Probleme beim Einloggen

Bankrecht und Bankpraxis

Aktuelle Gerichtsentscheide kommentiert - NEWS - Veranstaltungen - Community Bankrecht und Bankpraxis

Anja U. Kraus Verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel eines Insolvenzplans - ein Beitrag von Patricia Berger, HVB / UniCredit
1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.
2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.
3. Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.
4. Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.
5. Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.
BGH, Beschl. v. 26.04.2018, Az.: IX ZR 49/17
Auf Eigenantrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner legte einen Insolvenzplan vor. Nach dessen Inhalt soll auf die einzige Gläubigergruppe zu deren Besserstellung ein von der Ehefrau des Schuldners bereitgestellter Geldbetrag quotal verteilt werden. Ferner sieht der Plan vor, dass der Verwalter Anfechtungsansprüche „auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und der Aufhebung des Verfahrens für die Gläubiger außergerichtlich und gerichtlich“ geltend machen kann und eine Forderung des Schuldners gegen eine ihrerseits in Insolvenz befindliche Gesellschaft durch einen anwaltlichen Treuhänder durchgesetzt werden soll. Die Erlöse hieraus sollen quotal an die Gläubiger ausgeschüttet werden. Unter Berücksichtigung der Zahlung der Ehefrau und geminderter Verfahrenskosten gelangt die Vergleichsrechnung – fehlerhaft – zu dem Ergebnis, dass sich in einem Regelinsolvenzverfahren eine Befriedigungsquote von 18,69 % und im Planverfahren von 18,35 % errechnen würde. Der Insolvenzplan wurde in Erörterung- und Abstimmungstermin – ungeachtet von dem Beteiligten erhobener Bedenken – gegen die Stimmen von zwei Gläubigern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Das Insolvenzgericht hat die Bestätigung des Plans nach § 250 InsO versagt. Hiergegen legt der Schuldner – erfolglos – Beschwerde ein und verfolgt sein Begehren mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde – im Ergebnis ohne Erfolg – weiter.
Eingangs führt der Senat aus, dass das Gericht (nur) zu prüfen habe, ob die Vorschriften über den Inhalt des Plans, das Insolvenzplanverfahren, die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners beachtet wurden. Hingegen sei dem Insolvenzgericht eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet sei und ob er voraussichtlich Erfolg haben werde, versagt. Falls die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 250 Nr. 1 InsO vorliegen, habe das Insolvenzgericht ohne Ermessensspielraum die Planbestätigung v.A.w. abzulehnen.
Die im Plan getroffene Bestimmung, welche dem Insolvenzverwalter die Befugnis einräume, auch nach Planbestätigung und Verfahrensaufhebung Insolvenzanfechtungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, kollidieren mit §§ 221 S. 2, 259 Abs. 3 S. 1 InsO. Jene Vorschrift sei auf einen nicht beendeten, „anhängigen Rechtsstreit“ zugeschnitten und schließe eine Prozessführungsbefugnis des Verwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen aus.
Überdies verstoße der Insolvenzplan gegen §§ 217 S. 1, 221 S. 1, 259 Abs. 1 S. 2 InsO, soweit er nach rechtskräftiger Verfahrensaufhebung einen anwaltlichen Treuhänder ermächtige, eine Forderung des Schuldners gegen die P AG geltend zu machen und den Erlös auf die Gläubiger zu verteilen. Vorschriften, welche das Insolvenzplanverfahren selbst regeln, würden von § 217 InsO nicht genannt und seien daher nicht plandisponibel. Demgemäß seien Klauseln unzulässig, die in die nach Verfahrensaufhebung wieder auflebende Verfügungsfreiheit des Schuldners (§ 259 Abs. 1 S.2 InsO) durch über § 259 Abs. 3 S.1 InsO hinausgehende Einziehungsbefugnisse des Verwalters oder eines Dritten eingreifen. Die nach Verfahrensaufhebung dem Treuhänder eingeräumte Klagebefugnis bedinge zudem eine im Insolvenzplanverfahren unzulässige Nachtragsverteilung. [Von der weitergehenden rechtlichen Möglichkeit einer fiduziarischen Forderungsabtretung verbunden mit der Verpflichtung des Zessionar, den Erlös an die Gläubiger auszuschütten, hatte man hier keinen Gebrauch gemacht.]
