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Bankrecht und BankpraxisBankrecht und Bankpraxis

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Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuld-nerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Drit-ten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesell-schafterdarlehens anfechtbar.

(BGH, Urt. v. 27.2.2020, Az.: IX ZR 337/18, ZIP 2020, S. 723 ff.)

Aufgrund Darlehensvertrags vom 12.1.2012 gewährte der Beklagte den Eheleuten V. ein mit 4% verzinsliches Darlehen über EUR 1.000.000. EUR 450.000 sollten spätestens am 29.2.2012 zu-rückgezahlt werden, EUR 550.000 zzgl. Zinsen am 31.3.2012. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH (Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter und Ge-schäftsführer der Ehemann V. war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte überwies den Betrag von EUR 1.000.000 direkt an die Schuldnerin. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Beklagten trat die Schuldnerin Forderungen aus LuL an diesen ab. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin EUR 450.000 unmittelbar an den Beklagten zurück. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V., dass die weiteren EUR 550.000 bei ansonsten gleichbleibenden Konditionen bis zum 30.9.2012 zurückgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag überwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten. Auf-grund Eigenantrags vom 19.6.2013 wurde am 27.6.2013 das Insolvenzverfahren über das Ver-mögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt, welcher die Rückgewähr von EUR 550.000 zur Insolvenzmasse begehrt. Die der Klage stattgebenden vo-rinstanzlichen Urteile hob der BGH auf und wies die Klage ab.

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines nachrangigen Darlehens i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO o-der für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen ist. Im Verhältnis zum Beklagten sieht der Senat diese Voraussetzungen als offensichtlich nicht erfüllt an. Der Beklagte war und sei nicht Gesellschafter der Schuldnerin und stehe einem solchen auch nicht gleich. Zwar könnten auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehörten, dem Nachrang unterworfen sein, sofern deren Rechtshandlung der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftliche entspreche. Dies gelte nach der Rspr. des Senats insbesondere bei verbundenen Unternehmen, wobei die Verbindung vertikal oder horizontal ausgestaltet sein könne. Diese besonderen Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht erfüllt, da der Beklagte keinerlei Einfluss auf die Entschließungen der Schuldnerin nehmen könne. Weiter führt der Senat aus, dass der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO eröffne. Ein Anfechtungstatbestand sei grundsätzlich nur bei Vorliegen der im Gesetz genannten tatbestandlichen Voraussetzungen er-füllt. Überdies verneinte der Senat eine Umgehung, denn dem Beklagten stehe es frei, ob und mit wem er einen Darlehensvertrag abschließe.

Ferner greife auch eine Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO hier nicht. In einem Drei-Personen-Verhältnis komme es für eine Unentgeltlichkeit der Leistung maßgeblich darauf an, ob die Forderung des Zuwendungsempfängers gegen seinen Schuldner im Zeitpunkt des Erhalts der Leistung wirtschaftlich wertlos gewesen sei. Der Kläger hatte vorliegend den Vortrag des Beklag-ten und die Zeugenaussagen des Ehemanns V. hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Eheleute V. nur pauschal bestritten.

Schließlich lehnte der Senat auch eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. ab. Das Beweisanzeichen der Inkongruenz reiche hier schon deshalb nicht aus, weil es nicht um die Zah-lungsunfähigkeit der Eheleute V. als der Darlehensschuldner gehe, sondern um diejenige der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Weiteren Vortrag zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin, zur Frage einer drohenden oder ein-getretenen Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Rechtshandlung und zur Kenntnis des Beklag-ten hiervon hatte der Kläger nicht gehalten.

1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes.

2. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB.

3. Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 Euro angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal in-formierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar und ver-ständlich.

4. Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berech-nungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ist klar und verständ-lich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädi-gung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt.

(BGH, Urt. v. 5.11.2019, Az. XI ZR 650/18, NJW 2020, S. 461 ff.)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdar-lehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Klägerin. Im Mai 2016 erwarb die Klägerin ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Für die Finanzierung des über die vereinbarte Anzahlung hinaus-gehenden Kaufpreises schloss die Klägerin im Mai 2016 mit der beklagten Bank einen Darle-hensvertrag zu einem gebundenen Sollzinssatz und einer festen Laufzeit ab. In der Widerrufsin-formation zum Darlehensvertrag lautet es unter dem Hinweis „Widerrufsfolgen“ wie folgt:

"Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Ta-gen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Wi-derrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Die-ser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genom-men wurde."

