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Tim Taschau Wer hat schon was über die Psychische Gefährdungsbeurteilung, kurz PGB, gehört?
Niemand? Nun, das verwundert nicht!
Auch wenn dieses Thema fast alle Arbeitgeber und auch alle Arbeitnehmer betrifft, wird über die PGB kaum gesprochen. Am Ende dieses Artikels wissen Sie, kennen Sie die wesentlichen Fakten und Möglichkeiten!
Was ist das, eine Psychische Gefährdungsbeurteilung? Für wen ist sie wichtig, und warum?
Die Antwort ist einfacher, als das Wortungetüm vermuten lässt.
Die Psychische Gefährdungsbeurteilung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, genauer aus dem Arbeitsschutzgesetz (§§ 5 und 6). Dort ist festgelegt, für welche Themen Gefährdungsbeurteilungen zu erfolgen haben, und seit 2013 steht da unter 6. „Psychische Belastungen bei der Arbeit“.
Hiernach ist der Arbeitgeber gefordert, das Ausmaß der von außen auf den einzelnen Mitarbeiter einwirkenden psychischen Faktoren zu beurteilen, und sofern nötig, diesen Faktoren in geeigneter Weise entgegenzuwirken. So soll die seit Jahren stetig steigende Zahl von Ausfällen auf Grund psychischer Erkrankungen gebremst werden.
Der Arbeitgeber hat jetzt verschiedene Möglichkeiten, mit dem Thema umzugehen.
1. Der Arbeitgeber kann das Thema aussitzen
Entschließt sich der Arbeitgeber dafür, setzt er sein Unternehmen, sich selbst und auch etwaige angestellte Führungskräfte schwer zu kalkulierenden Risiken aus!
Mag das Ganze vielleicht noch glimpflich ablaufen, wenn das Ordnungsamt oder auch die Berufsgenossenschaft lediglich im Rahmen einer Standardprüfung nach dem Ordner mit der psychischen Gefährdungsbeurteilung fragt. Eine andere Bedeutung erhält das Thema jedoch dann, wenn bei einem Mitarbeiter eine psychische Erkrankung diagnostiziert ist und die Ursache im beruflichen Bereich vermutet wird.
Folgen können Regressforderungen der Sozialversicherungsträger an das Unternehmen, wie auch an den Unternehmer oder die direkte Führungskraft sein. In extremen Fällen ist sogar die zeitweise Schließung des Unternehmens denkbar.
2. Der Arbeitgeber nimmt die Angelegenheit selbst in die Hand
Das ist ein für den Arbeitgeber aufwändiger Weg. Zunächst einmal fordert der Gesetzgeber von dem Durchführenden einer Gefährdungsbeurteilung allgemein einen Sachkundenachweis. Dieser ist für einen Arbeitgeber leicht zu erbringen, wenn sich das Gefahrenprofil aus dem typischen Arbeitsalltag ergibt. Beispielsweise wird in einem Chemieunternehmen wohl jeder, auch und gerade der Unternehmer, die typischen Risiken im Umgang mit Chemikalien kennen und entsprechend vorsichtig mit diesen umgehen.
Der Umgang mit psychischen Belastungen ist in diesem Zusammenhang unterschwelliger und eben nicht Teil einer Ausbildung, sei es im Handwerk, der Industrie oder auch im Dienstleistungsbereich.
Also bedarf es einer separaten Schulung, um diese Sachkunde zu erlangen.
Auch kennt der Unternehmer sein Unternehmen sicherlich aus dem Effeff, das kann sich jedoch in gleicher Weise als Vorteil, wie als Nachteil erweisen. Denn einerseits sind Aufbaustruktur und eventuelle Besonderheiten im Jahresverlauf ihm bekannte Einflussgrößen, andererseits ist immer wieder, gerade was althergebrachte und verinnerlichte Verfahren und Abläufe angeht, häufiog eine gewisse Betriebsblindheit festzustellen.
