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Nur für XING Mitglieder sichtbar Drohen in NRW ab 1.8.2018 Versorgungsengpässe?
Der Stellungnahme der Landesverbände der Pflegekassen in NRW zur Anhörung zum Entfesselungspaket am 10.1.2018 ist zu entnehmen, dass aktuell etwa 450 der 2.200 stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen noch nicht die landesgesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Gebäudequalität erfüllen.
Gemäß § 20 Abs. 3 WTG muss der Anteil der Einzelzimmer bei Bestandseinrichtungen ab dem 1.8.2018 innerhalb eines Gebäudes oder eines räumlich verbundenen Gebäudekomplexes bei mindestens 80 % liegen. Zur Sicherstellung des Rechts auf Privatsphäre müssen darüber hinaus Sanitärräume in ausreichender Zahl in Form von Einzel- oder Tandembädern vorhanden sein. Der Zugang zu den Sanitärräumen soll unmittelbar aus den Einzel- oder Doppelzimmern der Nutzerinnen und Nutzer möglich sein.
Das ursprünglich zuständige MGEPA hatte bereits angekündigt, dass es am 01.08.2018 nicht zu „Zwangsschließungen“ von Pflegeheimen durch die WTG-Behörde aufgrund einer nicht erreichten Einzelzimmerquote oder bei Nichterfüllung der Anforderungen im Bäderbereich kommen wird.
Nach aktueller Erlasslage gilt ab dem 1.8.2018 für Einrichtungen, die die Vorgabe in Bezug auf die Einbettzimmerquote nicht erfüllen, ein Nachbelegungsverbot im Bereich der Zweibettzimmer, bis die 80%-Vorgabe erreicht wird. Dies kann im Vereinbarungswege oder durch Anordnung der WTG-Behörde z.B. als begrenzter
Aufnahmestopp erfolgen.
Gemäß § 11 Abs. 9 APG DVO können in diesem Fall mit leichter Modifikation im Bereich der sonstigen Anlagegüter die bisher anerkannten investiven Aufwendungen auf die verringerte Anzahl der Bewohner umgelegt werden.
Eventuell ist auch die Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 47 Abs. 3 Satz 2 WTG NRW in Betracht zu ziehen, falls noch gar keine konkrete Modernisierungsplanung besteht. Demnach kann eine Verlängerung
der Umsetzungsfrist bis 31.07.2023 beantragt werden, sofern für die gesamte Einrichtung auf die Inanspruchnahme der kommunalen Förderung durch Pflegewohngeld verzichtet wird. Die Refinanzierung der investiven Kosten ist dann individuell mit dem örtlichen Sozialhilfeträger zu vereinbaren.
Theoretisch besteht auch auf die Möglichkeit, nach § 13 WTG eine Ausnahme
von den WTG-Anforderungen an die Wohnqualität zu beantragen. Diese Option kann insbesondere für kleinere Einrichtungen von Interesse sein. Der Stellungnahme der Landesverbände der Pflegekassen in NRW zur Anhörung zum Entfesselungspaket ist auch zu entnehmen, dass es in NRW aktuell 235 stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, die 30 und weniger Plätze haben. Für diese Einrichtungen ist es ein immenses wirtschaftliches Risiko oder auch teilweise unwirtschaftlich, durch die Schaffung von Einzelzimmern ihre Kapazitäten von 30 Plätzen auf 15 Plätze zu halbieren. Dahinter verbergen sich bis zu 7.050 Plätze –, so dass sich das Angebot weiter verknappen wird, wenn die Einrichtungen nach einer Platzzahlreduzierung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Neben den negativen Auswirkungen ist auch zu beachten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Wortlaut und Begründung des Gesetzestextes lassen u.E. jedoch kaum Spielräume für die WTG-Behörden vor Ort, Ausnahmegenehmigungen nach § 13 WTG von den „2018-Anforderungen“ zu erteilen.
Gemäß der noch vom MGEPA mit den WTG-Behörden getroffenen Absprachen sollen Einzelfall-Lösungen gesucht werden, wenn die Umbauprojekte laufen und ein absehbares Ende haben. So soll eine pragmatische Umsetzung der Vorgaben zur Einzelzimmerquote möglich sein. Eine ähnliche Vorgehensweise wird auch hinsichtlich der Bädersituation angestrebt; Lösungen sind direkt mit den örtlichen Behörden abzustimmen.
Allerdings besteht das Problem, dass die örtlichen WTG-Behörden nicht zuletzt durch rigide Eingriffe und Bevormundungen des MGEPA in der Vergangenheit verunsichert sind, ob und wann Ausnahmegenehmigungen erteilt werden dürfen.
Ausweg aus diesem Dilemma könnte ggf. eine vergleichbare Orientierungshilfe, die durch das MAGS zu erarbeiten wäre, darstellen, die in Baden-Württemberg den eindrucksvollen Namen "ermessenslenkende Richtlinie zur Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO)" (kurz ERL). trägt.
Diese ERL soll Maßstäbe und Entscheidungsmuster für eine sachgemäße Ausübung des Verwaltungsermessen liefern. Der Vorgang der Ermessensausübung besteht in der Ergänzung und Vervollständigung eines gesetzlich vorgegebenen Tatbestandes des WTG durch die Aufstellung verwaltungsautonomer Maßstäbe, die sich am Verordnungszweck orientieren und der sich eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls anschließt.
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Johannes Schillings Studie Körperliche Aktivität im Pflegedienst
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