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Bankrecht und Bankpraxis

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Nur für XING Mitglieder sichtbar Vorsatzanfechtung – Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für zwingenden Schluss auf Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von Patricia Berger, HVB Unicredit Ag München
Allein die Tatsache, dass ein Schuldner eigenmächtig – ohne Vollstreckungsdruck - nicht bei Fälligkeit zahlt, genügt für sich genommen nicht, um einen zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu ziehen.
(OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 1.8.2018, Az. 4 U 188/17, ZInsO 2018, S. 2196 ff.)
Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Antrag vom 29.11.2013 am 12.3.2014 eröffneten Insol-venzverfahren über das Vermögen der B GmbH (Schuldnerin). Diese betrieb einen Obst- und Gemüsehandel und war Mieterin in dem von der Beklagten betriebenen Großmarkt. Hinsichtlich des monatlich fälligen Mietzinses war Lastschrifteinzug vereinbart; es kam jedoch immer wieder zu Rücklastschriften. Die Mietzinsforderungen für die Monate Sept. 2012 bis Feb. 2013 wurden – teils per Lastschrift, teils per Überweisung – mit 2 Wochen bis 2 Monaten Verspätung erfüllt. Be-züglich der noch ausstehenden Mieten für März 2013 und April 2013 schlossen Schuldnerin und Beklagte am 19.4.2013 eine „Teilzahlungsvereinbarung: 3 Raten, fällig am 15.5./14.6./15.7.2013, die erfolgreich per Lastschrift eingezogen wurden, ebenso wie die Mieten für Mai 2013 und Juni 2013. Erst ab 16.7.2013 scheiterten Lastschrifteinzüge und es häuften sich bis Nov. 2013 Zah-lungsrückstände an.
Die Klägerin begehrt unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO in der vorliegend anzuwendenden, bis 5.4.2017 geltenden Fassung von der Beklagten Rückgewähr vereinnahmter Zahlungen. Die Klage hat jedoch nur in Bezug auf den Zeitraum 16.7.2013 bis Nov. 2013 Erfolg. Im Hinblick auf die im Zeitraum Sept. 2012 bis 15.7.2013 erbrachten Zahlun-gen verneint das OLG die Kenntnis der Anfechtungsgegnerin vom Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz der Schuldnerin.
Nach st. Rspr. des BGH werde die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs.1 S. 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners drohte. Dies sei dann der Fall, wenn er Kenntnis von Umständen hatte, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge, was im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände festzustellen sei. Kenntnis von den Verbindlichkeiten gegenüber einem einzigen Gläubiger (dem Anfechtungsgegner selbst) genüge dann, wenn diese über einen längeren Zeitraum hinweg trotz intensiver Beitreibungsversuche ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und wenn der Gläubiger wisse, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gebe, was bei gewerblich tätigen Schuldnern zu vermuten sei. Maßgeblich sei, ob sich die schleppende Tilgung bei einer Gesamt-betrachtung der dem Gläubiger bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts des Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für ei-ne Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit darstelle. Eine bloß vorübergehende Zahlungs-stockung liege nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechts-handlung schon seit mehreren Monaten nicht gelungen sei, seine fälligen Verbindlichkeiten aus-zugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich seien, dass von lediglich ge-ringfügigen Liquiditätslücken keine Rede mehr sein könne. Auch die Nichtbegleichung sog. be-triebsnotwendiger Verbindlichkeiten (z.B. Mieten) führe alleine nur dann zu einem zwingenden Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit, wenn diese zum einen in der Höhe nicht unerheblich seien und zum anderen über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht geleistet werden können. Dass ein Schuldner eigenmächtig, d.h. ohne Zahlungsdruck, nicht bei Fälligkeit zahle, sei für sich betrachtet noch nicht verdächtig. Zusätzlich sei erforderlich, dass Maßnahmen zur Forderungs-einziehung getroffen wurden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Ver-mögenslage zulasse.
Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen nach Ansicht des Senats nicht vor:
- Die Behauptung der Beklagten, die Schuldnerin habe ihr die geringfügig verspätete Zahlung angekündigt und sie sei damit einverstanden gewesen, wurde nicht wirksam bestritten.
- Die Beklagte habe die fälligen Mietzinsforderungen nicht ernsthaft eingefordert, vielmehr sei die Begleichung freiwillig, ohne vorherige Mahnung erfolgt. Allein die Tatsache, dass der Schuldner von sich aus nicht bei Fälligkeit zahle, genüge nicht, um einen zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu ziehen.
- Der Zahlungsverzug betrage lediglich 2 Wochen bis 2 Monate, mithin nicht „einen längeren Zeitraum/mehrere Monate“.
- Weder die Dauer der Verzögerung noch die Höhe der insgesamt offenen Forderungen sei stetig angewachsen.
- Es sei unstreitig gängige Praxis in dem von der Beklagten betriebenen Großmarkt, dass dort tätige Händler mit Mietzinszahlungen regelmäßig kurzzeitig in Verzug gerieten, weil deren Abnehmer ihre Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllten, ohne dass dies eine (dro-hende) Zahlungsunfähigkeit der Händler bedeuten müsse.
- Auch die Teilzahlungsvereinbarung stelle kein tragfähiges Indiz für Zahlungsunfähigkeit dar, weil sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs gehalten habe und nicht mit einer Erklärung der Schuldnerin verbunden gewesen sei, ihre fälligen Verbindlichkei-ten anders nicht begleichen zu können. Außerdem seien die vereinbarten Raten pünktlich entrichtet worden.
Ute Kolck Bankaufsichtsrecht im Überblick
Auch im kommenden Jahr stehen die Fortentwicklung des SREP sowie konzeptionelle Vorarbeiten zur Umsetzung der Baseler Rahmenvereinbarung vom Dezember 2017 noch im Mittelpunkt der regulatorischen Agenda. Dabei wird insbesondere die Berücksichtigung der besonderen Belange kleinerer Institute eine wichtige Frage darstellen. Dies gilt auch für die Themenbereiche Sanierungs- und Abwicklungsplanung. Generell ist die Zusammenarbeit zwischen EZB-Bankenaufsicht, BaFin und Bundesbank nun in einer besonders interessanten Phase, da mit den neuen ICAAP-/ILAAP-Guides der EZB Regelungen geschaffen werden, die neben die bestehenden nationalen Vorgaben in Form der MaRisk und des aktualisierten Leitfadens zur Risikotragfähigkeit treten und zum 1. Januar 2019 umzusetzen sind.
Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich ein zu unserem "1. Forum Bankaufsichtsrecht" am Mittwoch, 30. Januar 2019, 9.30 bis 17.00 Uhr
in den Räumen der Bank-Verlag GmbH in Köln, in dessen Rahmen wir die oben genannten Themenbereiche mit Experten aus Bankenaufsicht, Wissenschaft und Praxis diskutieren werden: Dabei erhalten Sie Einblicke in die laufenden Arbeiten zur Überarbeitung von CRR & CRD, ebenso wie zu den kommenden ICAAP-/ILAAP-Guides der EZB im Kontext der EBA SREP-Guidelines und des RTF-Leitfadens der deutschen Aufsicht. Wir freuen uns insbesondere auch auf Experten-Vorträge der Vertreter der zuständigen Behörden zu den Handlungsformen der EZB im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie zu aktuellen Fragen der Abwicklungsplanung.
Das Forum Bankaufsichtsrecht liefert Ihnen sowohl Informationen zu aktuellen Detailthemen als auch Überblickswissen zu den laufenden Trends der Bankenregulierung und bietet Ihnen eine ideale Plattform zum fachlichen Austausch mit anderen Teilnehmern wie auch den Referenten.
