BC - Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling

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Richterliche Steuergestaltungstipps sind eine Rarität. So geschehen in Bezug auf langfristige unverzinsliche Verbindlichkeiten (länger als 12 Monate). Um den in solchen Fällen anzusetzenden Abzinsungssatz von 5,5% zu vermeiden, regen die Richter des Finanzgerichts Münster beispielsweise die Einrichtung eines Kettendarlehens an.

Das heißt: Es wird ein Darlehen für weniger als 12 Monate gewährt, dessen Laufzeit später wiederholt verlängert wird. Doch nicht genug: Wird ein Darlehenszinssatz knapp über 0% vereinbart, unterbleibt ebenfalls eine Abzinsung. Unerheblich ist dabei, ob die am Bilanzstichtag fälligen Zinsen auch tatsächlich gezahlt wurden. So ist bei einer Stundung von Zinszahlungen weiterhin eine verzinsliche Verbindlichkeit anzunehmen.

Warum das Ganze? Weil das Finanzgericht Münster den Abzinsungssatz von 5,5% – zumindest bis zum Jahr 2016 – für verfassungskonform hält. https://rsw.beck.de/cms/main?docid=442930 Und das trotz der seinerzeit schon längst heraufziehenden Niedrigzinsphase, die heute in ein Null- bzw. Negativzinsstadium gemündet ist. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt würde augenzwinkernd raunen: „Geheime Empfehlung durch öffentliches Verbot.“ Das letzte Wort hierzu wird noch der BFH haben.

Selbst ein vom Wirtschaftsprüfer geprüfter Jahresabschluss ist noch nicht das Maß aller Dinge, wie jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) befunden hat. https://rsw.beck.de/cms/main?docid=442770 Für Ausschüttungen ist die objektive (wahre) Ertragslage eines Unternehmens entscheidend, nicht unbedingt der endgültig festgestellte Jahresabschluss.

Im Streitfall ging es um Ausschüttungen einer AG an einen Genussrechtsinhaber, die aufgrund der Insolvenz (der AG) zurückgefordert wurden. Da keine Gewinne, sondern im Gegenteil Verluste erwirtschaftet wurden, fehlte eigentlich die Basis für Gewinnausschüttungen. Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Verantwortlichen der AG bewusst lediglich Scheingewinne und Scheindividenden an die Genussrechtsinhaber ausbezahlt haben sollen. „Gerade die Diebeshand geht so gern zur Maniküre“ (Gerd W. Heyse). Liegt eine bewusste Täuschung der Geldgeber vor, können die Ausschüttungen zurückgefordert werden.

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An die vom Arbeitgeber ausgegebenen Gutscheine und Geldkarten werden strenge Maßstäbe angelegt, damit sie bis zu einer Freigrenze von 44 € monatlich (ab 1.1.2022: 50 €) steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Eine Bedingung, die jetzt schon zu erfüllen ist, lautet: Die Gutscheinkarten müssen ausschließlich zum Bezug von Waren (z.B. Tankkarten) oder Dienstleistungen (z.B. Fitnessstudio) berechtigen.

Ab 2022 kommen weitere Verschärfungen hinzu. Akzeptiert wird dann u.a. nur ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen im Inland (z.B. Einzelhandelsketten, City-Cards). Doch – wie weit dürfen die räumlichen Grenzen reichen? Bis zur Grenze eines Stadtgebiets oder eines Landkreises? Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat hierzu jetzt klare Zonenregeln aufgestellt. https://rsw.beck.de/cms/main?docid=442578 Die Einkaufs- und Dienstleistungsverbünde dürfen sich auf die unmittelbar aneinander angrenzenden zweistelligen Postleitzahlenbezirke erstrecken. So kann z.B. die City-Card Hannover (= Postleitzahlbezirk 30) auch die Postleitzahlenbezirke 29 und 31 umfassen. „Nur wer seine Grenzen kennt, weiß, wann er sie überschreitet“ (Rupert Schützbach). Übrigens: Eine Lösung wurde auch für die Fälle gefunden, wenn Städte und Gemeinden in zwei Postleitzahlenbezirke fallen.

Fragen, die Rechnungswesenpraktikern derzeit besonders auf den Nägeln brennen.

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