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Die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft – Entwicklungen und Erfahrungen aus juristischer Perspektive

Am 20. Mai 2021 will der Bundestag über das Sorgfaltspflichtengesetz entscheiden. Am Montag um 12 Uhr findet hierzu eine Sachverständigenanhörung statt, die Sie live mitverfolgen können.

Siehe dort auch meine schriftliche Stellungnahme zu:

➊ Ausländische Unternehmen einbeziehen

➋ Klarstellungen zur Größenschwelle

➌ Tochterunternehmen im eigenen Geschäftsbereich

➍ Multi-Stakeholder-Initiativen stärken

➎ Prozessstandschaft und Antragsbefugnis von NRO

➏ Häufung von Anspruchsgrundlagen im deutschen Recht

➐ Verantwortung für mittelbare Zulieferer, »substantiierte Kenntnis«

➑ Indigene Völker, ILO-Übereinkommen 169

➒ Rückzug, Marktmacht, single sources

➓ Konzernberichterstattung

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/Anhoerungen/837902-837902

I'm discussing the 🇩🇪 Due Diligence in Supply Chains Bill tomorrow with Miriam Saage-Maaß, Frank Zach and Eva-Maria Kieninger at the Max Planck Institute. Sign up here and I look forward to seeing you. 👇

My slides are on Twitter, for those who missed this. https://twitter.com/rGrabosch/status/1389964259296169987

Die Koalition hat sich geeinigt – es soll ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislatur geben, ins Kabinett soll der Entwurf Mitte März gehen. Das kündigten die Minister Heil, Altmaier und Müller in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute an. Heil betonte explizit, es würde das bislang stärkste Lieferkettenesetz in der EU, Es zeichnet sich insgesamt ein nach Unternehmensgröße und Zuliefererebene abgestuftes Vorgehen ab:

- Unternehmen sollen im eigenen Bereich und bei unmittelbaren Zulieferern proaktiv vorgehen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten etablieren und bei mittelbaren Zulieferern anlassbezogen tätig werden;

- Bei Nichteinhaltung drohen umsatzorientierte Bußgelder und bei schweren Verstößen der Ausschluss von der öffentlichen Vergabe;

- Das Gesetz findet für Unternehmen ab 3000 AN in Deutschland inkl. ZeitAN ab dem Januar 2023; für Unternehmen ab 1000 AN ab dem Januar 2024 Anwendung;

- Eine zivilrechtliche Haftung wird nicht ausgeweitet, diese bestehe schon nach geltenden Recht, auch solle nicht für eine Anwendung deutschen Haftungsrechts bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland gesorgt werden; allerdings solle es zukünftig die Möglichkeit geben, dass NGOs und Gewerkschaften Betroffene im Wege der Prozessstandschaft vertreten

Ein Eckpunktepapier wurde noch nicht veröffentlicht, sowohl Altmaier als auch Heil kündigten an, dass es im Parlament durchaus Veränderungen geben könne, es gelte das Strucksche Gesetz. Wir bleiben gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.

#Lieferkettengesetz #SchweizerLegal

Die Bevölkerung der Schweiz soll am 29. November über eine Verfassungsänderung abstimmen, durch die schweizer Konzerne zur menschenrechtlichen Sorgfalt bei Ihren Tochterunternehmen und Zulieferern verpflichtet werden. Der Ständerat im Parlament der Schweiz konnte die Initiative mit seinem abgeschwächten Gegenvorschlag nicht aufhalten. Das Business & Human Rights Resource Center (BHRRC) informiert über den aktuellen Stand.

Der Wirtschaftsverband economiesuisse ließ nun vom Direktor des deutschen Max-Planck-Instituts in Hamburg ein rechtsvergleichendes Gutachten erstellen, das aufzeigt, dass die schweizer Volksinitiative im internationalen Vergleich einen bedenklichen Alleingang einschlage. Eine Haftung von Konzernobergesellschaften für Schädigungen durch ihr nahestehende Unternehmen wäre ein Unikum. Auffällig ist, dass derselbe Autor erst im September 2019 progressivere Ansichten vertreten hatte: Die deutsche Vorschrift zur Geschäftsherrenhaftung (§ 831 BGB) könne durchaus bei in Konzernen angewandt werden und eine Haftung der Mutterunternehmen wegen einer eigenen Sorgfaltspflichtverletzung gemäß § 823 BGB sei ebenfalls möglich („Konzerndeliktsrecht: Entwicklungsstand und Zukunftsperspektiven“, DB 2019, S. 1944-1952).

Wie das Handelsblatt am 25.06.2020 berichtet, sind die Eckpunkte für ein deutsches "Sorgfaltspflichtengesetz" durchgesickert. Die zweite und letzte Monitoringphase zum NAP Wirtschaft und Menschenrechte wurde zum 29. Mai 2020 abgeschlossen. Die Auswertung wird nun mit Spannung erwartet, vor allem mit dem Hintergrund des Versprechens der Bundesregierung: "Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt: „Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen“ (Quelle: Auswärtiges Amt).

Die Eckpunkte: https://die-korrespondenten.de/fileadmin/user_upload/die-korrespondenten.de/Lieferkettengesetz-Eckpunkte-10.3.20.pdf

Unternehmen sind Adressaten zahlreicher verbindlicher Rechtsnormen und Regelungen des Soft-Law, die sie zur Wahrnehmung sozialer und ökologischer Verantwortung bei ihrer Geschäftstätigkeit anhalten. Auf der anderen Seite verfügen sie über rechtliche Mittel, um nachhaltiges Verhalten im eigenen Unternehmen, bei Lieferanten und gegen Wettbewerber durchzusetzen.

Die Mitglieder dieser Gruppe wollen Entwicklungen und Erfahrungen auf diesem Gebiet aufzeigen und besprechen. Dabei soll es immer um die juristische Perspektive gehen. Denn zunehmend wird erkannt, dass Corporate Social Resposibility keine rein freiwillige Angelegenheit ist, die mit Recht nichts zu tun hat.

Zu dieser Gruppe gehören Unternehmensjuristen, Anwälte, Rechtswissenschaftler und sonstige Personen, die sich mit spezifisch juristischen Aspekten der Unternehmensverantwortung befassen. Es werden u.a. die Fragen diskutiert, wie viel Transparenz von Unternehmen in Nachhaltigkeitsfragen nötig und möglich ist, welche vertraglichen Regelungen gegenüber Lieferanten sinnvoll sind, welche Haftungsfragen sich bei Menschenrechtsverstößen stellen, wie nachhaltiges Verhalten wettbewerbsrechtlich zulässig als Marketinginstrument eingesetzt werden kann und wie gegen Konkurrenten, die Wettbewerbsvorteile aus menschenrechtswidrigem Verhalten ziehen, rechtlich vorgegangen werden kann.