Zudem genüge die Vergleichsrechnung den Anforderungen des § 220 Abs. 2 InsO nicht. Nach jener Vorschrift müsse der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind. Vorliegend leide die Vergleichsrechnung unter erheblichen Mängeln:
- Einstellung von Anfechtungsansprüchen und Forderungen, obwohl sie nach Verfahrensaufhebung nicht mehr durchsetzbar sind
- fehlende Rückstellungen für im Falle erfolgreicher Insolvenzanfechtung wieder auf lebende Forderungen
- ungerechtfertigte Herabsetzung der Verfahrenskosten im Planverfahren hinsichtlich Verwaltervergütung.
Schließlich entbehre der Insolvenzplan der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit (§§ 217 S. 1, 221 S. 1, 224 InsO). Zum einen werde im vorliegenden Plan zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt, ihre Fälligkeit hänge aber von aufschiebenden Bedingungen ab, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckbarkeit in Frage stellen. Zum anderen könnte die im Plan enthaltene Regelung, wonach dem Schuldner mit Verfahrensaufhebung aufgrund eines Forderungsverzichts der Gläubiger Restschuldbefreiung erteilt werde, dahingehend ausgelegt werden, dass der Schuldner schon mit Verfahrensaufhebung von sämtlichen Verbindlichkeiten befreit werde.
Der Senat sieht die Verstöße als wesentlich an. Es müsse nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass die Mängel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatten. Die festgestellten Fehler seien im Streitfall unbehebbar, weil sie nicht ohne Wiederholung des Abstimmungs- und Erörterungstermins beseitigt werden können.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Kreditrecht – Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr – unwirksame Klauseln von Michael Huber, HVB Unicredit
Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln
"Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel*
*) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.
Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig."
und
"Zinssicherungsgebühr: ...% Zinssatz p.a. …% variabel*
*) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.
Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig."
sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam.
BGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. XI ZR 790/16
Die beklagte Bank verwendet in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz die im Leit-satz angeführten Klauseln, die von ihrer unterschiedlichen Bezeichnung abgesehen inhaltlich übereinstim-men. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich nach Feststellung des BGH um Allgemeine Ge-schäftsbedingungen, die den Inhalt der Darlehensverträge gestalten. Diese sind auch ungeachtet dessen, dass die Angaben jeweils durch Ausfüllen der betreffenden Leerräume zu ergänzen sind, vorformuliert, zumal die betreffende Prämie bzw. Gebühr nach bestimmten Vorgaben errechnet wird.
Auch ein Aushandeln - das laut BGH bekanntlich mehr als nur ein Verhandeln erfordert - der Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr liegt nicht vor. Die Möglichkeit, mit dem Kundenbetreuer der Beklagten über die Höhe der Cap-Prämie zu verhandeln und für sich entsprechende abweichende Konditionen zu erreichen, rechtfertigt nach Einschätzung des BGH nicht die Annahme, die Beklagte sei bereit gewesen, den Kerngehalt der streitigen Klauseln - die Laufzeitunabhängigkeit der Prämie bzw. Ge-bühr oder dieses Entgelt als solches - zur Disposition zu stellen bzw. lässt auch nicht erkennen, auf wel-che Weise den Kunden zu diesem Zweck eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt worden ist.
Nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen die Klauseln auch der Inhaltskon-trolle, da sie so zu verstehen sind, dass sie mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Fest-legung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe treffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta vorsehen. Die Klauseln bewirken gemäß BGH durch die Vereinba-rung eines variablen Zinssatzes nebst eines sog. Zinscap und Zinsfloor, dass sich der Zinssatz nur inner-halb dieses Zinskorridors (sog. Zinscollar) bewegen kann. In diesem Zusammenwirken liegt eine Regelung über die Höhe des als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta geschuldeten Zinses. Durch die Vereinbarung einer Zinsobergrenze schließt der Kunde für sich das Risiko aus, dass der variab-le Zins während der Vertragslaufzeit die festgelegte Zinsobergrenze übersteigt, während sich die Bank durch die Vereinbarung einer Zinsuntergrenze gegen das Risiko eines sinkenden, den festgelegten Grenzwert unterschreitenden Markt- bzw. Referenzzinses absichert.
