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Alexander Klautke zdf frontal 21 heute über abmahn-mafia IDO / wdh mittwoch auf do 3.45uhr
Vorsicht Abmahnung!
Wie Online-Händler ruiniert werden
Immer mehr Kleinunternehmer, die online ihre Waren anbieten, geraten als Opfer von fragwürdigen Abmahnvereinen in Existenznot. Darauf machen Unternehmensverbände aufmerksam, die dringend gesetzliche Nachbesserungen fordern.
Gerade bei Online-Shops komme es schnell zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, weiß Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, "da sind Abmahnungen eigentlich ein sehr gutes Instrument". Das könne außergerichtlich geklärt werden. "Aber es führt leider auch dazu, dass Missbrauch damit getrieben wird, und das muss verhindert werden", so die Juristin für Wettbewerbsrecht.
Die Kleinunternehmerin Vera Dietrich hatte einen Schaal für 59 Euro im Internet angeboten. Bei den Angaben zur Textilmischung schrieb sie "Wolle-Kaschmir-Mischung". Damit hatte sie gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen, denn richtig wäre die Angabe "50 Prozent Wolle und 50 Prozent Kaschmir" gewesen. Wegen dieses kleinen Fehlers aber ist sie abgemahnt worden. Sie wehrte sich vor Gericht und bekam Recht, wegen Geringfügigkeit ihres Vergehens.
In vielen Fällen aber verlieren die Abgemahnten - selbst dann, wenn sie vor Gericht ziehen. Genau das nutzen fragwürdige Abmahnvereine, die wegen Nichtigkeiten jedes Jahr Tausenden von Online-Händlern zunächst eine Abmahnung schicken, mit Gebühren von rund 250 Euro. Darüber hinaus fordert der Abmahner eine Unterlassungserklärung. Der Abgemahnte muss sich per Unterschrift verpflichten, einen solchen Wettbewerbsverstoß künftig zu unterlassen. "Wer diese Unterlassungserklärung unterschreibt, gerät in die Vertragsstrafenfalle", warnt Anwalt Carsten Föhlisch, Experte für Verbraucherrecht im Online-Handel bei Trusted Experts. "Denn diese Erklärung gilt lebenslang und für jeden einzelnen Fehler können dann Vertragsstrafen von mehreren Tausend Euro fällig werden."
Einer aktuellen Studien zufolge hat bereits jedes zweite im Internet tätige Unternehmen eine Abmahnung erhalten. Jeder fünfte Befragte hat es dabei mit dem IDO-Verband in Leverkusen zu tun bekommen, der als einer der aggressivsten Abmahnvereine allein im Jahr 2017 rund 7000 Abmahnungen an Kleinhändler des Internetportals DaWanda verschickte.
Spitzenverbände der Wirtschaft fordern nun, der Geschäftemacherei mit dem Abmahnwesen einen Riegel vorzuschieben. Sie schlagen vor, dass die Abmahngebühren bei geringfügigen Vergehen gedeckelt und die Vertragsstrafen in solchen Fällen an die Staatskasse gezahlt werden sollen.
Frontal 21 über Abmahnvereine, die Kleinunternehmen im Online-Handel in den Ruin treiben.
Moderation - Ilka Brecht
Uwe Wortmann
Ich fände es gut, wenn es eine Lösung geben würde, die „Strafe“ an die Staatskasse zu zahlen. Sicherlich würden hierdurch einige Abmahnvereine das Interesse verlieren. Gleichzeitig könnten echte Verstöße weiterhin geahndet werden. Ich denke, es gibt einige schwarze Schafe auf beiden Seiten (Abmahnvereine und Internetseitenbetreiber)
Hans-J. Steiner SVGO- eine nutzlose Formalitäten Hydra frisst den Kleinunternehmer auf
Wer sich als kleiner Anbieter mit der DSVGO befassen muss, steht vor der Frage, ob es nicht besser ist, alles hinzuschmeissen!!
Wer soll all diesen - großteils völlig unnützen - Formalitätenkram bewältigen?
Welcher kleine Unternehmer kommt vor lauter Formalitäten noch zum Arbeiten?
Dazu die ständige Sorge, wegen irgendeines kleinen Formalfehlers teuer abgemahnt zu werden?
Wer, wie ich, eine Vielzahl an websiten zur Kundenakquise einsetzt(e) muss diese nun entweder DSVGO-konform machen = unbezahlbar, oder die Domains stillegen.
Qui bono?
Dem Kunden jedenfalls nicht bzw. nur teilweise, denn die überzogenen Anforderungen kann niemand erfüllen. Die Kunden werden diese zudem - wie schon AGB und sonstige Hinweise wie Impressumpflicht - nicht lesen.
Aber z.B. in der Beratung muss ich nun meinen Klienten erst einmal 3 Seiten Datenschutzerklärung vorlegen, oder gar vorlesen? Wer zahlt das? Die Kunden werden zu Recht sagen, dass sie diese Zeit nicht bezahlen wollen, und ich soll das also selbst tragen? Pro Kunde 15-20 Minuten mit Rückfragen...blabla...??? Was für eine absurde Vorstellung! Kafka lebt!
Es nutzt nen "Großen", denn diese haben Rechtsabteilungen und können sich bequem der unbequemen kleinen Mitbewerber entledigen.
Es nutzt nur den Spammern, denn die scheren sich eh nicht darum.
Was machen die IHK und Handwerkskammern?
Hilflos erscheinende Informationsverantgsaltungen.
Beratungsfirmen bieten zu Hauf "DSVGO-Hilfe" an, aber Haftung dafür will und kann eigentlich keiner übernehmen...
Wem schadet es?
Den Kleinen, denn deren ohnehin schon stark im Wettbewerbsdruck beschränkte Zeit wird weiter eingeschränkt.
