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Compliance Channel

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Alexander Reuter Die Entwertung der juristischen Person: Konzernweite Schadensersatzhaftung bei Kartellverstoß
In einem Vorabentscheidungsverfahren aus Finnland (Rs. C-724/17) hat der EuGH erstmals die Möglichkeit, die im Schrifttum sehr umstrittene Frage zu klären, ob die Person desjenigen oder derjenigen, die wegen eines Kartellverstoßes auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, nach Art. 101 bzw. 102 AEUV oder nach nationalem Recht zu bestimmen sind.
Generalanwalt Wahl spricht sich in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 nun dafür aus, auch die zivilrechtliche Verpflichtung unmittelbar anhand von Art. 101 AEUV zu bestimmen. Damit sollen die gleichen Grundsätze wie auch im Bußgeldverfahren Anwendung finden, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zur wirtschaftlichen Einheit und zur wirtschaftlichen Kontinuität. Dies führt zu der Aufhebung des gesellschaftsrechtlichen Trennungsgrundsatzes, also zu einer Konzernhaftung im Kartelldeliktsrecht.
Hält man das für richtig, bestätigt dies meine Überlegung: Unternehmensbußen sind an den Grundrechten der Anteilseigner zu messen. Dass die Grundrechtsbetrachtung bei Unternehmenssanktionen nicht bei der juristischen Person Halt machen darf, sondern die Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs (auch und vor allem) dort messen muss, wo der Eingriff seine wirkliche Wirkung entfaltet, d.h. an den Grundrechten der Anteilseigner, erhärtet das Sanktionsrecht selbst: Geldbußen können nach dem Vorbild und den Vorgaben des EU-Rechts zunehmend nicht nur über die juristische Person verhängt werden, deren Organe gehandelt haben, sondern auch über andere Unternehmen, die zur gleichen „wirtschaftlichen Einheit“ (Konzern) gehören. Ferner wird bei der Bußbemessung nicht mehr auf die Kennzahlen (Umsatz) der betreffenden juristischen Person abgestellt, sondern im Interesse höherer Effektivität auf den Umsatz des gesamten Konzerns (Art. 23 VO 1/2003, § 81 Abs. 3a, 4 GWB) . Um das von ihm empfundene Bedürfnis nach effektiver Strafverfolgung zu befriedigen, setzt der Gesetzgeber an die Stelle der Grenzen der juristischen Person eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Das gleiche gilt für die strafrechtliche Lage der handelnden natürlichen Personen spätestens seit BGH-Lederspray . Für effektiven Grundrechtsschutz kann dann nichts anderes gelten.
DR. ALEXANDER REUTER
Rechtsanwalt und Attorney-at-Law (New York) | Partner
Köln
DR. ALEXANDER REUTER
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