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Altenheim von Vincentz

Die Gruppe ermöglicht den Austausch von Verantwortungsträgern der stationären Altenhilfe sowie von allen relevanten Dienstleistern.

Armando Sommer Musik und Klänge als fester Bestandteil im Alltag
Das Highlight in diesem Jahr war ein offener Drum-Circle zum Sommerfest.
Das Seniorendomizil Riepenblick hat erkannt wie wichtig und wirkungsvoll der Umgag mit Musik und Klängen ist. Geschäftsführer Manuel Jösting ist immer wieder überrascht was es an Möglichkeiten gibt und freut sich, genau wie seine Mitarbeiter, über den Erfolg, die daraus entstehende Zusammenarbeit der Teams und vor allem auch über die Anerkennung der Angehörigen.
Lesen Sie hier was es damit auf sich hat:
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Nur für XING Mitglieder sichtbar Bescheide für Mietmodelle nach APG DVO in der Eigentümersystematik in NRW rechtswidrig?
Einrichtungen im unechten Mietmodell, die früher Eigentumseinrichtungen waren (z. B. ursprünglich Kirchengemeinde Betreiber und Eigentümer der Immobilie) und zwischenzeitlich zu Mieteinrichtungen wurden (da Kirchengemeinde Betrieb in Betreiber GmbH ausgegliedert hat, Immobilie blieb jedoch im Eigentum der Kirchengemeinde), wurden trotz dieses Wechsel in der Vergangenheit weiterhin in der I-Kostenberechnung als Eigentumseinrichtungen behandelt.
Bei Einrichtungen im unechten Mietmodell, die bereits über einen Bescheid nach APG DVO verfügen, gilt der in dem Bescheid mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2017 festgesetzte Investitionskostensatz auch für das Jahr 2018.
Die für die unechten Mietmodelle in der Eigentümersystematik bereits nach APG DVO erteilten Feststellungs- und Festsetzungsbescheide könnten aus heutiger Sicht als rechtswidrig anzusehen sein. Hieran schließt sich die Frage an, ob es sinnvoll sein kann die Rechtswidrigkeit des Bescheids im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend zu machen und welche (positiven) Konsequenzen sich hieraus ergeben.
Auch wenn das Widerspruchsverfahren nicht mehr läuft, ist zu klären, ob es möglich und vorteilhaft sein kann die Rechtswidrigkeit der für die unechten Mietmodelle in der Eigentümersystematik bereits nach APG DVO erteilten Bescheide geltend zu machen und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben.
Nach § 12 Abs. 10 APG DVO ist ein (rechtswidriger) Festsetzungsbescheid im erforderlichen Umfang abzuändern, aufzuheben und gegebenenfalls neu zu erlassen, soweit ein Feststellungsbescheid nach § 11, auf dessen Feststellungen der Festsetzungsbescheid beruht, zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben beziehungsweise neu erlassen wird.
Wenn dementsprechend ggf. die Feststellungs- und Festsetzungsbescheide zu widerrufen oder aufzuheben wären wegen Rechtswidrigkeit, stellt sich die Frage,
ob dann mit dem Landschaftsverband abzustimmen wäre, dass kein Interesse mehr an der vorzeitigen Antragsstellung besteht und somit wieder der für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 nach GesBerVO ergangene I-Kostenbescheid als Abrechnungsgrundlage dient,
welche Auswirkungen das für die Abrechnung in der Vergangenheit hat und diese ggf. - wenn vorteilhaft - korrigiert werden kann [Problem ggf. WBVG],
welche Auswirkungen das für die aktuelle Abrechnung mit Wirkung für die Zukunft hat.
Für diesen sog. „unechten“ Mietmodelle sind die Träger nach neuem Verständnis des MAGS bekanntlich nunmehr verpflichtet spätestens bis zum 14.9.2018 für 2019 einen neuen Antrag im Feststellungs- und Festsetzungsverfahren nach der Systematik des Mietmodells zu stellen.
Die Betreiber dieser Einrichtungen sind demnach aufgefordert, im Rahmen des jetzt laufenden Antragsverfahrens Miete für den Festsetzungszeitraum 2019/2020 einen neuen Antrag für Mieteinrichtungen zu stellen.
Im Expertengespräch am 20.06.2018 wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein (MAGS) auch noch einmal protokollarisch klargestellt, dass die APG DVO auf die tatsächlichen (zivil-) rechtlichen Verhältnisse abstellt. Der Umstand, dass die Landschaftsverbände in der Vergangenheit eine hiervon abweichende Definition von Miet- bzw. Eigentumseinrichtung zugrunde legten, führt nun zu einem entsprechenden Anpassungsbedarf im weiteren Verfahren.
Nach dem Verständnis der Landschaftsverbände besteht für die sog. „unechten“ Mietmodelle grundsätzlich das Wahlrecht nach § 8 Abs. 2 APG DVO nicht und es ist die sog. konkrete Vergleichsberechnung (§ 8 Abs. 11 APG DVO) anzuwenden.
Die konkrete Vergleichsberechnung ist nach dem Gesetz u.a. bei Einrichtungen im Mietmodell in NRW auch dann zwingend anzuwenden, um für Modernisierungen zur Erfüllung der WTG-Vorgaben die Privilegierung durch eine 4%-Afa-Regelung in Bezug auf die langfristigen Anlagegüter zu erlangen. Weitere Alternativen für die Refinanzierung von Maßnahmen zur Erfüllung der WTG-Vorgaben bei Mietmodellen liegen in den Regelungen nach § 8 Abs. 6 oder Abs. 12 APG DVO.
Ausnahmsweise soll für die „unechten“ Mietmodelle eine Beantragung in der fiktiven Vergleichsberechnung möglich sein, wenn dem Landschaftsverband bereits bekannt war, dass es sich um ein Mietmodell handelt.
Es ist insofern zu klären, ob das Wahlrecht zwischen fiktiver und konkreter Vergleichsberechnung gemäß § 8 Abs. 2 APG DVO besteht. Hier empfiehlt sich auch eine Abstimmung und Sachaufklärung mit den Landschaftsverbänden.
Soweit das Wahlrecht besteht, kann die Entscheidung im Rahmen der beiden Folgebeantragungen einmalig korrigiert werden. Die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen fiktiver und konkreter Vergleichsberechnung sind zu bewerten.
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