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Thomas Holland-Letz Unionsgewährleistungmarken
Ein Jahr nach Einführung der Unionsgewährleistungmarke am 1.10.2017 wurden erst neun solcher Marken registriert. Sechs Marken wurden nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das EUIPO veröffentlicht. 99 weitere Anmeldungen befinden sich noch in der Prüfungsphase, tw. schon seit vielen Monaten (Stand 16.10.2018).
Aus meiner Erfahrung mit der Anmeldung von zwei inzwischen registrierten Unionsgewährleistungmarken empfehle ich, die Markensatzung konsequent an den Prüfungsrichtlinien des EUIPO auszurichten. Wenn das Regelwerk der Zertifizierungsstelle "historisch gewachsen" und damit ggf. etwas unübersichtlich sein sollte, empfiehlt sich die Abfassung einer eigenen Markensatzung für die Anmeldung der Gewährleistungsmarke, deren Struktur sich an den "PRÜFUNGSRICHTLINIEN FÜR UNIONSMARKEN, TEIL B, PRÜFUNG ABSCHNITT 2 FORMERFORDERNISSE" orientiert und unter den entsprechenden Überschriften Verweise auf die Dokumente und Abschnitte des bestehenden Regelwerks gibt, in denen die jeweilige Anforderung nachgewiesen wird. Dies hat den Vorteil, dass sich das EUIPO leichter in dem Regelwerk zurechtfindet, dieses jedoch nicht modifiziert werden muss, was seitens der Zertifizierungsstelle evtl. nicht gewünscht wird.
Nähere Informationen enthalten zwei Fallstudien über die beiden erwähnten Marken in der Zeitschrift MarkenR 7/8 2018.
Thomas Holland-Letz Brexit: Die Zukunft von europäischen Marken und Designs in Großbritannien
Nach dem Ausscheiden von Großbritannien aus der EU ist die zukünftige dortige Gültigkeit von europäischen Gemeinschaftsmarken und -designs (Geschmacksmustern) weiter offen. Sollte es hier nicht zu einer Lösung kommen, würden diese Schutzrechte in Großbritannien ihre Gültigkeit verlieren und müssten dort als nationale Schutzrechte neu angemeldet werden.
Anlass zur Hoffnung für die Inhaber solcher Schutzrechte gibt nun eine aktuelle Erklärung der britischen Regierung vom 25. September 2018. Danach strebt die Regierung auch im Falle eines harten Brexits (ohne Einigung mit der EU) eine größtmögliche Kontinuität für die Schutzrechte an und möchte deren Verlust vermeiden.
Dies könnte auf eine Lösung hindeuten, wonach Gemeinschaftsmarken und -designs mit dem Brexit automatisch in nationale britische Schutzrechte umgewandelt werden. Ob dies realisiert wird und wie die Lösungen hinsichtlich Gebühren, Fristen etc. im Detail aussehen werden, ist indes völlig offen. Hier stellt sich für die betroffenen Rechteinhaber die Frage, ab wann sie sich in Zugzwang sehen, nicht mehr auf eine solche Lösung zu hoffen, sondern nationale Anmeldungen in Großbritannien auf den Weg zu bringen. Wie wird das britische Amt eine mögliche Flut solcher Anmeldungen bewältigen können?
Europäische Patente sind nicht vom Brexit betroffen, da diese als nationale Patente umgesetzt wurden.
Die Erklärung im Wortlaut steht unter: https://www.gov.uk/government/news/ip-and-brexit-the-facts
Rolf Diekmann Philipp Fürst
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