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Nur für XING Mitglieder sichtbar Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität
Der Beitrag hätte wohl eher gepasst in ein Forum mit dem Namen ''Politik, die unser Land nicht braucht''.
Jedenfalls könnte es schon morgen soweit sein, dass dieser Unsinn Realität wird.
Will man sich von Seiten der EU die Loyalität der großen Verlage kaufen?
Obwohl ich als Autor (siehe mich bei Amazon) selber vom Urheberrecht betroffen bin, lehne ich diese Privilegien für große Medienhäuser strikt ab.
Martin Kraus Freistaat Bayern ...
... man meint wohl, man stehe über dem Bund und den Gesetzen Deutschlands? Bayerische Grenzpolizei, Ausweisung, Familiengeld...
Der Spiegel-Artikel ist lesenswert:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/familiengeld-bund-droht-bayern-mit-rueckforderung-von-hartz-iv-zahlungen-a-1225981.html
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Es ist doch so, dass sie CSU immer eine Partei der zumindest bayerischen Mitte war, die sich vielleicht ein wenig anders verortete als die gesamtdeutsche Mitte, jedenfalls mithin auch eine Partei der Mittelschicht.
Ob nun der Versuch, die SPD quasi links zu überholen die Wähler zurück zur CSU bringt, die man auf der anderen Seite verliert, das mag angesichts der Meinungswerte doch bezweifelt werden. Auch vom strategischen Standpunkt aus ist es vielleicht nicht die genialste aller Lösungen.
Es wäre wohl sinnvoller gewesen, sich auf die alte Stärke zu besinnen und sich darum zu kümmern, wo die breite Mitte der Gesellschaft der Schuh drückt, um dann dort etwas zu tun. Indem man mit alten Vorstellungen von einer Gesellschaft, die so nicht mehr existiert immer weiter versucht, mit Geld verzweifelt nach Stimmen zu graben, untergräbt man sich letztendlich nur das Wohlwollen und das Vertrauen derjenigen Wähler, die man eigentlich immer schon hatte, die man aber jetzt wohl zusehends verliert.
Martin Klimesch Hochqualifizierte Zuwanderer aus Südosteuropa?
Überall hört man, dass Horden von gut ausgebildeten Zuwanderer aus Rumänien, Bulgarien etc zu uns kommen, die unseren Arbeitsmarkt verstärken.
Man will uns weismachen, dass hier lauter hochqualifizierte Ingenieure aus Südosteuropa zu uns strömen.
Die Wirklichkeit sieht (leider) anders aus:
Ein guter Freund von mir arbeitet beim Wohnungs- und Flüchtlingsamt. Er hat früher rot-grün gewählt. Nun wählt er nur noch AfD.
Er kann die Märchen von den angeblichen qualifizierten, die zu uns kommen, nicht mehr hören.
Tatsächlich kommen überwiegend Menschen, die oft keinerlei Ausbildung haben, oft keinen Abschluss, oder wenn dann gering qualifiziert sind. Und als Aufstocker oder Sozialleistungsempfänger den Sozialstaat in Anspruch nehmen.
Oder liege ich da falsch?
Immerhin beziehe ich meine Informationen von einem, der an der Quelle sitzt und die Praxis kennt.
Wie sind eure Meinungen hier im Forum?
Ich stehe voll hinter dem Kurs meiner Partei, der CSU, in dieser Frage ....
Martin Kraus Marcus Holzmann Martin Klimesch
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Nun ja, der Fachkräftemangel.
Kennen einen Bauingenieur der als Wachmann arbeitet weil er schon auf das Ruhestandsalter zugeht und daher nirgend sonst mehr in seinem eigentlichen Beruf eingestellt wird.
Es gibt den sogenannten und viel zitierten Fachkräftemangel auch daher, weil je nach Branche und Beruf Altersgrenzen wie 40 oder 50 mit irrationaler Gnadenlosigkeit von den Personalabteilungen durchgedrückt werden.
Die Chefs sehen es oft gar nicht einmal so, aber die Personaler in den Unternehmen stellen lieber nicht ein als jemanden, der diese Altersgrenzen überschritten hat.
Ein weiteres Problem ist der Unwillen, zu bezahlen.
Die Leute würde - nicht alle, aber viele - schon mehr Überstunden machen und sich mehr engagieren, wenn es auch entlohnt würde. Immerhin kommt dann ja auch mehr Geld ins Unternehmen und die Kapitalausstattung wird besser ausgenutzt, aber es soll ja alles im regulären Gehalt mit drin sein.
Matthias Walter Das neue [alte] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit kurzem in Kraft getreten
Am 17. Dezember 2015 wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes ist es seit Freitag den 18. Dezember 2015 in Kraft.
Es werden also wieder anlasslos Kommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgenommen.
Nachdem der Bundestag das Gesetz im Oktober beschlossen hat, hatte der Bundesrat im November seine Zustimmung zu der umstrittenen Überwachungsvorschrift gegeben.
