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Zoll und Außenwirtschaft

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Claudia Behr Exportkontrolle: Neuer Rahmen für Einhaltung der OFAC Compliance-Verpflichtungen
Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht.
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Only visible to XING members Der neue Exportbericht Großbritannien ist da!
Nach einigen guten Jahren auf der wirtschaftlichen Überholspur sorgt die Unsicherheit über das zukünftige Verhältnis des Königreichs zur Europäischen Union für eine merkbare Abkühlung der konjunkturellen Dynamik. Detaillierte Modelle dazu sind offenbar schwierig zu errechnen und daher – wie vielzählige Korrekturen und breite Bänder bei den Prognosen zeigen – auch ziemlich unsicher.
Nach 2,3% Wirtschaftswachstum 2015 hatten die Briten 2016, trotz bereits leicht abgeschwächter Binnennachfrage, noch ausreichend Schwung für eine auch im OECD Vergleich positive Bilanz (BIP 2016: +1,9%). 2017 saßen Konsumenten und Firmen spürbar auf ihren Händen. Abgeschwächte Konsumnachfrage (+1,7% statt +2,8%) und schwache Investitionen (+4%, 2016 +1,8%) sorgen für Abwärtsdrall, der allerdings durch „deficit spending“ der öffentlichen Hand und satte positive Beiträge des vom abgespeckten Pfund begünstigten externen Sektors abgefedert wurde. Hoch war der Leidensdruck am Bau, während der industriell gewerbliche Sektor dank weltweiter Nachfrageschübe zulegte. Mit einem Wachstum von +1,8% ist das Endergebnis für 2017 zwar nur knapp unter dem Vorjahrswert zum Erliegen gekommen, machte sich aber vor allem im Vergleich zum Konjunkturschub in der Eurozone und den guten Ergebnissen in den USA und Kanada eher matt aus (und wäre ohne Sogwirkung auf die Exporte noch schlechter ausgefallen).
2018 und 2019 dürfte die Unsicherheit über eine Nachfolgeregelung zum Brexit bei der Binnennachfrage noch stärker bremsen und das Wachstum weiter abschwächen. Wird der vorgelegte Entwurf des Austrittsabkommens auch seitens des britischen Parlaments angenommen und damit ersichtlich, was „danach“ kommt, sollte zunehmende Planungssicherheit bei der Nachfrage wieder anschieben und bis zu einem endgültigen Austritt für mehr Rückenwind sorgen.
Nach einer quasi Null-Runde 2015 legte die Inflationsrate 2016 bei leicht anziehenden Energiepreisen schwach auf 1% zu. 2017 sorgten die durch die Pfundabwertung erhöhten Importkosten allerdings bereits für merkbaren Auftrieb bei den Preisen (+2,6%). Zuletzt wurde eine Inflationsrate von 1,8% für die letzten 12 Monate berechnet (Stand März 2019).
Die Arbeitslosenrate im Vereinigten Königreich – 2016 bei 4,9% – sank in 2017 auf historisch niedrige 4,4%. Trotz Vollbeschäftigung sinken aber auch die Reallöhne seit Monaten wieder kontinuierlich und liegen 10 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer beträchtlich unter dem Niveau von 2007/8. Die dieser Entwicklung zugrunde liegende niedrige Arbeitsproduktivität im VK – fast 20% unter dem Durchschnitt anderer großer Industriestaaten – gilt unter den vielzähligen Strukturdefiziten der Briten als größte Post-Brexit Bedrohung.
In seiner letzten Schätzung im Zeitraum Dezember 2018 bis Februar 2019 gab das Statistische Amt Großbritanniens (ONS) eine Arbeitslosenrate von 3,9% vor - der bisher niedrigste Wert seit November 1974 bis Januar 1975. In diesem Zeitraum sind die Löhne dabei um 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr und nach Berücksichtigung der Inflation gestiegen.
Das Pfund verlor nach dem Referendum im Juni 2016 gegenüber dem Euro massiv an Wert und notierte nach volatilen Entwicklungen auch noch im April 2018 um 16% unter dem Vor-Brexit Kursniveau (und damit nur minimal über dem Tiefststand von Oktober 2016). Gegenüber dem US- Dollar und dem SFR war die Talfahrt anfangs ähnlich steil – seit Mitte 2017 „erholt“ sich die britische Währung aber merklich gegenüber Kursschwächen in den USA (politische Risiken) und der Schweiz (abnehmende Nachfrage nach „safe haven“-Positionen). Das Pfund notierte im April 2018 gegenüber dem SFR nur um 11% und gegenüber dem US-Dollar nur mehr um 5,4% unter dem Kursniveau von Januar 2016. Zwischen 2018 und 2020 – in der kritischen Phase der Brexit-Verhandlungen – dürfte das Pfund gegenüber Dollar und Euro weiter leicht an Außenwert verlieren.
