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Florian Pürner Bail-In Verfahren
Schon lange hat man in den Medien nichts mehr von dem Bail-In Verfahren gehört. Gültig ist es dennoch seit 01.01.2016 und Sparer aus Italien wurden Anfang des Jahres schon dadurch enteignet.
Peter Denk Der Euro liegt nun auf dem Sterbebett
Nach den Ergebnisse des 6. Mai insbesondere in Griechenland geht die Zeit des "Aussitzens" nun zuende. Die Märkte haben am 7. Mai relativ verhalten reagiert, aber ich hatte auch nicht erwartet, dass dort alles zusammenbrechen würde. Die Wahlergebnisse kamen ja quasi mit Voransage, so dass man sich entsprechend darauf vorbereiten konnte. Ein weiterer Nagel am Sarg des Euro wurde aber gerade eingeschlagen und viele fehlen nicht mehr. Griechenland wird mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst den Euro verlassen bzw. wird herausgeworfen. Damit ist dann aber der berühmte Präzedenzfall da und Portugal wird nicht mehr allzulange auf sich warten lassen.
Bisher in den Medien erneut ziemlich heruntergespielt, wird Spanien aber nun das Hauptproblem werden, das leider auch nicht mehr Deutschland glaubhaft mit Geld zuwerfen kann.
Der 6. Mai 2012 war meiner Ansicht nach ein Datum, das später einmal als Zäsur in die Geschichte eingehen wird. DIe Krise ist nun wieder voll da und wird dieses Mal immer heftiger werden. Die Methode "Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen" geht ihrem Ende entgegen. Normalerweise müßten die Zahlerstaaten jetzt aus dem Euro aussteigen. In den Niederlanden bahnt sich eine solche Entwicklung ja gerade an, aber in Deutschland schläft der Michel immer noch.
Bis der ESM unter Dach und Fach ist, wird man hier in Deutschland wahrscheinlich noch weiterschlafen können. Danach wird voraussichtlich die Krise auch in den Medien wieder erscheinen, denn man muss dem Deutschen dann ja erklären, warum er noch mehr zahlen muss und den eigenen Gürtel bitte enger zu schnallen hat.
Spätestens dann wird auch der Euro immer stärker an Wert verlieren.
Peter Denk
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Robert Vizjak Die Euro-Krise kommt mit Wucht zurück
Währungsunion
Die Euro-Krise kommt mit Wucht zurück
Die Furcht vor der Ausweitung der Euro-Krise ist enorm. Am Montag beraten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ihre Linie für die kommenden Wochen. Sie müssen Antworten finden, sonst droht die Währungsunion auseinanderzubrechen.
Hamburg - Weihnachten, Wulff, das Wetter - gut zwei Wochen lang waren die Deutschen mit anderen Themen beschäftigt als über mit den Problemen der europäischen Währungsunion. Doch in den kommenden Tagen und Wochen dürfte die Krise zurückkommen - und vieles deutet darauf hin, dass ihr Höhepunkt noch bevorsteht.
Einen Vorgeschmack lieferte am Sonntag Unternehmensberater Roland Berger, der in einem Zeitungsinterview seine Zweifel am Fortbestand des Euro äußerte. "Ein Zusammenbruch des europäischen Währungssystems und damit des Euro ist nicht ausgeschlossen", sagte Berger der "Bild am Sonntag". Er schätze die Wahrscheinlichkeit auf "zehn bis 15 Prozent".
Das klinge harmloser, als es sei, legte Berger nach. Denn eine Währung lebe allein vom Vertrauen der Märkte und der Bürger. "Der materielle Unterschied zwischen einer Zehn- und einer 100-Euro-Note entsteht nur durch die aufgedruckte Zahl. Der Rest ist Papier. Und deshalb stellt auch ein Restzweifel von zehn Prozent an einer Währung eine relativ gefährliche Situation dar."