Ein für die Vereinbarung einer (isolierten) Zinsobergrenze erhobenes Entgelt dient laut BGH aus der Sicht eines Durchschnittskunden dazu, der Bank einen Ausgleich für den Fall zu verschaffen, dass der variable Zins die Zinsobergrenze überschreitet und ihr damit Zins(mehr)einnahmen entgehen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2014, Az. 22 O 208/12 sowie LG Duisburg, Urteil vom 01. Dezember 2011, Az. 1 O 124/11). Nichts anderes gilt, wenn neben einem Zinscap auch ein Zinsfloor vereinbart und außerdem in-nerhalb der vom Verwender als einheitliche Regelung formulierten Bestimmung zugleich ein weiteres Ent-gelt als „Zinscap-Prämie" bzw. „Zinssicherungsgebühr" erhoben wird. Zwar erkennt der BGH an, dass Zinscap und Zinsfloor ihrerseits in einem Wechselverhältnis zueinander stehen mit der Folge, dass durch die Vereinbarung der Zinsuntergrenze nicht nur ein für die Zinsobergrenze erhobenes Entgelt reduziert werden, sondern sogar gänzlich entfallen kann. Der BGH ist aber der Ansicht, dass wenn neben dem Zinsfloor ein weiteres Entgelt vorgesehen ist, dieses - selbst wenn es nicht als Zinscap-Prämie, sondern nur allgemein als Zinssicherungsgebühr bezeichnet wird - allein dazu dient, der Bank einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen zu verschaffen. Ausgehend von diesem Klauselverständnis stellen für den BGH die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein weiteres (Teil-)Entgelt dar, das der Darle-hensnehmer zusammen mit dem Zins als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta schul-det.
Die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ist nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Ausle-gung laufzeitunabhängig ausgestaltet, denn sie ist bei Vertragsschluss sofort fällig, ohne dass eine antei-lige Erstattung im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung vorgesehen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klauseln ähnlich einem Disagio Einfluss auf die Höhe des vom Darle-hensnehmer geschuldeten Zinses hat, denn beim Disagio handelt es sich auf Grund seiner langjährigen Ausformung in der ständigen Rechtsprechung des BGH um einen klar definierten Begriff, mit dem ein Entgelt im Sinne des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB beschrieben wird. Das ist bei den Begriffen der "Zinscap-Prämie" und "Zinssicherungsgebühr" nach Meinung des BGH nicht der Fall.
Entsprechend den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung unterliegen diese Klauseln dann auch der Inhalts-kontrolle. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Über-lassung der Darlehensvaluta als die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene gewinn- und umsatzun-abhängige Vergütung für die Möglichkeit der Nutzung des auf Zeit überlassenen Kapitals. Da die „Zins-cap-Prämie“ bzw. „Zinssicherungsgebühr“ als laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu zahlen ist, weicht sie vom gesetzlichen Leitbild ab, was wiederum eine unangemesse-ne Benachteiligung des Vertragspartners indiziert, die vorliegend laut BGH nicht widerlegt wurde.
Nur für XING Mitglieder sichtbar 19.09.2018: Intensivseminar „Datenschutz-Reformen für Kreditinstitute 2018“
Das Intensivseminar
„Datenschutz-Reformen für Kreditinstitute 2018: EU-DSGVO, BDSG-neu und e-Privacy-Verordnung im Spiegel der praktischen Rechtsanwendung”
am Mittwoch, 19. September 2018, 10:00 – ca. 17:00 Uhr
in unseren Räumlichkeiten in Köln
bietet Gelegenheit, sich mit aktuellen Datenschutz-Rechtsfragen speziell in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Die seit Mai 2018 geltenden Vorschriften bieten dabei reichlich Diskussionsstoff: Welche Herausforderungen gab es bei der Umsetzung, welche bestehen immer noch? Welche Meinungen vertreten Aufsichtsbehörden und der Gesetzgeber? Werden große organisatorische Handlungsfelder bewältigt oder es gibt es langfristigen Umsetzungsbedarf?
Vor dem Hintergrund, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung Sanktionsmöglichkeiten drastisch angehoben hat (Strafen von bis zu 10 bzw. 20 Millionen €, bzw. 2% oder 4% des Jahresumsatzes des Unternehmens, je nachdem, welcher der Beträge höher ist) eignet sich die Veranstaltung auch für Mitarbeiter aus Revisions- und Compliancebereichen, um sich einen Einblick über die Umsetzung der neuen Regelungen aus dem Blickpunkt der Kreditwirtschaft zu verschaffen.