Hintergrund zur Einführung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die alle EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz trat in Deutschland bereits im Jahr 2008 in Kraft, wurde aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Auch durch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden alle Internet- und Telefon-Provider veranlasst Verbindungsdaten Ihrer Kunden zu speichern und zur Auswertung für berechtigte Stellen bereitzuhalten.
Was wird gespeichert?
- Telefonnummer (Anschlussnummer) der Beteiligten
- Standort der Beteiligten
- Versender- und Empfängernummer
- Beginn, Ende und Dauer der Verbindung
- IP-Adresse der Beteiligten Computer
Wie lange wird gespeichert?
- Standortdaten vier Wochen
- Alle anderen Daten 10 Wochen
Wer darf die Daten einsehen?
- Polizeidienststellen
- Staatsanwaltschaften
- Verfassungsschutzämter
- Bundesnachrichtendienst
- Militärischer Abschirmdienst
Gibt es Kritik an dem Gesetz?
Auch dieses mal gibt es starke Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Während Datenschützer mit Hinblick auf die immer lückenlosere Überwachung in Deutschland grundsätzliche Kritik an dem Gesetz äußern, kritisieren die betroffenen Telekommunikationsanbieter vor allem den Aufwand und die Mehrausgaben für die Umsetzung. Der IT-Verband Bitkom schätzt die Kosten für die Speicherung auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Kritik am Verfahren des Gesetzes kommt auch von der ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie der "Zeit Online" bereits Ende Oktober zu entnehmen war, wurde eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung durch die FDP veranlasst.
Auch die Europäischen Kommission hat nun bemängelt, dass sie die Strafverfolgungsbehörden bei der neuerlichen Einführung des Gesetzes, nicht ausreichend durch Gerichte kontrolliert sieht. Des weiteren wurde kritisiert, das die Voraussetzungen, unter denen eine Auswertung der Daten erfolgen darf, nicht hinreichend genau definiert wurden.
Was bringt die Datenspeicherung?
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung führen immer wieder das Argument an, dass Straftaten besser aufgeklärt oder sogar verhindert werden könnten.
Wissenschaftler des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kamen 2012 zu der Erkenntnis, dass der Wegfall der ersten 2008 in kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht als Ursache für Veränderungen bei der Aufklärungsquote gelten kann.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen bei der Auswertung statistischer Zahlen des Bundeskriminalamts zum Schluss, dass sich die Aufklärungsquote durch die eingeführte Überwachungsmaßnahme, um gerade einmal 0,006 Prozent verbessert hat.
Was bringt die Datenspeicherung noch?
- Die völlige Überwachung aller Bürger ohne jeden Anlass
- Das ungute Gefühl der permanenten Überwachung
- Die Nutzung der beim Provider gespeicherten Daten durch unberechtigte Dritte
- Die Möglichkeit Profile zur sozialen Vernetzung einer Person, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Aufenthaltsorte zu erstellen und ihr künftiges Verhalten antizipierbar zu machen.
- Die Möglichkeit den Kreis der Zugriffsberechtigten und und somit die Nutzung der Daten immer weiter auszudehnen (Bayern denkt bereits darüber nach auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die gespeicherten Daten zu gewähren)
Kann man der Überwachung entgehen?
Es gibt kaum eine Möglichkeit der Überwachung zu entgehen wenn man über moderne Kommunikationsmittel am gesellschaftlichen Leben teil haben will. Einige Anregungen zur Vermeidung der Daten finden sich auf den Seiten von Netzpolitik.org
Schlusswort
Ob es bei der Einführung des Gesetzes bleibt müssen wir wohl abwarten. Es gibt jedenfalls einige Klagen die bereits eingereicht wurden und die durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnten.
Offensichtlich ist es so, dass die Regierenden zu einer Art „Try and Error System“ übergegangen sind, um Gesetze einfach mal zu beschließen und hinterher abzuwarten ob sich Protest in der Bevölkerung regt. Das Schlusswort spricht anscheinend immer häufiger der Bundesgerichtshof als oberster "Schiedsrichter".
Mit Freundlichen Grüßen
Matthias Walter
EDV-Sachverständiger | Auditor für Datenschutz und IT-Sicherheit
Links und Quellen:
Unsere Hommepage
http://www.tec4net.com
Erwin Pfuhler Matthias Walter Hubert Daubmeier
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Das mag sein, und vermutlich kommen wir sowieso in eine Zukunft wo jeder Hinterhofhacker nahezu überall reinkommt, und Daten daher nicht sicher sind, weder vor Verbrechern noch vor Spinnern und vor Terroristen und ausländischen Geheimdiensten schon gar nicht.
Allerdings wird man sich Gedanken machen müssen, wie eine solche Zukunft aussehen wird bzw. aussehen sollte.
Der Wettlauf zwischen Hackern und Sicherheit ist sowieso schon weitgehend entschieden, so dass es vor allem noch um Schadensbegrenzung geht.
Sollten wir daher einfach akzeptieren, dass nichts digitales wirklich privat ist, und die Gesellschaft darauf vorbereiten bzw. daran anpassen?
