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Altenheim von Vincentz

Die Gruppe ermöglicht den Austausch von Verantwortungsträgern der stationären Altenhilfe sowie von allen relevanten Dienstleistern.

Nur für XING Mitglieder sichtbar I-Kostenbeantragung und Bescheidprüfung Mietmodelle nach APG DVO NRW
1. Stand der Bearbeitung von Anträgen im Mietmodell
In der Gesprächsrunde (Expertengruppe) beim MAGS wurde am 12.09. 2018 berichtet, dass von den erwarteten 1.500 Anträgen zur Festsetzung der Investitionskosten rd. 350 gestellt seien, obwohl die ursprünglich genannte Frist am 14.09.2018 abläuft.
Seit September 2018 liegen erste Bescheide für reine Mietmodelle (fiktive Vergleichsberechnung gemäß § 8 Abs. 3 - 10 APG DVO) aus dem System PfAD.invest vor. Das Modul für die sog. konkrete Vergleichsberechnung (§ 8 Abs. 11 APG DVO) ist noch nicht programmiert, weshalb es für diese Variante auch noch keine Bescheide gibt.
2. Fristgerechte Beantragung
Das in der APG DVO NRW bzw. der Allgemeinverfügung als Antragsende genannte Datum (14.09.2018) hat somit für die überwiegende Anzahl der Pflegeeinrichtungen keine wesentliche Relevanz. Zu beachten ist auch, dass es sich nicht um eine Ausschlussfrist handelt. Allerdings ist eine Antragstellung bis Ende 2018 erforderlich, um Festsetzungsbescheide per 01.01.2019 als gesicherte Abrechnungsgrundlage zu erhalten, die allerdings erst rückwirkend abgerechnet werden kann.
3. Ankündigung neuer I-Kostensätze ab 1.1.2019
Zu beachten ist daher auch die WBVG-Frist, um form- und fristgerecht zum 1.1.2019 neue I-Kostensätze anzukündigen.
4. Refinanzierung von Aufwendungen nach §§ 4 und 6 APG DVO des Betreibers
Bei der Beantragung bzw. Bescheidprüfung ist zu beachten, dass Aufwendungen für sonstige Anlagegüter (§ 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 7 u. 11 Satz 3 APG DVO NRW) sowie Instandhaltungsaufwand des Betreibers gemäß § 8 Abs. 8 bzw. Abs. 11 i.V.m. § 6 APG DVO NRW) zu berücksichtigen sind.
5. Angaben zu den Aufwendungen nach §§ 4 und 6 APG DVO in Pfad.invest
Bei Einrichtungen, die als Mietmodell betrieben werden und die bereits (z.B.) seit 2016 I-Kosten auf Basis von Bescheiden nach APG DVO abrechnen ist zu beachten, dass die Angaben zu den Aufwendungen nach §§ 4 und 6 APG DVO in Pfad.invest in den Feldern # 520 und # 530 ggf. bereits relevant sind für die Führung der sog. virtuellen Konten.
Bei Einrichtungen, die als Mietmodell betrieben werden und die erstmalig ab 2019 I-Kosten auf Basis von Bescheiden nach APG DVO abrechnen werden ist zu beachten, dass die Angaben zu den Aufwendungen nach §§ 4 und 6 APG DVO in Pfad.invest in den Feldern # 520 und # 530 lediglich zu statistischen Zwecken dienen.
6. Prüfung Bestandsschutzregelung nach § 8 Abs. 9 APG DVO
Insbesondere die Bewertung des zeitlich befristeten Bestandsschutzes nach § 8 Abs. 9 APG DVO sowie der bestehenden Handlungsoptionen ist nicht zuletzt von großer Bedeutung.
7. Neujustierung Zinsen im 10-Jahresrhythmus
In der Bewertung der zukünftigen Refinanzierung in der Folgebeantragung 2021/2022 ist zu beachten, dass die EK/FK-Zinsen in der fiktiven Vergleichsberechnung im 10-Jahres-Rhythmus "neujustiert" werden.
Beispiel: Der Stichtag für die Zinsermittlung im Beantragungszeitraum 2019/2020 des Investitionskostenanteils der Erstinbetriebnahme (5.716.480,00 €) ist der 01.01.2009 ist. Dieses Datum ist der Beginn des letzten vor dem Beginn des Festsetzungszeitraums 01.01.2019 begonnenen 10-Jahreszeitraumes gerechnet ab dem Datum der Erstinbetriebnahme 01.01.1999.
Basis für die Ermittlung des durchschnittlichen Zinses ist die von der Bundesbank im Rahmen der Kapitalmarktstatistik veröffentlichte Zinsreihe „Zinssätze für Wohnungsbaukredite von über zehn Jahren für das Neugeschäft der deutschen Banken“. Der für die Erstinbetriebnahme durchschnittliche Zinssatz - bezogen auf die 12 Monate vor dem Stichtag – beträgt im Beantragungszeitraum 2019/2020 (hier: 5,04 %).
In der nächsten Festsetzung 2021/2022 wird jedoch nur noch ein deutlich niedrigerer Zinssatz in die Berechnung einfließen. Unter der Annahme, dass z.B. ein Zinssatz von 2,0% anzusetzen ist, reduzieren sich die für den fiktiven Investitionskostenanteil aus der Erstinbetriebnahme zu berücksichtigenden Darlehenszinsen in Höhe von € 259.539,62 im Zeitraum 2019/2020 auf € 102.991,91 im Zeitraum 2021/2022.
Ansprechpartner:
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