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Nur für XING Mitglieder sichtbar Keine höhere Besteuerung der Anlagen der Kreislaufwirtschaft
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium, die in den letzten Jahren durch die EEG-Umlage stark gestiegenen Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, grundsätzlich begrüßt, fordert aber, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen als unverzichtbare Voraussetzung für deren Erhalt beizubehalten.
Hintergrund ist ein für den 21. März im Bundeskanzelamt anberaumtes Treffen, auf dem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Streichung der EEG-Umlagebefreiung von besonders energieintensiven Unternehmen beschlossen werden soll.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist widersinnig, ausgerechnet die Unternehmen künftig stärker zu besteuern, die unmittelbar zum Gelingen der Energiewende beitragen. Es sollten deshalb zukünftig insbesondere solche Unternehmen von der Ausgleichsregelung profitieren, die dem Anliegen des EEG bzw. dem Umwelt- und Ressourcenschutz in besonderer Weise dienen. Dazu zählen Unternehmen, die durch die Herstellung von Ersatzbrennstoffen zu einer Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger beitragen sowie Betriebe, die durch Recycling Sekundärrohstoffe gewinnen, die im Vergleich zum Primärrohstoff mit weniger Energie- und Rohstoffverbrauch in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Beispiele hierfür sind das Kunststoffrecycling und die Kunststoffverarbeitung sowie das Stahl- und NE-Metallrecycling.“
Laut der gemeinsamen BMU/BDE-Klimastudie hat die deutsche Siedlungsabfallwirtschaft und Altholzverwertung bereits 2006 ca. 325 Petajoule an fossilen energetischen Ressourcen eingespart. Dank des Recyclings von Aluminium, Stahl, Kunststoffverpackungen, Siedlungsabfällen und Zink konnten im Jahr 2007 Importe im Wert von fast 5,3 Milliarden Euro eingespart werden; davon entfielen gut 2,7 Milliarden Euro auf die Einfuhr der Materialien und knapp 2,6 Milliarden Euro auf Energieimporte, die für die Herstellung der Rohstoffe nötig gewesen wären.
In diesem Zusammenhang ist auch das von der Bundesregierung am 29.02.2012 beschlossene Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) zu erwähnen, in dem die große Relevanz der Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung hervorgehoben wird. Die Bundesregierung strebt darin an, den Beitrag der Kreislaufwirtschaft perspektivisch deutlich zu erhöhen.
„Vor diesem Hintergrund ist es für uns zum einen vollkommen unverständlich, dass die Aufbereitung von Abfällen zu Ersatzbrennstoffen schon nach dem derzeit gültigen EEG schlechter gestellt ist als die Gewinnung von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie deren Aufbereitung und Verarbeitung. Zum anderen würde eine vollständige Herausnahme der Recycling-Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG die Ziele der Bundesregierung mit einem Schlag ad absurdum führen“, so Peter Kurth weiter.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Angst vor der Rechtsunsicherheit
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., der bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) sowie der Verband Deutscher Metallhändler e. V. (VDM) haben gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Stellung genommen zu den Auswirkungen des am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
Das Umweltministerium hatte verschiedene Verbände um entsprechende Einschätzungen gebeten, um der Verpflichtung aus der seinerzeit abgegebenen Protokollerklärung zu entsprechen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung auf Markt und Wettbewerb zu beurteilen, um auf Basis dieser Erkenntnisse ggf. Korrekturen am Gesetz vorzunehmen.
Die Verbände der privaten Wirtschaft halten in der Stellungnahme zunächst fest, dass die Zahl von knapp 600 bisher bekannt gewordenen Untersagungen von gewerblichen Sammlungen in keiner Weise aussagekräftig ist. Keinesfalls könne aus dieser Zahl darauf geschlossen werden, dass die nicht untersagten Fälle künftig beanstandungsfrei fortgeführt werden könnten. Es ist vielmehr so, dass das Anzeigeverfahren beliebig in die Länge gezogen wird und somit der Großteil der Untersagungen noch zu erwarten ist. In etlichen Fällen hätten Landkreise auch eine eigene kommunale Sammlung bereits politisch beschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. Den in diesen Landkreisen angezeigten gewerblichen Sammlungen soll so die Grundlage entzogen werden, die Untersagungen sind angekündigt.