Leitung:
Prof. Dr. Werner Neus | Eberhard Karls Universität Tübingen
Dr. Patrik Buchmüller
Es referieren:
Manfred Heemann | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dr. Tobias Horn | DB Privat- und Firmenkundenbank AG
Prof. Dr. Andreas Igl | Hochschule der Deutschen Bundesbank
Torsten Jäger | Bundesverband deutscher Banken
Dr. Klaus Lackhoff | European Central Bank
Christoph E. Rakowski | Deutsche Factoring Bank
Alexandra Rudolphi | DB Privat- und Firmenkundenbank AG
Bernd Rummel | European Banking Authority (EBA)
Nur für XING Mitglieder sichtbar Grundsatz der Voreintragung – gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge – § 40 GBO von Dr. Christian Wulfers, HVB
1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangs-gleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personen-handelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamt-rechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt.
2. Diese Gesamtrechtsnachfolge ist grundbuchverfahrensrechtlich (§ 29 Abs. 1 GBO) je-denfalls dann nachgewiesen, wenn zum einen die notariell beglaubigte Handelsregister-anmeldung beider Gesellschafter, aus der sich die zur Gesamtrechtsnachfolge führende Rechtsänderung ergibt, oder eine notariell beglaubigte Ausscheidensvereinbarung der Gesellschafter vorgelegt werden und zum anderen das Ausscheiden des Gesellschafters sowie das Erlöschen der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.
3. § 40 Abs. 1 GBO findet entsprechende Anwendung, wenn in Vorbereitung der Übertra-gung eines Rechts zunächst nur eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden soll.
(BGH, Beschl. v. 5.7.2018, Az. V ZB 10/18, WM 2018, S. 1799 ff.)
Dem Beschluss des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die G. I Invest GmbH & Co. KG (im Folgenden: die KG) war im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin von Wohneigentum einge-tragen. Die KG war eine zweigliedrige Gesellschaft bestehend aus der Komplementärin und der G. Beteiligungs-GmbH als deren einzige Kommanditistin. Unter dem 7. April 2017 wurden im Handelsregister das Ausscheiden der Kommanditistin, die Auflösung der KG sowie das Erlö-schen ihrer Firma eingetragen. Hierdurch kam es absprachegemäß zu einer Anwachsung der Kommandit-Beteiligung auf die Komplementärin als einzigen verbliebenen Gesellschafter und die damit verbundene Übernahme sämtlicher Aktiva und Passiva der Gesellschaft durch die (vorma-lige) Komplementärin entsprechend § 738 Abs. 1 S. 1 BGB, § 143 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB.
Mit notarieller Urkunde vom 11. Mai 2017 nahm die vormalige Komplementärin (Verkäuferin) ein hinsichtlich des Wohnungseigentums abgegebenes notarielles Kaufangebot einer Käuferin an. Der beantragten Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten der Käuferin widersprach das Grundbuchamt dann in der Folge allerdings mit einer Zwischenverfügung, in welcher es den Verfahrensbeteiligten aufgab, zunächst die Voreintragung der vormaligen Komplementärin als Eigentümerin der Wohnung herbeizuführen. Hiergegen wendeten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich mit der Rechtsbeschwerde, da ihrer Meinung nach die Voreintragung der Verkäuferin als Eigentümerin im Wohnungsgrundbuch rechtlich nicht erforderlich sei.
Noch das Beschwerdegericht meinte, dass es für die Vornahme der beantragten Eintragung ei-ner Vormerkung gemäß § 39 Abs. 1 GBO der Voreintragung der Verkäuferin im Wohnungs-grundbuch bedürfe. Eine solche Voreintragung soll hier nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 40 Abs. 1 GBO entfallen. Selbst wenn durch das Ausscheiden der einzigen Kommanditistin der noch als Eigentümerin eingetragenen KG deren Gesellschaftsanteil der Ver-käuferin gemäß § 738 BGB angewachsen sei, rechtfertige dies keine Ausnahme von dem Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Rechtsüber-gang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf gesetzlicher Grundlage und ohne weiteren Über-tragungsakt stattfinde und zwar deswegen, weil der eingetragene Rechtsvorgänger sein Dasein eingebüßt habe. Soweit in der Rechtsprechung § 40 Abs. 1 GBO analog angewendet werde, sei diesen Fällen gemeinsam, dass - wie bei der in § 40 Abs. 1 GBO allein genannten Erbfolge - ein Rechtssubjekt kraft Gesetzes in die Rechtsverhältnisse eines anderen, untergegangenen Rechtssubjekts eintrete. Hiermit soll der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar sein. Das Ausscheiden der einzigen Kommanditistin aus der ursprünglich bestehenden KG führe nicht zu einer identitätswahrenden Änderung der Personengesellschaft, sondern zu deren Auflösung und zu dem Erlöschen der Firma. Damit fehle es an dem Übergang des Rechtsverhältnisses kraft Gesetzes bzw. an einem identitätswahrenden Formwechsel.