Die jeweiligen Vertragsunterlagen enthalten keinen gesonderten Hinweis darauf, dass der Darle-hensvertrag außerordentlich unter den in § 314 BGB nannten Voraussetzungen gekündigt wer-den kann.

In der Rubrik "Kreditkosten" heißt es zu dem Punkt "Kosten bei Zahlungsverzug":

"Bei Zahlungsverzug werden Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr sowie ggf. Mahn-/Rücklastschriftgebühren gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis des Kreditgebers berechnet."

Für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens fand sich die nachfolgende Regelung:

„Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung kann der Kreditgeber gem. § 502 BGB eine angemesse-ne Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammen-hängenden Schaden verlangen.

Der Schaden berechnet sich nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathe-matischen Rahmenbedingungen, die insbesondere

• ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau,

• die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,

• den der Bank entgangenen Gewinn,

• die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten be-rücksichtigen sowie

• nach dem mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbei-tungsentgelt).

Die Entschädigung beträgt pauschal 75 EUR, es sei denn, Sie weisen nach, dass dem Kreditge-ber kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die so errechnete Vorfälligkeitsent-schädigung wird jedoch, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:

- 1 % bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,

- den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte."

Im Juni 2017 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärung. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Vertragsunterlagen nicht alle für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist vorgeschriebenen Angaben enthalten würden, da insbesondere nicht bzw. nicht hinreichend klar und verständlich über die Widerrufsfolgen, die Me-thode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und das außerordentliche Kündigungs-recht nach § 314 BGB informiert worden sei. Aufgrund des wirksamen Widerrufs des Darlehens-vertrags sei sie deshalb auch an den Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug nicht mehr gebunden.

Die Klage auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen war in den Vo-rinstanzen erfolglos. Mit der durch das Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren vor dem Bundesgerichtshof – abermals erfolglos – weiter.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war die auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Erklärung nicht wirksam widerrufen worden, weil sowohl Widerrufsinformationen als auch die er-forderlichen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt wurden.

Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB erforderliche Angabe eines zu zahlenden Zinsbe-trags sei für den Verbraucher auch dann verständlich, wenn dieser mit 0,00 € angegeben wird. Diese Angabe könne von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstän-digen Verbraucher, auf welchen bei der Bewertung abzustellen sei, nur dahingehend verstanden werden, dass im Falle eines Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind.

Weiterhin musste über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB nicht informiert werden. Weder gehört diese Information zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB, da sich diese Vor-schrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene – Kündigungs-recht nach § 500 Abs. 1 BGB bezieht. Soweit in Literatur und Rechtsprechung Gegenteiliges ver-treten werde, stünde dies mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht im Einklang, da diese eine sol-che Pflicht zur Belehrung über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB weder ih-rem Zweck noch ihrem Wortlaut nach vorsehe.

Zudem waren die Angaben zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode einer Vorfäl-ligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode sei es dabei ausreichend, wenn neben der Bezugnahme auf die „vom Bundesgerichtshof vorge-schriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“, d.h. der Nennung der für die Berech-nung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen, die maßgebli-chen Kriterien für eine Obergrenze angegeben werden. Demgegenüber bedarf es nicht der Dar-stellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel oder auch der Bezeichnung „Aktiv-Aktiv-Methode“, weil dies zur Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge. Relevant sei nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/11643 S.87), „dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt zuverlässig abschätzen kann.“ Die erteilten Angaben waren hierfür nach Ansicht des Bundesgerichtshofs geeignet.

Überdies erfolgte die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwai-gen Anpassung nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB ordnungs-gemäß. Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) und somit die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltende Regelungen wiedergegeben. Angesichts der halbjährli-chen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es der Angabe eines konkreten Prozentsatzes nicht.

