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Betriebliche Krankenversicherung

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Markus Kleffner BFH entscheidet erneut: Beiträge zur bKV können Sachlohn sein!
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erneut entschieden (Urteil vom 07.06.2018 – VI R 13/16; vom 04.07.2018 – VI R 16/17; jeweils veröffentlicht am 12.09.2018):
Beiträge zur bKV können Sachlohn sein!
Damit bestätigt der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011.
In der Sache VI R 16/17 zahlte der Arbeitgeber aber nur einen zweckgebundenen Zuschuss an die Arbeitnehmer. Mit diesem Zuschuss sollten diese jeweils eine bKV abschließen und taten dies auch. Versicherungsnehmer war der jeweilige Arbeitnehmer, die Versicherungsbeiträge wurden von den Arbeitnehmern an den Versicherer gezahlt. Diese Konstruktion wird in der Regel als „fakultative“ bKV bezeichnet. In diesem Fall ist die Zahlung des Arbeitgebers nur deswegen als Barlohn anzusehen, weil der Arbeitgeber – anders als in dem o.g. Fall – keinen Versiche-rungsschutz zugesagt hat.
Grundsätzlich erkennt aber der BFH auch in dieser Entscheidung an, dass bKV-Beiträge, die durch den Arbeitgeber gezahlt werden, Sachlohn sein können, wenn die Arbeitnehmer nicht Geld, sondern Versicherungsschutz erhalten. Diese Entscheidung ist richtig, denn der Arbeitgeber hat hier gerade nicht Sachlohn im Sinne von Versicherungsschutz zugewendet, sondern tatsächlich Barlohn gezahlt. Die Zweckbestimmung war nicht ausreichend, um insoweit Sachlohn anzunehmen.
Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers für die Arbeitnehmer des Unternehmens eine bKV ab. Der Arbeitgeber war Versicherungsnehmer und zahlte auch die Beiträge. Diese Konstruktion wird „obligatorische“ oder „echte“ bKV genannt. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn.
In dieser Entscheidung hat sich der BFH auch aus-drücklich mit den Argumenten auseinandergesetzt, die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.10.2013 gegen die Qualifizierung der bKV-Beiträge als Sachlohn angeführt wurden. Jedes Argument wurde geprüft – und jedes Argument wurde verwor-fen. Diesen Argumenten, so heißt es in dieser Ent-scheidung „vermag der Senat (dem) nicht zu folgen“ (BFH ebenda, Rn 18).
Es darf gehofft werden, dass die Einrichtung einer bKV in steuerlicher wie auch sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für die Arbeitnehmer wieder ohne größeren Aufwand und einfach in der Administration eingerichtet werden kann, wie dies vor dem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 10.10.2013 der Fall war.
Aber auch dann muss bei der Einrichtung alles richtig gemacht werden. So darf es nicht zulässig sein, dass ein Arbeitnehmer statt der bKV auch Barlohn wählen darf, wenn die bKV-Beiträge als Sachlohn qualifiziert werden sollen.
Auch sollte immer bedacht werden, dass durch eine Erhöhung der bKV-Beiträge die Freigrenze von EUR 44,00 überschritten werden kann oder die Freigrenze möglicherweise künftig reduziert oder abgeschafft wird.
Für die Einrichtung der bKV bleibt daher unerlässlich, klare arbeitsrechtliche Regelungen in einer Betriebs- oder Versorgungsordnung zu erlassen.

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Über die Gruppe "Betriebliche Krankenversicherung"

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