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Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit

- eine Initiative der Kanzlei Prof. Dr. Tuengerthal & Kollegen - Spezialistiert auf Werkverträge und Zeitarbeit für Unternehmen

140812 gruppenbild Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit organisiert das folgende Event: Ununterbrochener Einsatz eines Leiharbeitnehmers – Branchenzuschläge, BAG Urteil vom 21.03.2018 – 5 AZR 862/16
Nach § 2 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck-gewerblich) erhalten Arbeitnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Dauer ihres jeweiligen Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb der Druckindustrie einen Branchenzuschlag. Dieser wird für den ununterbrochenen Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb abhängig von der Einsatzdauer in gestaffelter Höhe gezahlt.
Als „Einsatz“ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in der der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt. Der Tarifvertrag stellt damit auf Zeitspannen ab, die angesichts der bei jedem Leiharbeitnehmer bestehenden zeitlichen Begrenzung der Arbeitspflicht und zwingender arbeitszeit-, urlaubs-, entgeltfortzahlungs- und betriebsverfassungsrechtlicher Normen nicht nur Arbeitstage, sondern auch arbeitsfreie Tage und Zeiten einschließen, zu denen der Leiharbeitnehmer die Arbeitsleistung im Kundenbetrieb nicht erbringen kann bzw. muss. Weitere Information finden Sie unter http://www.protag-law.com/ununterbrochener-einsatz-eines-leiharbeitnehmers-branchenzuschlaege-bag-urteil-vom-21-03-2018-5-azr-862-16/
140812 gruppenbild Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit organisiert das folgende Event: Bindungswirkung einer rückwirkend erstellten Entsendebescheinigung, Begriff einer Person, die eine andere Person ablöst, EuGH Urteil, C-527/16
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine österreichische Firma Alpenrind, die seit dem Jahr 1997 in Salzburg einen gepachteten Schlachthof betreibt. Fleischzerlegungs- und Verpackungsarbeiten wurden von entsandten Arbeitnehmern aus zwei ungarischen Firmen abwechselnd und pausenlos ab 2007 in denselben Räumlichkeiten ausgeführt. Aus diesem Grund stellte der österreichische Sozialversicherungsträger fest, dass betreffende Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften pflichtversichert seien.
Da sich bei dem vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilenden Rechtsstreit bestimmte Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellten, legte er sie dem EuGH vor.
Der EuGH äußerte sich über die Bindungswirkung der rückwirkend erstellten Entsendebescheinigungen. Außerdem definierte er den Begriff des Ablöseverbots. Weitere Information finden Sie unter http://www.protag-law.com/bindungswirkung-einer-rueckwirkend-erstellten-entsendebescheinigung-begriff-einer-person-die-eine-andere-person-abloest-eugh-urteil-c-527-16/
Jonas Jettenberger Der Werkvertrag zur Beschäftigung externer Dienstleister
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Presse verurteilt den Werkvertrag häufig als Instrument, um Kosten zu sparen. Aus meiner Sicht treffen solche Aussagen nicht unmittelbar zu, sodass sich der Folgende Artikel mit den tatsächlichen Hintergründen des Werkvertrages - aus Sicht von Primestone Consulting - beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Jettenberger
Bildquelle: pixelio.de_by_Q.pictures
140812 gruppenbild Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit organisiert das folgende Event: Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien aufgrund der nationalen Regelungen über Bekämpfung des Entsendebetrugs, EuGH Urteil vom 11.07.2018 – C-356/15
Ähnlich wie im Urteil von EuGH C-359/16 entschied der EuGH am 11. Juli 2018 über das Verfahren der Bekämpfung gegen die betrügerische Ausstellung von A1 Bescheinigungen. Im vorliegenden Fall handelte sich um eine Vertragsverletzungsklage, die die Europäische Kommission gemäß Art. 258 AEUV gegen das Königreich Belgien eingelegt hatte. Mit ihrer Klage begehrte die Europäische Kommission die Feststellung, dass das Königreich Belgien mit einigen nationalen Vorschriften gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstoßen hat.
Das belgische Gesetz definierte einen Missbrauch der Verordnung 883/2004 und sah eine Nichtbeachtung der A1 Bescheinigung für alle belgische Behörde und Gerichte vor, ohne die Behörde des Entsendestaats zu konsultieren.
Der EuGH entschied, dass das belgische Königreich gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 6 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 5 der Verordnung Nr. 997/2009 verstoßen hat. In seiner Begründung stellte der EuGH fest, dass die belgischen Vorschriften keinerlei Verpflichtungen zur Einleitung des Dialog- und Vermittlungsverfahrens vorsehen. Dieses Verfahren muss von den betroffenen Trägern der Mitgliedstaaten gewährleistet sein, bevor die Frage über die A1-Entscheidungen beim nationalen Gericht geklärt werden kann, was im Urteil vom EuGH C-359/16 entschieden wurde. Außerdem betonte der EuGH, dass die belgischen Vorschriften die Befugnis nicht allein dem nationalen Richter einräumen, darüber zu entscheiden, ob ein Betrug vorliegt, und eine A1-Beschenigung deshalb außer Acht zu lassen. Sondern danach können auch die belgischen öffentlichen Einrichtungen für soziale Sicherheit und die belgischen Sozialinspektoren ohne Gerichtsverfahren entscheiden, dass ein entsandter Arbeitnehmer den belgischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegt. Dies ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Weitere Information finden Sie unter dem folgenden Link http://www.protag-law.com/vertragsverletzungsverfahren-gegen-belgien-aufgrund-der-nationalen-regelungen-ueber-bekaempfung-des-entsendebetrugs-eugh-urteil-vom-11-07-2018-c-356-15/
Jonas Jettenberger Die Höchstüberlassungsdauer läuft ab – Der Werkvertrag als Alternative
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist soweit, die 18 monatige Höchstüberlassungdauer des reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) läuft in wenigen Tagen ab. Was dies für Sie bedeutet und welche Alternativen Ihnen zur Verfügung stehen verdeutlicht der folgende Artikel.
Ich freuen mich auf Ihre Fragen und sonstige Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Jettenberger
Bildquelle: pixelio.de_by_Matthias Weggel

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Über die Gruppe "Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit"

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