Dieser Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts widersprach der BGH nun in seinen Ent-scheidungsgründen. Eine erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge soll auch dann gegeben sein, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter aus-scheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu ei-ner anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt.
Zur Begründung verweist der BGH zunächst auf seine Rechtsprechung zur Parallelvorschrift des § 17 Abs. 1 ZVG, wonach die Zwangsversteigerung nur angeordnet werden dürfe, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des einge-tragenen Eigentümers sei. Hier hatte der Senat bereits entschieden, dass eine erbgangsglei-che Universalsukzession vorliege, wenn eine zweigliedrige Erbengemeinschaft durch eine sog. Abschichtung aufgelöst wird. Die Abschichtungsvereinbarung führe nämlich nicht zu ei-ner rechtsgeschäftlichen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, die von § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG nicht erfasst wäre. Vielmehr habe eine Abschichtungsvereinbarung zur Folge, dass die Erbengemeinschaft kraft Gesetzes erlösche soll und der verbleibende Erbe alleini-ger Eigentümer der Nachlassgegenstände werde. Deshalb dürfe die Zwangsversteigerung gegen den verbleibenden Erben angeordnet werden, obwohl er nicht als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen sei. Diese Überlegungen sollen, so der BGH, im Grundbuchverfahrensrecht entsprechend gelten, so dass bei einer solchen Abschichtungs-vereinbarung eine erbgangsgleiche Rechtsnachfolge vorliege, die eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertige.
Im Übrigen hält der BGH fest, dass eine Gesamtrechtsnachfolge auch eintrete, wenn aus ei-ner zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft der vorletzte Gesellschafter ausscheidet. Dies führe vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Gesellschafter zur liquidationslo-sen Vollbeendigung der Gesellschaft; das Gesellschaftsvermögen gehe im Wege der Ge-samtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter kraft Gesetzes über. Es komme zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem allein verbleibenden "Gesellschaf-ter". Hierbei handele es sich um einen allgemeinen, ungeschriebenen gesellschaftsrechtli-chen Grundsatz, den auch der Gesetzgeber anerkenne und der in der Literatur nicht in Fra-ge gestellt werde.
Vor diesem Hintergrund bejaht der BGH schlussendlich die strukturelle Vergleichbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Anwachsung als Folge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personen(handels)gesellschaft mit dem in § 40 GBO ausdrücklich adressierten Szenario der Gesamtrechtsnachfolge infolge eines Erbfalls. Die gesetzgeberi-sche Intention den Verfahrensbeteiligten unnötige Kosten des Grundbuchverfahrens zu er-sparen, rechtfertige es, die Verfahrenserleichterung des § 40 GBO auch auf die gesell-schaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge anzuwenden.
