhoch von 16 Billionen Dollar erreicht. Zwar war diese Marke schon vor Beginn des Wahlparteitags der Demokraten von Präsident Barack Obama am Freitag erreicht, das US-Finanzministerium veröffentlichte die Daten allerdings erst nach dem langen Wochenende.
Die derzeitige Schuldenobergrenze liegt bei 16,39 Billionen Dollar. Angesichts der hohen Schuldenlast werden sich die Abgeordneten im US-Kongress und das Weiße Haus Anfang kommenden Jahres zu neuen Verhandlungen über eine weitere Anhebung der Schuldengrenze durchringen müssen. Demokraten und Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr nur schwer auf eine derartige Anhebung verständigen können. Daraufhin entzog die Rating-Agentur Standard & Poor's den USA die Bestnote "AAA".
Die Republikaner nutzten den Schuldenrekord, um Obama an sein Wahlversprechen von vor vier Jahren zu erinnern, die Staatschuld bis 2012 zu halbieren. Statt dieses Versprechen zu erfüllen, habe der Präsident ein "Ausgaben-Gelage" veranstaltet, sagte der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner.
Bei Obamas Amtsantritt 2009 hatte die US-Staatsschuld 10,6 Billionen Dollar betragen. Die anhaltenden Kosten der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie der Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Staatskassen in den USA unter Obamas Regierung stark belastet. Obama legte etwa ein 800-Milliarden-Dollar schweres Konjunkturprogramm auf, um die Wirtschaft zu stützen.
Die Republikaner werfen dem Präsidenten dagegen vor, die Staatsschulden mit einer verantwortungslosen Haushaltspolitik in die Höhe getrieben und zugleich die wirtschaftliche Erholung mit zu viel Staatseinfluss behindert zu haben. Sie wollen mit radikalen Kürzungen gegen den Schuldenberg vorgehen; höhere Steuern lehnen die Republikaner dagegen kategorisch ab.
Robert Vizjak US-Budget - Die USA stehen an der Klippe
Von Markus Gärtner
Die USA stehen am fiskalischen Abgrund, warnen Finanzexperten. Doch der Kongress bleibt gelähmt - kurz vor der Präsidentenwahl ist kein Kompromiss für ein Sparpaket in Sicht. Die weltgrößte Volkswirtschaft hat bei der Fahrt gegen die Schuldenwand die Bremse verloren.
Hamburg - US-Notenbankchef Ben Bernanke steht mit dem Rücken zur Wand. Die Geldhüter im Offenmarkt-Ausschuss der Fed sind zerstritten. Sie können sich im Augenblick nicht einigen, ob und wann eine weitere Runde massiver Käufe für Anleihen gestartet werden soll.
Und während die Geldhüter zögern, droht das politische Washington alles zu vermasseln. Sollte sich der Kongress nicht doch noch einigen, werden im Januar 2013 als Folge des "2011 Budget Control Act" drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gleichzeitig in Kraft treten - mit drastischen Folgen für die Konjunktur.
Nach einer Einigung kurz vor Toreschluss sieht es derzeit nicht aus - denn mitten im US-Wahlkampf stehen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Können Kongress und Präsident sich nicht auf ein schonendes Sparprogramm für die angeschlagene Konjunktur einigen, droht dieses "fiskalische Kliff" aus höheren Steuern und Budgetkürzungen die Konjunktur um mehrere Prozentpunkte nach unten zu reißen. Ein selbst gemachter Absturz droht, sagt Bernanke. Er wirft dem Kongress vor, die Schuldenlast des Landes zu unterschätzen.
"Das könnte unsere Erholung in eine neue Rezession stürzen, viele Jobs kosten und den Aufschwung, den wir herbeiführen wollen, stark verzögern", klagt der oberste US-Geldhüter. Obwohl er weiß, dass ihm die Finanzmärkte an den Lippen hängen und mit scharfen Kurseinbrüchen auf seine Offenheit reagieren könnten, sprach Bernanke die möglichen Konsequenzen vergangene Woche bei seiner Anhörung im Bankenausschuss des Senats offen an: "Wir könnten eine Finanzkrise mit steigenden Zinsen erleben, wie wir sie gerade in Europa beobachten, und das wäre sehr teuer für unsere Volkswirtschaft."
"Gefahr eines enormen Schocks"
So sieht das auch der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. Der IWF hat vorige Woche seine Konjunktur-Prognose für die USA im laufenden Jahr gestutzt. Statt einem BIP-Zuwachs von 2,1 Prozent - wie im April prognostiziert -, sollen es jetzt nur noch 2 Prozent sein. Kann die US-Administration das fiskalische Kliff nicht umschiffen, so Blanchard, drohen bis zu vier Prozentpunkte Verlust beim Bruttoinlandsprodukt. "Wir sprechen hier über die Gefahr eines enormen Schocks", meint der IWF-Chefvolkswirt.
