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Dirk Erler Neues aus dem Verkehrsrecht
Falschparken kann teuer werden
Das AG Frankfurt am Main bejaht die Schadensersatzpflicht eines Falschparkers.
Die Behinderung des Straßenbahnnetzes auf Grund von Falschgeparkens führt dazu, dass der falsch parkende Autofahrer die Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen muss, so das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.08.2017, 32 C 3586/16 (72).
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.
Die Klägerin richtete im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste ein. Sie begehrte von dem Beklagten die Übernahme dieser Taxikosten im Umfang von etwa 970 Euro mit der Begründung, dass sie auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet gewesen sei, diesen Schienenersatzverkehr einzurichten.
Das Gericht gab der Klägerin Recht und verurteilte den Falschparker entsprechend. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass die Klägerin aus dem Personenbeförderungsgesetz verpflichtet war, einen Schienenersatzverkehr einzurichten und dass der Beklagte als Verursacher der Störung für diesen Schaden schadensersatzpflichtig ist. Ein milderes Mittel als den Einsatz von Taxis zur Personenbeförderung sei auch nicht ersichtlich gewesen, denn bis zum Zeitpunkt des Abschleppens des beklagten Fahrzeuges hätte eine andere, gleich effiziente Beförderung der Passagiere der blockierten Straßenbahn nicht stattfinden können.
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Dirk Erler Neues aus dem Verkehrsrecht
Die Geschwindigkeitsmessung sowie Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Aufgabe staatlicher Hoheitsträger, dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.04.2017, Az.: 2 Ss-OWi 295/17, nochmals ausdrücklich klargestellt.
Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt.
Im vorliegenden Fall führte der private Dienstleister nicht nur die Messung durch, sondern wertete zudem die Daten aus. Darüber hinaus war er Eigentümer der Messgeräte. Für seine Tätigkeit erhielt der private Dienstleister eine erfolgsabhängige Vergütung. Das erstinstanzliche Gericht sprach den Autofahrer wegen des Vorliegens eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbotes frei.
Das OLG sah ein Beweisverwertungsverbot nicht als gegeben an, wohl aber ein Beweiserhebungsverbot, denn die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehöre als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen sei ausgeschlossen. Stehe das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde, muss sichergestellt werden, dass jegliche Einflussnahme des privaten Eigentümers auf die Verwendung des Messgeräts ausgeschlossen ist. Schon die Verknüpfung der Bezahlung des Messgeräts durch die erzielten Bußgelder ist dabei, nach Auffassung des OLG, bedenklich. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Behörde Herrin des durch die Messanlage gewonnen Beweismittels ist. Das Beweismittel müssen zwingend durch die Behörde selbst gewonnen werden. Schließlich habe die Behörde die Umwandlung und Auswertung der Daten selbst vorzunehmen.
Dirk Erler Neues aus dem Verkehrsrecht
VW-Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update
Dies entschied das VG Karlsruhe mit Beschluss vom 26.02.2018, Az.: 12 K 16702/17.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt.
Der Antragsteller im entschiedenen Fall ist Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs VW Amarok 2,0 TDI, das mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet ist und im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen nicht der EG-Typgenehmigung entspricht. Da er nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teilgenommen und das Fahrzeug keinem Software-Update unterzogen hatte, untersagte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ihm mit Bescheid vom 5.12.2017 den Betrieb seines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig ordnete es die sofortige Vollziehung an, so dass die Nutzung des Fahrzeugs ab sofort trotz Widerspruch und Klage untersagt ist. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag gab das VG Karlsruhe nunmehr mit folgender Begründung statt.
Zwar handele es sich bei den betroffenen Aspekten der Luftreinhaltung um hohe Schutzgüter; jedoch seien die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für diese Schutzgüter nicht konkret und unmittelbar. Nicht zuletzt zeige der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht der zuständigen Behörden nicht vorliege.
Dirk Erler Neues aus dem Verkehrsrecht
Kein Wertminderungsersatz wegen VW-Abgasskandal
Dies hat das OLG Dresden mit dem Urteil vom 01.03.2018, Az.: 10 U 1561/17 klargestellt.
Ebenso besteht kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund der unstreitig vorgenommenen Softwaremanipulation.
Im vorliegenden Fall hatte der Besitzer eines mit Dieselmotor ausgestatteten Skoda das vom Hersteller angebotene Softwareupdate durchführen lassen und dennoch Schadenersatz in Form von Wertminderung bzw. Kaufpreisminderung geltend gemacht.
Lediglich der Hinweis darauf, dass das Fahrzeug von dem VW-Abgasskandal betroffen sei, reicht weder für eine Kaufpreisminderung noch für einen Wertersatz. Nach Ansicht des OLG Dresden hafte dem Fahrzeug kein Mangel an, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen könne. Dabei ließ das OLG ausdrücklich offen, ob das mit der Manipulationssoftware ausgestatte Fahrzeug zunächst bei Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Der Kläger habe jedoch nicht ausreichend darlegen können, dass das Fahrzeug nach Aufspielen des Softwareupdates noch immer mangelhaft ist. Insbesondere genügten allgemeine Behauptungen nicht, dass das Software-Update u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen habe.
In vorliegenden Fall sei auch der Vortrag des Klägers, dem Fahrzeug hafte allein deshalb ein Minderwert an, weil es vom "VW-Abgasskandal" betroffen sei, nicht ausreichend gewesen. Der Kläger habe keine konkreten Anknüpfungstatsachen dafür, dass der Preisrückgang an seinem Fahrzeug auf den "VW-Abgasskandal" und nicht auf den allgemeinen Preisverfall bei Dieselfahrzeugen zurückzuführen sei, vorgebracht, so das OLG Dresden.

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