Der BDE beklagt eine massive Rechtsunsicherheit, die seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingetreten ist. BDE-Präsident Peter Kurth: „Zahlreiche rechtlich nicht haltbare Auslegungen durch die öffentliche Hand sind bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren, es liegen bereits jetzt etliche Urteile vor. Die völlig uneinheitliche Praxis wird von dem politischen Willen bestimmt, gewerbliche Sammlungen mit allen Mitteln zu verdrängen. So soll ganz offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Die fehlende Investitionssicherheit schreckt dabei insbesondere mittelständische Unternehmen ab. Vielfach wird Unternehmen aber auch nahegelegt, die Anzeigen zurückzuziehen, bevor sie mit erheblichen Kosten für die Untersagungen zu rechnen haben. Die gewerbliche Sammlung von Papier, die bereits durch das Altpapierurteil von Juni 2009 massiv eingeschränkt wurde, droht, mit dieser Auslegungspraxis endgültig zu verschwinden.“
Für den bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. zeichnet sich immer mehr eine bundesweit abgestimmte Strategie ab, wonach sich viele Kommunen und deren kommunale Unternehmen Stoffströme zueignen, die in der Vergangenheit gar nicht oder nur am Rande zum kommunalen Geschäftsfeld gehörten. Nach den Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz missbraucht, um kommunale Monopole gerade in den Sekundärrohstoffmärkten zu errichten, die über ein Jahrhundert hinweg von privaten Unternehmen mit Pioniergeist und Innovationskraft erfolgreich aufgebaut und entwickelt worden sind. Reiling: „Die Kommunen nutzen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, um sich an einen von der privaten Entsorgungswirtschaft gedeckten Tisch zu setzen. Wir stellen derzeit ein aggressives kommunales ‚Rosinenpicken‘ fest, das ohne Rücksicht auf die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen vorangetrieben wird.“
Der Präsident der BDSV Heiner Gröger wird als mittelständischer Metallrecyclingunternehmer tagtäglich damit konfrontiert, wie groß die Verunsicherung unter den vielen mobilen Sammlern geworden ist, die den Schrott an die Aufbereiter und Händler abliefern. „Wenn wir die kontinuierliche Zulieferung des Vormaterials sicherstellen wollen, haben wir gar keine andere Chance, als den mobilen Sammlern im Umgang mit den Behörden aktiv beizuspringen. Das bindet natürlich zusätzlich erhebliche Arbeitskraft bei den Recyclingbetrieben“, sagt Gröger. Großes Verständnis habe er dafür, dass sich der Unmut der mobilen Händler in Mahnwachen oder ähnlichen Aktionen äußert. „Bei vielen unserer Geschäftspartner stehen jetzt Existenzen auf dem Spiel.“
Auch der Präsident des VDM, Thomas Reuther, hält die derzeitige Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für korrekturbedürftig. „Rund 70 Prozent der heimischen Recyclingwirtschaft besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen, ohne diesen Mittelstand wird eine sinnvolle Rohstoffpolitik scheitern. Der VDM fordert eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und spricht sich klar gegen ein staatliches Monopol bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen aus“.
Die Verbände fordern gemeinsam eine Korrektur des KrWG, um der unlauteren Umsetzungspraxis, die zu einer erheblichen Verschiebung des Wettbewerbs und zu einem merklichen Rückgang des Recyclings geführt hat, zeitnah Einhalt zu gebieten. Sie appellieren des Weiteren, zu prüfen, ob durch eine Durchführungsverordnung oder andere geeignete Auslegungsrichtlinien ein Mehr an Rechtssicherheit für gewerbliche Sammlungen erreicht werden kann.
Quelle: EM / BDE / bvse / BDSV / VDM
http://www.entsorga-magazin.de
Nur für XING Mitglieder sichtbar Bundesregierung: Weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf beim Kreislaufwirtschaftsgesetz
„Die Bundesregierung sieht derzeit weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Gesetzes.“ – Dieser Kernsatz ist in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE vom 17.12.2012 zu entnehmen.
Unmittelbar veranlasst worden war die Kleine Anfrage durch Beschwerden von Sinti und Roma, sie seien durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere durch die Regelungen über die gewerbliche Sammlung, in ihrer beruflichen Existenz gefährdet. Dazu indessen, so die Antwort auf die Frage 2, lägen der Bundesregierung „keine Erkenntnisse“ vor.
Ansonsten zieht sich die Bundesregierung bei kritischen Fragen, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Allgemeinen betreffen, häufig darauf zurück, dass nicht sie, sondern die Bundesländer für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständig seien. Die verantwortlichen Länderbehörden seien „an Recht und Gesetz gebunden“ (vgl. Antworten auf die Fragen 9, 11, 12); die Bundesregierung gehe davon aus, dass die zuständigen Landesbehörden das geltende Bundesrecht „kennen und ordnungsgemäß anwenden.“
Die hoch umstrittene Frage, ob auch für „sortierte Rohstoffe wie Edelmetalle“ eine Überlassungspflicht gegenüber den Kommunen besteht, wird letztendlich mit einer Leerformel beantwortet: Dann, wenn es sich um „Abfälle nach § 3 Abs. 1 KrWG“ handle (vgl. Antwort auf Frage 16). Wann das der Fall ist? – Fehlanzeige. Lichtblicke bleiben rar. So lässt sich positiv vermerken, dass die Bundesregierung ihre schon im Gesetzgebungsverfahrung geäußerte Auffassung wiederholt, gewerbliche Sammlungen stellten „insgesamt ein ökologisch wichtiges Serviceangebot für den Bürger“ dar (vgl. Antwort auf Frage 14).