Die drei Referenten sind – abgesehen von ihrer beruflichen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte ihrer jeweiligen Häuser – seit vielen Jahren Mitglieder des einschlägigen Verbandsarbeitskreises und haben die in Rede stehenden gesetzlichen Veränderungen aktiv mit gestaltet. Gerne nehmen sie Ihre persönlichen Fragen auf und diskutieren diese im fachlichen Austausch mit Ihnen.
Zielgruppe
Datenschutzbeauftragte
Revisionsmitarbeiter
Compliancemitarbeiter
Bankjuristen/Syndizi
Preis
569 € (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für Mitarbeiter aus Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern
869 € (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für Mitarbeiter von Branchendienstleistern
Weitere Infos und Anmeldung unter http://www.bub-fachtagung.de
Nur für XING Mitglieder sichtbar 8. BuB-Fachtagung "Bankrecht & Bankpraxis" 29.11.2018: BuB-Fachtagung 2018 „Kollektiver Verbraucherrechtsschutz – konkrete Auswirkungen für die Finanzdienstleistungs­branche“
Wenige Branchen leben so intensiv vom standardisierten Massengeschäft wie die Finanzdienstleistungsbranche. Und die Bedeutung steigt: Nach vielen Jahren der Investitionen ins Investmentbanking erfolgt zur Zeit vielerorts eine Rückbesinnung auf Privatkunden, die man auf unterschiedlichsten Kanälen erreichen möchte.
Umso mehr ist die Finanzindustrie davon betroffen, wenn – wie zur Zeit – der Gesetzgeber Initiative zeigt, den kollektiven Verbraucherrechtsschutz zu stärken und auszuweiten: Das geplante Gesetz zur Musterfeststellungsklage beispielsweise soll Verbraucherverbänden auch bei kleinen Klagesummen – sofern mindestens zehn betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche anmelden – die Möglichkeit zu Schadensersatzforderungen einräumen. Die Judikative hat bereits ohne dieses Gesetz Urteile erlassen, die in der Rechtsfortschreibung vergleichbare Konsequenzen nach sich ziehen. Und das Unterlassungsklagegesetz (UKlag) räumt ebenfalls bereits heute zahlreiche verbraucherschützende Befugnisse für Verbände ein, zu denen Banken und insbesondere deren Rechtsabteilungen sich verhalten müssen. Wie könnte das aussehen? Was ist bereits möglich, was wird kommen? Diesen und anderen Fragen widmen wir uns in unserer 8. Fachtagung Bankrecht und Bankpraxis mit dem Titel
„Kollektiver Verbraucherrechtsschutz –
konkrete Auswirkungen für die Finanzdienstleistungsbranche“
am 29. November 2018 um 10 Uhr in unseren Räumlichkeiten in Köln.
Die Referenten aus Bankpraxis und Wissenschaft werden dabei verschiedene Szenarien vieler Möglichkeiten präsentieren: Solche, die dem Verbraucher bereits mit der vorhandenen Gesetzgebung zu Gebote stehen und solche, die er nach dem Willen des Gesetzgebers in naher Zukunft haben wird. Außerdem werden entscheidende Konsequenzen für die Preis- und Produktgestaltung der Banken erörtert und Alternativen des Umgangs mit dem Phänomen des kollektiven Verbraucherrechtsschutzes aufgezeigt.
Ihre Referenten:
Rouben Habl, UniCredit Bank AG
Prof. Dr. Carsten Herresthal, Universität Regensburg
Thorsten Höche, Bundesverband deutscher Banken e. V.
Veit Kunzmann, „Postbank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG“
Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Universität Heidelberg
Prof. Dr. Matthias Siegmann, Bundesgerichtshof
Sven Tschörtner, Deutsche Bank AG
Preis:
369 € (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für BuB-Abonnenten
469 € (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für Mitarbeiter von Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern
799 € (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für Branchendienstleister
Weitere Informationen und Anmeldung unter http://www.bub-fachtagung.de
Nur für XING Mitglieder sichtbar Grundschuld – Erwerb ohne die gesicherte Forderung – Verwertung von Dr. Thomas Kamm, HVB Unicredit
1. Allein der Umstand, dass der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld diese ohne die gesicherte Forderung erworben hat, begründet keine Einrede aus dem Sicherungsvertrag, die der Eigentümer der Grundschuld bzw. deren Verwertung entgegensetzen kann. Bei den Einwendungen nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB handelt es sich um solche gegen den (Fort-)Bestand und die Fälligkeit der gesi-cherten Forderung.
