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Matthias Steger Kein Dieselupdate gemacht - Stillegung droht
Der VW Dieselskandal führt dazu, dass jeder betroffene ein Update machen lassen muss - andernfalls droht die Stilllegung.
So hat es gerade das OVG NRW entschieden.
Um erhebliche Bussgelder und viel Verwaltungsarbeit zu ersparen, sollte daher jeder Unternehmer, der das noch nicht erledigt hat, schnellstmöglich in die Werkstatt fahren und das nachholen.
Matthias Steger Offenes WLAN- Betreiberhaftung (BGH 26.07.2018 I ZR 64/17)
Der Betreiber eines offen WLAN Netzes haftet zwar nicht als Störer im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG - aber er kann im Wiederholungsfall möglicherweise doch für Schäden haften. Vor allem fallen ihm die Kosten des Abmahnverfahrens im Wiederholungsfall zur Last.
Der Sachverhalt:
Betreiber eines öffentliche WLAN Netzes wurde 2011 durch Spieleanbieter zweimal abgemahnt, weil über dieses Netz auf einer Tauschbörse illegal Spiele heruntergeladen wurden.
In 2013 kam es erneut zum illegalen Download, Betreiber hatte seit 2011 keine zusätzlichen Vorkehrungen getroffen, dass illegale Downloads ausgeschlossen werden konnten. Insbesondere der Tore-Exit-Node hätte gesperrt werden müssen.
Auch hat der Betreiber es unterlassen, das Netzwerk für jedermann zu sperren, also eine Zugangssperre gegen missbräuchliche Benutzung, die nach dem Stand der Technik möglich war.
Der Betreiber muss daher die Kosten des Abmahnverfahrens tragen.
Ob er darüber hinaus auch noch für die Rechtsverletzung selbst haftet (also die Spiele bezahlen muss) muss das Oberlandesgericht im zweiten Rechtszug klären. Der BGH hat den Fall insoweit zurückgewiesen.
Der Fall zeigt - einfach einen Router mit WLAN aufstellen, ohne Schutzvorrichtungen gegen illegale Downloads einzurichten kann teuer werden. § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ist kein Freibrief und entfaltet nur dann Schutzwirkung, wenn der Betreiber ein aktives Monitoring betreibt und "Löcher" zu illegalen Aktivitäten schließt.
Wie das Datenschutzrechtlich abzusichern ist, hat der BGH offen lassen können...
Jeder Betreiber eines offenen WLAN Netzes muss sich der Gefahren als Betreiber jedoch bewusst sein und in Sicherheitssoftware investieren, wenn er später nicht viel Geld zu Schadensbeseitigung aufwenden möchte - für den Gründer kann so ein WLAN Netz sonst die beste Geschäftsidee in den Abgrund stürzen lassen.
In diesem Sinne - WLAN freie Restaurants wird es in Zukunft wohl wieder öfter geben …
Sommerliche Grüße
Matthias Steger
Steuerberater
Jürgen Auer
Ein weiterer Kommentar
Letzter Kommentar:
Matthias Steger
Ich denke, Sie haben eine Kleinigkeit übersehen...
Auch wenn es um das alte Recht ging, stellt der BGH doch klar, dass bei Nicht-Sperrung des Zuganges für den Betreiber Risiken entstehen können.
Die Folge eines Nicht-Sperrens könnte dann die Haftung sein. Haftung kann bedeuten, dass man für den Schaden aufkommen muss und damit z.B. den Spielepreis bezahlt.
Aber ich merke, Jura-Studium hätte mir hier sicherlich geholfen, vielleicht meldet sich noch ein Rechtsanwalt zu Wort, damit wir mehr Klarheit bekommen.

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