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Michael Ilgner Die EU besteht auf die Normalisierung des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo
Vor einem EU-Beitritt Serbiens erwartet Brüssel ein rechtsverbindliches Dokument zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, ­so der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt.
Tajani sagte: „Für die Union ist es wichtig, dass es vor dem Beitritt zu einer Einigung für ein rechtsverbindliches Dokument kommt und dass alles in dieser Hinsicht geklärt wird“. Den Begriff „volle Anerkennung“, ein Konzept, das viele Menschen in Serbien strikt ablehnen, verwendete Tajani nicht. Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Belgrad hat angekündigt, den neuen Staat niemals anzuerkennen.
Der Parlamentspräsident bekräftigte, die EU erwarte eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina. Er betonte, dass Belgrad für die Stabilität des Balkans extrem wichtig sei. Ein rechtsverbindliches Abkommen mit dem Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Belgrad und fünf EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wird, ist die Grundvoraussetzung für den Beitritt Serbiens. Serbien ist Beitrittskandidat und hat bereits zwölf der 35 Verhandlungskapitel geöffnet.
hier geht es weiter: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/die-eu-besteht-auf-die-normalisierung-des-dialogs-zwischen-serbien-und-kosovo/
Michael Ilgner Kosovo-Hauptstadt Pristina verbannt Autos wegen Luftverschmutzung aus Innenstadt
Was in anderen europäischen Ländern noch erwogen wird, ist in der kosovarischen Hauptstadt Pristina bereits Realität: Die Stadtverwaltung hat heute die Autos aus der Innenstadt verbannt. Vor zwei Jahren war durch Aufzeichnungen der US-Botschaft ein extremes Ausmaß an Luftverschmutzung bekanntgeworden.
In der kosovarischen Hauptstadt Pristina haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen die extreme Luftverschmutzung protestiert. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten Demonstranten mit weißen Gesichtsmasken: "Vergiftet uns nicht!".
Vorzeitige Todesfälle, chronische Krankheiten
Die Stadtverwaltung hat ab Mittwoch auch Autos aus der Innenstadt verbannt, um gegen die hohe Luftverschmutzung vorzugehen. Die Bewohner wurden aufgefordert zu Hause zu bleiben. Das ganze Ausmaß der Luftverschmutzung war vor zwei Jahren durch Aufzeichnungen der US-Botschaft bekanntgeworden. Pristinas Umweltbelastung ist teilweise höher als in chinesischen Städten und führt zu vorzeitigen Todesfällen und chronischen Krankheiten, wie eine Studie der Weltbank belegt.
Starke Luftverschmutzung in vielen Ländern
Fahrverbote wegen starker Luftverschmutzung werden auch in anderen europäischen Ländern erwogen. Die EU hatte erst am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da auch in mehreren deutschen Großstädten die Stickoxid-Grenzwerte oft überschritten werden. Das Bundesverwaltungsgericht will Ende Februar über Fahrverbote in mehreren Großstädten entscheiden. Wegen der Luftverschmutzung sterben in jedem Jahr mehr als 400.000 Menschen in Europa verfrüht.
Michael Ilgner Kosovo fordert EU-Beitritt innerhalb von drei Monaten
Pristina (nex) – Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen Kosovos um einen EU-Beitritt könnte die Regierung ein Referendum über einen Beitritt zu Albanien ausrufen, sollte es auch weiter keinen Fortschritt geben. Das berichtet das Nachrichtenportal “Sputnik“.
“Die kosovarischen Anführer müssen ihren Bürgern doch etwas anbieten. Deshalb sind sie offenbar zu einem Plan B übergegangen – unter dem Motto ‚Wenn man uns nicht in die EU aufnimmt, gehen wir nach Albanien‘”, zitiert “Sputnik” einen namentlich nicht genannten Vertreter aus regierungsnahen Kreisen des Kosovo.
Sollte sich in den nächsten drei Monaten nichts ändern, werde die Regierung “ihre alte Drohung wahrmachen und ein Referendum über einen Beitritt zu Albanien organisieren“, so der Vertreter gegenüber “Sputnik”. Am 17. Februar jährt sich die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zum 10. Mal.
Der Kosovo ist eine ehemalige serbische Provinz mit circa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen 90 Prozent Kosovo-Albaner sind.
Der Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit und wurde von über 100 Ländern anerkannt wie beispielsweise den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Serbien, Russland und China befinden sich unter den Staaten, die das Land noch nicht anerkannt haben.
Bereits im April dieses Jahres erwähnte der albanische Regierungschef Edi Rama in einem Interview mit dem Internetportal “Politico” eine “kleine Union” mit dem Kosovo. Er nannte eine “fehlende EU-Beitrittsperspektive” als Grund für diesen möglichen Schritt.
“Es wäre ein Albtraum für Europa, wenn die Westbalkan-Staaten wegen fehlender EU-Beitrittsperspektive ‘durchdrehen’ würden”, so Rama im Gespräch mit “Politico”.
Dann wäre die Region nämlich “eine graue Zone, in der andere Akteure mehr Einfluss als die EU hätten”, sagte der albanische Regierungschef.
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