3. Durchführung der Gefährdungsbeurteilung durch einen externen Sachverständigen
Hierdurch werden die Schwächen der beiden vorher genannten Vorgehensweisen tendenziell vermieden. Die Vorteile im Einzelnen:
- Leicht zu führender Nachweis, sich mit der psychischen Gefährdungsbeurteilung angemessen beschäftigt zu haben
- Risiken, sich grob fahrlässig zu verhalten, werden minimiert
- Der Sachverständige kennt die aktuellen Rechtsauslegungen und weiß, worauf zu achten ist
- Der Sachverständige hat einen unvoreingenommenen Blick auf das Unternehmen und die einzelnen Unternehmensteile. So können Schwächen leicht erkannt und ausgeglichen werden.
- Der Sachverständige verfügt über eine Falldichte und praktische Erfahrung, die ihm schnell eine professionelle Einschätzung erlaubt
- Der Sachverständige hat eine entsprechend umfassende Ausbildung, die ihn sowohl die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten, als auch Belastungen und daraus resultierende Beanspruchungen der Mitarbeiter erkennen lässt
Auf Qualifikationen der hinzugezogenen Experten achten!
Gerade dieser Punkt ist von einiger Relevanz für die Praxis. Beide Qualifikationsprofile sind für den Sachverständigen von gleichermaßen hoher Bedeutung, und auch der Unternehmer sollte bei Beauftragung auf ihr Vorhandensein achten.
Denn, fehlen das betriebswirtschaftliche Verständnis und eigene Erfahrungen, fehlt auch der Blick für das Wesentliche, sprich für die Maßnahmen, die den größten Nutzen bringen. Folgen mögen sein, dass ausschließlich standardisierte Maßnahmenpakete empfohlen werden, in der Hoffnung, das Richtige werde dabei sein, oder auch, dass generell überdimensionierte Lösungen präsentiert werden, die zwar dazu geeignet sind, die Beanspruchungen zu reduzieren, andererseits jedoch teurer oder aufwändiger als nötig sind.
Fehlen andererseits psychologische Grundkenntnisse aus eigener Coaching-, und/ oder Therapie-Erfahrung, werden Belastungen und daraus resultierende Beanspruchungen unter Umständen nicht erkannt oder nur unzureichend gewürdigt.
Gleichzeitig können auf Grund eigener Erfahrungen in diesen Bereichen häufig spontane Tipps und Vorschläge gemacht werden, die in der Umsetzung unaufwändig sind und direkt zu positiven Ergebnissen führen.
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Andreas Niehof Thomas STEPHAN Jürgen Kleine
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Andreas Niehof
Da ist das Problem, das Hausarzt-Facharzt Konzept funktioniert funktioniert genauso gut wie das Steuerberater - Rentenberater Konzept, leider gar nicht.
Franziska Ambacher Alles im grünen Bereich
Natürlich darf auch ich noch viel dazu lernen: Heute bin ich von einem Kunden im Coaching darüber aufgeklärt worden, was der sogenannte "Wassermelonen-Stil" bedeutet. Das Projektteam meldet in regelmäßigen Abständen ans Topmanagement grundsätzlich grün (im Sinne von "alles bei uns im grünen Bereich"). Dies wird so lange wiederholt, bis das Topmanagement selbst herausfindet, dass das Projekt längst im roten Bereich angelangt ist und dringend Maßnahmen eingeleitet werden müssen bzw. Köpfe rollen sollen. Es ist an der Zeit, solche Theaterspiele zu stoppen und lieber eine reife Wassermelone - eisgekühlt versteht sich - im Projektteam zu sich zu nehmen. Allen ein schönes Wochenende, nach Möglichkeit im grünen Bereich.
#Coaching #howto #Wassermelone #AllesImGrünenBereich
https://www.stern.de/genuss/rezepte/wassermelone--so-erkennen-sie--ob-die-melone-reif-und-suess-ist-7478398.html
Ingrid A. Noske Ralf W. Jaschek Franziska Ambacher
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Andreas Kenk
Sie haben völlig recht, Herr Müller. Köpfe rollen nicht so schnell und häufig.