Fast täglich werden in den USA Berichte über die möglichen Folgen des drohenden fiskalischen Desasters veröffentlicht. Sollte sich im Streit zwischen Demokraten und Republikanern Präsident Obama durchsetzen, könnten die USA 710.000 Jobs verlieren und 1,3 Prozentpunkte Wirtschaftsleistung einbüßen. Das hat die Beratungsgesellschaft Ernst & Young im Auftrag der US Chamber of Commerce ausgerechnet. Obama hat dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Steuersenkungen aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush nur für Familien mit weniger als 250.000 Dollar Jahreseinkommen fortzuführen.
Alle besser verdienenden Amerikaner sollten höhere Steuern zahlen. Ein Albtraum für die Konservativen. "Die höheren Steuern werden beträchtliche volkswirtschaftliche Effekte haben. Produktion, Investitionen und Beschäftigung werden sinken", heißt es in dem Bericht von Ernst & Young. In der Luftfahrtindustrie der USA - bei der Aerospace Industries Association - fürchtet man den Verlust von bis zu zwei Millionen Arbeitsplätzen.
Düstere Prognosen
Nicht nur Industrieverbände prognostizieren beim Sturz über das fiskalische Kliff verheerende Folgen. Auch Finanzexperten und Fondsmanager sehen mittlerweile schwarz. Die USA "nähern sich einer Rezession", sagt der Gründer des weltweit größten Anleihefonds Pimco, Bill Gross. Goldman Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius hat am Montag seine Prognose für das BIP-Wachstum der USA im zweiten Quartal auf 1,1 Prozent zurück geschraubt. Der Chefökonom der Deutsche Bank in den USA, Joseph LaVorgna, machte einen noch drastischeren Schnitt von 1,4 auf 1 Prozent.
Der Autor des Finanzbestsellers "Aftershock", Robert Wiedemer, fürchtet unterdessen, dass nicht einmal eine weitere Runde massiver Anleihekäufe durch die Notenbank (QE3) die drohende Rezession vermeiden kann. Begründung: schwindendes Konsumvertrauen, sinkende Umsätze im Einzelhandel, erschreckend wenig neue Jobs.
Und der CEO von Euro Pacific Capital, Peter Schiff, hat keinen Zweifel: Die Schuldenkrise wird über den Atlantik auch zu uns kommen und am US-Anleihemarkt zu einem Ausverkauf führen. Seine Vermutung: Bernanke wird mit Geldvermehrung den Dollar opfern, um die Banken zu retten.
Selbst solche düsteren Szenarien lassen die streitenden Parteien in Washington bisher kalt. Sie gehen auf Konfrontationskurs. Vor der Präsidentenwahl am 6. November sind Beobachter gar nicht einmal davon überrascht. Obama will von den Republikanern als Gegenleistung für scharfe Einschnitte bei den Ausgaben höhere Steuern für die Reichen. Republikaner wie der Fraktionschef der Konservativen im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, halten Obamas Forderung für "unverantwortlich". Wegen dieser unnachgiebigen Konfrontation sehen prominente Abgeordnete wie der Demokratische Senator Charles Schumer aus New York im laufenden Jahr keine Chance mehr auf einen politischen Kompromiss.
Notenbank als einzig möglicher Retter? Greenspan zweifelt
Daher fordert Schumer Ben Bernanke auf, schnell zu handeln: "Gemessen an den politischen Realitäten, besonders in diesem Wahljahr, kann die Notenbank als einzige zur Rettung eilen", sagt Schumer. Doch daran zweifeln Beobachter, die es wissen müssten. Bernanke-Vorgänger Alan Greenspan stellt den massiven Geld-Kampagnen der Fed seit der Finanzkrise ein schlechtes Zeugnis aus. Zwei Runden massiver Anleihekäufe (QE1 und QE2) sowie die laufende Operation Twist, bei der kurzlaufende Anleihen verkauft und dafür langlaufende gekauft werden, haben einen Gesamtumfang von 3000 Milliarden Dollar erreicht.
"Die Daten zeigen uns, dass diese Expansion einen sehr geringen Effekt auf die Konjunktur hatte", urteilt Greenspan, "wir haben sehr viel Geld geschaffen, aber das findet seinen Weg nicht in die reale Wirtschaft." Ähnlich düster wie die von Schumer sieht auch die Prognose von Erskine Bowles aus, dem damaligen Stabschef von Bill Clinton. Bowles fürchtet, "dass die Politiker das Problem bis Ende des Jahres nicht lösen und eine desaströse Rezession riskieren". Bowles zufolge könnte das die Wirtschaftsleistung 2013 um satte 500 Milliarden Dollar drosseln, im Verlauf der kommenden zehn Jahre sogar um sieben Billionen Dollar.
