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Frank Tyra Aufgepasst beim Werben mit Umweltfreundlichkeit und/oder Sozialverträglichkeit
Laut Verbraucherzentrale Bundesverband verstößt es gegen das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn mit der Angabe „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden.“ geworben wird, ohne zu erläutern, woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben soll. Auch müsse für den Verbraucher erkennbar sein, ob nur eine der beiden Bedingungen vorliege oder beide:
Frank Tyra Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verfeinert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit Testergebnissen
Für viele Unternehmer/innen gehört das Werben mit Auszeichnungen/Testergebnissen zum Tagesgeschäft. Sie weisen z.B. in ihren Internetauftritten auf Auszeichnungen hin und halten dafür oft gesonderte Bereiche bereit. Dabei geht es u.a. um ökologische und soziale Kriterien, das Renommee und den Markenwert des werbenden Unternehmens, Innovation und Technik der vom werbenden Unternehmen hergestellten Waren sowie dessen Marketing und Werbung dafür. Führende Discounter haben in ihrem jeweiligen Internetauftritt entsprechende Bereiche. Dort geht es vor allem um Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest, der ÖKO-TEST Verlag GmbH und/oder des Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. für die zum Verkauf angebotenen Waren. Die von diesen und anderen Testern stammenden Logos werden in der Werbung als Qualitätssiegel, Gütezeichen oder Zertifikate von unabhängigen Prüfinstituten bezeichnet (vgl. Schulte-Franzheim/Tyra, Werbung mit Auszeichnungen nach „Kamerakauf im Internet“, FS Bornkamm, S. 489, 490 f.).
Dabei ist das Werben mit Auszeichnungen/Testergebnissen nicht zuletzt deshalb ein Dauerbrenner im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, weil der Bundesgerichtshof (BGH) vor fast 27 Jahren in seinem „Fundstellenangabe“-Urteil entschieden hat, dass es wettbewerbswidrig sei, wenn ein Testergebnis der „Stiftung Warentest“ für die beworbene Ware verwendet werde, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests anzugeben. Den Anwendungsbereich für diese Rechtsprechung hat er 18 Jahre später in seinem „Kamerakauf im Internet“-Urteil erweitert. Es sei erforderlich, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben werde oder ein deutlicher Sternchenhinweis ohne Weiteres zu der Fundstellenangabe führe. In seinem „LGA tested“-Urteil erweiterte der BGH dann im Sommer 2016 den Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung erneut, und zwar auf Prüfsiegel. Dabei stellte er zugleich klar, dass Verbraucherinformationen zu den der Vergabe zu Grunde liegenden Prüfungsverfahren nicht zwingend in der Werbung selbst gemacht werden müssten. Es reiche vielmehr aus, dass in der Werbung auf eine Internetseite verwiesen werde, auf der für den Verbraucher nähere Informationen in Form von kurzen Zusammenfassungen der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien zur Verfügung stehen.
In seinem Jura-Blog weist Kai Riefenstahl nun auf ein Urteil des OLG Frankfurt hin, das diese BGH-Vorgabe wie folgt konkretisiert (amtlicher Leitsatz):
Wer gegenüber Verbrauchern mit einem positiven Testergebnis wirbt, muss dem Werbeadressaten die Möglichkeit geben, sich über die Einzelheiten des Tests näher zu informieren. Hierzu genügt die Angabe einer entsprechenden Fundstelle, soweit der Verbraucher unter dieser Fundstelle mit zumutbarem Aufwand nähere Informationen über den Test auffinden kann. Daran fehlt es, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden.
Frank Tyra
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Frank Tyra
Neues aus der Wettbewerbszentrale, die einmal mehr eine Testergebnis-Werbung auf dem Radar, aber auch etwas dagegen hatte, dass eine als „natürlich“ beworbene Deocreme einen Stoff synthetischen Ursprungs enthielt, der für BDIH-kontrollierte Naturkosmetik verboten ist (BDIH = Bundesverband der Industrie- und Handelsunternehmen für Arzneimittel, Reformwaren, Nahrungsergänzungsmittel und kosmetische Mittel e. V.):
Olaf Kerner Newsletter an Geschäftspartner abmahnfähig?
