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Bankrecht und Bankpraxis

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Nur für XING Mitglieder sichtbar 20.-23.05.19: Zertifikatslehrgang „Geldwäschebeauftragte/r (GWB) für Kreditinstitute“
Im Zuge der jüngsten GwG-Novelle verschärften sich die Anforderungen, die Kreditinstitute zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu leisten haben. Damit steigen auch die Herausforderungen an die Funktion des Geldwäschebeauftragten. Mit den am 12.12.2018 veröffentlichten Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin liegen nun auch von dieser Seite klare Handlungsanweisungen vor. Dieser Entwicklung tragen wir Rechnung mit dem viertägigen Zertifikatslehrgang
Geldwäschebeauftragte/r (GWB) für Kreditinstitute
vom 20. bis 23. Mai 2019
in den Räumen der Bank-Verlag GmbH in Köln.
Sie erhalten eine umfassende Einführung in die gesetzlichen Aufgaben und Pflichten des Geldwäschebeauftragten von den rechtlichen Grundlagen über Interne Sicherungsmaßnahmen bis hin zur detaillierten Erörterung der zu leistenden Risikoanalyse sowie zur Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden.
Es referieren:
RA Tobias Frey | Bundesverband deutscher Banken e.V.
RA Wolfgang Gabriel | DSK Hyp AG
Alexander Freiherr von Hardenberg | Deutsche Bank AG
KHK Martin Kramer
Marcel Ließ | Santander Consumer Bank AG
RA Dr. Peter Quante | TARGOBANK AG
Als Teilnehmer/in des Lehrgangs haben Sie die Möglichkeit, das Zertifikat „Geldwäschebeauftragte/r (GWB) für Kreditinstitute“ zu erwerben. Voraussetzung ist die Teilnahme an allen zehn Modulen sowie das Bestehen der Abschlussprüfung am 23. Mai 2019. Es fallen keine zusätzlichen Prüfungsgebühren an.
In inhaltlicher Ergänzung zum Lehrgang können Sie das Intensivseminar „Embargo und Finanzsanktionen in der aktuellen Bankpraxis“ zu einem ermäßigten Preis (ca. 20 % Nachlass) buchen. Weitere Informationen und Anmelde-Möglichkeiten finden Sie auf unserer Homepage http://www.compliance-fachtagung.de
Ute Kolck Wildwuchs bei virtuellen Währungen
Kryptowährungen werden immer beliebter. Bislang sind sie jedoch weder national noch EU-weit einheitlich reguliert. In Deutschland erfolgen Vorgaben nur im Rahmen bestehender Gesetze. Verbraucher müssen sich an den Auslegungsentscheidungen der BaFin orientieren.
Ein immer größer werdender Nutzerkreis setzt virtuelle Währungen als Zahlungsmittel und Vermögensanlage ein. Die wachsende Beliebtheit von Krypotwährungen löste in den letzten Jahren einen regelrechten Run auf Online-Handelsplattformen aus, wo klassisches Buchgeld gegen die neuen Zahlungsmittel eingetauscht wird. Vor allem der Bitcoin verzeichnete einen großen Wertezuwachs. Die Marktkapitalisierung der rund 1000 virtuellen Währungen übersteigt mittlerweile weltweit 300 Mrd. Dollar. Der Bitcoin ist mit rund 40 Prozent Anteil die wichtigste Währung.
Bei virtuellen Währungen handelt es sich nicht um Geld im klassischen Sinne. Einer gesetzlichen Definition zufolge werden sie von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert oder garantiert. Sie sind demnach nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden und besitzen nicht den gesetzlichen Status einer Währung. Sie würden jedoch von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert und auf elektronischem Wege übertragen und gehandelt.
Bislang sind Bitcoin und Co. weder national noch EU-weit einheitlich reguliert. Dies machte Mirko Sprengnether, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, auf der Fachtagung „Compliance 2019“ am Donnerstag im Bank-Verlag in Köln deutlich. Die Regulierungshoheit bleibe derzeit noch den Nationalstaaten vorbehalten. Der Experte nannte als wesentliche Gründe für eine strenge Regulierung die Finanzmarktstabilität, den Kundenschutz, Diebstahlgefahr und Gefahrenabwehr. Die Finanzaufsichtsbehörden monieren, dass die Handelsplattformen nicht sicher seien und Transaktionen etwa für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden könnten.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Kontoführung – Betreuung – Sammelverwahrung von Verfügungsgeldern der Betreuten von Markus Brass, HVB Unicredit, München
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbs. BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
(BGH, Beschl. v. 31.10.2018, Az.: XII ZB 300,18, WM 2018, S. 2320 ff.)
In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt Gelder verschiedener Betreuter auf einem Rechtsanwalts-Sammelanderkonto verwaltet.
In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht schloss sich der BGH der Auffassung an, dass eine derartige Form der Verwaltung pflichtwidrig sei. Gemäß §§ 1805, 1908i Abs. 1 BGB dürfe der Betreuer Vermögen des Betreuten nicht für sich verwenden. Daraus folge ein striktes Tren-nungsgebot für die Vermögenssphären der eigenen Person des Betreuers von der des Betreuten. Zwar gestatte es das Gesetz dem Betreuer gem. §§ 1806 2. Hs., 1908i Abs. 1 BGB zur Bestrei-tung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereitzuhalten. Entgegen einer in Rechtspre-chung und Literatur verbreiteten Auffassung umfasse dies jedoch nicht die Befugnis, Gelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto zu verwalten. Bereits für das frei vereinbarte Mandats-verhältnis enthalte § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahingehend, dass Fremdgelder in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten sind, da auf Sammelanderkonten im Laufe der Zeit Unklarheit darüber entstehen könnten, welchem Treugeber welche Beträge zu-stehen. Folglich seien bei einem nicht frei vereinbarten, sondern auf öffentlicher Amtsstellung be-ruhenden Treuhandverhältnis noch strengere Maßstäbe angezeigt, wie etwa das in § 1 BNotO vorgesehene Verbot für Notare, Sammelanderkonten zu führen, zeige; entsprechendes habe für den gerichtlich bestellten Betreuer zu gelten.