Für den ambitionierten Konsolidierungskurs der Regierung Camerons, die für 2020 einen Budgetüberschuss versprochen hatte, kam am 23. Juni 2016 der Schlusspfiff. Das Defizit sank 2016 und 2017 zwar auf 2,9% des BIP, bleibt aber dank schwachem Wachstum 2018 auf diesem Niveau und soll erst 2019 leicht auf 2,4% des BIP zurückgehen. Auch am Ausmaß der Staatsverschuldung von derzeit knapp 89% der Wirtschaftsleistung dürfte sich in den kommenden Jahren wenig ändern.
Die Zentralbank hatte bereits am Tag nach dem Referendum zusätzliche Liquidität für den Finanzsektor versprochen und kurz darauf die Kapitalvorgaben für die Kreditvergabe der Banken gelockert. Nach einer zinspolitischen Nachdenkpause kam Anfang August 2016 die Absenkung des Leitzinssatzes von 0,5% auf 0,25%. Die Anhebung des Satzes auf 0,5% im November 2017 soll bei der Inflation ein bisschen gegensteuern, wird aber nicht als das Ende der expansiven Geldpolitik gesehen. Eine zeitnahe Anhebung auf 0,75% wird erwartet.
Das Leistungsbilanzdefizit des Vereinigten Königreichs, das 2015 bei -5,4% des BIP lag, sank 2016 auf -4,4% und 2017 auf -4,9%. 2018 bis 2020 sollen Exportzuwächse und eine von der abgekühlten Konjunkturlage determinierte Trendumkehr bei Zu- und Abflüssen von Kapitalerträgen den Negativsaldo weiter beträchtlich verkleinern.
Only visible to XING members Anhebung von Bußgeldern für Unternehmen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs, der die Sanktionierung von Verbänden neu regelt. Ziel der Reform ist es, Unternehmen effektiver und härter zu bestrafen, wenn sie gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen.
Bislang orientierte sich das Strafmaß bei bestimmten Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht im Wesentlichen am § 30 OWiG – und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich durch die Neuregelung etwas daran ändern wird. Gemäß § 30 OWiG können u. a. juristische Personen mit einem Bußgeld belegt werden, wenn Führungskräfte – unter Verletzung einer Pflicht, welche die juristische Person trifft –, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen. Bei einer solchen Ordnungswidrigkeit kommt regelmäßig § 130 OWiG in Betracht: Demnach handelt ein Betriebsinhaber ordnungswidrig, wenn er bestimmte Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich gewesen wären, um die Verletzung einer straf- bzw. bußgeldbewehrten Pflicht aus dem Betrieb heraus zu verhindern – oder jedenfalls wesentlich zu erschweren. Mit den Neuregelungen soll nun die maximale Höhe der möglichen Bußgeldzahlungen angehoben werden und nicht mehr fix sein – derzeit werden 5 Mio. Euro im Falle einer Fahrlässigkeitstat bzw. 10 Mio. Euro im Falle von Vorsatz fällig (§ 30 Abs. 2 OWiG). Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass sich die maximale Höhe des Bußgeldes an der „Wirtschaftskraft des Unternehmens“ orientieren soll. Bei Unternehmen ab einem Umsatz von 100 Mio. Euro schreibt der Vertrag 10 Prozent des Jahresumsatzes vor.
Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip
Des Weiteren plant die Behörde die Stärkung der bundeseinheitlichen Durchsetzung der Unternehmenssanktionen. Bislang galt das sogenannte Opportunitätsprinzip, wonach es im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, ob sie im konkreten Fall gegen ein Unternehmen wegen einer Bebußung gemäß § 30 OWiG ermitteln will oder nicht. Beim neuen Unternehmenssanktionsrecht gilt die Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip, d. h., es liegt nicht im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden, ob Ermittlungen aufgenommen werden und ein Bußgeld festgesetzt wird. Vielmehr besteht sodann grundsätzlich eine Pflicht, die nur entfällt, wenn bestimmte Einstellungsgründe eingreifen.
Wichtig: Wenn Sie ein effektives Compliance-Management-System (CMS) im Unternehmen implementiert haben, kann sich das im Fall eines Verstoßes sanktionsmindernd auswirken. Denn es ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Unternehmenssanktionsrechts Compliance-Management-Systeme (CMS), in der Exportkontrolle auch bekannt als Internal-Compliance-Programms (ICP), aufgreifen wird.
Mehr zum geplanten Referentenentwurf erfahren Sie im Beitrag: „BMJV arbeitet an Neuregelungen für Unternehmenssanktionen“
von Matthias Merz, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundeanzeiger Verlag, Ausgabe Mai.
Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundeanzeiger Verlag, Köln
Only visible to XING members Der neue Exportbericht Österreich ist da!
Als Industrieland mit kleinem Inlandsmarkt ist Österreich in besonderem Maße auf den Außenhandel angewiesen. Dementsprechend ist eine starke Orientierung des Außenhandels auf die europäischen Nachbarn festzustellen. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland, gefolgt von Italien, der Schweiz, den USA und Frankreich.
Hauptländer (Anteil in %, Bestand): 2017: Deutschland 28,7; Russland: 17,4; USA 7,5; Italien 6,9; Schweiz 5,8; Sonstige 33,7
Die räumliche Nähe und historische Bindungen zu mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Gründe für die steigende Bedeutung des Handels und der wirtschaftlichen Vernetzung mit diesen Ländern.

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