Die Vergabe von Krediten ist ohne Sicherheiten kaum denkbar. Eines der wichtigsten Sicherungsmittel ist die Grundschuld. Über die Besonderheiten dieses Grundpfandrechts und neue Entwicklungen in diesem Bereich hat sich die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Martin Gladenbeck und Dr. Abbas Samhat unterhalten ...

https://esv.info/aktuell/martin-gladenbeck-und-dr-abbas-samhat-bei-der-bestellung-von-grundschulden-ist-der-sicherungsvertrag-massgeblich/id/106172/meldung.html

(OLG Köln, Urt. v. 19.12.2019, Az. 12 U 87/18, ZIP 2020, S. 114 ff.)

In dem der Entscheidung des OLG Köln zugrundeliegenden Fall hatte ein nach § 4 UKlaG klage-befugter Verband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung zweier AGB-Klausel in Anspruch genommen, die es der Beklagten ermöglichten, künftige Änderungen ihrer Allgemeine Geschäftsbedingungen im Wege einer Zustimmungsfiktion mit dem Kunden zu vereinbaren. In den streitbefangenen Klauseln war vorgesehen, dass dem Kunden die Änderungen spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten werden unter Hinweis auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung des Zahlungsdienstrah-menvertrags.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hielt das OLG Köln die Klauseln indes für wirksam. Eine Inhaltskontrolle der Klauseln scheitere gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB bereits daran, dass ihr Inhalt mit dem in § 675g Abs. 1 und 2 BGB enthaltenen Regelungsmechanismus für die Ände-rungsmöglichkeit eines Zahlungsdiensterahmenvertrags sinngemäß übereinstimmten und die Klauseln folglich lediglich den Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wiederholten.

Ungeachtet dessen hielten die streitgegenständlichen Klauseln nach Auffassung des OLG Köln auch der Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB stand. Zwar sei dem Kläger zu-zugeben, dass sich aus der Formulierung der Klauseln weder Anlass noch Umfang der in Be-tracht kommenden Änderungen von vornherein konkret entnehmen ließen, sofern dort lediglich von „künftigen Änderungen dieser Geschäftsbeziehung“ bzw. „Änderungen von Entgelten für Bankleistungen (…)“ die Rede sei. Dies sei aber lediglich Ausfluss der in den AGB-Klauseln wie-derholten gesetzlichen Regelung des § 675g BGB, in der ebenfalls nur pauschal auf eine „Ände-rung“ des Zahlungsdiensterahmenvertrags Bezug genommen werde, ohne die in Betracht kom-menden Änderungen näher zu konkretisieren. Wenn aber eine Klausel inhaltlich, terminologisch und systematisch dem Gesetz entspreche, sei sie nach der Rechtsprechung des BGH schon deshalb hinreichend bestimmt.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und in Ermangelung einer höchstrichterlichen Entscheidung zu dieser von einer Vielzahl von Banken und Sparkassen im Bundesgebiet verwandten Klausel sei jedoch die Revision zuzulassen.

1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen.

2. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht. Der Teilgewinnabführungsvertrag ist in Folge des Formwechsels gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Parteien des Teilgewinnabführungsvertrags sind aus dem bestehenden Vertragsverhältnis wechselseitig verpflichtet, die Eintragung herbeizuführen.

(BGH, Urt. v. 6.7.2019 – II ZR 175/18, NZG 2019, 1149)

Der BGH konnte sich in seinem Urteil erstmals dazu äußern, welche Wirksamkeitserfordernisse für einen Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH bestehen.

Im zugrundeliegenden - hier verkürzt dargestellten - Fall hatte der Geschäftsführer für die beklagte GmbH im Jahr 1992 mit der Klägerin (die Rechtsform dieses Unternehmens, das ursprünglich aus einer LPG hervorging, ist im Urteil nicht genannt) einen Vertrag zur Übernahme verschiedener der landwirtschaftlichen Produktion dienender Wirtschaftsgüter abgeschlossen, in dem sich die Beklagte verpflichtete, ihren „Jahresüberschuss in Höhe von bis zu 20 %“ an die Klägerin abzuführen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten stimmte dieser Erklärung im Januar 2014 einstimmig zu. Eine Eintragung im Handelsregister erfolgte nicht.