Dazu kommen weitere rechtliche Gefahren, die noch gar nicht absehbar sind.
Ich habe mühsam aufgebaute Adressdateien und Altkundenbeziehungen - diese in vielen Jahren gewachsenen Daten sol ich nun löschen, ebenso andere, nach 6 Monaten... mein asset im vertrieb sind meine Adressen und Kontakte, nicht alle sind immer akut aktiv, aber wenn die passiv sind, muss ich die löschen... qui bono???
Ich bin gespannt, ob und wenn ja wie der Sturm der Entrüstung losgeht!!
Erst, wenn hunderttausende Abmahner bei Gericht einstweilige Verfügungen beantragen? Oder wenn man bemerkt, dass das so vielgepriesene Internet"geschäft" immer mehr in die Hände von Facebook, Google und Konsorten getrieben wird??? Wo ist und bleibt die Offenheit, Diversivoität, Freiheit? Bei den Internetgiganten, die ihr Geld weltweit verschieben???!!!
Man kann nur noch den Kopf schütteln und hoffen, dass hunderttausende Klein- und Mittelunternehmer, Vereine, Clubs usw. sich massiv zur Wehr setzen!
Diese Hydra gehört final geköpft, denn sonst frisst ein Verwaltungstsunami alles auf!
Carsten Reineke Andreas Niehof
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Letzter Kommentar:
Nur für XING Mitglieder sichtbar Grundsatz der Zweckbindung - Die Grundprinzipien gemäß Art. 5 Abs. 1 EU-DSGVO
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die DS-GVO. Was Sie jetzt wissen müssen!
Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b...
...regelt den Grundsatz der Zweckbindung: Schon vor der Datenerhebung muss feststehen bzw. muss der Inkassodienstleister festlegen, welche Daten seines Mandanten für welche Zwecke verarbeitet werden sollen.
Jeder Zweck im Sinne der Verordnung muss eindeutig und legitim sein: Der Zweck der Verarbeitung von Daten durch den Inkassodienstleister muss entweder der ursprünglichen Absicht entsprechen, die mit bzw. vom Mandanten festgelegt worden ist, oder/und dieser darf nicht in Widerspruch zum ursprünglichen Zweck stehen und muss mit diesem nach Art. 6 Abs. 4 vereinbar sein.
Zweckangabe erforderlich:
Inkassodienstleister müssen (mindestens) einen Zweck angeben, so wie jeder andere Verantwortliche auch.
Die Übergabe einer Forderung des Mandanten an den Inkassodienstleister ändert per se zwar nichts an der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung – allerdings ändert sich deren Ziel: Denn Zweck der Datenverarbeitungen eines Inkassodienstleisters ist grundsätzlich das Forderungsmanagement.
Das entspricht aber in der Regel nicht dem ursprünglichen Zweck des Mandanten, der mit der Verarbeitung seiner Kundendaten eher die Vertragsabwicklung bzw. die Rechtsverfolgung beabsichtigt. Zu diesem Zweck übermittelt der Mandant zwar die Daten an den Inkassodienstleister. Dieser verfolgt ab Erhebung der Daten aber zudem den eigenen Zweck Forderungsmanagement. Denn nur so kann der Inkassodienstleister dazu beitragen, Forderungsausfälle so gering wie möglich zu halten, die notwendige Liquidität der Wirtschaftsunternehmen zu erhalten und dabei den erstattungspflichtigen Schuldner so niedrig wie möglich mit weiteren Kosten zu belasten.
Inkassodienstleister verfolgen grundsätzlich den Zweck des Mandanten „Vertragsabwicklung bzw. Rechtsverfolgung„ sowie den eigenen Zweck „Forderungsmanagement“.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Was Sie als Arzt mit Inkrafttreten der EU-DSGVO wissen müssen!
Die Einwilligung als Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DS-GVO.
Relevanz erlangt sie im Bereich des Forderungsmanagements beispielsweise in Bezug auf privatärztliche Forderungen. Wird eine erteilte Einwilligung als Rechtsgrundlage herangezogen, muss die betroffene Person auf ein ihr diesbezüglich jederzeit zustehendes Widerrufsrecht hingewiesen werden. Dabei muss dieser Widerruf genauso einfach möglich sein wie die Erteilung der Einwilligung.
Beispiel:
Der entsprechende Hinweis könnte wie folgt aussehen: Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre nachfolgende Zustimmung jederzeit widerrufen können. Ihr Widerruf entfaltet rechtliche Wirkung nur für die Zukunft ab Widerruf. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten ( hier sollten diese Daten so genau und umfassend wie möglich beschrieben werden ) zum Zwecke…....( hier sollte der entsprechende Zweck bzw. die Zwecke, sofern mehrere verfolgt werden, angegeben werden) von… ( hier den Namen des Verantwortlichen und seine Anschrift angeben ) verarbeitet werden.
Sonderfälle:
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ( z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zu religiöser Überzeugung ) ist grundsätzlich untersagt ( Art. 9 Abs. 1 ).
Das Verbot der Verarbeitung gilt allerdings nicht, soweit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f herangezogen werden kann. Hiernach ist die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, wozu auch der Forderungseinzug gehört, erlaubt, soweit die Verarbeitung erforderlich ist.
So wie beispielsweise bei der Bearbeitung von Forderungen aus dem Gesundheitsbereich: Hier erteilt der Patient (betroffene Person) häufig bislang schon zum Zeitpunkt der Behandlung eine Einwilligung zu Zwecken des Forderungsmanagements. Auch nach den neuen Vorschriften der DS-GVO kann sich der Inkassodienstleister nach wie vor auf diese Einwilligung stützen.
Cathrin Ferus-Leßner Wer betroffen ist, könnte sich hier im TV präsentieren...

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