Andere Experten werden noch deutlicher: Wenn nicht weitere Maßnahmen getroffen werden, "fliegt uns der Euro 2012 um die Ohren", sagt Schuldenexperte Guntram Wolff vom renommierten Brüsseler Thinktank Bruegel.
Griechenland droht der Staatsbankrott
Am Montag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu einem Zweiergipfel in Berlin. Dabei wollen sie die gemeinsame Linie für die kommenden Wochen festzurren.
Probleme gibt es genug - allen voran Griechenland. Immer mehr Experten gehen davon aus, dass das Land ohne eine groß angelegte Umschuldung nicht mehr zu retten ist. Das allerdings wäre ein Staatsbankrott, den die Griechen und auch die anderen Europäer eigentlich unbedingt vermeiden wollen.
Deshalb versuchen die Beteiligten offenbar der Beitrag der privaten Gläubiger zu erhöhen. Banken und Versicherungen hatten ursprünglich eingewilligt, auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegen das Land zu verzichten. Eigentlich sollten die Verhandlungen spätestens in dieser Woche abgeschlossen werden. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten.
Fraglich ist zudem, ob der angepeilte Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro für die Gesundung der griechischen Staatsfinanzen ausreicht oder ob die Euro-Partner am Ende auch das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro aufstocken müssen.
Noch ist dieses Paket, dass die Euro-Länder auf ihrem Gipfel Ende Oktober geschnürt hatten, gar nicht endgültig beschlossen. Am 16. Januar soll die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wieder nach Griechenland reisen und die Reformbemühungen begutachten. Erst dann soll das Kreditpaket freigegeben werden. Auch hier stehen die Zeichen auf Konflikt.
Italien und Spanien wollen frisches Geld von den Investoren
Nicht nur in Griechenland entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet, auch die Wirtschaft in Spanien, Italien und anderen Problemländern stagniert oder schrumpft - und macht damit einen Großteil der Sparanstrengungen zunichte.
In dieser Woche wollen sich sowohl Spanien als auch Italien frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Sollten sie dafür sehr hohe Zinsen zahlen müssen, wird die Europäische Zentralbank erneut am Markt eingreifen und Anleihen der Problemländer aufkaufen müssen.
Zudem wird der Druck steigen, die EZB für noch größere Hilfsmaßnahmen einzuspannen. Vor allem die deutschen Vertreter in den Führungsgremien der Notenbank lehnen dies zwar bisher ab. Doch nach den Personalentscheidungen in der vergangenen Woche sehen Experten den deutschen Einfluss schwinden.
Deutschland werde zunehmend "an den Rand gedrängt", sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, dem SPIEGEL. "All die schönen Sprüche, dass die EZB nach dem Modell der Bundesbank funktionieren würde und Deutschland als größtes Land eine Sonderrolle behalte, erweisen sich als Schall und Rauch." Dass mittlerweile weder der Präsidentenposten noch die Aufgabe des Chefvolkswirts von Deutschen besetzt seien, verdeutliche diese Entwicklung.
Vergangene Woche waren die Spitzenposten in der Notenbank neu verteilt worden. Chefvolkswirt wurde der Belgier Peter Praet. Der deutsche Favorit für den Posten, Jörg Asmussen, bekam stattdessen den Bereich "Internationale und europäische Beziehungen" zugewiesen.
Von den Banken droht neues Ungemach
Auch in der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm EFSF aufgestockt werden soll, steht Deutschland zunehmend isoliert da. Am Freitag hatte der niederländische Notenbankchef Klaas Knot die ablehnende Haltung der Deutschen in dieser Frage kritisiert. "Ich glaube, dass mehr Geld benötigt wird, und wir werden die Zeit nutzen, unsere deutschen Kollegen davon zu überzeugen."
Bisher ist der Fonds so mit Garantien der Euro-Staaten ausgestattet, dass er Hilfen von 440 Milliarden Euro gewähren kann. Ein guter Teil davon ist jedoch vergeben, weshalb viele Regierungen darauf dringen, die Garantiesummen zu erhöhen.