Wir hatten die Thematik des Vertriebspartners, der uns wegen Zustellung von für den Vertrieb wichtigen Informationen per Newsletter abgemahnt hat, bereits hier dargestellt:
Sachverhalt: Wir sind Vermarkter bestimmter Produkte. Vertriebspartner können sich ohne gesondert vereinbarte AGB's online als Vertriebspartner anmelden.
Ein Vertriebspartner hat uns nach Jahren des Empfangs dieses Newsletters auf Schadenersatz für einen angeblich unberechtigt versendeten letzten Newsletter beansprucht. Nachdem ich dessen Frist verfallen lassen habe, hat er uns anwaltlich abmahnen lassen. Die vom Anwalt behaupteten 350€ Kosten der Abmahnung haben wir nicht gezahlt (Schadenersatz wurde aus gutem Grund erst gar nicht verlangt). Die von mir abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung (natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, mit auflösender Bedingung, mit vom Gericht festzulegender Vertragsstrafe etc.) hat der Gegner angenommen.
Die Sache ist durchaus interessant (z.B. §86a HGB, § 7 Abs. 3 UWG).
Auf meinen Einwand wegen §86a HGB hat der Gegner dem Gericht tatsächlich mitgeteilt, dass er niemals ein Gewerbe angemeldet hatte, und das der §86a HGB demzufolge nicht anwendbar ist. Real ist er gewerblich tätig, weil er seit Jahren Internetseiten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt (Auszug: https://domainbigdata.com/web.de/mj/j0dkVxPkZyTdaLywHeXccvbS4NFoL-94G2n54QIQ3wQ ).
Hier ein follow up von mir in der Sache:
Der Gegner hat unerwartet ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet (Streitwert nur noch 200€, ?), dessen Forderung ich widersprochen habe.
Der Gegner hat dann tatsächlich Klage auf Zahlung seiner Anwaltsrechnung (350€) durch mich vor dem Amtsgericht eingeleitet. In der Verhandlung vor ein paar Tagen glänzte der Gegner durch Abwesenheit jeglicher Vertretung (Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen).
Mal schauen, ob das Versäumnisurteil rechtskräftig wird...
Philipp Roman Schröler
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Olaf Kerner
Lieber Herr Schröler,
danke für Ihren Kommentar.
Aus meiner Sicht als juristischer Laie geht es in meinem Fall nicht um Werbung, sondern um Zuverfügungstellung von für den Vertrieb wichtigen Infos.
Dass ich diese Infos Vertriebspartnern zur Verfügung stellen muss, steht bereits z.B. im HGB (https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__86a.html). Auszug:
"(1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben."
Wenn z.B. dieses Gesetz anwendbar wäre, wäre eine zusätzliche Einwilligung der Vertriebspartner für die Übermittlung von Nachrichten per Email m.E. entbehrlich.
Mit einem rechtskräftigen Versäumnisurteil wäre der Sachverhalt an sich leider nicht richterlich bewertet. Weil ich aber nicht in die Annalen der Rechtsprechung eingehen möchte, habe ich vor dem Amtsgericht nicht ohne Gegner verhandelt, weil meine Gewinnwahrscheinlichkeit dann <100% wäre. Das kann ich nach eventuellen Widerspruch gegen das Versäumnisurteil immer noch nachholen.
Viele Grüße
Olaf Kerner
Thomas Seifried Datenschutzverstoß bei Samsung Smart TV: OLG Frankfurt kassiert Urteil gegen Samsung Deutschland teilweise wegen Formfehler
Das Landgericht Frankfurt habe entgegen § 308 ZPO dem klagenden Verband etwas zugesprochen, was dieser nicht beantragt habe. Außerdem sei der Unterlassungsanspruch verjährt: http://bit.ly/2AovhmV

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