Nur für XING Mitglieder sichtbar 21.11.2018: Fachtagung „FinTechs, Legal Techs und Bankrecht“
Die Finanzbranche bleibt im digitalen Wandel. FinTech-Unternehmen drängen mit innovativen Geschäftsideen in den Bankensektor. Schlagworte wie „Crowdfunding“ oder „Crowdlending“, „Robo-Advisory“, „Cryptocurrencies“ und „Blockchain“ beschreiben neue Geschäftsfelder und Technologien, die den Finanzsektor ergänzen und mit prägen. Nicht zuletzt deshalb bleibt das Thema Digitalisierung auch aus Sicht der BaFin eines der bestimmenden aufsichtsrechtlichen Zukunftsthemen. Daneben ist LegalTech ein Begriff, der neue Gestaltungsmöglichkeiten des Rechtsbereichs von Geschäftsbanken beinhaltet. Nehmen Sie als Geschäftsbank die Herausforderung an. Verschaffen Sie sich digitale Kompetenz auf der Schnittstelle zwischen FinTech, Legal Tech und Bankrecht, um Einflüsse auf Ihr Geschäftsmodell, Geschäftschancen eigener FinTech-Modelle oder Vertriebs- und Kooperationsmöglichkeiten mit FinTech-Unternehmen rechtlich bewerten zu können.
Die Fachtagung
„FinTechs, Legal Techs und Bankrecht“
am Mittwoch, 21. November 2018, 10:00 bis 16:30 Uhr,
in unseren Räumlichkeiten in Köln
gibt Ihnen einen rechtlichen Einblick in verschiedene gängige FinTech-Modelle, beantwortet Ihre Fragen zur Regulierung und zur Erlaubnispflicht von FinTech-Geschäftsmodellen und zeigt Ihnen Anknüpfungspunkte für eigene FinTech-Modelle, Kooperationsmöglichkeiten mit FinTech-Unternehmen sowie Optimierungsmöglichkeiten im Rechtsbereich durch LegalTech.
Weitere Infos unter http://www.bub-fachtagung.de
Nur für XING Mitglieder sichtbar 29.11.2018: BuB-Fachtagung 2018 „Kollektiver Verbraucherrechtsschutz – konkrete Auswirkungen für die Finanzdienstleistungs­branche“
Wenige Branchen leben so intensiv vom standardisierten Massengeschäft wie die Finanzdienstleistungsbranche. Und die Bedeutung steigt: Nach vielen Jahren der Investitionen ins Investmentbanking erfolgt zur Zeit vielerorts eine Rückbesinnung auf Privatkunden, die man auf unterschiedlichsten Kanälen erreichen möchte.
Umso mehr ist die Finanzindustrie davon betroffen, wenn – wie zur Zeit – der Gesetzgeber Initiative zeigt, den kollektiven Verbraucherrechtsschutz zu stärken und auszuweiten: Das geplante Gesetz zur Musterfeststellungsklage beispielsweise soll Verbraucherverbänden auch bei kleinen Klagesummen – sofern mindestens zehn betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche anmelden – die Möglichkeit zu Schadensersatzforderungen einräumen. Die Judikative hat bereits ohne dieses Gesetz Urteile erlassen, die in der Rechtsfortschreibung vergleichbare Konsequenzen nach sich ziehen. Und das Unterlassungsklagegesetz (UKlag) räumt ebenfalls bereits heute zahlreiche verbraucherschützende Befugnisse für Verbände ein, zu denen Banken und insbesondere deren Rechtsabteilungen sich verhalten müssen. Wie könnte das aussehen? Was ist bereits möglich, was wird kommen? Diesen und anderen Fragen widmen wir uns in unserer 8. Fachtagung Bankrecht und Bankpraxis mit dem Titel
„Kollektiver Verbraucherrechtsschutz –
konkrete Auswirkungen für die Finanzdienstleistungsbranche“
am 29. November 2018 um 10 Uhr in unseren Räumlichkeiten in Köln.
Die Referenten aus Bankpraxis und Wissenschaft werden dabei verschiedene Szenarien vieler Möglichkeiten präsentieren: Solche, die dem Verbraucher bereits mit der vorhandenen Gesetzgebung zu Gebote stehen und solche, die er nach dem Willen des Gesetzgebers in naher Zukunft haben wird. Außerdem werden entscheidende Konsequenzen für die Preis- und Produktgestaltung der Banken erörtert und Alternativen des Umgangs mit dem Phänomen des kollektiven Verbraucherrechtsschutzes aufgezeigt. Weitere Infos unter http://www.bub-fachtagung.de

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Über die Gruppe "Bankrecht und Bankpraxis"

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