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Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

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Bernd Preiß BGH: Eltern dürfen auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
Digitaler Nachlass
Haben Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter? Nachdem das LG Berlin diese Frage bejaht hatte, lehnte das Kammergericht (KG) in Berlin den Anspruch der Eltern gegen Facebook ab. Nun musste der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage des digitalen Erbes entschieden ..
Bernd Preiß Umsetzung der DSGVO in den Bundesländern in der Schlussphase
Die Umsetzungen der DSGVO in den Bundesländern steuern auf ihr Ende zu. Wirksame Länderregelungen finden sich nun auch in Baden-Württemberg, Berlin, dem Saarland sowie in Thüringen. In Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber die §§ 21, 26 und 32 des NRWDSAnpUG-EU berichtigt ...
Bernd Preiß EuGH: Fanseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße verantwortlich
Haftung der Beteiber von Fanseiten auf Facebook
EuGH: Fanseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße verantwortlich ...
Thomas Seifried Wer eine Facebook-Fanpage nutzt, ist für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich, EuGH v. 5.6.2018 - C-210/16 - Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein/Wirtschaftsakademie
Bernd Preiß Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DS-GVO
DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern
Die DS-GVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesländer ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst – allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen tätig geworden ....

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Über die Gruppe "Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht"

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