Es existieren in der Regel sublimere Handlungsweisen, die ein Unternehmen - häufig unreflektiert (um nicht zu sagen "unbewusst) - anwendet, um das, was existiert, aufrechterhalten zu können: personale Schuldzuschreibungen (ohne dass Köpfe rollen), nachlassende Unterstützung des Top-Managements z.B. bei der Umsetzung von Change-Maßnahmen, Zunehmen von innenpolitischen Ränkespiele, Einschränken des Informationsflusses, Streuen von gezielte Halbwahrheiten, Bildung von Seilschaften, Verstärkung des Silodenkens usw.
Dies alles dient letztendlich einem Zweck: Der Stabilisierung des Status quo, der Abgrenzen des Gesamtsystems gegenüber seiner Umwelt oder der Abgrenzung von Subsystemen einer Organisation, um auf dieser Subebne wiederum Stabilität zu sichern. Plötzlich verhakeln sich dann Einkauf mit Produktion oder Comliance mit Vertrieb oder oder oder.
Alexander Klautke ard magazin plusminus thema abmahn-industrie/ IDO /wdh tagesschau24 jetzt 22.15 und samstag 15.30uhr
Abmahnung als Geschäftsmodell
Video verfügbar bis 30.05.2019
– Große Aufregung um neue Datenschutz-Grundverordnung
– Vor allem Kleinunternehmer haben Angst vor extrem komplizierter Rechtslage
– Politik hätte schon längst Auswüchsen des Abmahner-Geschäfts einen Riegel vorzuschieben müssen
Seit sieben Jahren entwirft Kristina G. eigene Mode und verkauft sie übers Internet. Bis zum letzten Herbst ohne Probleme. Doch dann wird sie plötzlich kostenpflichtig abgemahnt – von einem so genannten Abmahnverein. Begründung: Fehlerhafte Geschäftsangaben – laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Kristina G.: "Das Finanzielle war eigentlich die allererste Angst, weil das natürlich das Allerschlimmste ist, dass das halt richtig teuer wird. Das hat mir direkt den Boden unter den Füßen weggezogen."
Angst vor Drohgebärden der Abmahnvereine
Ihren "Eine-Frau-macht-alles-Shop" hatte sie vor Jahren auf einer Internet-Plattform angemeldet. Und dann übersehen, ein paar Angaben wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an aktuell geändertes Recht anzupassen. Reine Formalien, aber fatal. Das Abmahnschreiben des Verbands IDO e.V. hatte es in sich. Und die Auflistung zahlreicher Urteile bei angeblich ähnlichen Fällen verfehlte ihre Wirkung nicht. Die geforderten 232 Euro Abmahnbetrag zahlte sie auf Anraten ihres Anwalts. Aber das war noch nicht mal das Schlimmste.
Abmahnung: Auch reine Formalien, die falsch sind, können zu Abmahnung führen.
Kristina G.: "Der Betrag an sich mag auf den ersten Blick für viele Leute nicht besonders hoch sein, aber wenn man die Anwaltskosten draufrechnet das ist dann eine Summe, die man als Kleinunternehmer erstmal stemmen muss. Und wenn man dann überlegt, dass da möglicherweise noch mehr nachkommt ... Mir war dann klar: Mit Kind möchte ich in diesem Gewässer dann nicht mehr fahren."
Internetshop vorsichtshalber geschlossen
Denn neben der Abmahngebühr musste sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Beim nächsten formalen Fehler müsste sie eine hohe Vertragsstrafe zahlen. Das war ihr zu riskant. Sie hat ihren Internetshop geschlossen. Aber ohne Netz ist es schwer, neue Kunden zu finden. Entsprechend groß ist der Frust.