Nach ca. 20 Jahren wollte sich die Beklagte von ihrer vertraglichen Verpflichtung lösen (vgl. dazu auch das Urteil des BGH vom selben Tag im Parallelverfahren II ZR 426/17, NZG 2019, 1177 zur Thematik der Leistungstreuepflicht). Zum einen wurden deshalb die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die Feststellung der Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 angefochten und für nichtig erklärt mit dem Ziel des Entfallens der Bemessungsgrundlage für die Gewinnabführung. Zum anderen behauptete die Beklagte, dass der Teilgewinnabführungsvertrag nicht wirksam abgeschlossen worden sei und es auch an dem erforderlichen Registereintrag fehlen würde. Weiterhin kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 22.4.2015 und 16.2.2016 die Verpflichtungserklärung jeweils fristlos aus wichtigem Grund. Am 26.1.2016 wurde die Umwandlung der Beklagten in eine Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin von der Beklagten die Abführung anteiliger Jahresüberschüsse für 2010 und 2011; die Beklagte begehrte mit ihrer Widerklage die Feststellung, dass die Vereinbarung von 1992 von Anfang an bzw. hilfsweise, dass sie durch Eintragung der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft am 26.1.2016 unwirksam geworden sei und weiterhin hilfsweise, dass die Verpflichtungserklärung durch eine der beiden o.g. Kündigungen beendet worden sei.

In erster Instanz hatte das LG Mühlhausen (1 HK O 9/14) sowohl Klage als auch Widerklage als unbegründet abgewiesen. Das OLG Jena als Berufungsgericht (2 U 79/15) hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die in der Berufungsinstanz geänderte Widerklage abgewiesen und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag und ihre in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Widerklageanträge weiter. Die Revision hatte keinen Erfolg.

Nach Ansicht des BGH war der wirksame Abschluss des Teilgewinnabführungsvertrages, d.h. einer Abrede, nach der der Unternehmensgewinn teilweise abzuführen ist, nicht von der Einhaltung der Schriftform, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Beklagten durch notariell beurkundeten Beschluss und einer Eintragung ins Handelsregister abhängig.

1. Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf Unternehmensverträge i.S.v. § 291 Abs. 1 AktG (Beherrschungs- und Gewinnabführungsabführungsverträge) mit einer GmbH nur wirksam, wenn die Gesellschafterversammlung der abhängigen GmbH dem Vertrag zustimmt, dieser zum Handelsregister angemeldet und dort eingetragen wird. Ein solcher Vertrag ist kein rein schuldrechtlicher Vertrag, sondern er bewirkt einen Eingriff in den Gesellschaftszweck, die Zuständigkeitskompetenz der Gesellschafter und ihr Gewinnbezugsrecht und damit eine Änderung der rechtlichen Grundstruktur der beherrschten Gesellschaft. Eine solche Wirkung gebietet eine entsprechende Anwendung der bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuhaltenden Formvorschriften (§§ 53, 54 GmbHG).

2. Ob hingegen diese materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen auch für Teilgewinnabführungsverträge nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG gelten, die mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft abgeschlossen werden, wird bisher unterschiedlich beantwortet. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung (so auch das Berufungsgericht) und Teile der Literatur gehen davon aus, dass Teilgewinnabführungsverträge den in Ziffer 1. beschriebenen Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht unterliegen, wenn sie nach Inhalt und Wirkung keiner Satzungsänderung gleichkommen. Demgegenüber vertreten andere Stimmen in der Literatur, dass die vom BGH unter Ziffer 1. dargestellten Grundsätze auch auf Teilgewinnabführungsverträge anzuwenden seien.