Das Problem: Je weiter Deutschland, Frankreich und andere als stabil geltende Länder ihre Zusagen an den Fonds erhöhen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Rating-Agenturen ihre Bonitätsnoten senken. Standard & Poor's hatte bereits im Dezember vor diesem Schritt gewarnt.
Auch für die europäischen Banken könnten die kommenden Wochen erneut ungemütlich werden. Sie brauchen dringend frisches Kapital, um bis Mitte des Jahres die neuen Anforderungen der Finanzaufsicht zu erfüllen. Doch die Beschaffung des Geldes gestaltet sich zunehmend schwierig.
In der vergangenen Woche konnte die italienische Großbank Unicredit Chart zeigen eine geplante Kapitalerhöhung nur dadurch retten, dass sie ihre neu ausgegeben Aktien zum Schleuderpreis an die Investoren verkaufte. Der Fall löste europaweit einen Schock in der Bankenbranche aus. Auch die Aktien der Deutschen Bank Chart zeigen und der Commerzbank Chart zeigen brachen drastisch ein.
stk/dapd/Reuters
Robert Vizjak George Soros zur Eurokrise
George Soros - Der finanzpolitische GAU wird kommen
Es wird Zeit, das Undenkbare zu denken und sich darauf einzustellen: auf die Pleite von Griechenland, Portugal, vielleicht sogar von Irland. Nötig ist eine grundlegende Reform der Euro-Zone. von George Soros
Um eine Krise beizulegen, in der das Unmögliche möglich geworden ist, muss man das Undenkbare denken. Um also Europas Schuldenkrise beizulegen, ist es inzwischen zwingend erforderlich, sich auch auf die Möglichkeit einzustellen, dass Griechenland, Portugal und vielleicht Irland ihre Schulden nicht mehr bedienen können und die Euro-Zone verlassen.
Bei einem derartigen Szenario müssen Maßnahmen ergriffen werden, die helfen, eine finanzielle Kernschmelze der gesamten Euro-Zone zu vermeiden. Zunächst müssen die Bankeinlagen geschützt werden. Ginge bei Zahlungsausfall und Euro-Ausstieg 1 Euro verloren, der in einer griechischen Bank eingezahlt ist, wäre 1 Euro, der bei einer italienischen Bank eingezahlt liegt, schlagartig weniger wert als 1 Euro in einer deutschen oder niederländischen Bank. Das Resultat wäre ein Run auf die Banken der Defizitländer.
Zudem müssten in den Insolvenzländern einige Banken am Leben erhalten werden, damit dort die Wirtschaft nicht kollabiert. Gleichzeitig müsste das europäische Bankensystem rekapitalisiert werden und unter europäische anstelle nationaler Leitung gestellt werden. Und schließlich muss dafür gesorgt werden, dass Anleihen der anderen Defizitländer der Euro-Zone vor Ansteckung geschützt sind. (Die beiden letzten Anforderungen wären auch dann zu erfüllen, wenn kein Land Zahlungsausfälle erleidet.)
All dies würde Geld kosten, aber unter den bestehenden Vereinbarungen, auf die sich die Führer der Euro-Zonen-Länder verständigt haben, gibt es dafür kein Geld mehr. Es bleibt also keine andere Wahl, als die fehlende Komponente selbst zu erschaffen: ein europäisches Finanzministerium, das Steuern erheben und sich deshalb auch Geld leihen kann. Dazu wäre ein neuer Vertrag notwendig, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in ein ausgewachsenes Finanzministerium verwandelt.
