Die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzinstrumente in der EU wird seit einigen Jahren in der EU Kommission kontrovers diskutiert. Am 28. September 2011 wurde ein Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer (FTT) auf EU-Ebene von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Der Vorschlag sieht die Umsetzung zum 01. Januar 2014 vor.
Seit der Veröffentlichung des Vorschlags ist die beabsichtigte Implementierung der FTT auf Grund erhöhter Widerstände einiger EU Länder, wie z.B. Großbritannien, ins Stocken geraten. Frankreich hat unterdessen die Initiative ergriffen und einen eigenen Vorschlag zur FTT veröffentlicht. Die französische Transaktionssteuer wurde bereits verabschiedet und tritt am 01. August 2012 in Kraft. Der Vorstoß soll u.a. Druck auf eine EU Lösung ausüben.
Die Implementierung der vorgeschlagenen FTT in Frankreich hat auf außerfranzösische Finanzinstitutionen erhebliche Auswirkungen. Die französische Regierung rechnet hierdurch mit Mehreinnahmen von circa 1,1 Mrd. €.
FRANZÖSISCHE FINANSTRANSAKTIONSSTEUER
Die Kernelemente der französischen FTT beinhalten:
- Steuer (0.1%) auf den Erwerb von Eigenkapitalinstrumenten eines Unternehmens mit Hauptsitz in Frankreich, das eine Marktkapitalisierung von 1Mrd. € überschreitet
- Steuer (0.01%) auf High Frequency Trading (HFT) von Eigenkapital-instrumenten, wenn die Rate der stornierten oder modifizierten Orders an einem Tag einen vorgeschriebenen Schwellenwert überschreitet
- Steuer (0.01%) auf den Erwerb des Nominalbetrags von Credit Default Swaps (CDS) bei öffentlichen Schuldentiteln
Von der Besteuerung ausgenommen sind:
- Primary Securities Issues (IPOs, Bought Deals)
- Clearing House / Central Securities Depository Aktivitäten
- Zeitweilige Übertragungen (Securities Lending, REPOs)
- Intra-Group Transactions
AUSWIRKUNGEN AUF EUROPÄISCHE FINANZINSTITUTIONEN
Während die EU Kommission bis zum 30. Juni 2012 nach Alternativen zum dem bereits veröffentlichten Vorschlag sucht, hat die französische FTT maßgebliche Auswirkungen auf europäische Marktteilnehmer:
- Europäische Finanzinstitutionen, die Eigenkapitalinstrumente von Firmen mit einem Hauptsitz in Frankreich erwerben, CDS bei öffentlichen Schuldentitel kaufen oder im HFT engagiert sind, sind von der französischen Steuer betroffen.
- Firmen müssen die durch die französische FTT zusätzlich entstehenden Kosten berechnen und die Auswirkungen der erhöhten Transaktionskosten in ihren Trading Strategien (z.B. im HFT) berücksichtigen, um den regulatorischen Anforderungen effektiv gerecht zu werden.
ENTWICKLUNG DER FRANZÖSISCHEN FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
29.01.2012
Frankreich veröffent-licht Vor-schlag zu einer FTT effektiv ab 01.08.12
08.02.2012
Frankreich präsentiert Gesetzent-wurf zur Einführung einer FTT
29.02.2012
Das fran-zösische Parlament verabschie-det das erste korrektive Finanzge-setz für 2012, welches die FTT beinhaltet
20.03.2012
Der franzö-sische Nationalrat publiziert einen Entschluss dass dem der franzö-sische Staat eine FTT einführen darf
01.08.2012
FTT tritt in Frankreich für Aktien, CDS auf öffentlichen Schulden-titel und High Frequency Trading ein