Marcus Holzmann Studie des deutschen Jugendinstituts und der Uni Dortmund als Grundlage für Kritik am Betreuungsgeld - eine Stellungnahme
Guten Tag, liebe Gruppenmitglieder.
Die Tage wurde eine Studie des deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund zum Betreuungsgeld veröffentlicht. Die Verfasser kamen nach der Auswertung der Umfrageergebnisse zu dem Schluss, dass das Betreuungsgeld insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund sowie nur wenig gebildete Eltern davon abhalte, ihre Kinder in eine Kita zu geben und ihnen so frühkindliche Bildung vorzuenthalten. Und wie aus der Pistole geschossen, stürzen sich nun die neosozialistischen Gutmenschen von der SPD und - natürlich - von den Grünen auf dieses Ergebnis und nutzen dies für einen propagandistischen Angriff auf ein längst beschlossenes Konzept.
Im Folgenden möchte ich einige Aspekte, die meiner Ansicht nach nur beiläufig zur Diskussion kommen, einmal eingehend benennen und zur Diskussion stellen:
- Das Ergebnis der Studie ist aus meiner Sicht wenig überraschend: Eltern aus bildungsfernen Kreisen sind nun einmal zu einem deutlich geringeren Prozentsatz in Vollzeit beschäftigt und sehen sich dementsprechend auch weniger dem Work-Family-Konflikt gegenüber als Eltern mit höherem Bildungsgrad, deren berufliche Verpflichtungen insbesondere zeitlich mit der Familienzeit konkurrieren. Es geht also nicht darum, dass weniger gebildete Eltern ihren Kindern frühkindliche Bildung verweigern würden, sondern darum, dass gebildete Eltern schlicht nicht die Zeit haben, drei Jahre für ihre Kleinkinder zu sorgen. Somit ist absolut nachvollziehbar, warum Eltern mit höherem Bildungsgrad stärker dazu tendieren, ihre Kleinkinder in eine Kita zu geben: Es ist eben keine Frage der Einstellung der Eltern, sondern der Notwendigkeit.
- In der frühkindlichen Erziehung hat. m.E. die Erziehungshoheit der Eltern respektiert zu werden. Niemand - und am wenigsten irgendein Politiker - hat den Eltern in dieser Phase Vorschriften zu machen. Die von der SPD gewünschte "Hoheit über die Kinderbetten" darf niemals Realität werden. Ich persönlich möchte mir die Ideologisierung der Kindererziehung ausdrücklich verbitten.
- Das Betreuungsgeld ist eine von vielen Wahlmöglichkeiten, die Eltern von Kleinkindern offenstehen. Es ist kein "Muss" - ebensowenig wie Kitas, auf die bekanntlich ein Anrecht besteht, aber deren Besuch durch das Kind nicht verpflichtend ist. Daneben existieren noch zahlreiche weitere Möglichkeiten sowie die Möglichkeit, verschiedene Konzepte zu kombinieren. Das kann man doch bitte so belassen und den Eltern zugestehen, sich selbst für den aus ihrer Sicht optimalen Weg zu entscheiden.
Mein Fazit: Das Betreuungsgeld ist nie als "Rückhalteprämie" oder als "Herdprämie" gedacht gewesen. Die oben genannte Studie beweist m.E. nicht, dass sie insbesondere Eltern aus bildungsfernen Schichten dadurch dazu animiert werden, ihre Kinder zuhause zu belassen. Sie sollte auch einmal dahingehend interpretiert werden, dass Eltern aus bildungsnahen Kreisen die Kita bzw. eine Tagesmutter präferieren. Das liegt aber sicher mit daran, dass berufstätige Eltern so schnell wie möglich wieder ins Berufsleben einsteigen wollen bzw. müssen, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt aber stellt sich allzu schnell die unangenehme Frage, was auf Seiten der Politik bisher in Sachen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erreicht wurde... Meine Aufforderung an alle "Utopisten" sei nun im Folgenden genannt: Bitte akzeptieren und respektieren Sie die Wahlfreiheit und das Erziehungsmonopol der Eltern und unterlassen Sie die einseitige und pädagogisch nicht unbedenkliche Bevorzugung eines einzelnen Konzepts frühkindlicher Erziehung. Beachten Sie ferner, dass die Ergebnisse der Studie auch auf andere Art und Weise interpretiert werden können. Korrelationen sagen bekanntlich nichts über die Ursachen von Zusammenhängen aus. Bevor Sie also sofort nach Abschaffung des Betreuungsgeldes schreien, legen Sie bitte erst einmal dar, dass es als Rückhalteanreiz für Eltern aus bildungsfernen Schichten wirkt, statt als nicht zielführende Alternative für Eltern aus gebildeteren Kreisen!
Nur für XING Mitglieder sichtbar
Sie mögen Recht haben oder auch nicht.
Aber ist im Angesicht von Wahlen nicht auch besonders wichtig, wie etwas auf das Wahlvolk wirkt?
Wenn eine teure Maßnahme schon bei den eigenen Anhängern nicht wirklich ankommt, und man auch keine von der anderen Seite gewinnen kann, sollte man es dann nicht besser lassen?

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