2. Der Erwerb der gesicherten Forderung ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Dul-dungsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld oder der Vollstreckung aus einem Duldungsur-teil bzw. aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) dinglichen Unterwerfungserklärung.
3. Der Eigentümer kann die Einwendung, die dingliche Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in diese treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO gel-tend machen.
(Leitsätze der Monatsbriefredaktion)
BGH, Urteil vom 20.04.2018, Az. V ZR 106/17 (OLG Hamm)
Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstü-cke, an denen er einem Kreditinstitut eine Gesamtbuchgrundschuld bestellte. In der Bestellungsurkunde unterwarf er sich wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Grundschuld wurde später an eine Volksbank und sodann an eine Sparkasse abgetreten.
Die Sparkasse verkaufte im Jahre 2008 ihre Forderungen gegen den Kläger aus zwei zwischenzeitlich ge-kündigten Darlehen nebst allen für diese Forderungen haftenden Sicherheiten. Im Forderungskaufvertrag trat die Sparkasse der Erwerberin ihre Forderungen ab und verpflichtete sich zugleich zur Abtretung der als Sicherheit bestellten Grundpfandrechte, darunter auch die streitgegenständliche Buchgrundschuld. Die Erwerberin nahm die Abtretung an und übernahm die jeweiligen Verpflichtungen der Verkäuferin aus den Sicherungsabreden. Daraufhin trat die Sparkasse der Erwerberin u.a. die streitgegenständliche Buch-grundschuld ab und die Abtretung wurde im Grundbuch vollzogen.
Diesen Forderungskauf finanzierte die Erwerberin mit einem Darlehen, welches sie bei der beklagten Bank aufnahm. Zur Besicherung dieses Darlehens trat sie der Beklagten die streitgegenständliche Buchgrund-schuld ab und die Beklagte wurde daraufhin als Gläubigerin der Grundschuld in das Grundbuch eingetra-gen und die Klausel auf sie umgeschrieben.
Im Jahr 2011 beantragte die Beklagte wegen ihres dinglichen Anspruchs aus der Buchgrundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Dabei meldete sie eine persönliche Forderung von insgesamt ca. 12 Mio. € an. In dem Versteigerungstermin im Jahr 2014 wurden ihr aus der Teilungsmasse 322.184,87 € zugeteilt. Der Kläger dagegen fiel mit seiner Forderung aus. Nach dessen erfolglosen Widerspruch gegen den Teilungsplan zahlte das Versteigerungsgericht der Beklagten den ihr zugeteilten Betrag aus. Die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der vorgesehenen Verteilung und Abänderung des Teilungsplans zu seinen Gunsten wurde abgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 15. Januar 2015, Az. 5 U81/14). Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger nunmehr die Feststellung, dass die Zwangsvoll-streckung der Beklagten in das Grundstück unzulässig war sowie deren Verurteilung zur Zahlung von 543.174,87 € nebst Zinsen sowie zum Ersatz jeglichen Schadens, der ihm durch die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück entstanden sei. Sowohl das LG als auch das OLG wiesen die vom Kläger geltend ge-machten Ansprüche zurück. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seine Anträge erfolglos weiter.
Nachdem das Berufungsgericht von einem Eintritt der beklagten Bank in den Sicherungsvertrag des Klä-gers mit seiner früheren Gläubigerin ausging, kam es auf die Frage, zu deren Klärung das Berufungsge-richt die Revision zugelassen hatte, nach Auffassung des BGH nicht an. Der BGH ließ daher die Frage, ob ein Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag für den Übergang der Vollstreckbarkeit einer Si-cherungsgrundschuld auch bei Abtretungen erforderlich ist, die § 1192 Abs. 1a BGB unterliegen, offen. Im Übrigen entschied der BGH, soweit es für die Zwecke dieser Urteilsbesprechung von Relevanz ist, wie folgt:
Zunächst verneinte der BGH einen Schadenersatzanspruch des Klägers wegen eines rechtswidrigen Ein-griffs in sein Grundeigentum gem. § 823 Abs. 1 BGB: Die Inanspruchnahme eines staatlichen Rechtspfle-geverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte stelle weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar. Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, so der BGH weiter, da der Schutz des Gegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren sichergestellt ist. Dies gelte auch für das Be-treiben der Zwangsvollstreckung. Daher kam eine deliktische Haftung der beklagten Bank, auch bei etwa-igen Fehlern im Klauselerteilungsverfahren, nicht in Betracht. Ergänzend führte der BGH hierzu aus, dass zwar der Eintritt des Gläubigers in den Sicherungsvertrag im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nicht zu prüfen sei, der Schuldner jedoch die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in diese treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen könne.