Im Übrigen erfordere § 1805 Satz 1 BGB nicht nur die Trennung der Vermögenssphäre der eige-nen Person von der des Betreuten, sondern auch, die Vermögen mehrerer Betreuter voneinan-der getrennt zu halten. Auch dies sei bei der Führung eines Sammelanderkontos für mehrere Be-treute aufgrund der Gefahr bestehender Unklarheiten der Zuordnung der Gelder nicht gewähr-leistet. Schließlich werde auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht bei der Verwaltung von Geldern des Betreuten auf Sammelanderkonten unzuträglich erschwert.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Fachkonferenz „Zahlungsverkehr der Zukunft 2019“ am 20. Februar 2019 in Köln
die kommende Zahlungsverkehrskonferenz, die nun schon zum siebten Mal in Folge stattfindet, steht ganz im Zeichen der Digitalisierung: „Payments und PSD2 – Wie Digitalisierung den Europäischen Markt verändert“ lautet bereits der Titel der Key Note von Doris Dietze, Leiterin des Referats Digitale Finanztechnologien, Zahlungsverkehr und Finanzsanktionen im Bundesministerium der Finanzen. Im weiteren Tagesverlauf wird es dann aber nicht nur um die finale Umsetzung von PSD2 gehen, sondern auch um Instant Payments, den Umgang mit den großen US-amerikanischen Internetkonzernen Google, Apple, Facebook und Amazon, kurz: GAFA, um Open Banking und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Zahlungsverkehr.
Wie immer erwarten Sie also ein spannendes Programm und hochkarätige Referenten bei der Fachkonferenz „Zahlungsverkehr der Zukunft“
am Mittwoch, 20. Februar 2019, in Köln,
wozu wir Sie herzlich einladen. Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter, Fach- und Führungskräfte im Zahlungsverkehr von Kreditinstituten und gehört zu den größten Branchenveranstaltungen ihrer Art in Deutschland.
Es referieren:
Doris Dietze | Bundesministerium der Finanzen
Thomas Egner | Euro Banking Association (EBA)
Matthias Hach | comdirect bank AG
Prof. Dr. Hans-Gert Penzel | ibi research GmbH
Sebastian Schäfer | Omikron Systemhaus GmbH & Co. KG
Dr. Ortwin Scheja | Berlin Group
Christoph Schmidt | Deutsche Kreditbank AG (DKB)
Dr. Heike Winter | Deutsche Bundesbank
und weitere
Preis:
499 EUR (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für Mitarbeiter von Kreditinstituten, Versicherungen und
anderen Finanzdienstleistern
829 EUR (zzgl. MwSt.) Teilnahmebeitrag für Branchendienstleister
Bitte melden Sie sich über unser Online-Anmeldeformular an!
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Webseite
http://www.zv-konferenz.de/index.php?id=2705
Nur für XING Mitglieder sichtbar Änderung des Parteivortrags – Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung von Johanna Trompke, HVB Unicredit
Änderung des Parteivortrags – Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung
1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksich-tigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht da-ran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichti-gen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14).
2. Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung erstin-stanzlich geänderten Vortrags durch das Berufungsgericht.
(BGH, Beschl. v. 24.7. 2018, Az. VI ZR 599/16, WM 2018, S. 1833 ff.)
A) Problemaufriss (vereinfachte Darstellung):
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalan-lage. Die Kläger behaupteten erstinstanzlich zunächst, dass der Erwerb der Kapitalanlage auf eine fehlerhafte Beratung zurückzuführen sei.
In der mündlichen Verhandlung trugen die Kläger schließlich vor, dass die Kapitalanlage sei-nerzeit ohne Rücksprache mit ihnen erworben wurde. Die Kläger gaben ihren anfänglichen Vortrag (Vorliegen einer Beratungssituation) ausdrücklich auf. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Kläger wurde gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Das Berufungsge-richt hatte hierbei den erstinstanzlichen Vortrag der Kläger, die Anlage sei ohne Rücksprache mit ihnen erworben worden, für unerheblich gehalten.
Diese Unerheblichkeit begründete das Berufungsgericht mit dem Umstand, dass die Kläger zuvor und damit in widersprüchlicher Weise behauptet hatten, dem Erwerb der Anlage sei ei-ne fehlerhafte Beratung vorausgegangen.
Die von den Klägern daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit der unter anderem dieser Umstand als Gehörsverstoß gerügt worden war, hatte Erfolg. Der Beschluss des Beru-fungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
B) Relevante Punkte der Entscheidung:
Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vor-trag steht.
Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechts-streits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortrags-änderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen [Leitsatz 1) des Be-schlusses].

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Über die Gruppe "Bankrecht und Bankpraxis"

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