Kristina G.: "Ich hätte im Prinzip gerne geklagt, um dem Geschehen Einhalt zu gebieten. Aber das Problem ist nur, dass Kleinen wie mir dazu die finanziellen Mittel fehlen."
Diese Unterlassungserklärungen sind oft das eigentliche Problem bei Abmahnungen. Juristisch legal, für die Betroffenen eine echte Falle – mit hohem Risiko.
Heike Cloß, IHK Saarland: "Da denken Sie mal an Online-Shops mit Produktangaben, die bei jedem Produkt genannt werden. Und dann gibt‘s irgendwo ein Produkt, wo ich diesen Fehler nicht korrigiere. Und dafür muss ich dann Vertragsstrafen zahlen. Wir reden hier über Summen von 3.000 bis 5.000 Euro – je Fehler."
Viele Abmahnvereine machen gezielt Kasse
Auffällig häufig sind kleine Anbieter betroffen, die ihre Ware im Netz vertreiben. Auch für sie gilt das UWG, das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb". Es soll Händler vor unfairen Konkurrenten schützen. Aber es bietet auch Lücken zur Abzocke. Schon bei kleinsten formalen Fehlern in den Geschäftsbedingungen, bei Produktangaben oder einem Hinweis auf versicherten Versand kann die Abmahn-Falle zuschnappen.
Heike Cloß, IHK Saarland: "Das Problem liegt darin, dass wir Abmahnvereine oder Wettbewerbsvereine haben, deren Sinn und Zweck eher darauf ausgerichtet ist, Geld zu verdienen mit Abmahnungen als wirklich für die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen und sonstigen Vorschriften zu sorgen."
Der IDO-Verband in Leverkusen scheint ein besonders aktiver Abmahner zu sein. Der Verein hat nach eigenen Angaben 2.400 Mitglieder. Ein Interview lehnt die Geschäftsführerin ab. Und droht mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Auch Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Guido Vierkötter will nicht mit uns sprechen. Warum kann so ein Verein eigentlich so erfolgreich und legal abkassieren?
Weil es die Rechtslage es zulässt. Auch formale Fehler dürfen nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" abgemahnt werden. Wer die Forderungen nicht akzeptiert, landet oft vor Gericht.
Gefängnis wegen unzureichender Produktbeschreibung?
Wie Vera D. aus Bonn. Sie hatte in ihrem Internetshop bei einem Schal nur eine Prozentangabe bei der Stoffzusammensetzung vergessen. Der IDO-Verband mahnte und klagte.
Vera D.: "Der Punkt für mich war, als kurz vor Weihnachten der Gerichtsvollzieher bei uns vor der Tür stand und mir eine einstweilige Verfügung überbrachte, wo ich mit einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro ersatzweise 6 Monate Gefängnis belegt wurde, nur weil ich eine Prozentangabe bei der Produktbeschreibung vergessen hatte."
Angst und Schrecken wegen einer solchen formalen Lappalie? Das Landgericht Bonn wies vor wenigen Tagen die Klage des IDO-Verbandes gegen Vera D. ab. Aber es ließ Revision zu. Also lediglich ein Etappensieg.
Vera D.: "Ich richte mich allerdings drauf ein, dass der IDO Verband in die nächste Instanz gehen wird. Es geht hier um ein Millionengeschäft, das werden die sich nicht so schnell nehmen lassen."
Komplette Geschäftsaufgabe aus Angst
Aus Angst vor ruinösen Forderungen hat Birte H. ihren Online-Shop nach einer Abmahnung des IDO-Verbands komplett geschlossen. Ihren selbstgemachten Schmuck verschenkt sie jetzt an Freunde, weil sie kein Risiko mehr eingehen will.
Aus Angst geben manche Betreiber ihren Online-Shop lieber auf.
In Internetforen finden sich zahllose Fälle. Kleinste Fehler oder Unwissenheit können ganze Existenzen vernichten. Die professionellen Abmahner finden ihre Opfer über spezielle Software-Programme und bitten sofort zur Kasse. Christian S. erreichte die Abmahnung schon 3 Tage nachdem sein Second-Hand-Shop online ging. Er hat gezahlt und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Aber er will trotzdem weitermachen.
