Das Konzept der Besteuerung von Finanztransaktionen war in den vergangenen Monaten Gegenstand zahlreicher kontroverser Diskussionen. Neben der Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Bankenkrise sollen systemische Risiken sowie unechte Liquidität und einzelstaatliche Initiativen reduziert werden. Mit aktuell 10 Staaten ist die gemäß dem EU-Vertrag notwendige Anzahl an Befürwortern zur Einführung einer neuen Steuer erreicht. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) kann in diesen Ländern eingeführt werden, weitere EU-Staaten könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen.
Die FTT besteuert nahezu alle Transaktionen von Finanzinstrumenten durch die Finanzinstitute. Gemäß dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission soll die Steuer zum 1.1.2014 in Kraft treten.
VERORDNUNGSENTWURF DER EU-KOMMISSION
Die EU-Kommission hat am 28.9.2011 einen Verordnungsentwurf zur FTT veröffentlicht. Demnach soll der Nominalwert von Derivatekontrakten mit mindestens 0,01 % und Nicht-Derivate mit mindestens 0,1 % des Handelspreises besteuert werden. Höhere Steuersätze können durch die einzelnen Teilnehmerstaaten
festgelegt werden.
Die Besteuerung erfolgt auch bei REPOGeschäften, Warenderivaten und dem Rollieren von Derivatekontrakten. Zudem unterliegen unternehmensinterne Transaktionen der Steuer. Zusätzlich ist die Auslieferung von Derivaten auf Finanzinstrumente mit dem Satz zur Besteuerung von Nicht-Derivaten zu berücksichtigen.
Ausgenommen von der Besteuerung sind hingegen physische Warenlieferungen aus Derivatekontrakten, Primärmarktaktivitäten und Transaktionen mit Mitgliedern des europäischen Zentralbanksystems.
Beide Kontrahenten, Käufer und Verkäufer, müssen die Steuer abführen und haften gesamtschuldnerisch für den
kompletten Betrag. Die gesamte Transaktion wird somit bei Nicht-Derivaten mit mindestens 0,2 % und bei Derivaten mit mindestens 0,02 % besteuert.
Grundlage der Besteuerung ist die gesamte Transaktion ohne dass vorheriges Netting mit anderen Transaktionen im selben Finanzinstrument Berücksichtigung finden kann. Die Abrechnung muss bei elektronisch durchgeführten Geschäften unmittelbar zum Zeitpunkt der Transaktion erfolgen, bei nicht elektronischen Geschäften spätestens
am dritten Arbeitstag danach.
Die Entrichtung der FTT an die jeweilige Steuerbehörde der Teilnehmerländer soll über noch genauer zu definierende technische Plattformen erfolgen. Dabei sollen bestehende Finanzmarkt-Infrastrukturen, beispielsweise Handelsplattformen, Transaktionsregister oder Clearing-Häuser, eingebunden werden.
Gemäß Kommissions-Entwurf erfolgt die Besteuerung nach dem Ansässigkeitsprinzip. Demnach ist die Steuer fällig,
sobald ein Kontrahent in einem FTT Mitgliedsstaat ansässig ist, unabhängig vom Ort der Transaktion.
ERGÄNZUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Das Europäische Parlament, welches zusammen mit dem Europäischen Rat die Legislative der EU ausübt, hat im Mai 2012 den Richtlinienentwurf der Kommission zu einem FTT-System mit einer Vielzahl von Änderungen gebilligt.
Um Verlagerungsaktivitäten weitgehend zu minimieren, fordert das Parlament insbesondere eine EU-weite Umsetzung und die Erweiterung des Ansässigkeitsprinzips um das Ausgabe- und Eigentümerprinzip: Gemäß dem Ausgabeprinzip sind die Transaktionen steuerpflichtig, denen ein Finanzinstrument zu Grunde liegt, welches
in einem FTT-Teilnehmerland emittiert wurde. Nach dem Eigentümerprinzip kann das rechtliche Eigentum an einem
Finanzinstrument nur erworben werden, wenn bei dessen Kauf die FTT abgeführt wurde. Zudem ist vorgesehen, Währungskassageschäfte und insbesondere Spekulationsgeschäfte zu besteuern.
Aktuell befindet sich die Besteuerung von ausländischen Tochtergesellschaften und Zweigstellen in Diskussion.
Das Parlament fordert zudem die Einführung der FTT ab dem 1.1.2013.
HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR FINANZINSTITUTE
Den Finanzinstituten bleiben voraussichtlich nur wenige Spielräume, um die steuerliche Belastung zu reduzieren.
Vor dem Hintergrund, dass Derivate mit nur einem Zehntel des Satzes im Vergleich zu Nicht-Derivaten besteuert werden, kann die FTT durch eine verstärkteNutzung von Derivaten reduziert werden.
Hebelwirkungen in Derivaten und die damit einhergehende Reduktion des zu besteuernden Nominalwerts können
ebenfalls zu einer Senkung der Steuerbelastung beitragen.
Zum aktuellen Stand ist der Handel über ausländische Tochtergesellschaften mit Finanzprodukten, die außerhalb der
FTT-Teilnehmerstaaten emittiert wurden, ohne die Abführung der Steuer möglich.
Nach dem Verordnungsentwurf gelten als Finanzinstitute alle Zweck- und andere Gesellschaften, welche hauptsächlich mit Finanzinstrumenten handeln. Demnach ist der Handel über Schattenbanken ebenfalls
steuerpfl ichtig. Der Steuer unterliegen auch ausschließlich preisreferenzierende Derivate, wie z. B. CFDs, welche zur
Umgehung der britischen Börsenumsatzsteuer genutzt werden können.
PROZESSIMPLIKATIONEN FÜR FINANZINSTITUTE
Ähnlich der Abgeltungssteuer hat auch die FTT Auswirkungen auf die gesamte Handelsprozesskette. Zu prüfen ist, ob Verträge mit Kunden und Kontrahenten anzupassen sind. Prozesse zur Handelsentscheidung, wie z. B.
Einstellungen im Collateral-Management-System hinsichtlich des akzeptierten Collaterals sowie Parameter im Algotrading sind ebenfalls zu adjustieren.
Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die Abführung der Steuer automatisiert erfolgenkann. Eine Anbindung an die Steuererhebungsstelle wird somit erforderlich. Zusätzlich muss die Berechnung der Steuer in den Systemen zur Ab- und Verrechnung sowie in der Performancemessung verankert werden.
Da die Abgabe auch neue Verträge durch Portfoliokompressionen besteuert, sollte dieses Handlungsfeld ebenfalls validiert werden. Einige Geschäftsfelder, wie beispielsweise High Frequency Trading, können durch die Steuer unprofi tabel werden. Deshalb ist eine Überprüfung der einzelnen Geschäftsfelder erforderlich.
Die bevorstehenden Prozessimplikationen könnten sich durch die Nutzung von Transaktionsbanken o. ä. reduzieren
lassen.
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