Und immerhin: Sollte sich (wider Erwarten) binnen eines Jahres herausstellen, dass die Zielsetzungen des KrWG – Stärkung des Wettbewerbs und Verbesserung der Qualität und Quantität des Recycling – verfehlt worden sind, würden „unverzüglich die gesetzlichen Maßnahmen zur Zielerreichung eingeleitet“ (Antwort auf Frage 8). Darauf lässt sich ggfs. aufbauen.
Fazit: Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist ein treffliches Beispiel für die allgegenwärtige politische Praxis, mit relativ vielen Worten kaum etwas zu sagen. Die Chance, dass die Recyclingwirtschaft von der Bundesregierung Unterstützung für ihr Anliegen der Zurückdrängung der zunehmenden Übergriffe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Wertstoffe aus privaten Haushaltungen erfährt, ist denkbar gering.
Wollen wir etwas erreichen, dann am ehesten noch dadurch, dass die gewerblichen Sammler bei Verbotsverfügungen oder anderen Behinderungen konsequent den Rechtsweg beschreiten – darauf hoffend, dass die Gerichte den Landesbehörden letztendlich bescheinigen, das geltende Bundesrecht doch nicht „ordnungsgemäß angewendet“ zu haben.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zu Lasten ge­meinnütziger Sammler umsetzen
Der Dachverband FairWertung musste in den letzten Monaten feststellen, dass die Umsetzung der im neuen KrWG geforderten Anzeigepflicht vollkommen uneinheitlich verläuft. Während manche Mitgliedsorganisationen lediglich formlose Anzeigen einzureichen hatten, er­hielten andere umfangreiche Fragebögen. Darin wurden auch Auskünfte angefordert, die vom Gesetz nicht vorgesehen sind, wie z.B. detaillierte Stellplatzlisten von Containern. Weiterhin werden gemeinnützige Sammler z.B. aufgefordert, polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, um damit die Zuverlässigkeit ihrer Organisation zu belegen.
Einige Kommunen benutzten die Information aus den Meldebögen der gemeinnützigen Sammler offenbar auch gezielt dazu, sich einen Marktüberblick und Kontakte zu verschaffen. So ist dem Verband bereits ein Fall bekannt, in dem eine Kommune Informationen aus einer Anmeldung genutzt hat, um eigene Marktkontakte aufzubauen.
„Das ist rechtlich sehr bedenklich und in höchstem Maße unseriös“, so Wormsbecher. Es müsse hier bald Rechtssicherheit über die tatsäch­lichen Befugnisse und Pflichten der unteren Umweltbehörden geschaffen werden, um ausufernde Meldeverfahren und Benachteiligungen durch die Anzeigepflicht für gemeinnützige Samm­ler auszuschließen.
Darüber hinaus treten viele Kommunen durch geplante eigene Sammelsysteme in Konkurrenz zu langjährig etablierten Sammlungen karitativer Träger. Einige gemeinnützige Organisationen be­fürchten sogar, dass die eigene Sammlung sich nicht mehr lohnt, wenn kommunale Sammelsys­teme ohne Rücksicht durchgesetzt werden.
„Viele Bürger/-innen wollen aber mit ihrer Ge­brauchtkleidung gezielt gemeinnützige Organisationen unterstützen. Das hat in Deutschland eine lange Tradition“, mahnt Andreas Voget, Geschäftsführer des Dachverbandes an. „Diese Möglichkeit muß auch weiterhin gegeben sein“.
Außerdem sind Kleidersammlungen für viele gemeinnützige Or­ganisationen ein wichtiger Arbeitsbereich. Mit den Textilien selbst oder den Erlösen fördern sie soziale Arbeit und Bildungsmaßnahmen vor Ort oder Entwicklungsprojekte im Ausland. Bricht dieses Standbein weg, wäre der Fortbestand vieler Pro­jekte gefährdet.
„Als Verband gemeinnütziger Sammler fordern wir ein faires Nebeneinander kommunaler und gemeinnütziger Sammlungen. Der Fortbestand tatsächlich gemeinnütziger Sammlungen muss daher auch beim Aufbau kommunaler Sammelsysteme gewährleistet sein“, fordert Voget.
Quelle: EM / Dachverband FairWertung
http://www.entsorga-magazin.de

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