Christian S.: "Mein Fazit ist, sich nicht unterkriegen zu lassen, ausgerechnet von solchen Abmahnvereinen. Unternehmer ist, wer etwas unternimmt, sich zu verkriechen und unterkriegen zu lassen bringt nix. Weiter versuchen. Die Mühlen mahlen langsam. Irgendwann werden auch die unter die Räder kommen."
Bundesregierung müsste längst handeln
Immerhin: Die Bundesregierung arbeitet inzwischen an einer Gesetzesänderung. Sie könnte ganz leicht Abhilfe schaffen, sagen die IHKs.
Heike Cloß, IHK Saarland: "Bagatellen wie beispielsweise Fehler im Impressum sollten künftig nicht mehr abmahnfähig sein. So kann man diesen Sumpf des Abmahnmissbrauchs eindämmen."
Ein fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn Existenzgründer aber wegen formaler Kleinigkeiten ihr Geschäft aufgeben, dann ist es höchste Zeit zu handeln.
Autor: Mirko Tomic
quelle:ard.de
Stand: 31.05.2018
Ralf Zschemisch
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Letzter Kommentar:
Ralf Zschemisch

>Abmahnung als Geschäftsmodell
>Bundesregierung müsste längst handeln
Bereits 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine sog. kleine Anfrage zu Abmahnungen im Online-Handel an die Bundesregierung gestellt.
Im Mai 2010 (vor acht Jahren!) wurde so geantwortet
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701585.pdf

>Immerhin: Die Bundesregierung arbeitet inzwischen an einer Gesetzesänderung.
lächerlich!
Beispiel - Filesharing Abmahnung - ist ja auch ein wunderbares Hobby.
Filesharing : Sie oder jemand der Ihren Internetanschluss benutzt hat (Kinder, Gäste, Mitarbeiter, Mitbewohner) haben über das Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem Sie Filme, Serien, Musik oder Spiele heruntergeladen haben.
Quelle:
https://www.e-recht24.de/artikel/tauschboersen/6716-filesharing-abmahnungen.html
Auch das Problem ist allen bekannt.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken sind gut 15 Jahre alt – sie stammen also aus einer Zeit, als sich niemand die heutigen technischen Möglichkeiten hätte vorstellen können.
Zitat
http://www.bildkunst.de/en/copyright/die-hyperlink-problematik/eugh-enteignet-bildurheber.html
Ergebnis: Gutenberg.org Sperre für Deutsche: Nur Verlierer.
Juristischer Streitpunkt waren 18 auf Gutenberg.org verfügbare Romane von Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döblin, die nach US-amerikanischer Rechtssprechung (56 Jahre nach Publikation bei vor 1978 publizierten Titeln) gemeinfrei sind, nach deutscher Rechtssprechung (70 Jahre nach Tod des Autoren) aber noch nicht. Der gemeinnützige Betreiberverein von Gutenberg.org wurde vom Landgericht Frankfurt dazu verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bücher nicht mehr für deutsche Nutzer zugänglich sind.

>Sie könnte ganz leicht Abhilfe schaffen, sagen die IHKs.
Ist doch ein wunderbares Geschäft und verhindert, wie die DSGVO- den nicht erfüllbaren Wunsch nach Internet. Beweis: Ich bekomme zurzeit eine Schulung in zwei Teilen geliefert. Der erste Teil ist etwas über 13 GB klein und benötigt für den Download nur noch 13 Stunden und 36 Minuten!
3 GB sind ja schon da *cool* Erinnert mich an den Download von Netscape über CompuServe https://de.wikipedia.org/wiki/Compuserve
Frederik Schrader und Tjorben Eckermann berichten informativ und investigativ, diesmal zum Thema "Digitalisierung".