Ebenso bestand nach Auffassung des BGH auch kein bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB hinsichtlich des aufgrund des Teilungsplans ausgezahlten Anteils an der Teilungsmasse: Nach den Grundsätzen der verlängerten Vollstreckungsgegenklage, so der BGH, kä-me ein solcher Anspruch nur dann in Betracht, wenn der Kläger aufgrund des von ihm erhobenen Ein-wands, die Beklagte habe die gesicherten Darlehensforderungen nicht erworben, die Feststellung der Un-zulässigkeit der Zwangsvollstreckung hätte beanspruchen können und er diesen Einwand auch jetzt noch hätte geltend machen können. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung setzt nämlich die materiell-rechtliche Bereicherungsklage lediglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsgegenklage fort. Daher unterliegt die verlängerte Vollstreckungsgegenklage denselben Einschränkungen, denen auch eine Vollstreckungsgegenklage unterlegen hätte. Einer Partei, so der BGH, deren Klage auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung rechtskräftig abgewiesen wurde, ist es deswegen gem. den Rechtsgedanken der § 767 Abs. 2 und § 767 Abs. 3 ZPO verwehrt, dieses Ergebnis durch eine Klage zu korrigieren, die sie auf Umstände stützt, die schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Vollstreckungsgegen-klage vorlagen. Vorliegend hätte der Kläger den Einwand, die Beklagte habe die Darlehensforderungen nicht erworben, in dem Vollstreckungsgegenklageverfahren vor dem OLG Hamm (o.g. Urteil) vorbringen können.
Darüber hinaus stellte der BGH fest, dass der Grundschuldgläubiger auch dann seinen dinglichen An-spruch aus der Grundschuld geltend machen kann, wenn er diese ohne die gesicherten Forderungen er-worben hat. Die Grundschuld und deren Verwertung setzen, wie sich aus § 1191 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB ergibt, keine (schuldrechtliche) Forderung voraus. Dies gilt gleichermaßen für die Siche-rungsgrundschuld. Zwar dient diese der Sicherung einer Forderung, jedoch ist deren Erwerb deshalb nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Grundschuld oder die Zwangs-vollstreckung aus einem Duldungsurteil bzw. einer auf den Zessionar übergegangenen Unterwerfungser-klärung. Der Sicherungszweck führt nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB vielmehr nur dazu, dass sich der Zessionar Einwendungen gegen die Grundschuld entgegenhalten lassen muss, die dem Eigentümer bei der Abtretung aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger zu standen oder zu diesem Zeit-punkt bereits angelegt waren und später entstehen. Der Einwand, der Grundschuldgläubiger habe die ge-sicherte Forderung nicht erworben, stellt keine solche Einwendung dar. Solche Einwendungen seien viel-mehr, so der BGH weiter, solche gegen den (Fort-)Bestand und die Fälligkeit der gesicherten Forderun-gen. Dagegen ändert sich an Fälligkeit und Fortbestand der gesicherten Forderungen nichts, wenn diese oder die Sicherungsgrundschuld nach Eintritt des Sicherungsfalles an einen Dritten abgetreten wird. Auch den Eintritt des Sicherungsfalles lässt die Abtretung der gesicherten Forderung oder der Grundschuld un-berührt. Läge es anders, so der BGH weiter, führte die forderungslose Abtretung der Sicherungsgrund-schuld dazu, dass weder der bisherige persönliche noch der neue dingliche Gläubiger sich aus der Grundschuld befriedigen könnten. Eine solche Freistellung des Eigentümers von der dinglichen Haftung sieht § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB jedoch nicht vor. Entsprechend ließ der BGH die Revision in allen Punk-ten zurück.

Moderatoren

Infos zu den Moderatoren

Über die Gruppe "Bankrecht und Bankpraxis"

  • Gegründet: 01.03.2018
  • Mitglieder: 31
  • Sichtbarkeit: offen
  • Beiträge: 14
  • Kommentare: 0