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Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

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Rolf Diekmann Abmahnungswelle Tim Langer/pixel.law: ein Erbe will Geld.
Der Erbe der verstorbenen Fotografin Christine Langer-Püschel überschwemmt Deutschland mit einer Abmahnungswelle wegen angeblich unerlaubter Internet-Nutzung von Fotos, die seine Mutter angertigt hat. Die Abmahnungen sind generalstabsmäßig orchestriert. Die Recherche erledigt eine copylio UG, die Abmahnungen kommen von der sich selbst so bezeichnenden Kanzlei pixel.law.
Ob die Abmahnungen berechtigt sind, kann bezweifelt werden.
Frau Langer-Püschel bediente sich zur Lizenzierung ihrer Fotos der Bildunion GmbH, Preysingstr. 8, 68526 Ladenburg, die - wie praktisch für Herrn Langer - ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und daher als Quelle ausfällt. Laut der noch im Internet-Archiv abrufbaren Lizenzbedingungen (https://web.archive.org/web/20160326104836/http://www.bildunion.de/TermsContributor.aspx), die auch einen Verzicht auf das Urheberbenennungsrecht enthielten, bekam der Fotograf einen 50% Anteil an den Lizenzeinnahmen der Bildunion GmbH (letzte Gebührenliste in https://web.archive.org/web/20160326101115/http://www.bildunion.de/InfoEarning.aspx). In vielen Fällen liegt daher eine ordnungsgemäße Lizenzierung vor.
Herr Langer macht sich die Beweisschwierigkeiten für die Lizenznehmer zu Nutze.
Der Nutzer eines urheberrechtlich geschützten Werks oder Lichtbilds muss nämlich die Lizenzkette nachweisen.
Was tun?
Werbe- und Internet-Agenturen haben die Dienste von Bildunion gerne genutzt. Soweit Betreiber einer Website sich der Dienste einer Agentur bedient haben, ist zuallererst die Agentur dafür verantwortlich. Statt sich zu unterwerfen, sollte der Abgemahnte die Abmahnung unverzüglich seiner Agentur melden und einen Rechtenachweis einfordern. Falls die Agentur liefert, kann ein Rechtsanwalt prüfen, ob der Nachweis ausreicht und ggf. eine Gegenabmahnung aussprechen, die sogar kostenpflichtig sein kann (BGH, Urteil vom 29. 4. 2004 - I ZR 233/01 „Gegenabmahnung“).
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An der Störerhaftung der Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots scheiden sich trotz der Reform von 2017 noch immer die Geister. Klarheit erhofften sich viele von dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Doch ob die Entscheidung wirklich weiterhilft, ist zu bezweifeln ..

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