Ruthe.de - Nachrichten - Digitalisierung
https://www.youtube.com/watch?v=GfdNtSexPxI
Alexander Klautke ard plusminus: Krankenversicherung als Armutsrisiko / wdh jetzt 22.15 tagesschau 24 und sa 15.30uhr
Krankenversicherung als Armutsrisiko
Video verfügbar bis 30.5.2019
– Viele Selbständige haben enorme Einkommensverluste wegen zu hohen Sozialbeiträgen.
– Teilweise gehen über 50 Prozent des Einkommens an Krankenkasse.
– Auch das neue Entlastungsgesetz ab 2019 bringt vielen keine Lösung.
– Gewerkschaften fordern Bürgerversicherung.
Die Situation der Selbstständigen hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Viele können von ihren Einkommen kaum noch leben und die hohen Beiträge für die Krankenversicherung können sie nur schwer oder gar nicht aufbringen. Am Ende bleibt nicht wenigen nur Hartz IV. Das will die neue Regierung ändern. Sie will Selbstständige bei den Kassenbeiträgen massiv entlasten.
Über die Hälfte des Einkommens an Krankenkasse
Claudia N. arbeitet als gesetzliche Betreuerin. Seit über 20 Jahren ist sie selbstständig. Allerdings fällt es ihr immer schwerer, von ihrer Arbeit zu leben. Die Stundensätze wurden gekürzt, und so viele Betreuungsfälle wie früher schafft sie nicht mehr. Es sind vor allem die hohen Krankenkassenbeiträge, die ihr zu schaffen machen.
Claudia N.: "427 Euro im Monat muss man erst mal stemmen. Und das fällt mir bei wie gesagt bei diesen gekürzten Vergütungen relativ schwer." Kein Wunder bei nur etwa 750 Euro Einkommen im Monat. Deutlich mehr als die Hälfte geht an die Krankenkasse. Wie kann das sein?
Bemessungsgrundlage für Mindestbeitrag zu hoch
Zur Berechnung der Beiträge gilt für Selbständige ein fiktives Mindesteinkommen. Zurzeit 2.284 Euro. Auf dieses Einkommen, das Claudia N. gar nicht hat, muss sie bei Anspruch auf Krankengeld 14,6% Beiträge zahlen. Den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Obendrauf kommen noch der Zusatzbeitrag und die Pflegeversicherung. Macht 427 Euro, die direkt an die Krankenkasse gehen.
Claudia N.: "Sprich also, je weniger Geld man hat, umso mehr Krankenkassenbeitrag, prozentual, zahlt man."
Viele können die hohen Beiträge gar nicht aufbringen, haben hohe Schulden oder überhaupt keine Krankenversicherung mehr. Wäre sie nicht verheiratet, müsste auch sie Hartz IV beantragen.
Claudia N.: "Und das geht Kolleginnen und Kollegen von mir nicht sehr viel anders und auch anderen Freiberuflern nicht. Es ist ja nicht so, dass man automatisch mit dem Status des Freiberuflers oder des Selbstständigen viel Geld verdient."
Nach vielen Jahren hat auch die Bunderegierung erkannt, dass sie etwas tun muss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, will das fiktive Mindesteinkommen ab 2019 halbieren.
Aber den Verbänden der Selbständigen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen sie, dass gerade Geringverdiener auch in Zukunft bis zu 40% ihres Einkommens für die Krankenversicherung aufbringen müssen.
Victoria Ringleb. VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.; Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., Geschäftsführerin: "Wir fordern ganz klar die Abschaffung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Stattdessen sagen wir, dass Abgaben an die Krankenversicherung komplett einkommensabhängig sein müssen, wie bei den abhängig Beschäftigten."
Krankenkasse wollen nicht nur "schlechte Risiken" tragen
Genau das wollen die Kassen aber nicht. Sie schlagen vor, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze lediglich auf 1.500 Euro zu senken, also auf Mindestlohn-Niveau. Zum Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung und der Solidargemeinschaft.