Der BGH hat sich nun der erstgenannten Ansicht angeschlossen, denn die entsprechende Anwendung der für Satzungsänderungen geltenden Vorschriften des GmbH-Gesetzes auf Teilgewinnabführungsverträge sei nicht deswegen stets angezeigt, weil die Pflicht zur Abführung eines Gewinnanteils in das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter (§ 29 GmbHG) und die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung über die Ergebnisverwendung (§ 46 Nr. 1 GmbHG) eingreifen würde. Der Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrages hat nach Ansicht des BGH nicht notwendigerweise satzungsüberlagernde Wirkung, sondern begründet in erster Linie schuldrechtliche Ansprüche des Berechtigten. Bei außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses den Gesellschaftern versprochenen gewinn- bzw. ergebnisabhängigen Zahlungen handelt es sich nicht um eine Gewinnverteilung i.S.d. § 29 GmbHG, sondern um Geschäftsunkosten, die, wie andere Verbindlichkeiten, den verteilungsfähigen (Rein-)Gewinn der Gesellschaft mindern.

Ebenso sind die Gründe, die bei einer Aktiengesellschaft oder einer KGaA dafür sprechen, den Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrages der alleinigen Kompetenz des Vorstands zu entziehen, nicht auf die GmbH übertragbar. Denn anders als im Aktienrecht sind die Gesellschafter der GmbH das zentrale Entscheidungsorgan, das in der Gesellschafterversammlung die für die Geschicke der Gesellschaft wesentlichen Entscheidungen treffen und durch Weisungen an die Geschäftsführer (§ 37 GmbHG) umsetzen kann. Die Gesellschafter der GmbH können damit jede Geschäftsführungsmaßnahme an sich ziehen, weshalb es keines zusätzlichen Schutzes durch die in Ziffer 1. genannten Wirksamkeitserfordernisse bedarf. Zudem besteht nicht in gleicher Weise wie bei der Aktiengesellschaft das Bedürfnis, Vereinbarungen, die die Verwendung des Geschäftsergebnisses betreffen, der Registerpublizität zu unterstellen.

3. Nachdem im entschiedenen Fall die Abführung von nur bis zu 20 % des Jahresüberschusses der Beklagten vereinbart war, konnte der BGH dahinstehen lassen, ob bis in Ziffer 1. genannten Wirksamkeitserfordernisse zumindest dann bestehen, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen sei.

4. Auch durch die Eintragung des Formwechsels der Beklagten in eine Aktiengesellschaft in das Handelsregister wurde der Teilgewinnabführungsvertrag nicht unwirksam, denn ein Formwechsel berührt den Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht. Der Vertrag ist lediglich infolge des Formwechsels gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Eintragung selbst habe dann aber nur deklaratorische Wirkung, denn § 294 Abs. 2 AktG ist bei bereits vor dem Formwechsel eingetretener Wirksamkeit des Vertrages nicht anwendbar. Andernfalls hätte es die verpflichtete Gesellschaft in der Hand, sich den Verpflichtungen aus dem Teilgewinnabführungsvertrag einseitig durch einen Formwechsel zu entziehen.

5. Es erfolgte auch keine wirksame Vertragsbeendigung durch die beiden ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen. Für beide fristlosen Kündigungen fehlt nach Ansicht des BGH ermessensfehlerfreier tatrichterlicher Feststellung jeweils bereits ein wichtiger Grund. So stellt u.a. der Formwechsel keinen zur Kündigung berechtigenden Grund dar. Grundsätzlich können aber Teilgewinnabführungsverträge nach den für Dauerschuldverhältnisse geltenden allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei gegebenenfalls vorrangig eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB in Betracht zu ziehen sei.

Die Beklagte hatte auf vielfache Weise versucht, sich ihrer Verpflichtung aus dem Teilgewinnabführungsvertrag von 1992 zu entledigen. Das gab dem BGH erstmals die Gelegenheit, zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines solchen Vertrages, auch in Abgrenzung zu den Anforderungen an einen Teilgewinnabführungsvertrag mit einer Aktiengesellschaft, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen ausdrücklich vom Gesetzgeber in §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 ff. AktG geregelt sind, Stellung zu nehmen. Unter Betonung der strukturellen Unterschiede zwischen Aktiengesellschaft und GmbH, d.h. der unterschiedlichen Anforderungen an den Schutz der Gesellschafter, kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass bei einer GmbH als teilgewinnabführungspflichtiger Gesellschaft grundsätzlich wesentlich geringere Wirksamkeitsanforderungen bestehen.

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