Zwischen dieser brisanten politischen Duell-Situation und einem GAU am Anleihemarkt stehen vielleicht nur noch die Ratingagenturen. Im Dezember drohen die USA an die Schuldendecke bei 16,4 Billionen Dollar zu stoßen. Der Bundeshaushalt in Washington weist das vierte Jahr in Folge ein Defizit von über 1000 Milliarden Dollar aus. Doch Eile mit einer Ratingwatsche haben die Kreditwächter im Wahljahr offenbar nicht. Fitch bekräftigte am 10. Juli das AAA-Rating der USA, wegen seiner "hoch produktiven, diversifizierten und wohlhabenden Wirtschaft". Fitch behält die USA aber trotzdem auf der Abschussliste für eine mögliche Abstufung. Begründung: Das Unvermögen von Kongress und Präsident, einen rettenden Kompromiss für die Reduzierung des Budgetdefizits zu finden.
Stillstand und Vertrauensschwund
Die Bremsspuren dieser politischen Hängepartie für die Konjunktur sind schon jetzt nicht mehr zu übersehen. Die National Association for Business Economics veröffentlichte am Montag eine Umfrage unter ihren Mitgliedsfirmen. Jede zweite beschäftigt über 1000 Mitarbeiter. Resultat: Nur 23 Prozent der Firmen wollen in den kommenden sechs Monaten neue Stellen ausschreiben.
Bei der vorangegangenen Umfrage im März hatten noch 39 Prozent der Firmen Einstellungspläne. Der Präsident der Fed-Zweigstelle in Boston, Eric Rosengren, legte am 9. Juli in einem Vortrag beim Sasin Bangkok Forum einen Chart auf, der scharf einbrechende Investitionen der US-Firmen für die beiden jüngsten Quartale zeigt. "Wie Sie sehen können, nehmen bei wachsender Sorge über Europa die Anlageinvestitionen ab. Die Firmen zögern mehr, was - wie ich fürchte - so bleiben wird."
Das Resultat ist Dümpelwachstum. Nach drei Monaten mit sinkenden Umsätzen im Einzelhandel erwartet Nouriel Roubini von der New York University für das zweite Quartal nur noch 1,2 Prozent BIP-Wachstum, im laufenden Quartal bis September sogar unter 1 Prozent. Im Klartext: Die USA stehen näher am fiskalischen Kliff als bislang vermutet. "Wir erwarten den Schock, der von der Wackelpartie über das Budget ausgeht, in den kommenden Monaten, mit einer Eskalation vor der Wahl im November", sagt auch die Bank of America-Analystin Michelle Meyer.
Dazu trägt ebenso die Erosion der öffentlichen Finanzen in Amerikas Hinterland bei. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mit San Bernardino, Stockton und Mammoth Springs drei US-Kommunen die Flucht unter den Pleite-Paragraphen "Chapter 9" angetreten und sich vor den Gläubigern in Sicherheit gebracht. Rathäuser, Bezirksregierungen und Gouverneure müssen eisern sparen, damit keine Pleitewelle eintritt.
Warren Buffett: Weitere kommunale Pleiten wahrscheinlich
Finanzgurus wie Warren Buffett fürchten dennoch, dass es jetzt zu einer Welle weiterer kommunaler Pleiten kommen wird. "Das Stigma der kommunalen Pleite ist beseitigt, wenn so große Städte wie Stockton das machen", sagt Buffett, "die schlichte Tatsache, dass es Vorbilder gibt, macht weitere Pleiten wahrscheinlicher."
Das fürchtet auch der Wirtschafts-Professor Peter Navarro an der University of California in Irvine. "Diese kommunalen Pleiten sind nicht das Ende, sie sind der Anfang. Andere Städte sehen, dass es möglich ist, und werden es nachmachen." Das erhöht den Druck auf Washington zusätzlich, denn die Bundesstaaten erhalten umfangreiche Transferleistungen aus der Hauptstadt. Falls es zwischen Republikanern und Demokraten keine baldige Einigung gibt, verschärft dies neben dem Risiko auch die Konsequenzen.
Die Republikaner drohen, die Anhebung des Schuldenlimits am Ende des Jahres platzen zu lassen, sollte es keine stärkeren Einsparungen im Sozialbereich geben. Führende Demokraten halten dagegen und drohen, das Land über das fiskalische Kliff stürzen zu lassen, falls die Steuern auf reiche Amerikaner nicht steigen.
Das ist genau, was Börsianer und Beobachter am aufgeblähten Anleihemarkt fürchten: politischer Stillstand, Vertrauens-Infrakt, Zinsexplosion. Auch die politischen Folgen wären unabsehbar. "Das Image eines Amerikas, das diese selbst verursachten Probleme nicht lösen kann, wäre ein Eingeständnis, dass unsere Regierung nicht funktioniert", sagt Alice Rivlin. Sie leitete in den 90er Jahren das Budgetbüro von Bill Clinton und stieg dann zur Nummer zwei in der Fed auf.

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