Ungerechte Risikoverteilung
Jürgen Hohnl, IKK.e.V., Geschäftsführer: "Selbstständige sind per se in der Definition vom Gesetzgeber so gestellt, dass sie ihre Daseinsvorsorge selber regeln können. Jetzt hat man eine Wahloption zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung. Und wenn man das völlig frei macht und nur einkommensabhängig macht, hat man die schlechten Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung und die guten in der privaten Krankenversicherung. Das ist das Gegenteil einer solidarischen Versicherung."
Krankengeldfalle für Selbständige und Freiberufler
Doch mit der Solidarität ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung auch nicht weit her. Selbstständige mit niedrigen Einkommen zahlen nicht nur hohe Beiträge, sie haben auch noch Nachteile bei den Leistungen. Zum Beispiel beim Krankengeld. Rigobert S. ist Tischler. Seine Beiträge zur Krankenversicherung hat der 57jährige immer pünktlich bezahlt. Wegen einer Krebserkrankung war er lange arbeitsunfähig. Genau dafür hatte er mit Krankengeld vorgesorgt. Dachte er. Bis der Bescheid der Krankenkasse kam.
Rigobert S.: "Ich habe das fünfmal gelesen, bis ich verstanden habe, was die da überhaupt von mir wollten."
Grundsätzlich gilt, dass Versicherte während des Bezuges von Krankengeld beitragsfrei sind. Die Kasse wollte trotzdem Geld von ihm – weil er so wenig verdient hatte.
Selbständige zahlen zwar Beiträge auf ein fiktives Mindesteinkommen. Krankengeld gibt es aber nur auf ihre tatsächlichen Einnahmen. Bei 750 Euro wären das nicht ganz 530 Euro. Für das fehlende Einkommen bis zur Mindestgrenze müssen sie aber weiter Beiträge zahlen. Rund 275 Euro. Mehr als die Hälfte des Krankengelds war also gleich wieder weg.
Das heißt also: Wer eh schon wenig verdient, wird auch noch (zusätzlich) zur Kasse gebeten.
Rigobert S.: "Das kann es ja wohl nicht sein, dass man einen sonst gesunden Handwerksbetrieb nur durch eine Krankheit dann kaputt macht. Wer hat sich denn so einen Blödsinn ausgedacht? Also wie man immer sagt: Was rauchen die da, um auf solche Gedanken zu kommen?"
Das sei eben die Gesetzeslage, sagt der Verband. Die Versichertengemeinschaft sei nicht dafür da, mit ihren Beiträgen prekäre Beschäftigung zu fördern.
Jürgen Hohnl, IKK e.V., Geschäftsführer: "Ich finde, man darf nicht eine Einzelfallkonstruktion herausgreifen um das gesamte System infrage zu stellen. Es gibt immer bei Prinzipien. Verbeitragungsprinzipien gibt es immer auch für den Einzelnen als ungerecht empfundene Punkte, die aber auch, da kann ich nur auf die Verfassungsgerichtsurteile und das Sozialgericht verweisen, die aber als angemessener Schutz auch der Solidargemeinschaft dargestellt werden."
Bürgerversicherung als faires Solidarsystem
Oder muss da noch einmal komplett neu gedacht werden? Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Bürgerversicherung. Nur so seien faire und gleiche Bedingungen für alle machbar.
Veronika Mirschel, ver.di, Referat Selbstständige: "Weil es nur dann ein Solidarsystem ist es könnten sich nicht Menschen in ein Sondersystem verabschieden und sozusagen eine Gemeinschaft guter Risiken bilden. Was es ja oft ist bei der Privatversicherung. Sondern es wären alle für alle verantwortlich. So wäre das."
Ohne Bürgerversicherung werden selbstständige Geringverdiener wie Claudia N. wohl auch in Zukunft deutlich mehr zahlen müssen als Angestellte mit gleichem Einkommen. Der Preis für den krummen Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen.
Autor: Ingo Blank
quelle: ard.de

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