Dafür bedarf es jedoch eines radikalen Sinneswandels, speziell in Deutschland. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt weiterhin, sie habe die Wahl, ob sie den Euro unterstützt oder nicht. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Der Euro existiert, und wegen seiner Einbindung in das weltweite Finanzsystem, in die Vermögenswerte und Schulden dieser Welt, würde ein Zerfall des Euro eine Kernschmelze auslösen, die weder von deutschen Institutionen noch von irgendeiner anderen Stelle eingedämmt werden könnte. Je länger die deutsche Öffentlichkeit braucht, diese harte und nüchterne Tatsache anzuerkennen, desto höher wird der Preis ausfallen, den sie und der Rest der Welt werden bezahlen müssen.
Vorteile einer geregelten Insolvenz
Die Frage ist, ob sich die deutsche Öffentlichkeit von dieser Logik überzeugen lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vielleicht nicht imstande, ihre gesamte Koalition von den Vorzügen dieser Argumentation zu überzeugen, aber sie könnte gewiss sein, dass sie mit der Opposition eine neue Mehrheit zusammenbringt, um alles zu tun, was zum Erhalt des Euro nötig ist. Nach dem Beilegen der Euro-Krise müsste Merkel die nächsten Wahlen auch weniger fürchten.
Wenn man sich auf die Möglichkeit vorbereitet, dass drei kleinere Staaten insolvent werden oder den Euro verlassen, heißt das nicht, dass man diese Länder auch zwingend fallen lässt. Ganz im Gegenteil: Die Möglichkeit einer geregelten Insolvenz, die von den anderen Euro-Zonen-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert wird, böte Griechenland und Portugal zusätzlichen Handlungsspielraum.
Darüber hinaus würde sie den Teufelskreis durchbrechen, der jetzt alle Defizitländer der Euro-Zone bedroht und bei dem die Sparpolitik der Regierungen die Wachstumsaussichten reduziert. Was bisher dazu führt, dass Investoren unerschwinglich hohe Zinsen fordern und damit wiederum die Regierungen zwingen, ihre Ausgaben noch weiter zurückzufahren.
Ein Ausstieg aus der Euro-Zone würde es den meisten in Not geratenen Ländern einfacher machen, ihre Konkurrenzfähigkeit zurückzuerlangen. Aber sie können auch in der Währungsgemeinschaft verbleiben - wenn sie bereit sind, die notwendigen Opfer zu erbringen: Die EFSF würde ihre nationalen Spareinlagen schützen, der IWF würde bei der Refinanzierung des Bankensystems helfen, was dazu beitrüge, dass die Länder aus ihrer derzeitigen Zwickmühle entkommen. So oder so ist es nicht im Interesse der Europäischen Union, dass diese Länder untergehen und das gesamte globale Bankensystem mit sich in den Abgrund ziehen.
Alle Mitglieder der Europäischen Union und nicht nur die Euro-Länder müssen akzeptieren, dass ein neuer Vertrag notwendig ist, um den Euro zu retten. Das ist logisch, deshalb sollten unverzüglich Gespräche zu der Frage beginnen, was ein solcher Vertrag enthalten sollte.
Denn selbst wenn Europas Führer unter extremem Druck stehen, schnell eine Einigung zu erzielen, werden sich die Verhandlungen gezwungenermaßen hinziehen. Sobald man sich jedoch auf das Prinzip verständigt hat, sollte der Europäische Rat die Europäische Zentralbank ermächtigen, in die Bresche zu springen, und die EZB im Voraus für Bonitätsrisiken entschädigen.
Ist eine Lösung für die Schuldenkrise der Euro-Zone in Sichtweite, sollte dies für Erleichterung an den Finanzmärkten sorgen. Da Deutschland unvermeidlich die Bedingungen eines neuen Vertrags diktieren wird, wäre eine deutliche Abkühlung der Konjunktur nahezu gewiss. Das könnte zu einer weiteren Änderung (der bisher kritischen) Haltung in Deutschland führen - und so die Umsetzung antizyklischer Maßnahmen erleichtern. Ab diesem Punkt könnte in einem Großteil der Euro-Zone wieder das Wachstum einsetzen.

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